Leistungen wurden vorläufig eingestellt da meine Ehefrau bei mir eingezogen ist.

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hharge

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Hallo Community,

meine Leistungen wurden diesmal komplett gestrichen, da ich und meine Ehefrau nun zusammengezogen sind und wir Nachweise bezüglich EK WEP VM erbringen müssen.
Diese werde ich auch einreichen, sobald ich versicherungstechnische Probleme mit meiner Ehefrau geklärt habe (1-2Tage). Dennoch möchte ich nicht ständig willkürlich um meine Leistungen fürchten müssen, wenn sich mal etwas ändert und das geht einem richtig auf den Sack (und Existenz).

Macht ein Widerspruch eurer Meinung nach Sinn, auch wenn die Warscheinlichkeit gegeben ist, dass der Sachbearbeiter nach Einreichen der obigen Dokumente (EK, WEP, VM) meine Leistungskürzung bis Ende diesen Monat aufhebt? Es geht mir um das Prinzip, angenommen ich hätte keine Ersparnisse und ich könnte meine Miete nicht zahlen, nur weil das Jobcenter wieder einmal
Routine Kürzungen zieht.


Ich verfasse mal in Kürze, was im Schreiben steht:

-----------------------------------------------------------------
Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen

...

die Zahlung Ihrer Leistungen zur Sicherung.. wurde gemäß § 40 Absatz 2 Nummer 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB2) in Verbindung mit §331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB3) vorläufig ganz eingestellt.

Die Zahlung Ihrer Leistungen wurde vorläufig eingestellt.

Einzug Ihrer Ehefrau.

Die vorläufig eingestellten .... werden unverzüglich nachgezahlt, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nah der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird.
Über das Ergebnis dieser Prüfung werden SIe gesondert informiert.


-----------------------------------------------------------------
 

gila

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Klar kann man das - das machen die in "Panik" jetzt schnell vor dem 1.4. - damit nicht für die Zukunft etwas zurückgefordert werden muss.

KANN man machen - aaaaber ... da lohnt immer ein BLICK auf die schlauen §§, mit denen die um sich werfen.
und da heißt es klar:

4.
die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;

Ob es sich lohnt, hier noch Widerspruch einzureichen - oder eher angesagt ist, so schnell wie möglich einen neuen gemeinsamen Antrag abzuliefern ... damit zum 1.4. alles läuft - aber wenn du das "brauchst" aus Prinzip ;) könntest du schon "schlaumeiern" und einen Widerspruch machen und als Begründung ihn belehren, dass nach SEINEN genannten Rechtsgrundlagen zwar die Berechtigung zur Zahlungseinstellung gegeben sind, JEDOCH bei näherem Hinschauen auf die Rechtgrundlage hier deutlich von TATSACHEN die Rede ist, die vorliegen MÜSSEN, um eine Zahlungseinstellung durchzuführen.
Allein die "Tatsache", dass deine Ehefrau jetzt eingezogen sei, würde jedoch über die weitere Bedürftigkeit nichts aussagen. Hierzu bedarf es konkreter Tatsachen wie die Kenntnis der Höhe des Einkommens - falls vorhanden.
Schon gar nicht sei es nachvollziehbar, dass eine volle Zahlungseinstellung hier getätigt würde, denn mit Sicherheit würde sich an dem Zuschuss der Kosten der Unterkunft durch den Einzug nicht plötzlich etwas ändern.

Rein VORSORGLICH möchtest du den Widerspruch hierzu einreichen - gleichzeitig bemüht ihr euch, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, so dass zum 1.4. eine neue Bewilligung möglich sein sollte. ;)
 

axellino

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Guten Abend,

Macht ein Widerspruch eurer Meinung nach Sinn,.............

Nein, denn ein Widerspruch ist gegen die vorläufige Zahlungseinstellung (§ 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III) nicht statthaft, da es sich um kein Verwaltungsakt handelt. (Bayerisches LSG, 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER)

Hier könnte nur direkt das Sozialgericht durch Erhebung einer (Leistungs-) Klage nach § 54 Abs. 5 SGG angerufen werden, ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.
 

gila

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Aja - stimmt - hatte ich übersehen, dass bei Einstellung ja gleich in die Vollen gegangen werden kann.
Nun: das lohnt sicher nicht - aber wenn er es "braucht", könnte er dem SB ja eine "Mitteilung" machen, dass dies "beabsichtigt" ist, oder?
Axellino'chen? :LOL:
 

axellino

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Nun: das lohnt sicher nicht - aber wenn er es "braucht", könnte er dem SB ja eine "Mitteilung" machen, dass dies "beabsichtigt" ist, oder?

Natürlich könnte in dieser Hinsicht eine "Mitteilung" gemacht werden, diese würde aber ggfls. im nachhinein nur ein müdes lächeln verursachen.
Ich habe hier auch nur darauf hingewiesen, das ein Widerspruch gegen die Vorläufige Zahlungseinstellung nix bringen kann und wird, da diese kein Verwaltungsakt darstellt und im weiteren, welche Rechtsschutzmöglichkeiten man dagegen hat, mehr nicht Gilachen :p
 

hharge

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Alles klar ich danke euch. Zusammengefasst: ich bereite alle Dokumente vor und schicke Sie ab in der Erwartung, dass bis ende März die Leistungsblockade aufgehoben wird? Falls ich in den nächsten 2-3 Wochen keine Rückmeldung vom Amt erhalte ist es am schlausten, das Sozialgericht mit guten Erfolgsaussichten aufzusuchen (plus einstweilige Anordnung)?
Grüßele
 
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