Leistungsabsprache beim Sozialamt. Amt will doch sanktionieren!

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Arnold

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Hallo,
nun will das Sozialamt doch die Leistungen ab dem 01.09.2013 um 25% sanktionieren, wenn ich die "Leistungsabsprache" nicht bis zum 30.07.2013 zurück schicke.

Ich hatte hier schon mal berichtet:
https://www.elo-forum.org/grundsich...che-sozialamt-amt-fordert-unterzeichnung.html

Gegenüber der Behörde hatte ich mich sicherheitshalber noch nicht geäußert.

Soll ich diesen Text wirklich unterschreiben?
 

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Hartzeola

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Hallo,

Seite 27. Ich will den Inhalt allerdings nicht kommenieren...

Auch die Mitwirkungspflichten und die Folgen bei deren Nichteinhaltung nach §§ 60 ff SGB I
finden auf die Leistungsabsprache keine Anwendung. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff
SGB I leiten sich aus der verfahrensrechtlichen Norm des § 21 Abs. 2 SGB X ab. Die Bestimmungen
der Mitwirkungspflichten nach §§ 60 SGB I sind damit selbst Regelungen verfahrensrechtlicher
Art (vgl. z.B. Kommentar Hauck, SGB I, K § 60 Rz.1). Im Zusammenhang
mit der Leistungsabsprache besteht daher eine Pflicht zur Mitwirkung nicht, sodass auch die
negativen Folgen bei ihrer Verletzung nicht eintreten können.

Das Verwaltungsverfahrensrecht und dann auch die Mitwirkungspflichten kommen erst zur
Anwendung, wenn die Leistungsabsprache ganz oder teilweise in die konkrete Gewährung
von Leistungen durch Verwaltungsakt umgesetzt wird. Mangelnde Mitwirkung kann dann
auch zu einer möglichen Sanktionierung führen.
https://www.mais.nrw.de/08_PDF/003/SGBXII-Abschlussbericht-Endfassung.pdf
 

gelibeh

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Soll ich diesen Text wirklich unterschreiben?
Natürlich nicht. Die wollen nur in Deinen gesundheitlichen Unterlagen schnüffeln und solche Daten musst Du nun mal nicht preisgeben. Sollten die wirklich kürzen, dann legst Du Widerspruch ein und machst eine EA beim Sozialgericht. Dann muss eben das Gericht denen den Kopf gerade rücken.
 

Cha

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Auszug aus den Ausführungen des DV

"Das Nichtzustandekommen einer Leistungsabsprache, aus welchen Gründen auch immer, hat keine rechtlichen Konsequenzen für den Leistungsberechtigten.
In der Gesetzesbegründung ist klar gestellt, dass die Leistungsabsprache keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt.
Es liegt auch kein Verwaltungsakt vor."


Gleiches ist an vielen anderen Stellen zu finden.

Dein SB kennt sich wohl nicht richtig aus.
Diese freche Androhung einer Sanktion ist ein Grund für eine umgehende Fachaufsichtsbeschwerde.
Dazu kannst du die bereits eingescannte Anhörung mit einem freundlichen Kommentar direkt an Amtsleitung schicken.

Ansonsten richte dich nach dem Vorschlag von gelibeh.

Viele Grüße

Cha
 

Arnold

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Vielen Dank.
Was machen denn die Behörden da für ein Theater.

Sorry, bin versehentlich ins ALG II - Forum geraten.
Natürlich gehört das ins SGB XII. Bitte verschieben.
 
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