Leistungen eingestellt und zurückgefordert - Leistungsausschluss wegen Bafög?

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Saskia29

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Guten morgen,

ich hoffe sehr dass hier jemand ist, der sich mit nachfolgenden Sachverhalt auskennt, da meine Widerspruchsfrist in wenigen Tagen abläuft und ich bis jetzt noch nicht weiß, ob ich im Recht bin, oder eben doch das Arbeitsamt.

Folgendes; Bisher bekamen wir seit einem Jahr ergänzendes ALG II, mein Mann ist erwerbstätig und ich bin Studierende an einem Kolleg zur Erlangung der Hochschulreife, wir haben drei Kinder zusammen. Mein Mann hat also Erwerbseinkommen und ich Bafög als sonstiges Einkommen, Freibeträge von beiden wurden bisher immer im Bescheid richtig berücksichtigt. Wir haben einen hohen Gesamtbedarf als Bedarfsgemeinschaft so dass wir diesen mit unseren Einkommen nicht decken können und bisher ergänzendes ALG 2 bekamen. Nur jetzt hat sich der Sachbearbeiter geändert und nach dem ich meinen aktuellen BAföG Bescheid hingeschickt habe, teilte man mir die Aufhebung und die Rückförderung (Riesensumme) bisheriger Leistungen mit, mit der Begründung unser Gesamtbedarf sei gedeckt. Man hat mich einfach aus der Bedarfsgemeinschaft rausgenommen (Leistungsausschluss wegen Bafög)

Ich dachte bisher der Personenkreis der SGB II Berechtigten wäre seit 08.2016 erweitert worden, darum hatte ich ja auch ergänzende Leistungen beantragt, und wie oben geschrieben, wurde es ja auch bewilligt und ich war ganz normal in der Berechnung mit drin.

Lese ich im SGB II finde ich folgendes;

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2 und 3, § 62 Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,1.
die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,
2.
deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes erhalten) oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b)
beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder
3.
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

In meinem BAföG Bescheid steht, dass ich als monatlichen Bedarf bei Besuch von Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs den Grundbedarf nach $ 13 Abs. 1 Nr. 1 sowie für Wohnung nicht bei den Eltern nach § 13 Abs.2 Nr. 2 gefördert werde.

Ist demnach nicht Nr.6 nach den SGB II auf mich zutreffend, also das ich ausgenommen vom Leistungsausschluss bin?

Mein Mann ließest das auch so raus, wäre aber echt dankbar wenn ich dazu Hilfe bekomme. Ich muss sonst alles zurückzahlen, auch Leistungen für meine Kinder aus Bildung und Teilhabe und so viel Geld haben wir gar nicht!

Danke schon mal im voraus
Saskia
 

HermineL

Super-Moderation
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Grundsätzlich sehe ich das auch so und bei uns in der Familie
wird da auch genau auf der Rechtsgrundlage gezahlt.

Um das aber wirklich einzuschätzen und zu bewerten solltest
du bitte den Bescheid der Aufhebung/Rückforderung hier
anonymisiert einstellen. Es ist wichtig zu sehen wie das Amt
seinen Bescheid begründet um darauf zu reagieren.
 

Zerberus X

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Als erstes musst Du die ganzen Einkommen:Einkommen Mann,Bafög,Kindergeld zusammen rechnen und mit dem Alg 2 Bedarf vergleichen. Daraus ergibt sich dann der Anspruch,oder nicht.
 

Saskia29

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Mache ich dies, besteht Anspruch. Aber eben nur wenn ich auch in der Bedarfsgemeinschaft mit aufgeführt werde, also für mich der Regelbedarf in Höhe von 374 Euro sowie die anteiligen Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden.

In dem Bescheid jetzt steht aber bei mir Leistungsausschluss, so dass das Einkommen meines Mannes jetzt ausreichen soll um seinen Bedarf und den der Kinder zu decken.

Mir geht es aber darum, dass ich das jetzt so verstanden habe, dass ich nach oben aufgeführter Gesetzeslage gar nicht ausgeschlossen werden darf, und trotz Bafög Bezug SGB II leistungsberechtigt bin.

Kopie meines Bescheides kann ich momentan nicht einstellen, da ich leider kein Scanner habe aber evtl. kann ich ihn abfotografieren mit dem Handy.

Grüße
Saskia
 
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