Leistungen nach Bildung und Teilhabe - Beiträge Judo Verein

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happyhopp

Elo-User*in
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Unser Sohn geht seit dem 01.01.2014 in einen Judo Verein. Formloser Antrag auf Übernahme wurde am 19.12.2013 fristgerecht gestellt. Als wir die Formblätter mitbekommen haben, wurde uns gesagt, daß im Falle einer Bewilligung die Leistung direkt an den Judo Verein geht. (ok, kein Problem)

Mit dem Judoverein haben wir uns abgesprochen, daß dieser erstmal die Beiträge per Lastschrift einzieht (außer uns kein ALG II Bezieher im Verein und der Schatzmeister war skeptisch, ob da was vom Amt übernommen wird) und falls eine Zahlung vom Jobcenter eingeht, erstattet uns der Verein die Zahlung wieder.

Ca. Juni 2014 reichen wir den formgerechten Antrag + Bescheinigung Judo Verein (Bestätigung Mitgliedschaft, Bankverbindung Verein und höhe Beiträge) ein. Die Mitarbeiterin ruft im Judo Verein an und fragt den Sachverhalt noch mal ab. Datenschutz? Dabei erfährt diese, daß wir in Vorleistung gegangen sind nach Stellung des formlosen Antrages.

Nun kommt ein Ablehnungsbescheid, daß durch die Vorleistung kein Bedarf mehr besteht und keine Zahlung der Beiträge erfolgt.

Darüber hätte das Jobcenter wirklich aufklären können, als es die Formblätter raus gab. Da gabs aber nur den Hinweis, Zahlung direkt an den Verein.

Widerspruch sinnvoll? Wenn ja, wie Begründen?

P.S.: Wie war der Slogan der Politik? "Das Geld aus BuT soll den Kindern zu Gute kommen!". Man sieht es.....
 

heutehier

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ich würde Widerspruch einlegen und die "berechtigte Vorauszahlung" heranziehen. Schließlichbestand die Gefahr, dass das Kind nicht mitmachen durfte, wenn nicht pünktlichgezahlt wird.
 

happyhopp

Elo-User*in
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Vielen Dank für den Ansatz. Vermutlich wird das Jobcenter argumentieren, warum dann der formgerechte Antrag erst ein halbes Jahr später eingereicht wurde.
 

happyhopp

Elo-User*in
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Ja, Richtig. Wurde ja auch und das zu einem Zeitpunkt, wo noch keine Verleistung war. Aber Jobcenter kann erst zahlen, wenn formgerechter Antrag eingeht. Wenn man nun argumentiert, man ist in Vorleistung gegangen, weil sonst Kind hätte vielleicht nicht mitmachen dürfen, stellt sicher das Jobcenter die Frage, warum der formgerechte Antrag erst nach 5 Monaten und nicht innerhalb von 1 Woche.

Ich muss ganz ehrlich gestehen, daß ich mich durch das Jobcenter falsch beraten fühle. Ich stelle formlosen Antrag und sage denen es gut um die Judo Beiträge. Die sagen, kein Problem, die werden dann aber an den Verein direkt gezahlt. Judo Verein ist skeptisch und wir zahlen erstmal mit der Option, daß wir das vom Verein wieder bekommen. Es ist also nicht so, daß wir das vom Jobcenter haben wollen, die sollen brav nach ihren Vorschriften an den Verein zahlen. Hätte das Jobcenter hier vollständig beraten und gesagt, wir dürfen auf keinen Fall in Vorleistung gehen, hätte ich das dem Judo Verein erklärt, aber so dachte ich, daß es in Ordnung geht.

Unvollständige Beratung = Beratungsfehler? Klar, da haben wir wieder das Thema dies beweisen zu können. Aber das sind gut 50 Euro auf die wir sitzen bleiben. Ich denke da sind zumindest die Indizien da, daß die Beratung nicht statt fand als das wir mal eben 50 Euro in den Sand setzen wollen :eek:).

Und schauen wir mal direkt in den Gesetzes Text rein, da ist ja gleich gar nichts zu entnehmen zu dem Thema. Also offenbar alles Auslegungssache. Gibt es da schon Urteile vom Sozialgericht?
 
E

ExitUser

Gast
Die Vorleistung spielt keine Rolle.

Allerdings:
Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums ... zurück (§37 SGBII).

Wenn der Antrag am 19.12.2013 gestellt wurde, dürfte es keine Probleme geben.

In Vorkasse gehen und spätere Abrechnung in bar ist auch möglich.
Der Gesetzgeber hat das vor einiger Zeit angepasst.

Ich würde mir parallel zum Widerspruch Hilfe bei einer Familienberatungsstelle suchen.
 

dielilie

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Hallo Happyhopp

ich habe auch schon Anträge zum Bildungspaket eingereicht beim ersten mal wurde es nach einreichen der Nachweise sofort rückwirkend überwiesen ! Hier ging es um Ballettunterricht. Beim 2. Antrag im November habe ich wieder die Quittungen eingereicht für 6 Monate und nun kam im Januar der Bewilligungsbescheid das ich 180 € bekomme ! 60€ für die bereits gezahlten Beitrage der 6 Monate und 120€ für die kommeden 12 Monate.

Bei mir ist das JC Klöln zuständig und die auszahlung macht aber die Stadt Köln. die 180€ wurden noch nicht ausgezahlt bei mir, da hab ich mich ans JC gewand und nachgefragt die verwiesen mich an die Stadt Köln weil die, die auszuzahlende Stelle ist. Dann dort angerufen und mich mit der zuständigen SB verbinden lassen.. Die wollte mir weiss machen ich müsse nun nochmal alle Unterlagen bei der Stadt einreichen,,,,ich sagte ihr das ich doch den Bewilligungsbescheid habe aus dem zu entnehmen ist das die Leistungen direkt auf das angegebene Konto überwiesen werden weil meine Zahlungen bereits beim JC nachgewiesen worden sind. Ich habe ihr den Bescheid jetzt per Fax geschickt mit einem Hinweis das der Auszahlung ja nun nichts mehr im Wege stehen dürfte weil dem Bewilligungsbescheid ja alles zu entnehmen ist. ich bin mal gespannt ....

Ich würde da Widerspruch einlegen wegen der Ablehnung - bei mir im Bescheid steht folgendes drin :
Bitte beachten Sie, dass es sich bei der/dem genannten Institution/Verein um einen Anbieter handeln könnte, der ggf. (*nicht von dem kommunalen Träger der Stadt Köln anerkannt wurde. Sofern sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte, dass der Anbieter(Verein) nicht über die für eine Eignung erforderlichen Voraussetzungen verfügt, kann dies dazu führen, dass eine mögliche zukünftige Berücksichtigung der Beiträge im Sinne des § 28 SGB II nicht mehr in Betracht kommt. Nähere Informationen zu bereits anerkannten Anbietern finden Sie auf der Internetseite der Stadt Köln unter dem Stichwort Bildungspaket.

Könnte es sein das dein Anbieter icht anerkannt ist? was ich schachsinn finde, denn es kann ja nicht sein das bestimmte Vereine nicht ausgesucht werden können nur weil die Stadt diesen nicht anerkennt, bzw. der Verein nichts mit Gutscheinen zu tun haben will. Wenn Ihr im Voraus zahlt, sollte es auch erstattet werden in Hhe von 10€ monatlich..

hier eine Kopie aus dem SGB II hierzu

(7) 1Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für

1.
Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,


2.
Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und

3.
die Teilnahme an Freizeiten.

2Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.


das rot markierte trifft ja zu , gehört doch zu Sport

gruß
dielilie
 

happyhopp

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Vielen Dank für Deinen Beitrag. Der Judo Verein wird als solcher natürlich anerkannt. Für die Zukunft zahlt das Jobcenter auch.

Jedoch heisst es im Gesetzestext (wie von Dir auch richtig zitiert) "wird ein Bedarf zur Teilhabe"

Unser Jobcenter argumentiert in der Ablehnung nun so, dass durch den Umstand, dass wir in Vorleistung gegangen sind, gar kein Bedarf mehr besteht und somit auch keine Bewilligung der Leistung möglich ist. Hier spielt es laut Jobcenterauffassung, auch keine Rolle, daß zum Zeitpunkt der formlosen Antragsstellung der Bedarf ja bestand. Der Bedarf muss zum Zeitpunkt der tatsächlichen Bewilligung noch vorhanden sein.

Widerspruch läuft.
 
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