Leistungen entzogen/ Versagt

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Elo2

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Hallo,

Ich wollte am 11.1.2013 einen Antrag beim Jobcenter machen.
Dort wurde mir gesagt: da sie mehr als einen Jahr keinen Leistungen mehr bezogen haben müssen Sie als Ausländer erneut einen Aufenthalts Tietel vorlegen.
Da ich aber einen neuen Pass habe und bis zum 18.02.2013 auf meinen neuen eAT warten muss konnte ich ihnen nur den Schreiben zur Abholung des Tietels zeigen.
Der man aber akzeptierte es nicht obwohl ich schon mal bei der Arge war und die noch Kopien von meinen in den alten Pass geklebten Niederlassungserlaubniss haben.

Trotz allen gab er er mir nur eine Frist zur vorlage obwohl ich ihn meine Lage erklärte.

Ich ging zur Ausländerbehörde und fragte nach eine Fixtionsbeschgeinigung von der ich irgendwo her hörte, da ich keinen Termin hatte war es sehr schwer und trotzdem bekam ich da nix und bekam nur den satz zu hören: Da sie eine Niederlassungserlaubniss haben gibt es für sie nicht und zeigen Sie der Arge den Termin zur Abholung.

So jetzt habe ich einen Schreiben von der Arge bekommen:



Sorry, wenn es jetzt zwei Threads davon gibt.
Weiß leider nicht wie ich den alten lösche.


Meine Frage ist es normal, dass man auf Eis stehen gelassen wird wenn man was mit Begründung nicht vorzeigen kann aber belegen kann dass, es erst am 18.02.2013 möglich ist bzw. von was soll ich leben?

Däumchen drehen oder einer Bank ausrauben.:icon_smile:

Danke an euch alle im voraus.
 


Seepferdchen 2010

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Hallo Elo und willkommen,

nee man hat dich nicht vergessen, nur dein Beitrag war gestern im falschen Bereich und
dort konnte man dir nicht antworten, hatte die Mods um Verschiebung deines Beitrages gebeten.

Da sie eine Niederlassungserlaubniss haben gibt es für sie nicht und zeigen Sie der Arge den Termin zur Abholung.
Welcher Abholungstermin ist hier gemeint und wann ist der Termin?

Im Aufenthaltsrecht kann ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bewirken, dass das eigentlich (zum Beispiel wegen Fristablaufs) nicht mehr bestehende Aufenthaltsrecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gilt (§ 81 Abs. 3 und 4 AufenthG).
Bei einer Fiktionsbescheinigung handelt es sich nicht um einen feststellenden oder rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine Bescheinigung, die nicht hindert, auf die wahre Rechtslage zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 21.01.2010, 1 B 17.09).
Gruß:icon_pause:
 

Elo2

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Hallo und danke für die Antwort,

Der abholtermin ist für den neuen Elektronischen Aufenthaltstitels der über 6 wochen benötigt und ich erst am 18.02.2013 bekommen werde da er in der Bundes Druckerei in Berlin gedruckt werden muss und über 6 Wochen brauch:icon_neutral:

wie sind die Zitate zu verstehen.:icon_eek: das ist ander Sprache glaube von deutsche:icon_smile:
 

Seepferdchen 2010

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Der abholtermin ist für den neuen Elektronischen Aufenthaltstitels der über 6 wochen benötigt und ich erst am 18.02.2013
Und dieses Schreiben hast du dem JC vorgelegt?(Abholtermin)

Und deine Aufenhaltserlaubnis war abgelaufen!?

Und habe noch etwas Geduld hier melden sich noch bestimmt andere user mit Tips für dich!

:icon_pause:
 

Elo2

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Und dieses Schreiben hast du dem JC vorgelegt?(Abholtermin)
Ja habe es den vorgelegt und er bestand darauf den Aufenthaltstitel innerhalb eine Woche zu sehen.
Ich hatte das Gefühl, er wollte nur einen Grund um mich los zu werde(Rausekeln)

Und deine Aufenhaltserlaubnis war abgelaufen!?
Nein habe nur einen neuen Pass und muss es übertragen bzw jetzt als neuen eAT Elektronischen ausweiß bekommen(Unbefristet/Niederlassungserlaubniss seit über 7 Jahre).
 

elo237

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wäre ein Gespräch mit dem Vorgesetzten angebrachter

die anderen Papiere dauern ja seine Zeit

und der SB wollte sicherlich aus welchen Gründen auch immer einfach nicht
 

gelibeh

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Gibt es auf dem Schreiben auch einen Verweis, dass Du Widerspruch einlegen kannst?
 

Elo2

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wäre ein Gespräch mit dem Vorgesetzten angebrachter

die anderen Papiere dauern ja seine Zeit

und der SB wollte sicherlich aus welchen Gründen auch immer einfach nicht
Ich habe mich schlau gestellt,
War einmal Anfang Januar glaube 3 oder so 2013 das erste mal dort,
die wollten mich nicht mal am schalter wahrnehmen und verscheuchten(Schalter1) mich, wegen den Fehlenden Aufenthalt.

Durch das erste mal gelernt zog ich mehrere Marken damit ich nicht beim selben lande.

Und tada es war eine Frau und die ist auf meinen Eingegangen und hat mir zugehört un ließ mich in die Discothek rein(Dakam ich doch rein)

Die Geschichte drinnen kennt ihr ja und da habe ich mich dumm gestellt und fragte nach den Chef nach dem er mich weg schicken wollte leider sagte er ein Moment bitte und ging.
Nach ein par Minuten kam er wieder und machte mir den Angebot dass ich eine Woche zeit habe.
 

elo237

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na ich wäre dann solange sitzen geblieben bis der Chef gekommen wäre
und mit mir vernünftig gesprochen hätte :icon_pause:
 

Elo2

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na ich wäre dann solange sitzen geblieben bis der Chef gekommen wäre
und mit mir vernünftig gesprochen hätte :icon_pause:
Ganz ehrlich ich habe mir gedacht, er wird mir eh die gleiche Geschichte vorsingen.
Und habe gehofft vom Ausländeramt diese Bescheinigung zu bekommen.
 

gila

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*seufz* die Bonner mal wieder *schäm* ... und ich habe da mal gelernt und gearbeitet :icon_sad:

Natürlich wollen die Sachbearbeiter nicht "jeden" zum Chef vorlassen.

Bist du EU-Bürger oder woher?

So wie ich verstanden habe, hast du schon eine NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS?

Hast du diese als Bescheinigung auch in deinen Händen?

Denn diese Niederlassungserlaubnis ist ja sozusagen "viel mehr wert" als eine Aufenthaltserlaubnis!
Die Niederlassungserlaubnis erhält man, wenn man eine längere Zeit schon eine Aufenthaltserlaubnis hat (nach 5 Jahren).
Sie ist unbefristet und der dauerhafte Aufenthalt ist damit gesichert.

Insofern hatte das Ausländeramt Recht: die Vorlage deines Schreibens, dass dein Pass in Arbeit ist etc. sollte genügen.
Schließlich hast du derzeit wohl KEIN Einkommen und es muss irgendwie geholfen werden.

Aber: nun ist der 5.2. - da fragt man sich auch: wovon hast du bis jetzt gelebt? Was war mit deinem Job?

Du könntest dich mal an die hier wenden: Caritasverband: Integration in Bonn
und fragen, ob man dir weiterhelfen kann oder dich unterstützen.

Oder darauf bestehen, den Teamleiter zu sprechen, wenn du doch diese Niederlassungserlaubnis vorlegen kannst.

Weiter eventuell hier: Jobcenter Bonn | Beschwerden

vielleicht hilft dir jemand, ein Fax zu schicken mit der Bitte, dass man dich anruft?

Leider sehe ich nicht, ob die BERATUNGEN durch das ELO-FORUM in BONN derzeit immer noch MONTAGS stattfinden:

Infos mal durch Email an die Redaktion einholen:

https://www.elo-forum.org/nrw/31165-rechtsberatung-bonn-erwerbslosen-forum-deutschland.html
 

Elo2

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Bist du EU-Bürger oder woher?
Nein sonnst bräuchte ich keinen Niederlassungserlaubnis.

So wie ich verstanden habe, hast du schon eine NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS?
Ja, seit über 7 Jahren

Hast du diese als Bescheinigung auch in deinen Händen?
Wenn ich es hätte währe der ganze Spaß nicht passiert.
Mom. habe ich nur einen Schreiben mit den Termin zur Abholung des Tietels
 

Elo2

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Das steht immer auf der Homepage ganz unten.
Rechtsberatung in Bonn durch das Erwerbslosen Forum Deutschland: 11.02.2013, 18.02.2013
Ich bin wirklich in eine Zwickmühle und weiß nicht mehr Weiter.
Gibt es keine Gesetze die man hierzu verwenden kann bzw. um einen Widerspruch einzureichen/Klagen.

Denn es ist Deutschland und nicht Brasilien.
Vom Gesetz her würde es doch nichtig sein, weil ich Anspruch auf Leben und Krankenversicherung habe.

Und wegen eine fehlenden Unterlage die ich sicher mit beleg am 18.02 nachreichen kann dürften sie doch nicht mich für 2 Monate ohne mittel stehen lassen.
Mom. bin noch bei Familie untergebracht aber gesetzlich bin ich nichts so zusagen Existiere gar nicht.
 
G

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Gast
Da ich aber einen neuen Pass habe und bis zum 18.02.2013 auf meinen neuen eAT warten muss konnte ich ihnen nur den Schreiben zur Abholung des Tietels zeigen.
Was ist mit dem alten AT?
Dann beantrage Vorschuss.
 

Neudenkender

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Ich bin wirklich in eine Zwickmühle und weiß nicht mehr Weiter.
Gibt es keine Gesetze die man hierzu verwenden kann bzw. um einen Widerspruch einzureichen/Klagen.
Hingehen und konkret um Unterstützung bitten, nicht abwimmeln lassen:
Stadt Bonn - Integrationsrat/ Geschäftsstelle

(Zitat: "Der Integrationsrat (...) vertritt die Belange der Bonner Migrantinnen und Migranten gegenüber der Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.")

- Andere Stellen um Hilfeb ersuchen (Büros "migrationsfreundlicher" Politiker/Abgeordneten)
- Presse einschalten (typischer Fall von Hin- und Herschubserei durch Behörden)
 

gila

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Thomas Klein
Geschäftsführer des Integrationsrates

Zimmer 4.02
Telefon: (02 28) 77 26 94

dort anrufen und dein Anliegen vortragen - eine "Fiktionsbescheinigung" gibt es ja nur für diejenigen ausländischen Bürger, die ein "vorläufiges Aufenthaltsrecht" haben.

Du hast eine Niederlassungserlaubnis. Dein Pass ist in Arbeit, die Bescheinigung hast du nicht vorliegen - sie kommt in den Pass.

Es MUSS jedoch möglich sein, von der ausstellenden Behörde eine vorübergehende Bestätigung zu erhalten, dass du im Besitz einer Niederlassungsbescheinigung BIST, damit du das dem Jobcenter (und ja auch der Polizei, wenn mal was passieren sollte!) nachweisen kannst.

Weiter sollte es auch möglich sein, dass der Sachbearbeiter oder Teamleiter des Jobcenters im Rahmen der AMTSHILFE den Telefonhörer in die Hand nimmt, und sich beim Ausländeramt die erforderliche Auskunft holt!
 

Elo2

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Es MUSS jedoch möglich sein, von der ausstellenden Behörde eine vorübergehende Bestätigung zu erhalten, dass du im Besitz einer Niederlassungsbescheinigung BIST, damit du das dem Jobcenter (und ja auch der Polizei, wenn mal was passieren sollte!) nachweisen kannst.
Ich habe es versucht, die sagten mir ich brauche so etwas nicht bzw. gibt es für mich nicht, da ich eine Niederlassungserlaubniss habe.

Weiter sollte es auch möglich sein, dass der Sachbearbeiter oder Teamleiter des Jobcenters im Rahmen der AMTSHILFE den Telefonhörer in die Hand nimmt, und sich beim Ausländeramt die erforderliche Auskunft holt!
Das, wenn die Behördenmitarbeiter ihre Tätigkeit mit Aufrichtigkeit machen würden.
Aber in der Realität ist es, als würden die Arbeiter von ihren geld es abgeben müssen und versuchen mit allen mitteln zu erschwähren oder zu verscheuchen.


In 11 Tagen habe ich den eAT eh in der Hand und kann es vorliegen.
Aber mir geht es vielmehr um dieses Schreiben und den Vorgang dagegen.
Ich möchte nicht auf mein Recht verzichten.
Also ich möchte, dass das Geld vom Januar bis zum 18.02.2013 bekommen und dafür gegen dieses Versagen bzw Entzog angehen daher erhoffe ich mir diesbezüglich von einigen hier Unterstützung wie mit der EGV es viele machen.
 

gila

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Du hast Recht, dass du dich wehren möchtest.
Ich würde aber die hier gelieferten Tipps zuerst befolgen und auch
diese Beratungsstellen oder diesen Integrationsrat anrufen.
Wenn du noch länger wartest, dann fragt sich jeder, wie du denn OHNE ALGII "überlebt" hast.
Also kann es nicht so dringend gewesen sein ... das hören auch viele deutsche Bürger gerne, wenn sie in so einer Lage sind ...
 

gila

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Ach, das ist ja zum Mäusemelken hier ... warte ein paar Minuten.
Ich formuliere dir ein Schreiben, was du als Email an die Geschäftsführung UND den Integrationsrat gleichzeitig schicken kannst.

Bist du mit Internet und Email sachkundig?
Hast du eine "ordentliche" Emailadresse?

Ich stelle den Text dann hier ein und du kopierst ihn in deine Email.
Dann füllst du die fehlenden Angaben bitte aus - füge noch ein, wie man mit Dir in Kontakt kommt: Name, eine Telefonnummer, wo du erreichbar bist (ist ja dringend!), oder auch Email.

An beide Stellen (Links gebe ich dir mit) und dann schon mal ab damit. PARALLEL gleich morgen anrufen und fragen, ob angekommen!
 

Neudenkender

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Also ich möchte, dass das Geld vom Januar bis zum 18.02.2013 bekommen und dafür gegen dieses Versagen bzw Entzog angehen daher erhoffe ich mir diesbezüglich von einigen hier Unterstützung wie mit der EGV es viele machen.
Gab es zu dem Bescheid von oben eine Rechtsbehelfsbelehrung?

Du wirst gegen diesen Bescheid Widerspruch fristgerecht einlegen müssen. Und ggf. beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Eilrechtsschutz stellen müssen.
 


gila

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Ergänze das mal, was fehlt und schicke das gleich per Mail weg.
Von WANN ist der Bescheid? Was steht drauf, wie lange du widersprechen kannst?

Gegebenenfalls machen wir noch einen Widerspruch und Antrag für das Sozialgericht - und wenn du nicht noch diese Woche Antwort erhältst, wird das am MONTAG weg geschickt.
Per Post mit Einschreiben - es ist ja Karneval bei Euch und alles wohl "dicht" Montag und Dienstag.

Also:

integrationsrat@bonn.de

jobcenter-bonn.geschaeftsfuehrung@jobcenter-ge.de


Betreff: Beschwerde über diskriminierende Behandlung im Jobcenter

Sehr geehrter Herr Klein!

Ich bin …… Staatsbürger und lebe schon … Jahre in Deutschland.
Ich habe seit 7 Jahren eine Niederlassungserlaubnis.
Diese gilt für einen UNBEFRISTETEN Aufenthalt in Deutschland.

Am 11. Januar 2013 sprach ich im Jobcenter in der Rochusstraße vor, um Leistungen nach dem SGB II zu beantragen, die mir auch zustehen.
Dort bekam ich zur Auskunft, da ich mehr als 1 Jahr KEINE Leistungen bezogen hätte, müsste ich als Ausländer erneut einen Aufenthaltstitel vorlegen.
Da ich aber einen neuen Pass habe und ich mindestens bis zum 18. Februar 2013 warten muss, um den neuen Elektronischen Aufenthaltstitel zu erhalten, konnte ich nur die Abholbestätigung vorlegen. Im Übrigen wurde ich früher schon vom Jobcenter betreut und es befindet sich noch eine Kopie meines Passes mit der Niederlassungserlaubnis in den Akten.

Es wurde sich nicht die kurze Mühe gemacht, hier nachzusehen oder sich durch telefonische Anfrage beim Ausländeramt die Richtigkeit meiner Angaben bestätigen zu lassen.
Mein Antrag wurde nicht angenommen – mit Bescheid vom ….. wurden mir die Leistungen versagt, weil ich meinen Aufenthaltstitel angeblich nicht nachweisen konnte!

Hiergegen steht mir nun nur noch der Weg des Widerspruches offen, damit ich die mir zustehenden Leistungen überhaupt rückwirkend zum 1.1.2013 erhalten kann!
Ebenso müsste ich nun zum Sozialgericht und einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz stellen.

DIES MUSS DOCH ZU VERMEIDEN SEIN!

Beim Ausländeramt sprach ich ebenso vor – hier erhielt ich die Auskunft, dass die Vorlage meiner Abholbestätigung sollte für das Jobcenter ausreichend sein.

Inzwischen muss ich mir von anderen Menschen Geld leihen, um überhaupt überleben zu können.
Ein kurzer Anruf hätte die Angelegenheit klären können – ich fühle mich hier als ausländischer Mitbürger mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis nachteilig behandelt.

Ich bitte Sie, der Sache nachzugehen und umgehend mit mir Kontakt aufzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass ich zu meinem Recht komme!

Mit freundlichen Grüßen


(Name, Telefon!)

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Elo: Wenn du KEINE Email hast, dann schicke ICH es auch gern weg von meiner privaten - du müsstest mir dann per PN-Funktion hier deinen Namen und Tel. geben.
 
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