Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenommen? (1 Betrachter)

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Kuno

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Hallo,

heute hatte ich einen Brief im Briefkasten, mit folgendem Inhalt:


Aufforderung zur Mitwirkung

Sie haben mehrfach einen Termin in der Arbeitsvermittlung nicht wahrgenommen, somit sind Sie für das Jobcenter mangelnd verfügbar.

Folgende Unterlagen bzw. Angaben werden noch benötigt:

- Persönliche Vorsprache bei Ihrem Arbeitsvermittler

Bis zur tatsächlichen Vorsprache bleiben die Leistungen ab April vorläufig storniert
Bitte reichen Sie diese bis 12.04.2017 ein.


Ich hatte kürzlich aber gar keine Einladungen und alte Einladungen, die "von mir ignoriert" wurden sind entweder durch (erfolgreiche oder laufende) Widersprüche oder Sanktionen bestraft worden.

Ist das so korrekt?
Mir ist das Schreiben (als normaler Brief) 2 Tage vorm Monatsende zugegangen, das ist natürlich super.


Gruss
 

Makale

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Gesetzlich gesehen steht dem Jobcenter mangels Verfügbarkeit als Leistungsvoraussetzung kein Recht auf Zurückhaltung der Leistungen zu, wenn die abschließend normierten Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 - 4 SGB II weiterhin erfüllt sind. Demgegenüber obliegt dem Jobcenter allerdings eine Pflicht zur Arbeitsvermittlung gemäß § 16 Abs. 1 SGB II. Diese ist jedoch nicht auf persönlichen Kontakt beschränkt, wie sich aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 SGB III ergibt.

Postalisch bist du erreichbar. Zweifel an den Leistungsvoraussetzungen wurden nicht mitgeteilt.

Daher ist der Zurückbehalt rechtswidrig. Insofern du allerdings über kein ausreichendes Vermögen besitzt und deine Verbindlichkeiten überbrückend bedienen kannst, wird dir nichts anderes übrig bleiben, als dich deren Willen zu beugen. Ansonsten könntest am 1. eine einstweilige Anordnung auf Auszahlung der bewilligten Leistungen beim Sozialgericht stellen (§ 86b Abs. 2 SGG).
 

Kuno

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Ansonsten könntest am 1. eine einstweilige Anordnung auf Auszahlung der bewilligten Leistungen beim Sozialgericht stellen (§ 86b Abs. 2 SGG).

Danke, das wäre sicher die beste Möglichkeit.
Hast du einen Tipp, wie man das Schreiben an das Gericht formuliert?

Wäre ein Widerspruch nicht erstmal sinnvoll?
Der sollte gegen einen Versagungsbescheid/Entziehungsbescheid aufschiebene Wirkung entfalten.
Die Frage ist nur, ist das so ein Bescheid?
Es steht nur "Aufforunderung zur Mitwirkung" darauf.
 

ZynHH

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Bis zur tatsächlichen Vorsprache bleiben die Leistungen ab April vorläufig storniert
Da würde ich aber morgen auf der Matte stehen...Als erster....
 

Kuno

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Schreiben ist im Anhang, ich habe nur eine Seite (Antwortschreiben) gelöscht.
Dort war auch keine RFB enthalten, nur dieses Merkblatt zu Gesetzestexten.
 

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Makale

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Danke, das wäre sicher die beste Möglichkeit.
Hast du einen Tipp, wie man das Schreiben an das Gericht formuliert?

Wäre ein Widerspruch nicht erstmal sinnvoll?
Der sollte gegen einen Versagungsbescheid/Entziehungsbescheid aufschiebene Wirkung entfalten.
Die Frage ist nur, ist das so ein Bescheid?
Es steht nur "Aufforunderung zur Mitwirkung" darauf.
Man könnte in der Stornierung eine bescheidmäßige Entziehung sehen. Allerdings setzt eine solche eine vorherige Belehrung über die Rechtsfolgen bei verweigerter Mitwirkung voraus. Ein solcher Fall ist aber nicht gegeben. Davon abgesehen wäre eh keine aufschiebende Wirkung bei einem Widerspruch gegeben. Seit 1.8.2016 ist das Wort "entziehen" im § 39 SGB II enthalten.

Was spricht denn dagegen dort mal vorzusprechen und sich etwas belabern zu lassen? Ein ER-Antrag ist für mich regelmäßig nur das Ultima-Ratio Mittel.
 

Kuno

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Man könnte in der Stornierung eine bescheidmäßige Entziehung sehen. Allerdings setzt eine solche eine vorherige Belehrung über die Rechtsfolgen bei verweigerter Mitwirkung voraus. Ein solcher Fall ist aber nicht gegeben. Davon abgesehen wäre eh keine aufschiebende Wirkung bei einem Widerspruch gegeben. Seit 1.8.2016 ist das Wort "entziehen" im § 39 SGB II enthalten.

.
Also müsste ich jetzt im Zweifel warten, bis ein "echter" Bescheid kommt mit RFB, bevor ich einen Widerspruch schreiben kann?
 

Couchhartzer

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Zweifel an den Leistungsvoraussetzungen wurden nicht mitgeteilt.
Diese Ausführung von dir ist schlichtweg völlig falschberatender Blödsinn, denn genau so ein Zweifel wird hier sehr deutlich erkennbar anhand der deutlich nachlesbaren Sachschilderung mit den Worten:
Sie haben mehrfach einen Termin in der Arbeitsvermittlung nicht wahrgenommen, somit sind Sie für das Jobcenter mangelnd verfügbar.
ganz klar geäußert, denn hier wird eine unerlaubte Ortsabwesenheit und ein sich daraus abzuleitendes Nichtzurverfügungstehen für Arbeitsvermittlungen unterstellt.








Ansonsten empfehle ich dem TE einfach die Vorgehensweise von ZynHH zu befolgen, denn das ist der aktuell zügigste Weg die kurzfristig wieder aufgenommene Leistungsfortzahlung zu bewirken, weil damit die tatsächliche Erreichbarkeit unwiderlegbar durch diese persönliche Vorsprache nachgewiesen wird.
 

ZynHH

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Also müsste ich jetzt im Zweifel warten, bis ein "echter" Bescheid kommt mit RFB, bevor ich einen Widerspruch schreiben kann?
Der kommt nicht. Also hin da. Morgen als erster....
 

Sonne11

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Du hast die Wahl zwischen einer weiterhin freundlichen Zusammenarbeit, darfst Dir aber mächtig verar**** vorkommen und Dich in Zukunft auch weiterhin so fühlen......oder Du behältst Deinen Stolz, bist kleinlich gehst gegen dieses sehr merkwürdige Treiben an?

Man benutzt hier sogar ein bewusst falsches Briefformat, was als Vorladung und Mitteilung völlig missbraucht wird!

Hast Du es gemerkt? Man versagt Dir Leistungen wegen fehlender Mitwirkung weil folgende Unterlagen fehlen: Du bist nicht erschienen! Glückwunsch! :first: Gewöhnlich würdest Du Folgeeinladungen oder Anhörungen erhalten. Aber Du wirst hier in dieses Fall nicht für voll genommen, man weiß auch, Du tauchst erschrocken im JC auf und bettelst um das, was dir bereits bewilligt wurde.

Meine Meinung: wer sagt, wenn Du im JC auftauchst, dass Du die betreffende Person antriffst? Wer bezahlt die Fahrtkosten? Nein, es wäre kein Meldetermin! Wer weiß, was SB Dir vorwerfen möchte? Wer sagt, dass an dem Tag auch das Geld angewiesen wird?

Ich persönlich würde mir so etwas nicht gefallen lassen! Ist das SG weit von Dir entfernt? Du könntest persönlich das SG um eine eA ersuchen! Wenn Du es nicht gerichtlich machst, bist Du verantwortlich, wenn Dir Kosten wegen Rückbuchungen entstehen! Mahngebühren auflaufen! Bedenke dies bitte und entscheide Dich! Du musst zum Gericht deine Bescheide mitnehmen, den Antrag, Ausweis, wenn möglich Kontoauszüge der letzten 6 Mon.

Den Antrag kurz halten, wurde hier auch schon geholfen! Du kannst auch auf der Internetseite deines SG gucken, dort gibt es Vorlagen zum Ausdrucken, Anleitungen und mehr!

Wenn Du einfach im JC auftauchst, wird es so sein, als wäre nie etwas gewesen!
Du solltest auch dem Gericht mitteilen, warum eben ein normales Aufsuchen in JC nicht alles sofort regeln würde! Und die Folgen nach dem 1. müssen Dir bewusst sein!
 
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ela1953

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

So eine EA dauert und dauert.

Dein Geld wird solange zurückgehalten, bis du dort vorstellig geworden bist.
Obiger Vorschlag ist der richtige. Morgen als erster da auflaufen.
Brief mitnehmen. Ist der SB nicht da, zur Vertretung oder Teamleitung.
Erst wenn Morgen nichts pisitives oassiert anschließend weiter zum Sozialgericht bzw. Schriftlichen Antrag stellen
 

0zymandias

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Die Zahlungseinstellung ist rechtswidrig.

Allerdings ist sie leider so üblich, dass sich ein Textblock dafür lohnt:
Wenn Du im Alg-II-Bezug bist: Nein.

Für Verletzungen der Meldepflicht ist der § 32 SGB II anzuwenden, eine Zahlungseinstellung wäre rechtswidrig.

Nachtrag: Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, abzurufen unter https://www.harald-thome.de/media/files/Newsletter-RD-NRW-2012-13.pdf, PDF-Seite 9 ff.(Fettdruck von mir):
Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach dem 3. Meldeversäumnis
Es werden oftmals Zahlungen nach dem 3. Meldeversäumnis eingestellt, obwohl die Voraussetzungen einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nicht vorliegen. Dies führt zu vermeidbaren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Voraussetzung für eine vorläufige Zahlungseinstellung ist,

1. dass das Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und
2. der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Im Rechtskreis SGB III kann die Verletzung der Meldepflicht eine vorläufige Zahlungseinstellung begründen, da eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld I die Verfügbarkeit ist, welche durch ein Meldeversäumnis gegebenenfalls in Frage gestellt wird.

Im Rechtskreis SGB II ist die Verfügbarkeit keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Allein die Tatsache, dass der Leistungsberechtigte nicht zum Meldetermin erscheint, führt daher im SGB II nicht zum Wegfall des Anspruchs. Man kann daraus auch nicht schließen, dass der Leistungsberechtigte ortsabwesend ist, was nach § 7 Absatz 4a SGB II zum Leistungsausschluss führen würde. Der Gesetzgeber hat für Meldeversäumnisse im SGB II die Sanktionsmöglichkeiten nach § 32 SGB II vorgesehen.

Mögliche Lösungsansätze:

• Bei (Weiterbewilligungs-)Anträgen wird das persönliche Erscheinen wegen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit für erforderlich gehalten [Mitwirkungspflicht nach §°61 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), Rechtsfolgen nach § 66 SGB I].
• Bei Vorsprache im Leistungsbereich wird der Kunde aufgefordert, auch bei der Vermittlungsfachkraft vorzusprechen.
Da der Erste recht nahe ist, ist das eine ganz besonders üble Schweinerei.

Sei Morgen früh bei denen.

BTW: Sollten durch die Zahlungseinstellung Dir finanzielle Nachteile entstehen, solltest Du das JC dafür haftbar machen.
Dazu:
10. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat.
ALG II Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens (Rücklastkosten der Bank- hier 29,65 Euro) , der ihnen durch die zu späte Zahlung entsteht.
Es bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB , welcher vor dem LG Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden zu richten ist, welcher ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Anderem zugefügt hatte.
Nach Auffassung der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit besteht daneben kein sog. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der vor dem SG geltend gemacht werden könnte.
Quelle: RA Helge Hildebrandt, Artikel im Hempels-Straßenmagazin (Armutszeitung)Nr. 180, April 2011, S. 26.
 

Helga40

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Diese Ausführung von dir ist schlichtweg völlig falschberatender Blödsinn, denn genau so ein Zweifel wird hier sehr deutlich erkennbar anhand der deutlich nachlesbaren Sachschilderung mit den Worten:

ganz klar geäußert, denn hier wird eine unerlaubte Ortsabwesenheit und ein sich daraus abzuleitendes Nichtzurverfügungstehen für Arbeitsvermittlungen unterstellt.








Ansonsten empfehle ich dem TE einfach die Vorgehensweise von ZynHH zu befolgen, denn das ist der aktuell zügigste Weg die kurzfristig wieder aufgenommene Leistungsfortzahlung zu bewirken, weil damit die tatsächliche Erreichbarkeit unwiderlegbar durch diese persönliche Vorsprache nachgewiesen wird.
Das ist definitiv keine Falschberatung von Makale. Verfügbarkeit ist nämlich im SGB II für den Leistungsbezug völlig unrelevant.

Allerdings würde ich das Schreiben als vorläufige Zahlungseinstellung gem § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 SGB III ansehen. Das ist kein Verwaltungsakt, daher ist ein Widerspruch nicht möglich. Tatsächliches Rechtsmittel wäre die isolierte Leistungsklage. Und da es schnell gehen soll, eA. Oder man geht, wie es andere vorgeschlagen haben, einfach mal zum JC. Letzteres dürfte der schnellste und einfachste Weg sein, besonders, weil man auch gleich klären könnte, auf welche Einladungen man nicht erschienen sein soll und ggf. anstehende Sanktionen verhindern kann, wenn das JC nicht beweisen kann, dass die Einladungen zugestellt wurden.
 

0zymandias

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

[...]
Allerdings würde ich das Schreiben als vorläufige Zahlungseinstellung gem § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 SGB III ansehen.
[...]
Nur der Vollständigkeit halber und für den Fall, dass man sich vor Ort mit genau dieser Argumentation aus der Affäre ziehen möchte:

Diese Rechtsgrundlage ist im Schreiben nicht enthalten, es wird in dieser Hinsicht alleine auf die Mitwirkungspflichten abgehoben.
Wäre diese Rechtsgrundlage genannt worden, wäre sie fehlerhaft angewandt worden, da die dafür notwendige Kenntnis von Tatsachen ganz simpel fehlt.
Das wird auch ausdrücklich vom JC so zugestanden, denn es verwendet die Formulierung "es ist zu überprüfen", was bei einer Tatsachenkenntnis kaum sein kann.
 

Makale

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Das ist definitiv keine Falschberatung von Makale. Verfügbarkeit ist nämlich im SGB II für den Leistungsbezug völlig unrelevant.
Der Vollständigkeit halber kleine Korrektur: persönliche Verfügbarkeit ist im SGB II unrelevant, postalische Verfügbarkeit bzw. Erreichbarkeit hingegen aufgrund der Erreichbarkeitsanordnung schon. Das ist zwar aufgrund diverser Gerichtsentscheidungen sowie Meinungen in Fachliteratur strittig, ob § 1 EAO im SGB II gilt, aber dies ist eine andere Geschichte. Weißt du diesbezüglich zufällig Neuigkeiten? :icon_mrgreen:
 

Helga40

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Nur der Vollständigkeit halber und für den Fall, dass man sich vor Ort mit genau dieser Argumentation aus der Affäre ziehen möchte:

Diese Rechtsgrundlage ist im Schreiben nicht enthalten, es wird in dieser Hinsicht alleine auf die Mitwirkungspflichten abgehoben.
Wäre diese Rechtsgrundlage genannt worden, wäre sie fehlerhaft angewandt worden, da die dafür notwendige Kenntnis von Tatsachen ganz simpel fehlt.
Das wird auch ausdrücklich vom JC so zugestanden, denn es verwendet die Formulierung "es ist zu überprüfen", was bei einer Tatsachenkenntnis kaum sein kann.

Natürlich ist die vorläufige Zahlungseinstellung falsch und würde vom SG gekippt werden. Eine Rechtsgrundlage nicht zu benennen ist nur ein Begründungsmangel und hier auch unbeachtlich, da es nunmal gar kein Verwaltungsakt ist.

Die Frage ist letztendlich doch nur, wie schnell der TE Geld braucht. Dann kann er entscheiden, welchen Weg er geht.
 

Kuno

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Natürlich ist die vorläufige Zahlungseinstellung falsch und würde vom SG gekippt werden. Eine Rechtsgrundlage nicht zu benennen ist nur ein Begründungsmangel und hier auch unbeachtlich, da es nunmal gar kein Verwaltungsakt ist.

Die Frage ist letztendlich doch nur, wie schnell der TE Geld braucht. Dann kann er entscheiden, welchen Weg er geht.

Ich koennte ein paar Monate ueberbruecken.
Waere somit der EilAntrag beim SG der richtige Weg?
Ich wuerde gerne gegen die Willkuer des JC angehen.
Noch eine Frage zum SG:

Ich habe mir den Vordruck zum EA heruntergeladen, und dort steht das Verfahren ist fuer Leistungsbezieher kostenfrei.
Was passiert, wenn ich jetzt einen EA stelle als Leistungsbezieher (logisch), aber zum Urteil (das ja durchaus 4-8 Wochen dauern kann) nicht mehr im Leistungsbezug bin?
Muesste ich dann die Verfahrenskosten evtl zahlen oder zaehlt als Stichtag die Einreichung?
 

Helga40

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Wenn du es ohne Anwalt machst, kommen auch keine Kosten auf dich zu. Selbst mit Anwalt und PKH nicht, denn das Verfahren gewinnst du, wenn alles so ist, wie hier geschildert und der Richter nicht gerade "Richter Gbadenlos" ist, der ungeachtet der Gesetzlichkeiten entscheidet, weil er "Faulenzer" nicht mag.
 

0zymandias

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Natürlich ist die vorläufige Zahlungseinstellung falsch und würde vom SG gekippt werden. Eine Rechtsgrundlage nicht zu benennen ist nur ein Begründungsmangel und hier auch unbeachtlich, da es nunmal gar kein Verwaltungsakt ist.
[...]
Ja. Deswegen auch meine Einleitung in Deinem Fullquote.

Ich persönlich hätte es nämlich gerne gesehen, dass Kuno bzw. an Ihrem persönlichen Überleben Interessierte, die hier hereingoogeln, im genannten Fall gut vorbereitet sind.

BTW: Ist es eigentlich auch unbeachtlich, eine Rechtsgrundlage zu nennen und eine ganz andere gemeint zu haben zu wollen? :icon_lol:
(Nicht, dass es doch noch Ärger mit Art. 20 Abs. 3 GG gibt.)
 
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Kuno

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Wenn du es ohne Anwalt machst, kommen auch keine Kosten auf dich zu. Selbst mit Anwalt und PKH nicht, denn das Verfahren gewinnst du, wenn alles so ist, wie hier geschildert und der Richter nicht gerade "Richter Gbadenlos" ist, der ungeachtet der Gesetzlichkeiten entscheidet, weil er "Faulenzer" nicht mag.
Ok, somit waere selbst bei ein paar nicht eingehaltenen Terminen dieses Schreiben rechtswidrig?
Ich hatte bedenken, wenn ich das Verfahren verliere und zu dem Zeitpunkt nicht mehr im Leistungsbezug bin, dass ich dann evtl die Gerichtskosten aufgebrummt bekomme...


Zum EA habe ich mir folgendes gedacht:


Ich beantrage, den Antragsgegner zu verpflichten:

Die Zahlung von Leistungen nach ALG 2 gemäß Bescheid vom XX.XX.16 fortzusetzen. (Leistungsbescheid im Anhang)


Dies begründe ich wie folgt:

Die vorläufige Einstellung der Leistungen im Bescheid "Aufforderung zur Mitwirkung" vom 27.03.2017 dargelegt ist rechtswidrig.
Eine postalische Erreichbarkeit nach § SGB ist gegeben, sowohl mein Briefkasten als auch das Klingelschild sind gut lesbar mit meinem Namen beschriftet.


Die Sache ist eilbedürftig, weil:

Durch die Einstellung der Leistungen meine Lebensgrundlage bedroht ist, da keine Zahlung von Miete und weiteren Kosten geleistet werden kann.




Dort wird speziell nach einem Widerspruchsbescheid gefragt, aber ich habe ja gar keinen und kann auch keinen Widerspruch gegen dieses Schreiben einlegen...


Achso, noch eine Zwischenfrage:

Das Schreiben ist vom 27. , können die überhaupt so schnell die Überweisungen stornieren?
Ich habe mal gelesen, dass die Überweisungen schon am 22. oder 23. "Im System gebucht" werden.

Und noch etwas:

Dort ist von "Geldleistung" die Rede, wird trotz vorläufiger Sperrung die KV weiter gezahlt?
 
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0zymandias

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Von allgemeinen Leistungsklagen habe ich keine Ahnung, aber vielleicht kann ich doch einige sinnvolle Vorschläge machen.

Das Wort "rechtswidrig", so der Forenkonsens im Allgemeinen, sollte man in Schreiben ans Gericht vermeiden, da man sonst von einigen Richtern als vorwitziger Laie gesehen werden kann, den es zu deckeln gilt.
Den Beißreflex sollte man nicht auslösen und die schwächere Formulierung "nicht rechtskonform" wählen.
(Dadurch wird der Hase auch direkt vor der Nase des Hundes geparkt.)

Der Link im Text wird durch die Forensoftware gekürzt, was sehr gut für die Lesbarkeit, aber weniger gut für ein Schreiben ist.
Bitte den Link vor dem Ausdruck prüfen.
Ich würde die zwei genannten Seiten ebenfalls ausdrucken und als Anlage beilegen.

Die Mitwirkungsaufforderung des JCs natürlich auch kopieren und als Anlage beilegen.

Rechtschreibung von mir geändert, blaue Texteinschübe von mir:


Ich beantrage, den Antragsgegner zu verpflichten:

Die Zahlung von Leistungen nach ALG 2 gemäß Bescheid vom XX.XX.16 fortzusetzen. (Leistungsbescheid im Anhang)


Dies begründe ich wie folgt:

Die vorläufige Einstellung der Leistungen im Bescheid "Aufforderung zur Mitwirkung" vom 27.03.2017 dargelegt ist nicht rechtskonform.
Eine postalische Erreichbarkeit ist gegeben.

Die in der Mitwirkungsaufforderung (sh. Anlage) genannte Rechtsgrundlage des § 66 SGB I kann nicht tragen, da der Tatbestand der Weigerung der Mitwirkung eine vorherige Aufforderung voraussetzt.
Hier aber wird die Zahlungseinstellung mit der Mitwirkungsaufforderung verkündigt, was noch nicht einmal einen theoretischen Raum zur Verweigerung eröffnet.
Damit ist der Absatz (3) des genannten Paragrafens verletzt.

Da mir in Tat und Wort Leistungsmissbrauch unterstellt wird, ist es mir auch ein persönliches Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die Kenntnis von Tatsachen, die zum Erlöschen des Leistungsanspruches führen, nicht gegeben sein kann.
Diese Tatsachen existieren nicht.
Die Beklagte schließt diese Kenntnis selber im genannten Schreiben aus, denn sie stellt die Überprüfung des Sachverhaltes als notwendig fest.

Mit ihrem Vorgehen handelt die Beklagte auch gegen die Rechtsauffassung des eigenen Hauses.
Nach Ansicht der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit ist ein solches Vorgehen "rechtswidrig" und führe zu "vermeidbaren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes" (Leistungsbericht Februar 2013, abrufbar im Internet zur Zeit unter https://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Newsletter-RD-NRW-2012-13.pdf, PDF-Seiten 9 und 10).

Eben so findet sich in der Kommentarliteratur Sauer, SGB III § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung / 2.1 Voraussetzungen für die vorläufige Zahlungseinstellung, Rz. 2a:
"Die Vorschrift dient insbesondere nicht dazu, auf Leistungsempfänger zusätzlichen Druck auszuüben, damit diese persönlich in der Agentur für Arbeit vorsprechen. Dem dient die Meldeaufforderung nach § 309. "
und eben dort Rz. 6:
"Ebenso kommt eine vorläufige Zahlungseinstellung nicht deshalb in Betracht, weil der Leistungsempfänger Einladungen bzw. Aufforderungen zur Vorsprache nicht folgt oder Mitwirkungshandlungen unterlässt."

Auch schon auf der handwerklichen Ebene kann das Schreiben aus meiner Sicht nicht den Maßstäben, die vermutlich im Rahmen der Existenzsicherung anzulegen sind, genügen.
Als benötigte Unterlagen wird tatsächlich die persönliche Vorsprache bezeichnet.


Die Sache ist eilbedürftig, weil durch die Einstellung der Leistungen meine Lebensgrundlage bedroht ist, da keine Zahlung von Miete und weiteren Kosten geleistet werden kann.
Den SGB-Paragrafen habe ich herausgenommen, da er keine Zahl trägt.
Wahrscheinlich existiert er auch nicht, was ursächlich für die Schaffung des § 1 EAO sein dürfte.

Bitte warte nicht allzu lange mit dem Absenden, denn Eilbedürftigkeit und übermenschliche Geduld gehen schlecht zusammen. :wink:
(Da erscheint es mir taktisch besser, ein schlechtes Schreiben auf den Weg zu bringen als ein spätes.)
 

Kuno

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Von allgemeinen Leistungsklagen habe ich keine Ahnung, aber vielleicht kann ich doch einige sinnvolle Vorschläge machen.
Danke, das hilft mir weiter.
Soll ich die das komplette verlinkte Schreiben (harald thome) ausdrucken und beilegen, oder nur die benannten 2 Seiten? (Das Teil hat ja 23 Seiten) und den Link einfach mit in den Antrag packen?
Und als sonstige Anlagen das Schreiben vom JC (Aufforderung zur Mitwirkung) und meinen Leistungsbescheid, habe ich da noch etwas vergessen?
 

0zymandias

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Nur die zwei Seiten, sollte reichen. Aber doppelt.
Link wie geschrieben geprüft einfügen.

Kontoauszüge mit entsprechenden Zahlen wären wohl auch hilfreich.
Schau bitte auch noch mal hier hinein: https://www.anwalt.de/rechtstipps/d...ahren-ohne-anwaltliche-vertretung_066303.html
(Dementsprechend habe ich schon den ersten Fehler gemacht; das JC ist keine Beklagte, sondern die Antragsgegnerin. :wink:)
 

Kuno

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AW: Leistungen vorläufig storniert, weil Termin bei Arbeitsvermittlung nicht wahrgenomme

Nur die zwei Seiten, sollte reichen. Aber doppelt.
Link wie geschrieben geprüft einfügen.

)

Danke, habe ich alles angeschaut und Kopien von allen Seiten für den Antragsgegner beigefügt.
Mal schauen, was da kommt.
 

Kuno

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Hallo, noch eine kurze Zwischenfrage:

Es heisst ja, dass alle Leistungen vorläufig storniert bleiben (und ich kann bestätigen, heute ist kein Geld gekommen).
Heisst das, dass auch die KV nicht weiter gezahlt wird?
 
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