Leistungen der privaten Unfallversicherung (1 Betrachter)

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ExitUser

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Hallo,

ich erwarte Leistungen aus meiner privaten Unfallversicherung, von denen ich ca. 7 Monate leben könnte. Ich überlege mich in dieser Zeitspanne vom Alg II abzumelden.

Frage: Welche Vor- und Nachteile hätte ich?

es grüßt espps
 

Seepferdchen 2010

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Hallo espps,

§ 46 SGB I Verzicht Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

§ 46 Verzicht

Wie bist du in dieser Zeit Krankenversichert?

Bei Neuanmedung beim JC können dir Fragen gestellt werden, Lebensunterhalt!

Es kommen bestimmt noch einige Gedanken dazu!

Gruss Seepferdchen
 
G

gast_

Gast
Hallo,

ich erwarte Leistungen aus meiner privaten Unfallversicherung, von denen ich ca. 7 Monate leben könnte. Ich überlege mich in dieser Zeitspanne vom Alg II abzumelden.

Frage: Welche Vor- und Nachteile hätte ich?

es grüßt espps
Du müßtest dich selbst krankenversichern - mehr kann ich dazu auch nicht sagen.

Ich würde einen Antrag auf Auskunft und Beratung stellen und eine schriftliche Antwort fordern.
 

Seepferdchen 2010

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Moin espps habe noch eine Frage, du schreibst Unfallversicherung, geht es hier um Schmerzensgeld? Wenn ja, lies mal die Urteile!


Urteil BSG Kassel Aktenzeichen B 14/7b AS 6/07 R

Kassel (AFP) — Vermögen aus einer Schmerzensgeldzahlung müssen sich Arbeitslose nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Diese Verwertung wäre eine "besondere Härte" und ist daher ausgeschlossen, heißt es in einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Ein Arbeitsloser aus Bayern hatte nach einem Autounfall im Jahr 1985 36.000 Euro Schmerzensgeld bekommen. Als er zum Jahresbeginn 2005 Arbeitslosengeld II beantragte, verfügte er neben mehreren Lebensversicherungen über Geldanlagen in Höhe von 30.000 Euro.
Die für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständige sogenannte Arbeitsgemeinschaft in Deggendorf verweigerte daher die Leistung mit dem Argument, zumindest die Geldanlagen seien verwertbares Vermögen. Dem widersprach nun das BSG: Wegen des besonderen Entschädigungscharakters verbiete schon das Gesetz die Anrechnung laufender Schmerzensgeldzahlungen als Einkommen. Entsprechend müsse auch früheres Schmerzensgeld geschützt sein. Seine Anrechnung als Vermögen scheide daher ebenfalls aus. Im konkreten Fall sei glaubhaft nachgewiesen, dass das Vermögen aus dem Schmerzensgeld stamme.



Quelle:


AFP: Schmerzensgeld wird nicht auf ALG II angerechnet


Schmerzensgeld wird bei Hartz IV nicht angerechnet

Gezahltes Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens darf nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden, urteilte das Sozialgericht Aachen (AZ: S 23 AS 2/08). Auch die darauf erhaltenen Zinsen dürfen nicht als Einkommen oder Vermögen durch die Argen/Jobcenter angesehen werden, so die Sozialrichter. Mehrere Kläger hatten dagegen geklagt, dass die zuständige Arge die Zinsbeträge aus den Anlagen als Einkommen berechnet hatte. Die Ämter hatten daraufhin das ALG II gekürzt.

Gruss Seepferdchen
 

Lilastern

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Du müßtest dich selbst krankenversichern - mehr kann ich dazu auch nicht sagen.

Ich würde einen Antrag auf Auskunft und Beratung stellen und eine schriftliche Antwort fordern.
Da musst du dich freiwillig oder privat krankenversichern. Und dies ist ziemlich teuer.
 

Kratos

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Hallo Seepferdchen

Gilt den diese Regelung der Besonderen Härte auch für eine Berufsunfähigkeitversicherung?

mfg Kratos
 
E

ExitUser

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@Seepferdchen, es kann sich nicht um eine Schmerzensgeldzahlung handeln, weil die Rede von einer privaten Unfallversicherung ist. Ich denke mal, es ist ein Teil der Invaliditätsleistung, weil ein messbarer Grad der Behinderung infolge eines Unfalls bleibt oder eine im Vertrag vereinbarte Genesungsgeldzahlung.
 

Seepferdchen 2010

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@Demolier, Danke war so ein Gedankengang von mir, nun dicht da neben ist auch vorbei!

Das kleine Wort privat habe ich wohl überlesen!

Gut dann mal schauen Stichwort Übergangsgeld, meinst du das?

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Seepferdchen

Gilt den diese Regelung der Besonderen Härte auch für eine Berufsunfähigkeitversicherung?

mfg Kratos
Hallo Kratos, deine Frage kann ich dir leider nicht beantworten!

Hier würde ich mir einen Rechtsanwalt für Versicherungsrecht und/oder Sozialrecht suchen!

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 
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