Leistungsabsprache beim Sozialamt. Amt fordert die Unterzeichnung!

Arnold

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Hallo,
wie ich damals schrieb, war ich zum Sozialamt vorgeladen worden:
https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/105289-leistungsabsprache-sozialamt-amt-moechte-meinetherapien-wissen.html

Ich habe damals die Leistungsabsprache nicht unterschrieben, sondern mitgenommen.

Nun fordert mich das Sozialamt erneut auf, die unterschriebene Leistungsabsprache zurückzuschicken.

Dabei wurde nochmals auf meine Mitwirkungspflicht hingewiesen.

Kann man mich wirklich zwingen, diesen Text zu unterschreiben?
Auch mit der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht???
 

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hartaber4

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Erstmal vorweg:

Du hast richtig gehandelt und dich nicht vor Ort in die Ecke drängen lassen.

siehe hierzu auch:

Zur Leistungsabsprache (kursiv) nach § 12 SGB XII aus dem

Kommentar LPK-SGB XII , 9. Auflage aus 2012, Bearbeiter Berlit (Auszüge):

Rn4:

Ihrer Rechtsnatur nach ist die LA eine informelle, schriftliche Fixierung rechtlich unverbindlicher, allenfalls moralisch verpflichtender Absichtserklärungen, die - idelatypisch - eine unter gleichberechtigten Partnern gefundene Verständigung dokumentiert....

Im Gegensatz zur Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist sie KEIN öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Rn5
Der Abschluss einer LA ist für den Leistungsberechtigten freiwillig.
Die Nichtunterzeichung einer LA oder die Nichterfüllung eingegangener "Verpflichtungen" sind als solche KEIN Verstoß gegen Mitwirkungobliegenheiten und können leistungsrechtlich nicht nach §§ 26, 39a sanktioniert werden.



Fazit: "Tolle" Makulatur aus der Welt des SGB XII - Gesetzgebers...
 

gelibeh

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Ich würde das nicht unterschreiben, denn da steht ja einvernehmlich und wenn Du das nicht willst, ist das nicht einvernehmlich. Auch Schweigepflichtsentbindungen können nur freiwillig sein.
Was steht denn genau in dem Anschreiben?
 

gelibeh

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Die Nichtunterzeichung einer LA oder die Nichterfüllung eingegangener "Verpflichtungen" sind als solche KEIN Verstoß gegen Mitwirkungobliegenheiten und können leistungsrechtlich nach den §§ 26, 39a sanktioniert werden
fehlt da nicht ein nicht?
 

hartaber4

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Mit dem SGB I braucht man hier doch gar nicht zu arbeiten....

Zu dem ja auch:

§ 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.



Ist der "Gegenstand" direkt in dem jeweiligen SGB (hier ja XII) geregelt, würde ich auch mit dortigen Maßgaben argumentieren.




Ich würde dem SozA antworten (beispielhafter Vorschlag):


Sehr geehrte Fachkraft (= Sehr geehrte Frau/Herr....) !



Vielen Dank für Ihren Entwurf zu einer Leistungsabsprache nach § 12 SGB XII, den ich nunmehr zur Kenntnis nehmen konnte.


Unter Verweis auf ..... siehe oben blablabla Berlit aus LPK SGB XII


Sehe ich keine Grundlage für die Gegenzeichnung Ihrer LA.

Falls Sie eine andere Rechtsauffassung vertreten sollten, teilen Sie mir diese unter Angabe der gesetzlichen Begründung mit.

MfG

Ihr Leistungsberechtigter ( = bitte nicht 1:1 übernehmen)
 

hartaber4

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du könntest auch mit dem §

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

kontern..sobald sie dir aufzeigen, dass du zur Mitwirkung verpflichtet bist..
und sie den § 63 sGB aufzeigen wollen...

§ 63 SGB I Heilbehandlung

ich würde solcherlei "freiwillige" Dinge nicht unterschreiben...
"Abrundung" aus dem o.a. LPK-SGB XII :

in Randnummer 6:

Da Satz 1 für den Leistungsberechtigten selbst keine erzwingbaren Kooperations- oder Abschlusspflichten enthält, die auch nicht aus den Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff. SGB I folgen, normiert Satz 1 vor allem eine objektivrechtliche Obliegenheit des Sozialhilfeträgers, auf eine qualifizierte Leistungsabsprache hinzuwirken und den Leistungsberechtigten zu deren freiwilligen Abschluss zu motivieren.
 

Arnold

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Vielen Dank, ich kann erstmal wieder durchatmen.

Das passende Anschreiben ist in der Eile grad nicht auffindbar.

Viele Grüße
Arnold
 
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