Leistungen für Asylbewerber (1 Betrachter)

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Bei den Leistungen für Asylbewerber wurden beim Anteil für das soziokulturelle Existenzminimum in allen Leistungsstufen im Schnitt ca. 10€ gekürzt. In den Medien wurde berichtet dass 10€ für die Teilnahme an Integrationskursen abgezogen werden. Diese Darstellung ist falsch! In Wahrheit wurden für alle die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen die Leistungen um ca. 10€ gekürzt. Hier eine Übersicht der neuen Regelsätze ab 17.03.2016 mit Begründung für die Kürzung:

https://www.harald-thome.de/media/files/Bochum-Prek-r---NH-16.03.2016.pdf

In unteren Link geht es um die Erklärung einer gesetzlichen Regelungslücke beim Bedarf für Asylbewerber/innen die ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen. Das AsylbLG ist demnach ungeeignet für die Ausbildungsförderung. Problem ist dass nach 15 Monaten Voraufenthalt ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGBXII (Sozialhilfe) besteht und eine Sicherung des Lebensunterhalts nach Aufnahme eines Studiums oder einer sonstigen Ausbildung nicht mehr nach dem AsylbLG erfolgen kann. Bei Asylbewerber/innen deren Asylverfahren länger als 15 Monate dauert kann es daher zu Finanzierungslücken kommen wenn bereits ein Studium oder sonstige Ausbildung aufgenommen wurde.

https://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylbLG/Schreiben_BMAS_26.02.16-Leistungsgewaehrung_an_Studenten_nach_AsylbLG.pdf
 
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