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Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch: Heizungs- und Warmwasserkosten

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don joe

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#1
Im Gespräch vom 21.5.2007 haben Sie u.a. vorgetragen, dass die Berechnung der Hilfen zur Finanzierung anfallender Heizungs- und Warmwasserkosten nicht zutreffend sei; als Nachweis dafür haben Sie verschiedene Unterlagen präsentiert und auf eine Gerichtsentscheidung des sächsischen Landessozialgerichts hingewiesen.
Ohne auf Ihre konkreten Gerichtsverfahren einzugehen oder Bezug zu nehmen, möchte ich Ihnen nach Prüfung der Unterlagen folgendes mitteilen:
a) im Bericht des Bundestages (Drucksache 16/3265) wird unter Ziffer 3 zu den Heizkosten ausdrücklich betont, dass die Kosten für die Warmwasserbereitung im Regelsatz enthalten sind,
b) dies wird unter Ziffer 4.3 dadurch bestätigt,, dass Heizkosten um die im Regelsatz bereits finanzierten Kosten für die Warmwasserbereitung reduziert werden, und zwar in Höhe von 25% (in Stadt X' nur um 20 %),
c) zur Höhe der monatlichen Heizkosten für Alleinstehende wird ein Aufwand von 53,00 € erwähnt, der in Stadt X' z.B. bei Gasetagenheizung bei einer Wohnungsgröße von 45 m² als angemessene Betrag beläuft sich auf 57,41 €(45x15,31€:12).

Die im Urteil des sächsischen Landessozialgerichts vom 29.3.2007 aufgeworfenen Fragen zur richtigen Ermittlung des Regelsatzes sind grundsätzlicher Natur und betreffen alle Leistungsfälle im Bundesgebiet, so dass eine isolierte Umsetzung in Stadt X' nicht möglich ist. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass diese Entscheidung den ausdrücklichen Hinweis enthält, es werde wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
X
Erster Beigeordneter

Sie drehen und winden sich weiter - hier nochmals als Erinnerung:
"Der Vollständigkeit halber weise ich erneut darauf hin, daß möglicherweise anderslautende Einstufungen der Angemessenheit von Heizkosten durch den Energieversorger X' mich nicht binden. Auch gerichtliche Urteile in Einzelfällen sind solange nicht relevant, als dadurch nicht die Stadt X' ihre generelle
Auffassung und Weisungslage ändert."
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=701705

Leider war der Erste Beigeordnete so "blöd"/ in unserem Sinne so "gut" - wer die 53,- EUR Heizkostenpauschale des Existenzminimumbericht der Bundesregierung (Drucksache 16/3265) anerkennt muss zwangsläufig auch die (fehlende) Warmwasserpauschale in Höhe von 17,66 EUR anerkennen!
Und sowas will Dr. sein? Vielen Dank, Herr Erster Beigeordneter!
 

don joe

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#2
4. - 6. Existenzminimumsbericht: Das sächliche Existenzminimum sinkt!

Das sächliche Existenzminimum sinkt - trotz Mwst.Erhöhung und steigender Preise!

Existenzminimumberichte:
6. Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008. BT-Drucksache 16/3265 (11/2006)
5. Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005. BT-Drucksache 15/2462 (02/2004)
4. Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003. BT-Drucksache 14/7765 (01/2002)
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/berichte_einkommen.shtml

Das steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminima wurde für 2008 um 216,- EUR auf 7140,- EUR gesenkt; das Existenzminimum für Kinder blieb mit 3648,- EUR weiterhin "angepasst".

Und wo sind da die Nebenkosten der KdU geblieben?
http://www.elo-forum.org/bundesweiter-betrug-die-hoehe-des-existenzminimums-t11151.html?p=103451
 

don joe

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#3
Warmwasser-, Energie- und sonstiger sächlicher Sozialbetrug

Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler: "Der Energiekostenanteil für Bezieher von öffentlichen Leistungen wurde durch die Regelsatzstrukturänderung 1998 versteckt um 7,47 € monatlich gesenkt."
lusjena, Beitrag: #6
Quelle: Dr.Helga Spindler , info also 2007, 61-64
http://www.sozialticker.com/forum/ftopic731.html

Rechnet man die vor 1998 stattgefundenen Energie-Betrügereien hinzu, ergibt sich für das Jahr 2007 nachstehend genannte Summe:

Anerkannter, angemessener Warmwasserbedarf: 16,34 EUR/ Monat!!!!
Für das Jahr 2008: 17,66 EUR/ Monat.

Warmwasser-Energiebetrug (16,34 EUR/ Monat) + Haushaltsenergie-Betrug(da nur 80 kWh/ Monat) = Gesamt-Energiebetrug
Wie hoch dieser ist kann sich jeder selbst ausrechnen.

Gesenkt durch die Regelsatzstrukturänderung 1998:
- der Energiekostenanteil,
- sowie alle Leistungen der anderen Abteilungen.

Zitat Dr.Helga Spindler : "Verschärft wird die Kürzung, wenn von diesem viel zu geringen Energieanteil im Regelsatz auch noch Warmwasserkosten [...] abgezogen werden. Betroffene sollten Anträge auf Sonderzahlungen oder Schuldenübernahme stellen.
Aber eigentlich sollte dieser weitere Befund zum Anlass genommen werden, die unzulängliche Regelsatzfestsetzung zu korrigieren."

Ps. Das soziokulturelle Existenzminimum 2003 - 2008
Zitate/ Ausführungen des erkennenden LSG Sachsen:
"Denn nicht die Haushaltsenergiekosten als solche und mit ihnen die Warmwasserkosten sind gesunken, sondern nur ihr Anteil an der Regelleistung."

Soweit so gut... - aber jetzt:

"Dass der Vergleich mit dem BSHG-Eckregelsatz nicht exakt den aktuellen Energiekosten-anteil in der SGB II-Regelleistung ergibt, mag daran liegen, dass der damalige Energiekostenanteil von 9,5% und der darin enthaltene Warmwasseranteil von 30% nur Näherungswerte waren (wie die geringfügig abweichende sächsische Sozialhilfepraxis zeigt), die zudem auf hochgerechneten Daten von 1986 beruhten. Außerdem war schon damals die dargestellte Berechnung umstritten. So wurde auch vertreten, dass der Energieanteil im BSHG-Regelsatz mit 11,64%, d.h. im Jahre 2001 mit umgerechnet 33,39 EUR, zu bemessen und der Warmwasseranteil deshalb sowie wegen des vorher herauszurechnenden, verbrauchsunabhängigen Strom-Grundpreises nur mit 6,08 EUR anzusetzen sei (OVG Lü-neburg, Beschl. v. 28. November 2001, Az. 4 PA 3693/01, JURIS-Dokument Rn. 6)."

Das Ergebnis:
Haushaltsstrompauschale: 27,31 EUR (ca. 144 kWh)
Warmwasser: 0,61 EUR (ca. 3,2 kWh), da 5,47 EUR Strom-Grundpreis

Im Gegensatz dazu:

"Vor allem aber dürfte damals nicht berücksichtigt worden sein, dass die 148 kWh Stromverbrauch aus den gleichen Gründen wie die Stromkosten nach der Einkommens- und Verbraucherstichprobe den Energieverbrauch für Warmwasser nur anteilig enthielten, so dass der Haushaltsenergie- und Warmwasseranteil im BSHG-Eckregelsatz nur deshalb weitgehend zutreffend war, weil der Stromverbrauch von 148 kWh und damit der Energieanteil von 28,21 EUR ebenso wie die Warmwasserkosten von 9,00 EUR nicht dem Konsumniveau der untersten 20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Ein-Personen-Haushalte, sondern dem Durchschnitt aller Ein -Personen-Haushalte Deutschlands nach den Daten des VDEW entsprachen (vgl. Neues Bedarfsbemessungsmodell ("Statistik-Modell"), NDV 1990, 157), was nach Abzug des Warmwasseranteils von 9,00 EUR wieder den Haushaltsenergiebedarf der untersten 20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Ein -Personen-Haushalte ohne Heiz- und ohne Warmwasserkosten – in etwa – ergab."
http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?t=7684#14107

Das Ergebnis dazu:
Haushaltsstrompauschale: 13,74 EUR (ca. 72 kWh), da 5,47 EUR Strom-Grundpreis und 9,00 EUR Warmwasser =
("was nach Abzug des Warmwasseranteils von 9,00 EUR wieder den Haushaltsenergiebedarf der untersten 20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Ein -Personen-Haushalte ohne Heiz- und ohne Warmwasserkosten – in etwa – ergab.")
Somit beugt sich wieder ein Gericht vor einer NDV.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=319706
 
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