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Couchcowboy

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#1
Hallo zusammen,

möchte mich erstmal als "Neuer" vorstellen und hoffe, dass mir bei meiner ersten Frage - mit der ich Euch gleich "überfalle" - geholfen werden kann. Also:

Ich beziehe z.Zt. Arbeitslosengeld II.
Vor kurzer Zeit bin ich in meine neue Wohnung gezogen. Da ich zuvor möbeliert gewohnt hatte, verfüge ich über keinerlei Hausstand.
Das Jobcenter genehmigte mir einen Hausrat für eine Erstausstattung in Form von Gutscheinen.
Ich bat zu dem Zeitpunkt des Umzugs meinen Antrag möglichst schnell zu bearbeiten, da ich noch nicht einmal ein Bett besaß um wenigstens die ersten Nächte einigermaßen zu überstehen.

Kurz und gut ich beantragte dann unter anderem noch einen Staubsauger und Gardinen, welche mir in Form eines Schecks dann auch bewilligt wurden.
Da ich die anderen Gutscheine aber immer noch nicht bekommen hatte und ich schon einige Nächte auf dem Fußboden schlafen musste, kaufte ich mir von diesem Geld nun erst einmal ein Bett.

Jetzt verlangte das Jobcenter die Vorlage der Belege über die Anschaffung der Gardinen und das Staubsaugers. Nachdem ich den Kaufbeleg von meinem Bett vorgelegt hatte, bekam ich am nächsten Tag einen Brief in dem man mich auf meine Mitwirkungspflicht hinwies und bezichtigte mich, den Geldbetrag "mißbraucht" zu haben und die eigentlich vorgesehenen Belege unverzüglich nachzureichen, da sonst - bis dies geschehen sei - die gesamten Leistungen sofort eingestellt würden, bis die fehlenden Belege vorlägen.

Natürlich habe ich das Geld nicht mehr und kann so also auch nicht die noch fehlenden Belege nachreichen.

Nun meine Frage:

Ist das alles Rechtens?
Auf welchen § beruft sich das Jobcenter?
Kann die Leistung sofort komplett eingestell werden?
Und wenn ja - wovon soll ich dann noch leben?
Was habe ich für kostenfreie rechtliche Mittel um evtl. Einspruch zu erheben und wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Fragen über Fragen...

Aber ich weiss wirklich nicht mehr weiter und hoffe auf Eueren Rat.

Für Euere Mühe und Verständnis bedanke ich mich schon jetzt recht herzlich.


MfG.
 
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#2
Was habe ich für kostenfreie rechtliche Mittel um evtl. Einspruch zu erheben und wie sind die Aussichten auf Erfolg?
Beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen und damit dann zu einem Anwalt. Erfolgsaussichten m.E. sehr gut. Der Anwalt wird durch Unfähigkeit des SB leichtes Geld auf Kosten des Steuerzahlers verdienen.

Ist das alles Rechtens?
Das möchte ich persönlich stark bezweifeln.

Kann die Leistung sofort komplett eingestell werden?
Bei Vorliegen der Vorrausetzungen: Ja. Aber wenn der SB das Vorliegen der Voraussetzungen nur irrig annimmt: Nein.
Was von beidem in Betracht kommt, klärt dein Anwalt für dich.


Auf welchen § beruft sich das Jobcenter?
§§ hab ich jetzt nicht zur Hand, aber es geht m.E. um die Zweckgebundenheit der Beträge. Ob der Kauf eines Bettes statt einer Gardine als Zweckentfremdung gelten kann, sollte dein Anwalt unter der Fragestellung was von beiden zunächst sinnvoller ist zugunsten des Bettes beantworten können, denn in einer Gardine kann man nicht schlafen. Auch lag noch nicht so viel Staub, dass ein Staubsauger vonnöten gewesen wäre.


Tipp: Lass nicht zulange Zeit verstreichen, sondern werde sofort am Montag in dieser Sache tätig.
 

Couchcowboy

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#3
Hi VF,

erstmal Danke für Deine schnelle Antwort, die mir wirklich Mut gemacht hat. Ja, man sollte sich wirklich nicht alles gefallen lassen.

Und gleich am Montag werde ich in dieser Sache aktiv werden.

Vielen Dank nochmal...
 
E

ExitUser

Gast
#4
Hallo, Couchcowboy,

vielleicht kannst Du das als Argumentationshilfe gebrauchen:

Quelle: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe, Seite 322

2.1 Einmalige Beihilfen

Sie fallen weitgehend weg. Ausnahme: Darlehen bei unabweisbarem Bedarf.
Wenn Sie eine Wohnung finden und beziehen, haben Sie Anspruch auf eine Erstausstattung mit Hausrat und Möbeln.
In Frankfurt gibt es dafür eine Pauschale von 1.390 Euro, wenn Sie aus einer stationären Einrichtung entlassen werden. Sie wird reduziert, wenn eigene Möbel vorhanden sind.
Beihilfen für Waschmaschine und Fernsehgerät sind individuell zu beantragen.

-entschuldige den Vergleich: die "Entlassung aus.....", aber das steht da halt-

Klingt so, als ob die Frankfurter in der Beziehung nicht so entmündigt und mit einzelnen Schecks und Gutscheinen drangsaliert werden.
Bis jetzt habe ich auch noch keine gesetzliche Grundlage für diese entmündigende Umsetzung Deines begründeten Antrags auf die Beihilfe gefunden.
Ansonsten schließe ich mich Vater Flodders Rat an.

Viele Grüße,
angel
 

ChrisKid

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#5
Jetzt verlangte das Jobcenter die Vorlage der Belege über die Anschaffung der Gardinen und das Staubsaugers.
Jaja, die Gardinen. :)

Du schreibst andere Gutschein, kauf Dir doch damit die beantragten Gardinen und den Staubsauger und leg die Belege vor.

Übrigens habe ich einmal einen Staubsauger in einem Blöd-Markt gekauft und den Kassenzettel verschmissen, ging natürlich kaputt das Ding. Bin dann zu einem Verkäufer und meinte, ich habe mir vor ca. 1 1/2 jahren diesen und jenen Staubsauger gekuft, Kassenzettel leider verlegt. Der hat dann eine manuelle Rechnung ausgestellt, obwohl der Kauf nicht in der EDV hinterlegt war. Überleg mal ob Du nicht doch einen Staubsauger gekauft hast.

Zum Thema Gardinen will ich mich hier lieber nicht äussern. :)
 

Debra

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#6
Ich bin auch von einer möblierten in eine andere Wohnung gezogen. Eine Erstausstattung wurde mir abgeschlagen, mit der Begründung, ich hätte ja "vorher" schon eine andere Wohnung gehabt. Dabei hatte ich nur nach Geld für einen Schrank gefragt. Und wurde auf Billig-Kaufhäuser (möglicherweise betrieben von der HAB in Hamburg) verwiesen. Mir wurde gesagt, Erstausstattung bekämen nur Leute, die vorher NIE eine Wohnung gehabt haben.
 

RobertKS

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#7
Hallo Couchcowboy,

zunächst mal willkommen im Forum.

Also die Arge beruft sich hier auf den folgenden Paragraphen: § 23 Abs. 1 SGB II > siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__23.html

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen.
Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung den Bedarf, durch Beleg nachzuweisen, leider.Sprich: Du hättest das Geld für Staubsauger und Gardinen verwenden müssen, und auf die Gutscheine warten müssen bzw. bezüglich derselben nachhaken müssen.
Was die Leistungen für Erstausstattung und Hausrat angeht, steht das im selben Paragraph, nur im Abs. 3, also § 23 Abs.3 SGB II.

Ob man nun die Leistung sofort - wegen dieser, nennen wirs, Unwissenheit - einstellen kann, vermag ich so nicht zu beurteilen.Du kannst nur mit deinem SB reden, dem das erklären, und hoffen das er Verständnis hat, und Dir die Gutscheine gibt - worauf Du ja einen bewilligten Anspruch hast.Davon kann man auch Gardinen und Staubsauger besorgen (gehört auch zur Erstausstattung).Ansonsten bleibt der Weg des Widerspruchs gegen eine mögliche Leistungseinstellung, und wenn das nicht fruchtet, der Klageweg.

Gruß Robert ;)
 

Couchcowboy

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#8
Hallo zusammen,

vielen, vielen Dank für Euere Meinungen.
Hätte nicht mit so regem Interesse gerechnet.
Es ist doch halt immer gut wenn man sich mehrere Meinungen einholt und hier habe ich wieder einige Denkanstöße bekommen, die ich bei meiner weiteren Vorgehensweise sehr gut gebrauchen kann.

Wie gesagt, werde ich am Montag aktiv werden und Euch dann natürlich berichten wie die ganze Sache ausgegangen ist.

Derweil bedanke ich mich nochmal bei Euch allen und wünsche ein schönes Wochenende.


MfG
 

Haubold

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#9
Kurz und gut ich beantragte dann unter anderem noch einen Staubsauger und Gardinen, welche mir in Form eines Schecks dann auch bewilligt wurden.

Jetzt verlangte das Jobcenter die Vorlage der Belege über die Anschaffung der Gardinen und das Staubsaugers.
Natürlich habe ich das Geld nicht mehr und kann so also auch nicht die noch fehlenden Belege nachreichen.
Wenn das Jobcenter von Dir Belege über Gardienen und Staubsauger haben will, dann gib sie doch ihnen!?

Mal laut gedacht, es gibt Kataloge ; man bestellt, erhält eine Rechnung, mit Ware und man schickt die Ware zurück!
Also Beleg = Rechnung!

Ich habe nur laut gedacht!!!

Haubold :eek:
 

Couchcowboy

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#10
Hallo Haubold,

vielen Dank für Deinen Tip - aaaber...
ich vergaß zu erzählen, dass die Herrschaften vom Jobcenter doch tatsächlich aufgrund meines Belegs bei dem Möbelhaus angerufen und nachgefragt haben, um was für einen Kauf genau es sich gehandelt hat. Denn nur so konnten sie ja feststellen, dass ich den bewilligten Betrag "zweckentfremdet" hatte.

Auf diese Weise hätte ich dann zwar eine Rechnung die aber nicht bezahlt wäre. Ein kurzer Anruf und ich wäre wieder ganau so weit wie vorher.

Ich wundere mich nur immer wieder, für was diese Leute alles so Zeit haben...

Hätte man meinen Antrag gleich zügig bearbeitet, wäre das ganze Affentheater nicht nötig gewesen.

Zumal es ein kleines Nest ist in dem ich wohne und das Jobcenter nun wirklich nicht in Arbeit ertrinkt.


MfG
 

unicorn

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#11
Hallo Haubold,

vielen Dank für Deinen Tip - aaaber...
ich vergaß zu erzählen, dass die Herrschaften vom Jobcenter doch tatsächlich aufgrund meines Belegs bei dem Möbelhaus angerufen und nachgefragt haben, um was für einen Kauf genau es sich gehandelt hat. Denn nur so konnten sie ja feststellen, dass ich den bewilligten Betrag "zweckentfremdet" hatte. MfG
Diese Vorgehensweise scheint immer mehr auszuarten.

Das ist Datenschutzverletzung. Erhebungen sind primär erst mal beim Betroffenen zu erheben und bei Drittpersonen dürfte das gar nicht erlaubt sein.

Damit haben sie dich ja denunziert, so finde ich zumindest.

Das kann doch nicht sein, dass die ARGE einen überall anprangert ! :icon_motz: :icon_motz: :icon_motz:
 
E

ExitUser

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#12
Diese Vorgehensweise scheint immer mehr auszuarten.

Das ist Datenschutzverletzung. Erhebungen sind primär erst mal beim Betroffenen zu erheben und bei Drittpersonen dürfte das gar nicht erlaubt sein.

Damit haben sie dich ja denunziert, so finde ich zumindest.

Das kann doch nicht sein, dass die ARGE einen überall anprangert ! :icon_motz: :icon_motz: :icon_motz:
Ja, das seh ich genauso. Und wenn der SB ihm die Leistung einstellt, gleich ne Fachausfsichtsbeschwerde schreiben :)
Oder sofort?
 

Couchcowboy

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#13
@ Unicorn & Ludwigsburg,

ja es ist wirklich unglaublich, was der Staat alles zulässt um ungescholtenen Bürgern ganz legal auch noch das letzte Hemd auszuziehen.

@ all

Eine Frage habe ich aber immer noch:

Nun liegt der Regelsatz wie wir ja alle wissen bei 345€.

Von diesen 345€ werden mir aber jeden Monat auch noch 25€ für Strom und 50€ für meine Mietkaution abgezogen.

So das mir am Ende ganze 270€ Netto im Monat übrig bleiben.

Bei einer Kaution von insgesamt 480€ könnt Ihr Euch ja ausrechnen, wie lange ich da noch zur Kasse gebeten werde. Denn die Kaution wurde mir nur als Darlehn bewilligt, welches ich monatlich mit eben diesen 50€ tilgen muss. Hätte ich dem nicht zugestimmt, hätte ich die Wohnung nicht bekommen. Also müsste die Kaution bei einem evtl. späteren Auszug dann doch wohl an mich ausgezahlt werden - oder? Denn meiner Meinung nach habe ich ja die Kaution von meinem Regelsatz - sprich aus meiner Tasche - bezahlt.

Ich frage mich nur ob das auch rechtlich so in Ordnung ist.

Denn die 345€ sind ja schon das Existenzminimum.
Und selbst die Pfändungsobergrenze liegt - glaube ich - so bei 900€.


MfG
 

Arania

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#14
Wenn die Kaution von Deinem Regelsatz bezahlt wurde gehört sie bei Auszug Dir
 
E

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#15
Wenn die Kaution von Deinem Regelsatz bezahlt wurde gehört sie bei Auszug Dir
richtig

aber ich mein was geleen zu haben daß die Kaution gar nicht vom Regelsatz abgezogen werden darf... muß noch mal suchen wo das stand...
 

justina

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#16
Hallo Cowboy,
du kannst ganz unbesorgt sein - die Mietkaution gehört dann später dir. :) Schließlich musstest du ja auch entsprechende Leistungskürzungen / -einbehaltung dafür erdulden. Zur rechtlichen Seite kann ich noch folgendes sagen: du fragst dich, wie du eigentlich zur Rückzahlung eines Darlehens gezwungen sein kannst, obwohl dein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze liegt. Das ist auch richtig, d.h. zu pfänden gäbe es bei dir von der Einkommensseite her vermutlich wirklich nichts. Jedoch ist das absolut unerlässliche Existenzminimum für Erwerbslose vom Gesetzgeber [leider] nicht hinreichend normiert. Als Anhaltspunkt hierfür kann allenfalls der alte Regelsatz der Sozialhilfe nach dem BSHG i. H. v. 296,- EURO herangezogen werden; hier wurde auf Antrag noch pauschaliertes Bekleidungsgeld sowie einmalige Beihilfen gewährt.

Durch Umstellung auf das überwiegend pauschalierte System der Hartz-Reform hatte der Gesetzgeber nun einen gewissen Spielraum, den Teil der neuen Regelleistung i. H. v. 345,- EURO, der eigentlich für Rückstellungen [planbare größere Anschaffungen, außergewöhnliche Bedarfe, Reparaturen usw.] gedacht war, für Rückzahlungsansprüche einzubehalten. Ziel war es natürlich, einer Flut von Einzelfallbearbeitungen für einmalige Leistungen vorzugreifen [eine Absicht, der im Prinzip selbst eingefleischte Hartz-Gegner zustimmen könnten, wäre die Regelleistung durch entsprechend großzügige Pauschalen bemessen worden].

Nach § 23 Abs. 1 SGB II sollen Tilgungen von Darlehen durch eine 10%ige Einbehaltung erfolgen. Zieht man nun also diese 10% von 345,- EURO ab, verbleiben 310,50 EURO - ein Betrag, der (o Wunder) nicht sehr weit vom alten Regelsatz entfernt ist.
 

Couchcowboy

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#17
@ Ludwigsburg,

wäre nicht schlecht, wenn Du mal nachschauen könntest.

@ justina,

vielen Dank auch Dir für Deine ausführliche Erklärung. Aber ich liege doch mit meinen 270€ ja sogar noch unter dem "alten" Regelsatz. :confused:

Aber das kennt man ja...

Da kommt dann wieder der nichtssagende Hinweis, dass die Rechtslage regional unteschiedlich sei. Finde ich sowieso einen Witz, dass man sich hier nicht bundesweit geeinigt hat. Gleiches Recht für alle. Aber wahrscheinlich wäre das ja zu einfach.

Der Leistungsempfänger könnte ja so am Ende noch die Rechtslage verstehen.


MfG
 

justina

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#18
vielen Dank auch Dir für Deine ausführliche Erklärung. Aber ich liege doch mit meinen 270€ ja sogar noch unter dem "alten" Regelsatz.
Ja, das ist mir nach Verfassen meines Beitrags auch aufgefallen.

Dass man in deinem Fall 50,- EURO einbehält, kann ich mir eigentlich nicht so richtig erklären. Zwar wurde spätestens mit der letzten Gesetzesverschärfung klargestellt, dass mit dem Begriff des Arbeitslosengeld 2 auch die Kosten der Unterkunft gemeint sind, so dass entsprechende prozentuale Kürzungen vom Gesamtbetrag abzusetzen sind.

§ 23 spricht aber ausdrücklich von der Regelleistung.

Wenn du also deinem netten Sachbearbeiter schriftlich vorschlägst, die monatlichen Einbehaltungen gem. $ 23 Abs. 1 auf 10% zu verringern, könnte ich mir gut vorstellen, dass ihm nicht viele Gegenargumente einfallen.
 
E

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#19
@ Ludwigsburg,
wäre nicht schlecht, wenn Du mal nachschauen könntest.
...
Aber das kennt man ja...

Da kommt dann wieder der nichtssagende Hinweis, dass die Rechtslage regional unteschiedlich sei.
...
MfG
Ich kann damit aushelfen:
http://www.mvwit.de/de/top/hartz/index.php/art_00001526
http://www.mvwit.de/de/top/hartz/index.php/art_00001365


und die Rechtslage ist überall gleich! Nur die Auslegung geschieht je nachdem wess geistes Kind auf der anderen Seite des Tresens sitzt, bzw. wess geistes Kind deren "Teamleiter" ist. ;)


EDIT.

Hier noch ein LSG-Urteil dazu...
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=58869&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Daraus:
"
Diese Anrechnung, bei der es sich rechtstechnisch um eine Aufrechnung handelt, scheitert hier daran, dass das der Antragstellerin gewährte Mietkautionsdarlehen kein Darlehen im Sinn von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist, mit dem ein von der Regelleistung umfasster unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt wird.

Vielmehr gehören Mietkautionen als Mietsicherung im Sinn von § 550b BGB, die wegen des nicht auf Verbrauch ausgerichteten Sicherungscharakters grundsätzlich nur als Darlehen zu übernehmen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2006 - L 13 AS 4740/05 ER-B), zu den in § 22 geregelten und in die Zuständigkeit des kommunalen Trägers (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) fallenden Leistungen für Unterkunft und Heizung; dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Erwähnung der Mietkaution in der Kostenaufzählung des § 22 Abs. 3 SGB II. "

Und Weiteres zu Pfändbarkeit bzw. Aufrechnung und Regelsatz.

Gruß, Anselm
 

justina

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#20
Interessant, habe ich noch nie so gesehen.

Nach näherer Betrachtung des SGB II komme ich nun eigentlich auch zu dem Schluss, dass § 22 eine monatliche Aufrechnung gar nicht hergibt.

Da würde ich doch an Cowboys Stelle einfach mal einen Brief aufsetzen, dass er mit der gegenwärtigen Durchführungspraxis nicht einverstanden ist.


Nachtrag:
So wie es aussieht, wurde das Thema hier auch schon für über einem Jahr abgefrühstückt.
http://www.elo-forum.org/archive/mietkaution-und-darlehen-t1762.html
 
E

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#21
Hallo zusammen,
...
Ich bat zu dem Zeitpunkt des Umzugs meinen Antrag möglichst schnell zu bearbeiten, da ich noch nicht einmal ein Bett besaß um wenigstens die ersten Nächte einigermaßen zu überstehen.

Kurz und gut ich beantragte dann unter anderem noch einen Staubsauger und Gardinen, welche mir in Form eines Schecks dann auch bewilligt wurden.
Da ich die anderen Gutscheine aber immer noch nicht bekommen hatte und ich schon einige Nächte auf dem Fußboden schlafen musste, kaufte ich mir von diesem Geld nun erst einmal ein Bett.

Jetzt verlangte das Jobcenter die Vorlage der Belege über die Anschaffung der Gardinen und das Staubsaugers. Nachdem ich den Kaufbeleg von meinem Bett vorgelegt hatte, bekam ich am nächsten Tag einen Brief in dem man mich auf meine Mitwirkungspflicht hinwies und bezichtigte mich, den Geldbetrag "mißbraucht" zu haben und die eigentlich vorgesehenen Belege unverzüglich nachzureichen, da sonst - bis dies geschehen sei - die gesamten Leistungen sofort eingestellt würden, bis die fehlenden Belege vorlägen.

Natürlich habe ich das Geld nicht mehr und kann so also auch nicht die noch fehlenden Belege nachreichen.

Nun meine Frage:

Ist das alles Rechtens?

Aber ich weiss wirklich nicht mehr weiter und hoffe auf Eueren Rat.

Für Euere Mühe und Verständnis bedanke ich mich schon jetzt recht herzlich.

MfG.
Nein das ist so nicht rechtens, obwohl Dir das letztlich und verbindlich nur ein Anwalt als Rechtsberater zusagen kann, denn ich teile Dir hier lediglich meine Erfahrung mit.

Dass Du von dem Geld nun zuerst einmal das zweifellos wichtigere Bett gekauft hast, ist bis hier noch unerheblich! Das gerade deshalb, weil Du nachweislich etwas Beantragtes gekauft hast! Deshalb ist auch der Hinweis auf die Mitwirkungspflicht vom FM schlicht missbräuchlich und hätte imho vor keinem Sozialgericht Bestand.

@Mitlesende FMs und/oder "Leistungsgewährer"...

Der Gesetzgeber hat euch mit dem neuen SGB eine große Macht, aber auch Verantwortung in die Hände gegeben. Bei einigen der Angesprochenen scheint mir diese Macht jedoch so gebraucht zu werden, als gäbe man einem Affen ein geladenes und entsichertes Schnellfeuergewehr in die Hände! Bitte denkt einmal darüber nach und sorgt für Verbreitung...


Gruß, Anselm
 

Couchcowboy

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#22
Hi justina & Anselm,

das ist ja seeehr interessant. Vielen Dank. nun habe ich etwas womit ich argumentieren kann. Werde mich gleich mal daran machen einen Brief aufzusetzen und den am Montag versenden. Dann werde ich noch ein Telefonat mit dem Möbelhaus führen und nachfragen ob da schon mal was von Datenschutz gehört wurde. Denn schließlich kann sich am Telefon ja jeder als Gott weiß wer ausgeben. Außerdem hätte das Möbelhaus meiner Meinung nach sowieso keine Infos an dritte Personen weitergeben dürfen.

Tja - dann bin ich erstmal beschäftigt.

Wie gesagt - erstatte dann Bericht.


MfG
 
E

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#23
Mißbrauch sehe ich auch keinen, höchstens eine "Zweckentfremdung zugunsten dringender benötigter Möbel", das mit Eintreffen der Gutscheine für das Bett wieder "gerichtet" werden kann.
 
E

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#24
Hallo Couchcowboy,
ich gebe Dir auch noch etwas zum argumentieren an die Hand:
laut der überarbeiteten Hinweise der BA wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass Kautionen als sofort rückzahlungspflichtiges Darlehen zu gewähren sind. Dies ist rechtswidrig und unzulässig. Du hast sicherlich unterschrieben, die Kaution in monatlichen Raten zurückzuzahlen ?! Diese Vereinbarung kannst Du umgehend rückgängig machen und hast somit monatlich mehr Geld zum Leben.
Wegen Deines Problems mit den Erstausstattungsgutscheinen suche ich noch.

Aber lies einmal selbst:

P Die derzeitige Verwaltungspraxis der SGB-II-Trä-
ger behandelt die Darlehen für Mietkautionen häu-
fig und rechtswidrig (!)als Darlehen im Sinne des
§ 23.Um einen formalen Rechtsbruch zu umgehen,
lassen die Träger von den ALG II-Bezieherinnen
und -beziehern häufig eine „freiwillige Erklärung "
unterschreiben,dass das Darlehen in Raten aus der
Regelleistung urückzuzahlen st.ie berarbeite-
ten Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 23
schließen die allerdings deutlich aus (23.1c).
Für die Beratung ist wichtig:ALG II-Leistungs-
berechtigte,die eine solche „freiwillige Erklä-
rung " unterschrieben haben,um die Kaution zu
erhalten,können diese Erklärung anschließend
jederzeit mit sofortiger Wirkung und für die Zu-
kunft widerrufen!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/DW-EKD-Kosten_Unterkunft.pdf
 
E

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#25
Hallo Couchcowboy,
ich gebe Dir auch noch etwas zum argumentieren an die Hand:
laut der überarbeiteten Hinweise der BA wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass Kautionen als sofort rückzahlungspflichtiges Darlehen zu gewähren sind. Dies ist rechtswidrig und unzulässig. Du hast sicherlich unterschrieben, die Kaution in monatlichen Raten zurückzuzahlen ?! Diese Vereinbarung kannst Du umgehend rückgängig machen und hast somit monatlich mehr Geld zum Leben.
Wegen Deines Problems mit den Erstausstattungsgutscheinen suche ich noch.

Aber lies einmal selbst:



http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/DW-EKD-Kosten_Unterkunft.pdfhttp://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/DW-EKD-Kosten_Unterkunft.pdf
Hat mch meine Erinnerung doch nicht getrogen! :)

Hab genau das gesucht... und bisher nicht wieder gefunden...
 

Couchcowboy

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#26
Hallo Tinkalla & Ludwigsburg,

Vielen, vielen Dank.
Jetzt bin ich für meinen Feldzug bestens gerüstet.

@ Tinkalla

Dein Link funktioniert bei mir leider nicht. Mir wird nur ein weisser Bildschirm also eine leere Seite angezeigt.


MfG
 
E

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#27
Hallo Tinkalla & Ludwigsburg,

Vielen, vielen Dank.
Jetzt bin ich für meinen Feldzug bestens gerüstet.

@ Tinkalla

Dein Link funktioniert bei mir leider nicht. Mir wird nur ein weisser Bildschirm also eine leere Seite angezeigt.


MfG
Link mit rechter Maustaste anklicken, dann "Ziel speichern unter" und downloaden. Manchmal lassen sich pdf-dateien nicht im browser öffnen
 
E

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#29
Hallo Tinkalla & Ludwigsburg,

1.Vielen, vielen Dank.
Jetzt bin ich für meinen Feldzug bestens gerüstet.

@ Tinkalla

2.Dein Link funktioniert bei mir leider nicht. Mir wird nur ein weisser Bildschirm also eine leere Seite angezeigt.


MfG
zu 1.: Absolut keine Ursache, denn wir sind alle froh, wenn wir mit Tipps gegen Ungerechtigkeiten helfen können.

zu 2.: Der Link ist eigentlich immer nur der Quellennachweis. Das für Dich wichtige habe ich ja rüberkopiert und hoffe inständig, dass Du zusätzlich die Zähne zeigst und darauf hinweist, dass die Einbehaltung der Ratenrückzahlung ein Rechtsbruch seitens der ARGE ist.:icon_stern:

Sag aber bitte Bescheid, wie es ausgegangen ist, damit ich meine Daumen wieder benutzen kann. Die drücke ich nämlich.;)
 

Couchcowboy

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#30
Hi Tinkalla,

na klar gebe ich hier Bescheid - hab' ich doch schon versprochen...


LG
 

Couchcowboy

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#31
Hallo zusammen,

hier nun schon mal ein erster Lagebericht von der Front:

die ARGE vesucht sich nun auf dahingehend aus der Affäre zu ziehen, dass sie mir geschrieben hat, es sei ja kein Dahrlen gewesen was ich für die Kaution unterschrieben hätte, sondern nur eine Erklärung das die Kaution von 50,00€ monatlich von meiner Regelleistung abgezogen und von der ARGE direkt an meinen Vermieter gezahlt wird.

Zum Glück hat unser "Anselm Querolant" mir aber auch hier einen Tip gegeben, dass so eine Erklärung rechtswiedrig ist und eine Kaution als Darlehn von der ARGE übernommen werden muss.

Meine Antwort ist schon mit einer kostenlosen Rechtsberatung für die Herrschaften unterwegs.

Von einer Kürzung oder Sperre war aber in dem Schreiben mit keinem Wort die Rede mehr. Nur der bekannte Vordruck mit den drei Punkten zu einer Äusserung lag bei.

So wie sich etwas in der Angelegenheit getan hat, lasse ich es Euch natürlich wieder sofort wissen.

Bis dahin...


LG.
 

Couchcowboy

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#33
Hi Ludwigsburg,

nein, leider nicht.

Da war die ARGE wohl zu klever.

Nur im Mietvertrag ist der Punkt festgehalten.


LG.
 
E

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#34
Hallo zusammen,

hier nun schon mal ein erster Lagebericht von der Front:

die ARGE vesucht sich nun auf dahingehend aus der Affäre zu ziehen, dass sie mir geschrieben hat, es sei ja kein Dahrlen gewesen was ich für die Kaution unterschrieben hätte, sondern nur eine Erklärung das die Kaution von 50,00€ monatlich von meiner Regelleistung abgezogen und von der ARGE direkt an meinen Vermieter gezahlt wird.
LG.
Schön, dass Du Bescheid gibst.;)

:icon_eek: So haben die das gemacht? Diese ARGE ist ja gerissener, als die Polizei erlaubt. DAS Spiel dürfen die Herrschaften schon gar nicht spielen. Wenn Du in meinem Post #24 mal auf den Link gehst, kannst Du es selbst nachlesen.
Ich bin mal gespannt, wie es weitergeht. Jedenfalls würde ich die bereits einbehaltenen Raten von der ARGE zurückfordern. ( ich kann nur den Kopf schütteln)

Sag aber bitte weiter Bescheid, ja?

Verstehe ich das richtig, cowboy, warst Du beim Anwalt?
 
E

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#35
Hi Ludwigsburg,

nein, leider nicht.

Da war die ARGE wohl zu klever.

Nur im Mietvertrag ist der Punkt festgehalten.


LG.
Na, dann nix ie hin, und ne Kopie geben lassen!

Das solltest du dir für die Zukunft merken: von dem, was man unterschreibt, immer ne Kopie mitnehmen!

Und was ist im Mietvertrag festgehalten? Schreibs mal ab...
 

Couchcowboy

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#36
Hallo Tinkalla,

natürlich verlange ich die bisher bezahlten Beträge zurück. :icon_daumen:

Nein beim Anwalt war ich nicht.

Diese kostenlose Rechtsberatung bekommen die Herrschaften von mir. :biggrin: :biggrin: :biggrin:

Ich halte Euch auf dem laufenden...


LG.
 

Couchcowboy

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#37
@ Ludwigsburg,

is' klar so schlau bin ich jetzt auch... :biggrin:

Hier der genaue Wortlaut in meinem Mietvertrag:

"Kaution 9 Raten a 50,00€, 1 Rate 30,00€ wird von der ARGE direkt an den Vermieter gezahlt."


LG.
 

Couchcowboy

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#38
Hallo in die Runde, :biggrin:

werde jetzt beim zuständigen Amtsgericht eine Beratungsbeihilfe beantragen und die Angelegenheit meinem Anwalt übergeben. Hab' jetzt endgültig die Schnauze voll. Nun will die ARGE mir doch für den Monat Juni tatsächlich neben den 25€ Strom und den 50€ Kaution auch noch die 83€ - die von mir angeblich zweckentremdete bewilligte Summe für Staubsauger und Gardinen - abziehen. Der Bewilligungsbescheid über diesen Betrag wurde aufgehoben. Laut dem letzten Schreiben der ARGE wäre hier in meinem Fall eine Eigenbeteiligung von 30% durchaus zumutbar. Ferner beruft sich die ARGE bei der Kaution auf die Tatsache, dass ich hier eine "Private Vereinbarung" zwischen Vermieter und mir unterschrieben habe. Auf meinen Widerspruch, dass ich hierzu fast gezwungen wurde und das Kautionen von der ARGE auch nur als Darlehn bewilligt werden dürfen, ich darüber auch nicht informiert wurde - kein Wort.

Ich hab' jetzt jedenfalls die Faxen dick. :icon_kotz2:

Aber keine Angst - sooo leicht lasse ich mich nicht ins Boxhorn jagen... :icon_evil:

The Show must go on...

Halte Euch aber auch weiterhin auf dem laufenden. :icon_daumen:


MfG.
 
E

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#39
Hi Cowboy,
leider lese ich Deinen Beitrag erst heute.

Aber keine Angst - sooo leicht lasse ich mich nicht ins Boxhorn jagen... :icon_evil:

The Show must go on...
Das nenne ich Kampf gegen das System an vorderster Front. Du bist im Recht, also kämpfe. :icon_daumen:
Halte uns auf dem Laufenden, oki?!
 

Couchcowboy

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#40
Howdy, :biggrin:

also DAS muss man sich mal vorstellen:
zwei Kanzleien haben von vornherein abgesagt, bei der dritten wurde ich zwar geladen, aber nur um mir dann mitzuteilen, man habe das Büro direkt neben der ARGE und würde daher grundsätzlich jedes Mandat diesbezüglich ablehnen. Mit sowas ist eben kein Geld zu verdienen und eine Krähe hackt der anderen eben doch kein Auge aus. Ich wurde also auch hier an ein anderes Büro verwiesen und nach einer Stunde Fußmarsch saß ich dann endlich im Wartezimmer der Kanzlei. Als ich an der Reihe war, musste ich mir dann erst einmal anhören, dass die ARGE im Recht wäre und man allenfalls die Raten für Kaution und Rückzahlung der 83€ verringern könnte. Aber da hier kein rechtliches Vergehen vorläge, müsse ich selbst den Antrag dazu bei meiner Sachbearbeiterin stellen. Erst als mir dann endgültig der Kragen platzte und ich den feinen Herrn fragte, auf welcher Seite er eigentlich stünde, erklärte sich die Kanzlei bereit ein Schreiben an meine Sachbearbeiterin zu senden, worin gebeten wird die Raten zu verringern um damit wenigstens meine Monatliche Grundversorgung zu sichern. Liebend gern hätte ich nochmals die Kanzlei gewechselt, aber da ich nicht motorisiert bin, auf dem Land und am A... der Welt lebe, bin ich ja schon froh überhaupt einen "Anwalt" :icon_lol: gefunden zu haben, der mich in dieser Angelegenheit vertritt.

Ja - das alles war gestern. Immerhin heute schon habe ich per Post von dem Schreiben an die ARGE die Abschrift erhalten und harre nun der Dinge die da kommen... :icon_laber:

Mal ganz ehrlich - schon der Hammer, oder?
Euere Meinung würde mich hier mal sehr interessieren.

Fortsetzung folgt... ;)


MfG.
 
E

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#41
Um es noch einmal deutlich zu machen. Mietkaution DARF NICHT in Raten von der Leistung zum Lebensunterhalt abgezogen werden. Der korrekte Weg ist eine Abtretung der Kaution für den Fall der Rückzahlung an die ARGE. Alles andere ist unzulässig.

Der Mißbrauch der Leistungen für den Kauf eines Bettes ist nicht wirklich ein Mißbrauch, da ja die ARGE auch ein Bett hätte genehmigen müssen und es nur darauf ankommt, daß die Gesamtleistungen für den Erstbedarf letztendlich für Erstbedarf verwendet wurden. Alles andere ist Mumpitz! Von welchem Teil des Geldes/Gutscheins was bezahlt wurde kann der ARGE egal sein.

Aus solchen Gründen kann die Leistung zwar eingestellt werden, sie darf aber nicht. (Merke: Die ARGE kann alles...aber um das zu korrigieren gibt es Sozialgerichte) Letztendlich ist denen jedes Mittel billig, auch wenn es noch so an den Haaren herbeigezogen ist.

Das Mittel der Wahl ist der Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht. Hierbei wird kein Anwalt benötigt.

Das seltsame Verhalten von Anwälten ist mir nicht unbekannt. Ich führe es nicht wirklich darauf zurück, daß hier wenig verdient ist, denn die Kosten kann der Anwalt der ARGE in üblicher Höhe in Rechnung stellen (sofern sie im Unrecht ist!). Das Problem liegt eher darin, daß die Rechtsprechung in Sachen ARGEn noch sehr unklar ist und die Mehrzahl der Anwälte keinen blassen Schimmer hat. Sinnvoll ist auf jeden Fall ein Fachanwalt für Sozialrecht. Und sofern möglich sollte dieser sich auch spezieller mit dem ALG II auskennen, was oft in Informationen über die jeweiligen Kanzleien steht.
 
E

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#42
Megahart, die Story, Cowboy.
Tja, die Anwälte erhalten bei einem Beratungsschein ca. 80€ Honorar.
Dies scheint dann wohl nicht auszureichen, überhaupt die Türe aufzumachen.:icon_kotz:

Ich würde sagen, einen Rechtspfleger beim SG aufsuchen, (die relevanten Dinge hier trotzdem ausdrucken und mitnehmen) und eine EA beantragen.

Bei uns ist das günstig, da ist neben der ARGE gleich der Eingang zu einer Zweigstelle des SG, vielleicht sind die deshalb relativ human?!
 

Couchcowboy

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#43
Moin zusammen,

@ Tom:
hast ja Recht.
Aber irgendwie habe ich auch nach diesem ganzen hin und her den Mut verloren. Ist doch verständlich oder? Zumal ich hier wirklich am A.. der Welt lebe und schon froh bin überhaupt von irgend jemand vertreten zu werden. Hab's einfach satt von Pontius nach Pilatus geschickt zu werden.
Aber trotzdem vielen Dank für Deine Hilfe.

@ Tinkalla:
ja so ist es nun mal.
Auch Dir herzlichen Dank für Deine Hilfe und Mitgefühl.
 
E

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#44
Ich kenne das nur zu gut, mein Mitgefühl hast Du auf jeden Fall. Nur bei solchen Problemstellungen versuche ich die Sachverhalte so sachlich wie möglich darzustellen, auch wenn ich jedes Mal innerlich koche, wenn ich so lese, was die ARGEn sich wieder an Sauereien leisten und wie wie Kälte dieser Gesellschaft bei mehr und mehr Menschen die Lebensfreude abtötet.
 

Couchcowboy

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#45
Hallo Tom,

Du hast Recht.
Es wäre auch den andern gegenüber - die in der gleichen Situation sind wie ich und trotzdem weitermachen - nicht fair, einfach den Kopf in den Sand zu stecken und aufzugeben. Ich kämpfe weiter. :icon_daumen:

JETZT ERST RECHT!!! :icon_motz::icon_motz::icon_motz:


MfG.
 
E

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#46
Moin zusammen,

. Hab's einfach satt von Pontius nach Pilatus geschickt zu werden.
Aber trotzdem vielen Dank für Deine Hilfe.

.
Hey Cowboy, aufgeben gilt nicht.;)
Im Moment kostet es Dich Kraft und Nerven, und ich kann nachvollziehen, wie mies Du Dich fühlen musst.:icon_hug: Aber halte bitte durch und hole Dir Dein Recht!!!!!
Anschliessend fühlst Du Dich besser und stärker.
 

Couchcowboy

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#47
Moin, :biggrin:

da ich bis jetzt weder etwas von meinem Anwalt noch von der ARGE gehört habe, werde ich heute mal meinen Rechtsverdreher anfunken und ihm mal ordentlich Dampf machen. Sonst heißt es hinterher wieder: - jaaa jetzt ist es zu spät, die Leistungen für Juni wurden schon angewiesen. Das kennt man ja. Bin mal gespannt, wie sich die Dinge entwickeln.

Ich melde mich dann wieder... :D
 

Couchcowboy

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#48
Hi Leute,

zum Abschluß:

nachdem sich heraus gestellt hatte, dass mein Rechtsverdreher eine Pfeife ist, und nur eine Reduzierung auf mtl. 20€ der Rückzahlung für meine angeblich zu Unrecht erhaltene Zahlung bei der ARGE erwirkt hatte, hab ich ihm schnellstens wieder das Mandat entzogen und die Sache selbst in die Hand genommen.

Ich habe als erstes bei meinem zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Erlass eines einstweiligen Rechtsschutzes gestellt und gestern war die Verhandlung.

Als erstes erläuterte der Richter nochmals mein Anliegen und fragte dann den Anwalt der ARGE, ob es üblich wäre mit jedem ihrer Kunden auf diese Art und Weise umzuspringen. Nachdem der darauf antwortete, dass es wohl nur hier bei mir der Fall gewesen sei, erklärte der Richter ihm, dass Gesetze für alle gleich sind und nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf. Darauf bekam der Anwalt der ARGE nochmals die Gelegenheit sich zu äussern, kam aber dann in die totale Erklärungsnot und fing unaufhörlich zu stottern an.

Danach war alles klar.

Ich bekomme sämtliche Zahlungen zurückerstattet und bis auf die 25€ mtl. für Strom wierden mir künftig meine Leistungen wieder in voller Höhe ausbezahlt. Für die Kaution muss ich nur eine Abtretungserkärung unterschreiben, dass der Betrag im Falle meines Auszugs der ARGE incl. Zinsen zurückerstattet wird. Dann brauche ich nur noch die Einverständniserklärung meines Vermieters, die ich aber problemlos bekomme, weil es ihn nicht interessiert wer die Kaution bezahlt, sondern nur, dass sie bezahlt wird.

Ich frage mich nur, warum das mein Anwalt nicht hinbekommen hat.

Egal, die Gerechtigkeit hat - wenn auch nur hier - gesiegt.

Gleichzeitig soll mein Fall aber auch all' denen Mut machen, die sich in ähnlichen Situationen befinden - traut Euch ruhig auch mal was zu!

Und ich glaube, dass ich jetzt ein ganz klein wenig stolz auf mich sein darf - oder?

Zum Schluß möchte ich es nicht versäumen mich bei allen hier im Forum zu bedanken, die mir mit Rat und Tat zur Seite standen, mir immer wieder Mut zugesprochen haben und ohne die ich schon längst aufgegeben hätte - Danke!!!
 
E

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#49
Meinen Glückwunsch, Couchcowboy,:icon_party:

das hast du gut gemacht!
Schön, daß Du das reingestellt hast.
Ich glaube, mit unfähigen Anwälten schlagen sich hier einige rum. Da baut es schon auf zu lesen, daß es notfalls auch anders geht.

Viele Grüße,
angel
 
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#50
nachdem sich heraus gestellt hatte, dass mein Rechtsverdreher eine Pfeife ist,
Und dann auch noch eine, die man nicht rauchen kann.


hab ich ihm schnellstens wieder das Mandat entzogen und die Sache selbst in die Hand genommen
Bravo und Glückwunsch zu dieser beherzten Maßnahme :icon_daumen:.

Das macht hoffentlich allen anderen Mut, sich zu wehren - selbst ohne anwaltliche Unterstützung.
 
E

ExitUser

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#51
Hi Leute,

zum Abschluß:

nachdem sich heraus gestellt hatte, dass mein Rechtsverdreher eine Pfeife ist, und nur eine Reduzierung auf mtl. 20€ der Rückzahlung für meine angeblich zu Unrecht erhaltene Zahlung bei der ARGE erwirkt hatte, hab ich ihm schnellstens wieder das Mandat entzogen und die Sache selbst in die Hand genommen.

Vernünftig :)

Ich habe als erstes bei meinem zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Erlass eines einstweiligen Rechtsschutzes gestellt und gestern war die Verhandlung.

Danach war alles klar.

Gut gemacht :)

Ich frage mich nur, warum das mein Anwalt nicht hinbekommen hat.

Weil du engagierter bist?

Egal, die Gerechtigkeit hat - wenn auch nur hier - gesiegt.

Gleichzeitig soll mein Fall aber auch all' denen Mut machen, die sich in ähnlichen Situationen befinden - traut Euch ruhig auch mal was zu!

.. aber informiert euch vorher ausreichend

Und ich glaube, dass ich jetzt ein ganz klein wenig stolz auf mich sein darf - oder?

ich würd sagen: richtig stolz :)

Zum Schluß möchte ich es nicht versäumen mich bei allen hier im Forum zu bedanken, die mir mit Rat und Tat zur Seite standen, mir immer wieder Mut zugesprochen haben und ohne die ich schon längst aufgegeben hätte - Danke!!!
Vielleicht kannst duu ja nun auch jemand mit deinen Erfahrungen weiter helfen?
 

onur

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#52
ARGE-Beckstein-kontaminiert

hallo, seehr gut, Gratuliere ebenfalls! Das gleiche hab ich ansich auch vor. Mein RA ist auch ARGE-Beckstein-kontaminiert> und ich würde meine Sache gern selbst in die Hand nehmen. Meine Leistung wurde wg.angbl. Mitwrkpfl-verletzung ganz eingestellt. -stimmt zwar nicht aber hauptsache , erst mal `n Versuch machen mich aus den Bezug zu werfen. Es fragt sich allerdgs wie das denn laufen soll mit dem "Durchhalten".
wenn kein geld-miete-aok fließt und keiner da ist der Dich zwischztl. auffängt, bist Du einfach gezwungen Dich diesen Postfaschisten zu beugen, oder wie lange glaubst Du, kann man "ohne.." Überleben? Selbst bei einen Eilantrag auf einstwlgen Rechtsschutz -hat mein RA abgelehnt- läuft man hier in München ins leere. gruß
 

Haubold

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#53
Ich frage mich nur, warum das mein Anwalt nicht hinbekommen hat.
Kann ich Dir genau sagen:

Rechtsanwälte bekommen ihr Geld nicht nach Leistung, Quallität oder was auch immer. Sie bekommen es ob sie Erfolg oder keinen haben immer und das noch per Gesetz.
Jeder Anwalt der Dir rät nicht zu klagen hat (hätte) in Deutschland seinen Job verfehlt, da er egal wie es für Dich ausgeht immer Anspruch hat auf 100% seines Gehalts.
PS: Gäbe es keine Rechtsanwälte bräuchte man keine!!!
Oder in 7 Tagen schuf Gott die Welt und am "achten" den Rechtsanwalt.


Gruß Haubold
 
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