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leistungs storniert wegen ortsAbwesenheit verdacht

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blackie28

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#1
Hallo an alle,
seit paar Tage lese ich hier die verschiedene Fragen und Antworten.Viele interessante Sachen wovon man lernen kann. Kompliment an der Redaktion!

Nun unsere Geschichte:
wir sind alle beide Alg2 Bezieher,und waren seit 2 Jahren garnicht in Urlaub.
Dieses Jahr wollten wir unseren Urlaub bischen verteilen:13 Tagen bei meiner Eltern und 12-14 Tagen bei seiner Eltern verbringen.
Nun sind wir unangemeldet fur 13 Tage (23.07-04.08) in Urlaub gefahren.(falsch-ich weiss).
In dieser Tage haben wir keine Post bekommen,aber eine Woche nach unsere Ruckreise sind wir in der AA weil uns keine Leistungen gezahlt worden sind.
Dann sagt unsere SB:" AAA,sind Sie da?Wir dachten Sie waren in urlaub,weil unser Ausendienstmitarbeiter Sie schon zuhause gesucht und nicht gefunden hat.Er macht das ja,weil in dieser Zeit viele Leute unerlaubt verreisen."
Ich habe selbstverständlich alles verneint.
Als ich nach hause gegangen bin,kam auch der freundliche Ausendienstmitarbeiter,der-wo ich die Tur aufgemacht habe-sein Personalausweis ins mein Gesicht gedruckt hatte.
"Schon dass Sie von Urlaub wieder da sind" hat er gesagt und wollte dass ich auf jeden fall ihm zusage dass wir in Urlaub waren.

Er sagt wir sind am Bahnhof gesehen worden.(Habe angst gekriegt,weil wir wirklich mit der Bahn zum Flughafen gefahren sind)

Scheinbar ist er jeden Tag vorbeigekommen und hat uns niemals daheim gefunden.
Ich habe ihm gesagt dass ich nicht 24/7 zuhause bin.
Er hat notizen genommen und dann ging er,hat aber nichts gesagt wie es weiter laufen soll.

Nach paar Tage habe ich von dem Callcenter erfahren dass unser Geld komplett storniert wurde wegen unangemeldeten OA Verdacht.
Alles weiteres sollen wir vor ort klaren.

Wir sind sofort zu unserem SB gegangen die sagte dass wir gesehen worden und anonym angezeigt worden sind.
Nach meine Antwort dass wir jeden Tag uber dem Bahnhof laufen(bahnsteig) sagte sie dass uns jemand gesehen hatte wie wir die Wohnung mit Koffer verlassen haben.
Wir mussen jetzt abwarten was die Leistungsabteilung entscheidet.-sagte sie.

Jetzt meine Frage: konnen sie nachvollziehen ob wir wirklich in Urlaub waren?
z.b. im Flughafen nachfragen oder erneut von uns die Kontoauszuge verlangen?
wir haben den Flug in april gebucht.

Wie lange werden wir uberhaupt keine Leistungen kriegen?
wir mochten unbedingt wissen wer dieser Anonyme Anzeiger war.ist das moglich?

Bis jetzt legt uns kein Bescheid von Leistungsstornierung oder garnichts ahnliches vor.


Vielen Dank im voraus fur euere Hilfe,
blackie
 

blinky

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#2
Nach § 7 Abs. 4a SGB II kann die Leistung für die Tage versagt werden, wo man unerlaubt Ortsabwesend war.

Das heißt es gibt Anteilsmäßig für die Kalendertage die man unerlaubt fort war, kein Geld.

Allerdings muss die ARGE es euch auch beweisen können. Ihr müsst nur aufpassen euch nicht zu verplappern.

Habt ihr auf Bahnhof jemanden gesehen, den ihr kennt? Es kann auch sein, dass die bluffen um eine Aussage aus euch rauszubekommen.

Am Flughafen dürfen die nicht nachfragen, allerdings können Kontoauszüge verlangt werden. An die Infos dran zu kommen vom Hinweisgeber könnte über eine Akteneinsicht gehen.
 

blackie28

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#4
Vielen Dank für Eure Antworten.
Von unsere Reise wussten nur unsere beste Freunde und unser Vermieter der mit uns im Haus wohnt.Ich habe ihm gesagt wenn jemand uns suchen sollte,soll er nicht sagen dass wir in urlaub sind.
Ich glaube DAS war mein Fehler.
Am Bahnhof haben wir niemand gesehen es war 5:45 morgens,auf der Strasse war auch niemand.
Und ich meine wenn auch die Nachbarn es waren woher sollten sie wissen das wir unerlaubt ortsabwesend sind.Oder rufen die Leute einfach an wenn sie jemanden mit Koffer sehen und fragen ob der jenige genehmigt oder ungenehmigt
in urlaub fährt?!
Ich habe irgendwo gesehen dass die Kontoauszüge man schwärzen kann.
Wenn sie jezt von mir Kontauszüge der letzten 6 Monate verlangen,da steht im april die Buchung auf dem Kontoauszug.

Aber wir haben bis jetzt noch kein Bescheid garnichts bekommen,unser Geld ist einfach KOMPLETT STORNIERT.

Wie geht der Akteneinsicht?
Ich hoffe nur dass es nicht unser Vermieter war.:)
 

blinky

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#5
Akteneinsicht kann nach § 25 SGB X beantragt werden, falls ihr in Widerspruch gehen solltet.

Dann geht morgen zum Amt und fordert euer ALG II ein bzw. stellt einen Antrag nach § 42 SGB I. Wird euch das verwährt, dann geht ihr zum Sozialgericht. Keine Leistungseinstellung ohne Bescheid.

Blinky
 

ela1953

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#6
Gestern war ich in Rheine beim größten Kindertrödel Deutschlands.

Ich war mit meiner blauen Ikeatasche bewaffnet. Aber ich bin dort ein paar Mal über Koffer gestolpert.

Sehr viele Leute dort zogen einen Reisekoffer hinter sich her.

Aber die wollten nicht zum Bahnhof.
 

ela1953

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#7
Hallo an alle,
seit paar Tage lese ich hier die verschiedene Fragen und Antworten.Viele interessante Sachen wovon man lernen kann. Kompliment an der Redaktion!

Nun unsere Geschichte:
wir sind alle beide Alg2 Bezieher,und waren seit 2 Jahren garnicht in Urlaub.
Dieses Jahr wollten wir unseren Urlaub bischen verteilen:13 Tagen bei meiner Eltern und 12-14 Tagen bei seiner Eltern verbringen.
Nun sind wir unangemeldet fur 13 Tage (23.07-04.08) in Urlaub gefahren.(falsch-ich weiss).
In dieser Tage haben wir keine Post bekommen,aber eine Woche nach unsere Ruckreise sind wir in der AA weil uns keine Leistungen gezahlt worden sind.
Dann sagt unsere SB:" AAA,sind Sie da?Wir dachten Sie waren in urlaub,weil unser Ausendienstmitarbeiter Sie schon zuhause gesucht und nicht gefunden hat.Er macht das ja,weil in dieser Zeit viele Leute unerlaubt verreisen."
Ich habe selbstverständlich alles verneint.
Als ich nach hause gegangen bin,kam auch der freundliche Ausendienstmitarbeiter,der-wo ich die Tur aufgemacht habe-sein Personalausweis ins mein Gesicht gedruckt hatte.
"Schon dass Sie von Urlaub wieder da sind" hat er gesagt und wollte dass ich auf jeden fall ihm zusage dass wir in Urlaub waren.

Er sagt wir sind am Bahnhof gesehen worden.(Habe angst gekriegt,weil wir wirklich mit der Bahn zum Flughafen gefahren sind)

Scheinbar ist er jeden Tag vorbeigekommen und hat uns niemals daheim gefunden.
Ich habe ihm gesagt dass ich nicht 24/7 zuhause bin.
Er hat notizen genommen und dann ging er,hat aber nichts gesagt wie es weiter laufen soll.

Nach paar Tage habe ich von dem Callcenter erfahren dass unser Geld komplett storniert wurde wegen unangemeldeten OA Verdacht.
Alles weiteres sollen wir vor ort klaren.

Wir sind sofort zu unserem SB gegangen die sagte dass wir gesehen worden und anonym angezeigt worden sind.
Nach meine Antwort dass wir jeden Tag uber dem Bahnhof laufen(bahnsteig) sagte sie dass uns jemand gesehen hatte wie wir die Wohnung mit Koffer verlassen haben.
Wir mussen jetzt abwarten was die Leistungsabteilung entscheidet.-sagte sie.

Jetzt meine Frage: konnen sie nachvollziehen ob wir wirklich in Urlaub waren?
z.b. im Flughafen nachfragen oder erneut von uns die Kontoauszuge verlangen?
wir haben den Flug in april gebucht.

Wie lange werden wir uberhaupt keine Leistungen kriegen?
wir mochten unbedingt wissen wer dieser Anonyme Anzeiger war.ist das moglich?

Bis jetzt legt uns kein Bescheid von Leistungsstornierung oder garnichts ahnliches vor.


Vielen Dank im voraus fur euere Hilfe,
blackie

Ich weiß nur, dass man erst eine Anhörung bekommt, ehe die Leistung eingestellt wird.
 
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#8
Akteneinsicht kann nach § 25 SGB X beantragt werden, falls ihr in Widerspruch gehen solltet.

Dann geht morgen zum Amt und fordert euer ALG II ein bzw. stellt einen Antrag nach § 42 SGB I. Wird euch das verwährt, dann geht ihr zum Sozialgericht. Keine Leistungseinstellung ohne Bescheid.

Blinky
Richtig.
Die Vorgehensweise ist grob rechtswidrig.
Allerdings muss zuerst eine Anhörung stattfinden, die möglichst nur schriftlich!
Zweitens ist eine Einstellung völlig Kappe, denn es darf nur die Abwesenheit (also 2 Wochen) berücksichtigt werden. Und ob man die auf einen Rutsch abziehen kann, wage ich zu bezweifeln!
Drittens was geht mich der Aussendienstmitarbeiter an? Ich öffne niemand die Türe - noch nicht mal meiner Frau... :icon_twisted:
Viertens standet ihr natürlich jederzeit zur Verfügung, sie hätten ja nur einen Brief/Einladung schicken müssen, dann wärt Ihr vorbei gekommen.
Sofort.
Wobei so ein Brief natürlich auch so seine Tücken hat, die gehen schon mal verloren, also sollte es schon ein Einschreiben sein... :biggrin:
 

Xanthia

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#9
Vielen Dank für Eure Antworten.
Von unsere Reise wussten nur unsere beste Freunde und unser Vermieter der mit uns im Haus wohnt.Ich habe ihm gesagt wenn jemand uns suchen sollte,soll er nicht sagen dass wir in urlaub sind.
Ich glaube DAS war mein Fehler.
Am Bahnhof haben wir niemand gesehen es war 5:45 morgens,auf der Strasse war auch niemand.
Und ich meine wenn auch die Nachbarn es waren woher sollten sie wissen das wir unerlaubt ortsabwesend sind.Oder rufen die Leute einfach an wenn sie jemanden mit Koffer sehen und fragen ob der jenige genehmigt oder ungenehmigt
in urlaub fährt?!
Ich habe irgendwo gesehen dass die Kontoauszüge man schwärzen kann.
Wenn sie jezt von mir Kontauszüge der letzten 6 Monate verlangen,da steht im april die Buchung auf dem Kontoauszug.

Aber wir haben bis jetzt noch kein Bescheid garnichts bekommen,unser Geld ist einfach KOMPLETT STORNIERT.

Wie geht der Akteneinsicht?
Ich hoffe nur dass es nicht unser Vermieter war.:)
Wie bitte? Wird hier Beihelfe beim Betrug gefördert?
 

Henrik55

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#10
Ich würde hier auf jeden Fall detaillierten Angaben vermeiden. Nicht das die noch mitlesen.
 

blinky

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#11
Wieso wird hier Betrug gefördert?

Die Behörde muss beweisen ob die Leute OA waren. Im Strafrecht braucht man sich selber auch nicht belasten. Ausserdem kann nicht die gesammte Geldleistung eingefroren werden für den Zeitraum, wo diese nachweislich Ortsanwesend waren.
 

Route66

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#12
Wie bitte? Wird hier Beihelfe beim Betrug gefördert?

:icon_eek::icon_eek: wer sagt hier so böse worte ??

möchtest du das laute denken verbieten ??

nur mal so zur sache, lautes denken ist nicht verboten !!
 

spin

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#15
Außerdem ist diese Bettelei bei der ARGE ekelhaft.

Das hat mit Würde des Artikel 1 GG auch nichts mehr zu tun. So gesehen liegt der Betrug mal wieder auf der anderen Seite. Und zwar bei denen, die uns unsere Grundrechte stehlen!
 
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blackie28

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#16
Hallo an alle,

war heute beim Amt.Die Mitarbeiterin war alles nur freundlich nicht .
Unsere Leistungen sind eingestellt.
Nach meine Frage wieso sind die Leistungen eingestellt ohne das wir einen Bescheid bekommen haben,antwortete Sie das wir keinen Bescheid bekommen sollen.Ich habe ihr gesagt dass ich mich über die Thema erkundigt habe,aber sie war sicher dass sie Recht hat und bei uns das Geld einfach eingestellt ist bis es alles erklart wird.
Jetzt sagte sie dass uns sogar der Ausendienstmitarbeiter mit Koffer gesehen hat.
Ich musste scheinbar den Ausendienstmitarbeiter die Tur aufmachen,weil er uns kontrollieren sollte.Bevor ich es vergesse,die nette Mitarbeiterin und der Ausendienstmitarbeiter arbeiten viel zusammen und sie wusste schon alles uber unser Fall.

Nun einen kleinen Vorschuss habe ich am ende bekommen,ich musste begründen wofur ich es brauche.Ich werde aber in 24 h von Leistungsabteilung zuruckgerufen,und es werde eine Entscheidung mitgeteilt.
Es dauert so lang weil jetzt Urlaubszeit ist und sie sehr viel arbeit haben.:)

Mal sehen.

Ein schonen Tag wunsche ich euch.
 

Wossi

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#17
Akteneinsicht kann nach § 25 SGB X beantragt werden, falls ihr in Widerspruch gehen solltet.

Dann geht morgen zum Amt und fordert euer ALG II ein bzw. stellt einen Antrag nach § 42 SGB I. Wird euch das verwährt, dann geht ihr zum Sozialgericht. Keine Leistungseinstellung ohne Bescheid.

Das geht leider doch, dass die Leistung sofort versagt wird. Z.B. bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch o.ä.

Blinky
.
 

Wossi

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#18
Außerdem ist diese Bettelei bei der ARGE ekelhaft.

Das hat mit Würde des Artikel 1 GG auch nichts mehr zu tun. So gesehen liegt der Betrug mal wieder auf der anderen Seite. Und zwar bei denen, die uns unsere Grundrechte stehlen!

Recht auf Freizügigkeit !

Genau so ist es ! Auch OA verstößt gegen das GG !
Vielleicht in ein paar Jahren wird das mal ein Gericht entscheiden ! :icon_pause:
.
 

blinky

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#19

Du hast recht. Das währe der § 331 SGB III i.v.m. § 40 SGB II

Allerdings ist bei einer Vorläufigen Leistungseinstellung der Grund mitzuteilen. Da hilft wohl nur Sozialgericht
 

blackie28

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#20
"Ich werde aber in 24 h von Leistungsabteilung zuruckgerufen,und es werde eine Entscheidung mitgeteilt."

25 h vorbei und immernoch kein Anruf von der Leistunsabteilung.:icon_sad:
 
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#21
"Ich werde aber in 24 h von Leistungsabteilung zuruckgerufen,und es werde eine Entscheidung mitgeteilt."
25 h vorbei und immernoch kein Anruf von der Leistunsabteilung.:icon_sad:
Sorry, aber nochmal: Ohne schriftlichen Bescheid geht GAR NICHTS!
Wie willst Du denn einen mündlichen Bescheid angreifen?
Eine Zahlungseinstellung ist in deinem Fall definitiv NICHT möglich, man kann dir aber für die Dauer der (nachgewiesenen) Abwesenheit den komplettten Leistungsanspruch streichen.

Da dir aber ein Existenzminimum verbleiben MUSS, wird man sich mit der Einstellung recht schwer tun. Das schreit förmlich nach einer EA...
Ohne vorherige Abmeldung müssen Hilfsempfänger werktags an der von ihnen angegebenen Anschrift erreichbar sein. Dazu reicht es aus, wenn er auf Telefonanrufe und Post reagieren kann. Zwar gilt auch der Samstag als Werktag. Dennoch dürfen Arbeitslose auch ohne ausdrückliche Erlaubnis für ein Wochenende oder über einen Feiertag verreisen. Denn die postalische Erreichbarkeit ist der EAO zufolge auch dann sicher gestellt, wenn "der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- beziehungsweise Feiertag zur Kenntnis nehmen kann." Damit ist wenigstens ein Kurzurlaub am Baggersee ohne vorherige Anmeldung möglich.
 

blackie28

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#22
Danke für deine Antwort Battista Montini,
wir haben fur august schon keine Leistungen bekommen,und fur september auch nichts.
ich kriege von uberall mahnungen fur nicht bezahlte rechnungen,es interessiert sie aber garnicht.:(
habe versucht jetzt anzurufen,alle leitungen sind bezetzt.
 
E

ExitUser

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#23
@blackie28

Mein Gott, Du machst Dir das Leben aber schwer. Hör endlich auf denen hinterher zu telefonieren, gehe zum Amtsgericht, hol Dir für 10€ einen Beratungsschein solange Du noch 10€ hast und auf dem Rückgweg gehe gleich zu einem Rechtsanwalt für Sozialrecht und dann lass ihn machen!
 

blackie28

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#24
HAllo an alle,

es hat sich erledigt.Sie haben keine Nachweise gegen uns.Das Geld ist auch da.
Ich mache es nie mehr wieder :).

Jetzt noch eine Frage:in der Zeit wo unsere Leistungen eingestellt waren,habe ich jeden Tag 3 Vermittlungvorschläge (mit Rechtsfolgebelehrung) bekommen.Alle als Zimmermädchen oder Küchenhilfe,obwohl ich in diese Berufe niemals gearbeitet habe.
Ich habe mich noch nicht beworben weil ich kein Geld hatte um die Bewerbungen wegzuschicken.
Ok,ihr könnt sagen ich hätte es zurückbekommen,aber in der Zeit hatte ich wirklich kein Geld.

Kann ich da Sanktion bekommen?
Ist es jetzt zu spät die Bewerbungen wegzuschicken?
Muss die Antwort bis 13.09 mitteilen.

VielenDank für eure Antworte.

Blackie28
 

Wolfsdream

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#25
Hallo Blacki,

sehr dumm gelaufen und aus der Nummer werdet ihr nicht rauskommen, aber einiges läßt sich abfedern.

Die Aussage des AD ist strittig und die Verfolgung zum Bahnhof ist ein Trick, denn um 05.45 Uhr sind die nicht unterwegs.

Vermieterbefragung verstößt gegen den Kompetenzbereich.

Kontoauszüge könnten einen Beweisansatz sein. Zunächst absolute Nachrichtensperre in jede Richtung !!!

Eine zentrale Frage ist wenn ein begründeter Betrugsverdacht vorliegt wäre ein Brief mit Einladung der einfachste Weg für die
ARGE.

Jetzt hilft nur ruhiges und souveränes handeln. Gib mal Nachricht über PN sobald Du etwas hörst, denn ich habe etwas vergleichbares
durch.

Bon chance

Wolfsdream :icon_daumen:
 

Christi

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#26
Mit Koffer rumzulaufen egal wo und wann ist Privatsache.
Wer euch gesehen haben soll,der soll sich stellen Aug in Aug.
Sagen kann man viel.Beweisen ist was anderes.
 

Christi

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#27
Bewerbungen auf ein früheres Datum datieren und abschicken.Mit RVB kannst du sanktioniert werden.
Also nix wie weg mit den Bewerbungen in den Briefkasten.
 

Ollli

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#28
traurig traurig wie weit es schon in "meinem Land" gekommen ist. Da wird seitens der Arge bereits mit KGB Methoden, Einschüchterung usw. usf. "Wir haben Sie am Bahnhof gesehen" "gearbeitet...

Wir armselig ist das denn? Wie heruntergkommen sind wir denn hier bereits?!
 
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#31
FALSCH!

HARTZ4 ist BETRUG.
Hartz4 ist Gesetz - und Gesetze können sachlogisch keinen Betrug darstellen.
Wer sich nicht an Gesetze hält, ist ggf. ein Betrüger.
Die Gesetzgebung obliegt den dafür demokratisch gewählten Organen der "Freiheitlich demokratischen Grundordnung" .
Tip: Auch rote Socken dürfen regelmäßig zur Wahl gehen, für Überzeugungen streiten und Anhäger gewinnen. Und: Politiker ist der einzige Beruf, der das Salär eines Bundesrichters einbringt und keine Ausbildung erfordert.

Wem helfen also solche dogmatischen Äußerungen wie die Deine?
Niemandem.
Oder ist dogmatische Äußerung hilfreich?



Jetzt nochmal zum Fall:
Der Gesetzgeber bzw. die bereits zitierte Erreichbarkeitsanordnung nennen die Bedingungen für eine OrtsAbwesenheit.
Diese ist vorher beim zuständigen Leistungsträger zu beantragen.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Urlaub für ALG II- Bezieher.
Urlaub ist ein definierter Rechtsbegriff aus dem Arbeitsrecht.
Und da ein Hartz4-Bezieher keine "Arbeit" im Sinne des Arbeitsrecht ausübt und demnach keinen Anspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz herleiten kann, hat er auch keinen Urlaubsanspruch im originären Sinne.
Er kann jedoch einen Antrag auf OrtsAbwesenheit stellen. Dieser ist zu gewähren, wenn z.B.:
-nicht von einem Arbeitskräftzemangel auszugehen ist
-keine Eingliederung durch Teilnahme an einer Maßnahme zu erwarten ist (1€-Job, Weiterbildung, Maßnahme bei einem Träger (MAT/ MAG)

Ob ROTE SOCKE dies genehm ist - oder auch nicht - dies ist die Rechtslage.

Und anscheinend finden ROTE SOCKEN bislang nicht genug Wähler, um Änderungen durchzusetzen. Im Übrigen: ROTE SOCKEN tragen, sobald sie in Regierungsverantwortung sind, HARTZ4 mit.
 

physicus

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#33
Hartz4 ist Gesetz - und Gesetze können sachlogisch keinen Betrug darstellen.
Wer sich nicht an Gesetze hält, ist ggf. ein Betrüger.
...und warum verstößt man in den ARGE'n dann immer gegen dieses?

- das geht los bei sinnfreien und widerrechtlichen sanktionen, selbst wenn man darauf hinweist wird lustig sanktioniert,
- man schickt leute in sinnlosmaßnahmen die nichts weiter machen als steuergelder zu verschlingen,
- erstanträge werden nicht entgegen genommen, obwohl das gesetz vorsieht diese sofort entgegen zu nehmen,
- setzt sich fort bei verstößen gegen den datenschutz, was die schweigepflichentbindungen angeht,
- und endet noch nicht mal vor der gesetzeswidrigen wohnungskontrolle und unterstellung von BG's.

hartzIV ist drangsal und demütigung, gemacht von kranken hirnen aus politik und wirtschaft, um ganze bevölkerungsschichten zu versklaven, weil man gesehen hat dass das heer der erwerbslosen nicht mehr in den griff zu bekommen ist.

hier gibt man völlig ungeschulten, inkompetenten leuten macht in die hand, die so nur in händen von proffesionellem personal etwas zu suchen hätte.

das du als mitarbeiter der ARGE deinen standpunkt verteidigen willst ist für mich kein problem, allerdings zeigen massenhaft gewonnene urteile von H4 empfängern vor ALLEN SG'en in deutschland, das die ARGE'n und hier speziell ihre sadistisch veranlagten SB/Pap/FM in großem stile gegen geltendes recht verstoßen, als wären die menschenverachtenden SGB nicht schon schlimm genug!

mfg physicus
 

Rafael40

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#34
HAllo an alle,

es hat sich erledigt.Sie haben keine Nachweise gegen uns.Das Geld ist auch da.
Ich mache es nie mehr wieder :).

Jetzt noch eine Frage:in der Zeit wo unsere Leistungen eingestellt waren,habe ich jeden Tag 3 Vermittlungvorschläge (mit Rechtsfolgebelehrung) bekommen.Alle als Zimmermädchen oder Küchenhilfe,obwohl ich in diese Berufe niemals gearbeitet habe.
Ich habe mich noch nicht beworben weil ich kein Geld hatte um die Bewerbungen wegzuschicken.
Ok,ihr könnt sagen ich hätte es zurückbekommen,aber in der Zeit hatte ich wirklich kein Geld.

Kann ich da Sanktion bekommen?
Ist es jetzt zu spät die Bewerbungen wegzuschicken?
Muss die Antwort bis 13.09 mitteilen.

VielenDank für eure Antworte.

Blackie28
Kein Geld zu haben ist nach wie vor ein wichtiger Grund sich nicht zu bewerben! Abgesehen davon hattet ihr kein Geld, weil eure Leistungen zu unrecht einbehalten wurden. Sollte also sanktioniert werden, Anwalt einschalten und alles wird gut.

Allerdings solltest du jetzt wo du wieder geld hast auch so schnell wie möglich die Bewerbungen schreiben, allerings vorher die Übernahme der Kosten beantragen!

LG
Rafael
 
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#35
...und warum verstößt man in den ARGE'n dann immer gegen dieses?

- das geht los bei sinnfreien und widerrechtlichen sanktionen, selbst wenn man darauf hinweist wird lustig sanktioniert,
- man schickt leute in sinnlosmaßnahmen die nichts weiter machen als steuergelder zu verschlingen,
- erstanträge werden nicht entgegen genommen, obwohl das gesetz vorsieht diese sofort entgegen zu nehmen,
- setzt sich fort bei verstößen gegen den datenschutz, was die schweigepflichentbindungen angeht,
- und endet noch nicht mal vor der gesetzeswidrigen wohnungskontrolle und unterstellung von BG's.

hartzIV ist drangsal und demütigung, gemacht von kranken hirnen aus politik und wirtschaft, um ganze bevölkerungsschichten zu versklaven, weil man gesehen hat dass das heer der erwerbslosen nicht mehr in den griff zu bekommen ist.

hier gibt man völlig ungeschulten, inkompetenten leuten macht in die hand, die so nur in händen von proffesionellem personal etwas zu suchen hätte.

das du als mitarbeiter der ARGE deinen standpunkt verteidigen willst ist für mich kein problem, allerdings zeigen massenhaft gewonnene urteile von H4 empfängern vor ALLEN SG'en in deutschland, das die ARGE'n und hier speziell ihre sadistisch veranlagten SB/Pap/FM in großem stile gegen geltendes recht verstoßen, als wären die menschenverachtenden SGB nicht schon schlimm genug!

mfg physicus
Nun, Betrug wird ggf. durch durch einzelne Mitarbeiter begangen. Ich gehe davon aus, dass Du mangelnde Gesetzeskenntnisse, fehlende oder fehlerhafte Beratung i.S. des §14 meinst?
Wir können doch froh sein, dass es eine unabhängige Sozialgerichtsbarkeit gibt.

Ich gehe mal davon aus, dass die meisten Mitarbeiter der ARGEn den Elo nicht als Feind betrachten und sich aus purer Geilheit zum Sanktionsritter aufspielen.

Zugegeben: Auch bei den ARGEn gibt es schwarfe Schafe, ich kenne leider einige.
Allerdings kenne ich auch eine Vielzahl von Leistungsbeziehern, die betrügen und denen der Leistungsbetrug nachzuweisen war.
 

physicus

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#37
Nun, Betrug wird ggf. durch durch einzelne Mitarbeiter begangen. Ich gehe davon aus, dass Du mangelnde Gesetzeskenntnisse, fehlende oder fehlerhafte Beratung i.S. des §14 meinst?
ich meine das sie trotz dessen das man sie darauf hinweist das es falsch ist, sanktionen erlassen.

Wir können doch froh sein, dass es eine unabhängige Sozialgerichtsbarkeit gibt.
wohl wahr, fragt sich nur wie lange noch, oder besser was der politik noch so einfällt.

Ich gehe mal davon aus, dass die meisten Mitarbeiter der ARGEn den Elo nicht als Feind betrachten und sich aus purer Geilheit zum Sanktionsritter aufspielen.
viell. nicht aus geilheit, aber viell. der sache geschuldet das gewisse quoten erfüllt werden müssen, im bezug auf die fälschung der arbeitslosenstatistik, wo wir dann auch hier beim betrug wären.?

Zugegeben: Auch bei den ARGEn gibt es schwarfe Schafe, ich kenne leider einige.
Allerdings kenne ich auch eine Vielzahl von Leistungsbeziehern, die betrügen und denen der Leistungsbetrug nachzuweisen war.
das ist auf beiden seiten shit, allerdings hat es für den erwerbslosen weit schlimmere konsequenzen als für einen SB.
der eine bekommt sanktionen bis 100%, obwohl diese laut BverfG verfassungswiedrig sind und der andere versteckt sich hinter der behörde.

du hast vorhin geschrieben:

Er kann jedoch einen Antrag auf OrtsAbwesenheit stellen. Dieser ist zu gewähren, wenn z.B.:
-nicht von einem Arbeitskräftzemangel auszugehen ist
-keine Eingliederung durch Teilnahme an einer Maßnahme zu erwarten ist (1€-Job, Weiterbildung, Maßnahme bei einem Träger (MAT/ MAG)
meine frage nun, wenn einer seine arbeitsunfähigkeit durch einen gelben schein nachweist, ist er de facto nicht erwerbsfähig, das wiederum müsste beide von dir angeführte punkte ausschalten.
in diesen zeiten dürfte er sich dann ortsfern aufhalten? denn nach deinem post käme ja nur die sache mit der eingliederung zum tragen.

also wenn es sich nicht um kontrollwahn handelt, dann könnte somit jeder welcher einen attest vom arzt besitzt, OHNE genehmigung und folgen fürchten zu müssen, ortsabwesend sein.

mfg physicus
 

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#38
Hartz4 ist Gesetz - und Gesetze können sachlogisch keinen Betrug darstellen.
Wer sich nicht an Gesetze hält, ist ggf. ein Betrüger.
Die Gesetzgebung obliegt den dafür demokratisch gewählten Organen der "Freiheitlich demokratischen Grundordnung" .
Tip: Auch rote Socken dürfen regelmäßig zur Wahl gehen, für Überzeugungen streiten und Anhäger gewinnen. Und: Politiker ist der einzige Beruf, der das Salär eines Bundesrichters einbringt und keine Ausbildung erfordert.

Wem helfen also solche dogmatischen Äußerungen wie die Deine?
Niemandem.
Oder ist dogmatische Äußerung hilfreich?



Jetzt nochmal zum Fall:
Der Gesetzgeber bzw. die bereits zitierte Erreichbarkeitsanordnung nennen die Bedingungen für eine OrtsAbwesenheit.
Diese ist vorher beim zuständigen Leistungsträger zu beantragen.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Urlaub für ALG II- Bezieher.
Urlaub ist ein definierter Rechtsbegriff aus dem Arbeitsrecht.
Und da ein Hartz4-Bezieher keine "Arbeit" im Sinne des Arbeitsrecht ausübt und demnach keinen Anspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz herleiten kann, hat er auch keinen Urlaubsanspruch im originären Sinne.
Er kann jedoch einen Antrag auf OrtsAbwesenheit stellen. Dieser ist zu gewähren,

Ist nicht zu gewähren, da Ermessen !
Also kann !

wenn z.B.:
-nicht von einem Arbeitskräftzemangel auszugehen ist
-keine Eingliederung durch Teilnahme an einer Maßnahme zu erwarten ist (1€-Job, Weiterbildung, Maßnahme bei einem Träger (MAT/ MAG)

Ob ROTE SOCKE dies genehm ist - oder auch nicht - dies ist die Rechtslage.

Und anscheinend finden ROTE SOCKEN bislang nicht genug Wähler, um Änderungen durchzusetzen. Im Übrigen: ROTE SOCKEN tragen, sobald sie in Regierungsverantwortung sind, HARTZ4 mit.
.
 
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#39
@ DeKoelscheJong,

selbstverständlich hat man als ALG II-Empfänger Anspruch auf OrtsAbwesenheit. Nämlich dann, wenn man Aufstocker ist.
Und zwar in der Höhe, in der man Urlaub vom AG gewährt bekommt.
Hinweise-EAO.pdf (application/pdf-Objekt)
Lies bitte 6.3.2.
Nun, bitte nochmal nachlesen:
6.3.4 Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners
Zustimmung
des pAp
(7.62)
(1) Ein auswärtiger Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen
Bereichs für die Dauer von drei Wochen im Kalenderjahr ist für den
Leistungsanspruch nur dann unschädlich, wenn der persönliche
Ansprechpartner vorher seine Zustimmung erteilt hat.

(2) Der Betroffene wird für die Dauer von maximal drei Wochen im
Kalenderjahr von seiner Obliegenheit befreit, sich für eine Vermittlung
in Arbeit verfügbar zu halten und sich durch eigene Bemühungen
selbst eine Beschäftigung suchen zu müssen. Es handelt sich
nicht um eine Urlaubsgewährung i. S. d. BUrlG. Die Vorschriften
des BUrlG finden keine Anwendung.
Prognoseentscheidung
(7.63)
(3) Die Zustimmung kann nicht erteilt werden, wenn in der Zeit der
vorgesehenen Ortsabwesenheit eine berufliche Eingliederung (z. B.
Vermittlung in Arbeit, in eine Ausbildungsstelle oder die Teilnahme
an einer beruflichen Bildungsmaßnahme)
des Hilfebedürftigen zu
erwarten ist. Insoweit ist eine Prognoseentscheidung zu treffen.



Und woraus ziehst Du die Ünerzeugung, dass es für erwerbsfähige Leistungsbezieher einen Anspruch auf OAW hat?
 

biddy

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#40
@farger4711

Deine Version der fachl. Hinweise der BA ist nicht mehr aktuell.

Aus u.a.
Sozialgeldbezieher und Erwerbstätige/AGH (7.58):

[...]

(2) Bei erwerbstätigen Hilfebedürftigen, die in einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung stehen oder in vergleichbarem Umfang
anderweitig erwerbstätig sind, ist einer Ortsabwesenheit mindestens
für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zuzustimmen.

Bei Hilfebedürftigen, die im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit
beschäftigt sind, ist zu beachten, dass die Vorschriften des
Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) Anwendung finden (§ 16 Abs. 3 S.
2).
wurde vor längerer Zeit schon:
Keine Anwendung der EAO (7.59):

(2) Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht arbeitslos sind (z.B. bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit). Jedoch ist es zweckmäßig, auch während der Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung die voraussichtliche Dauer einer Abwesenheit zu erheben, da auch während einer solchen Maßnahme die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich möglich ist.
Quelle: FH zu § 7: Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
 

farger4711

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#41
Hallo biddy,

ich muss unbedingt die alten Kamellen mal löschen. Ich danke Dir.
Dasselbe hatten wir schon mal.

@DeKoelscheJong,

Seite 19 §7 war gemeint. Aber biddy hat zum Glück den aktuellen
Hinweis der BA parat gehabt.
 

Regensburg

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#42
@ Rote Socke,

Hast schon Recht - Hartz IV ist Betrug !
Habe es aus der erste Hand - siehe Bild.

LG aus der Ostfront
 

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