Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Übergangsgeld und ALG II (1 Betrachter)

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Gast1

Gast
Hi,

ich habe im Dezember 2011 bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Rehabiliation) gestellt.

Von Ende Dezember bis Ende April 2012 habe ich von Ersparnissen gelebt und in dieser Zeit KEINE Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt.

Seit Mai 2012 beziehe ich ALG II.

Vor ca. 6 Wochen habe ich einen Gutachter gesehen, der von der DRV beauftragt worden ist.

Jetzt warte ich auf den Bescheid der DRV über meinen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Mir fiel eben der § 20 SGB 6 auf. Dieser legt fest, unter welchen Umständen man Übergangsgeld bekommt:

Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

1. von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten,

2. (weggefallen)

3. bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen

a) Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder

b) Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.
SGB 6 - Einzelnorm

Zum fett Hervorgehobenen meine Frage:

Falls die DRV mir Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt, bedeutet das dann, dass ich für die Zeit, in der ich diese Leistungen erhalte, KEIN Übergangsgeld bekomme?

Ich nehme an, dass dem so sein müsste: Weil ich ja DIREKT VOR Bezug von ALG II kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen hatte und ich auch VOR Bezug von ALG II keine Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt habe.

Verstehe ich das richtig?

Falls da stimmt: würde ich statt Übergangsgeld in der Zeit, in der ich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalte, weiterhin ALG II bekommen?
 
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Gast1

Gast
Kommando zurück, meine Frage hat sich erledigt:

Ich habe den § 20 SGB 6 nicht richtig gelesen.

Ich habe Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) beantragt. Wenn ich die LTA bewilligt bekomme, dann bekomme ich automatisch Übergangsgeld. Das steht hier im § 20 SGB 6:

Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

1. von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten
In meinem Erstpost habe ich fälschlicherweise gedacht, dass ich vor Bezug von Übergangsgeld ALG II bezogen und zuvor gearbeitet haben müsste, aber das gilt nur, wenn man "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen" beantragt. Damit sind aber keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemeint.

Da habe ich Abs. 1 Nummer 3 falsch gelesen, da steht nichts von "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" drin.

Ich hoffe, man versteht mich ...
 

ZynHH

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Da steht nix von "automatisch" sondern nur etwas von Anspruch. Also beantragen musst du das separat wenn mich nicht alles täuscht. Es geht ja auch darum, worauf sich das ÜbergangsGeld bezieht. Nämlich auf das Einkommen auf das man zuletzt Rentenbeiträge gezahlt hat oder wird es ALG II Empfängern nur in Höhe der zuletzt bezogenen Leistungen gewährt?
 

Muzel

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Mir wurde von der RV gesagt, dass ich eine med. Reha bekomme, ob ich Übergangsgeld bekomme, würde mir separat mitgeteilt werden.
 
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Gast1

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Da steht nix von "automatisch" sondern nur etwas von Anspruch.
Jau, weiß ich ja ;-)

Also beantragen musst du das separat wenn mich nicht alles täuscht.
Als ich eine medizinische Reha im letzten Jahr machte, wurde die medizinische Reha mir bewilligt.

Ich musste das Ü-Geld nicht extra beantragen. Es kamen dann ein paar Bescheide von der DRV über das bewilligte Ü-Geld, und das wars dann auch. Und dann kam das Ü-Geld aufs Konto.

Es geht ja auch darum, worauf sich das ÜbergangsGeld bezieht. Nämlich auf das Einkommen auf das man zuletzt Rentenbeiträge gezahlt hat oder wird es ALG II Empfängern nur in Höhe der zuletzt bezogenen Leistungen gewährt?
Ich glaub, das wird hier erschöpfend erklärt:

SGB 6 - Einzelnorm

Aber im Detail habe ich mich mit der Berechnung der Höhe des Ü-Geldes noch nicht befasst.
 
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