Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes n. SGB II

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Hanngen50

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Die Dt. Rentenversicherung hat meiner ARGE SGB II vorab mitgeteilt, Schreiben vom 00.05.2009, wie ihre Entscheidung im Rentenverfahren ausgefallen ist:


Der Versicherte ... ist seit dem 00.03.2009 bis voraussichtlich 00.03.2011 voll erwerbsgemindert.
Das Leistungsvermögen beträgt unter 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Es handelt sich nicht um eine arbeitsmarktbedingte Rente.


Da es sich um eine Zeitrente handelt, kann die Rente gemäß § 101 Abs. 1 SGB VI erst zum 00.10.2009 beginnen.


Aus technischen Gründen ist eine Bescheidserteilung derzeit noch nicht möglich. Sobald dies der Fall ist, erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung über die Rentengewährung.




Meine Frage lautet:
Wie lange ist die ARGE SGB II verpflichtet, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SBG II) zu leisten?
Ist die vorab Mittteilung der Dt. RV ausreichend, oder braucht es auch noch den Bescheid der Dt. RV, dass die Zuständigkeit ab 00.03.2009 nicht mehr bei der ARGE SGB II ist?




In einem ersten Schreiben schreibt die ARGE SGB II, Schreiben v. 00.05.2009,
lt. Schreiben der Dt. RV vom 00.05.2009 sind Sie nicht im Stande, mehr als 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbsfähig zu sein.


Aus diesem Grund haben Sie wg. § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, da Sie bis voraussichtlich bis 00.03.2011 nicht erwerbsfähig sind.


Sie werden deswegen aufgefordert, unverzüglich beim Landratsamt ... , Sozialhilfeverwaltung, einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu stellen.


Wir beabsichtigen, die Leistungen nach dem SGB II einzustellen, sobald über den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (also Sozialhilfe) entschieden ist.




Meine Frage lautet:
Welche Fristen muss ich einhalten, für einen neuen Antrag, Grundsicherung bei Erwerbsminderung SGB XII?
Welche Fristen gelten für die ARGE SGB II, die Leistungen einzustellen n. SGB II?
Muss der Bescheid der Dt. RV abgewartet werden, oder reicht die vorab Mittteilung bereits aus, Schreiben v. 00.05.2009, um handeln zu können.




In einem zweiten Schreiben schreibt die ARGE SGB II, Schreiben v. 00.05.2009,
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II besteht nur dann, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht auf andere Weise, insbesondere durch andere vorrangige Sozialleistungen, beseitigt werden kann (§§ 5, 9 und 12 a SGB II).


Lt. Schreiben der Dt. RV v. 00.05.2009 sind Sie nicht im Stande, mehr als drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbsfähig zu sein und es besteht somit ein vorrangiger Anspruch Leistungen nach dem SGB XII.


Bitte stellen Sie daher unverzüglich – Spätestens jedoch bis 00.06.2009 – einen Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beim Landratsamt ... .


Legen Sie umgehend einen Nachweis über die Antragstellung vor. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie außerdem dazu verpflichtet sind, im Antragsverfahren beim vorrangigen Leistungsträger mitzuwirken. Sobald der o.g. Träger über die vorrangige Leistung entschieden hat, reichen Sie bitte umgehend nach Erhalt den entsprechenden Bescheid ein.


Sollten Sie diese Aufforderung nicht beachten und Ihrer Verpflichtung zur Antragstellung nicht nachkommen, weise ich Sie ausdrücklich darauf hin, dass die ARGE SGB II dann selbst berechtigt ist, die vorrangigen Leistungen zu beantragen.


Für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit trägt der Antragsteller die (materielle) Beweislast. Verbleiben Zweifel daran, dass der Antragsteller den notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich nicht aus eigenen Mitteln oder durch vorrangige Leistungen sicher stellen kann, geht das zu Lasten des Antragstellers mit der Folge, dass kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht.




Ich bedanke mich bereits jetzt, für alle erhaltene Antworten aus dem Forum.


Mit freundlichen Grüßen




Hanngen50
 
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Hi,

In einem ersten Schreiben schreibt die ARGE SGB II, Schreiben v. 00.05.2009,
lt. Schreiben der Dt. RV vom 00.05.2009 sind Sie nicht im Stande, mehr als 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbsfähig zu sein.

Aus diesem Grund haben Sie wg. § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, da Sie bis voraussichtlich bis 00.03.2011 nicht erwerbsfähig sind.

Sie werden deswegen aufgefordert, unverzüglich beim Landratsamt ... , Sozialhilfeverwaltung, einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu stellen.

Wir beabsichtigen, die Leistungen nach dem SGB II einzustellen, sobald über den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (also Sozialhilfe) entschieden ist.
Im Grunde genommen ist alles in den von Dir eingestellten Schreiben von der ARGE beantwortet.

Die ARGE hat Dich darauf hingewiesen, daß Du umgehend "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes" (Grundsicherung bzw. Sozialhilfe) beim Landratsamt stellen musst. (Dies ist dann der Fall, wenn Du u.a. aus Krankheitsgründen für die ARGE nicht vermittelbar bist. Der Antrag auf Grundsicherung zum Lebensunterhalt ist daher umgehend beim Sozialamt zu stellen und das Schreiben der ARGE mitnehmen). (siehe blau) .

Die ARGE hat Dich darauf hingewiesen (siehe rot), daß Du ALG-II-Leistungen (HartzIV) erhalten wirst bis über den Antrag auf Grundsicherung zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) entschieden ist.



Hier ein paar Infos zur Grundsicherung bzw. Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
 

Hanngen50

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Hallo Muci,


ich habe nun unverzüglich einen Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt. Vielen Dank für die Antwort.


Mit freundlichen Grüßen




Hanngen50
 
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