Leistungsabsprache beim Sozialamt. Amt möchte meineTherapien wissen.

Arnold

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Hallo,
das Sozialamt lädt mich zu einem Gespräch zur Leistungsabsprache.
Siehe Brief.

Ich war ja vom Jobcenter zur Sozialhilfe verschoben worden (weniger als 4 Stunden tägl. belastbar, jedoch keine MdE, usw.).
Seit länger Zeit keine Therapie wegen der Gefahr von Medikamenten-Abhängigkeit.

Nun will man "ggf. Nachweise über therapeutische Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit".

Muß ich das alles offenlegen?
Oder reicht ein Nachweis über die zahlreichen Gutachten während meiner Jobcenter-Zeit?
 

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Hartzeola

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alexander29

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SGB 12 - Einzelnorm

Hier ist das entsprechende Gesetz dazu.

Du musst natürlich nichts "mitbringen".
Ob das auch auf die RV-Nummer zutrifft, weiss ich nicht.

Auch weiss ich nicht, ob du verpflichtet bist, dort hin zu gehen, ich denke aber schon.

Da dieses Gesetz relativ neu ist, gibt es (denke ich zumindest) keine gerichtlichen Entscheidungen, noch Kontetisierungen.

§ 63 SGB I*Heilbehandlung
Auf diesen § beruft sich das SA.
Dieser ist natürlich dehnbar und wer will oder kann feststellen, ob eine "Behandlung" eine Besserung verspricht oder nicht.


Wenn du hingehst, unterschreib nichts.
Wenn dir etwas vorgelegt wird, mitnehmen und hier einstellen.
Auch musst du natürlich keine Angaben machen zu Krankheiten, Diagnosen o.ä.

Auch ist die Frage, wenn du nicht hingehst, ob dir dann die Leistungen bis zur "Mitwirkung" versagt werden können.
Dies kann ich leider nicht beantworten, aber die Gefahr ist m.E. da.
So wie ich das lese und interpretiere, kann dies der Fall sein.
§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung
 
E

ExitUser

Gast
Mich kotzen die Schikanen schwerbehinderter (bei mir 100%) und kranker Menschen nun schon so lange an, dass ich seit längerem überlege, die Regelungen zur Existenzsicherung KOMPLETT in ihrer Gesamtheit juristisch anzuklagen und die Tatsache, dass auch behinderte und kranke Menschen Rechte auf Datenschutz und Privatspäre haben, dabei auch zu beklagen.

Leider ist die Zynik dabei, dass eben gerade schwerbehinderte und kranke Menschen am wenigsten Ressourcen haben, sich gegen solche Schikanen zu wehren - und so geht es mir auch.

Mit Mitstreitern - zusammen alles sammeln, was an dem Dreck grundgesetzwidrig ist und dann zusammen dafür taugliche Anwälte beauftragen - das wäre ein Weg.

MfG
 
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