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Leistungen ab 01.07.09 ganz versagt! Was tun?

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marco211

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#1
Habe heute ein Versagungs /-Entziehungsbescheid nach §66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I).

Es geht um folgendes:
Die ARGE hat mir angeblich im Mai oder Juni / 2008 ein Schreiben gesendet und mich aufgefordert Unterhalt beim Jugendamt (Unterhaltvorschuß) zu beantragen.

Da ich dieses Schreiben nie erhalten habe, konnte ich auch kein Unterhalt beantragen. Ist ja logisch.
Ende Mai 2009 habe ich die Aufforderung erhalten, bis 04.06.09 die Unterlagen (Bescheinigung über der Antrag) vorzulegen.

Bin sofort zum Jugendamt und wollte den Antrag stellen.
Da habe ich eine Liste bekommen, was alles ich benötige um den Antrag stellen zu können.
Schulbescheinigung, Bestätigung von der Meldestelle etc.

Da bin ich sofort zur Meldestelle und danach direkt zur Schule gegangen.
Da die Sekretärin krank war, wollte niemand die Bescheinigung ausfüllen.
Die Rektorin hat mich aufgefordert am Freitag zu kommen.

Am Dienstag nächste Woche bin ich zum Jugendamt um den Antrag zu stellen und da war die Frau vom Jugendamt für eine Woche nicht erreichbar. Die arbeiten nur am Dienstag und Donnerstag.
Die Vertretung wollte den Antrag nicht annehmen sondern gab mir eine Bestätigung dass ich beim Jugendamt vorgesprochen habe und innerhalb von 4 Wochen wieder kommen soll.

Heute kam das Schreiben von der ARGE .
Versagungs /-Entziehungsbescheid nach §66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I).

Begründung :
Ich bin meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
Die Bescheinigung dass ich beim Jugendamt war, habe ich bei der ARGE abgegeben.

Sanktion:
Die Leistungen werden ab 01.07.2009 ganz versagt. Die Versagung betrifft die Leistungen aller Mitglieder der Bedarfgemeinschaft.


Frage:
Frage 1.) Ist es rechtens, dass die ARGE die Leistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ganz versagt?

Frage 2.) Ich bin kronisch krank und beötige täglich Medikamente.
Die SB hat geschrieben, ich soll mich bei der Krankenkasse erkundigen,
welche Möglichkeiten ich habe im Fall einer Krankheit.
Ist es rechtens, dass auch die Krankenversicherung nich gezahlt wird?

Frage 3.) Was soll ich jezt tun?


Die Bestätigung über den Antrag wurde bei der ARGE abgegeben.


PS. Seit ich den Anwalt wegen der Heizkosten eingeschaltet habe,
habe ich ständig Probleme mit der ARGE!!!
 

Mario Nette

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#2
Zur 1. Frage: Nein, ist nicht rechtens.

Zur 2. Frage: Bei einer kompletten Sanktion wird auch die Krankenversicherung von der ARGE nicht bezahlt.

Zur 3. Frage: Du könntest dem aktuellen Bescheid widersprechen mit dem Argument, das benannte Dokument (der Brief) sei bei dir nie eingegangen. Die ARGE muss dann beweisen, dass er doch bei dir eingegangen ist. Ferner könntest du beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung deines Widerspruchs stellen. Außerdem solltest du beantragen, dass ungeachtet der rechtlichen Grundlage für den Leistungsentzug, die Leistungen wieder gezahlt werden, da du deiner Mitwirkungspflicht jetzt nachgekommen bist, weil du beim Jugendamt warst. Als Beleg nimmst du den Zettel vom Jugendamt bzw. hast du ja schon, verweist also auf den Zeitpunkt, wann du ihn anbgegeben hast.

Mario Nette
 

marco211

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#3
Vielen Dank für die Antwort!

Ich frage mich, ob es sich lohnt morgen früh zu ARGE zu gehen und versuchen den Sachverhalt irgend wie zu klären.
Hat die ARGE eine Beschwerdestelle oder sowas??

Welche Möglichkeiten habe ich ausser Sozialgericht?
War noch nie beim Sozialgericht und möchte nicht unnötig hin gehen.


Ich bin meine Mitwirkungspflicht nachgekommen und es gibt absolut
keinen Grund für die Sanktion.
Die ARGE muss es auch erkennen können.
 

Mario Nette

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#4
Nicht hingehen, sondern schriftlich machen. Bitte. Wir wissen, warum wir das raten. Du brauchst, sollte es doch bis vors Gericht gehen, unbedingt etwas in der Hand. Und das ist nur bei Papier wirklich gegeben. Mündliche Aussagen sind nichts wert.

Warum nicht Sozialgericht? Ich wäre da schon längst, wenn eine Behörde meine Familie in den Abgrund treibt.

Mario Nette
 

ina123456

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#6
Hallo,
kommst du aus Thüringen? Dann hab ich die Nummer der Beschwerdestelle.Sie ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.
Wenn du bei der Arge nachfragst,dann sagen sie dir eh,das es so eine Stelle nicht gibt.Sagten sie mir auch.
LG Ina
 

marco211

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#7
Hallo Ina,
ich komme nicht aus Thüringen.
Wohne zur Zeit in Hessen.
LG Marco
 

Karma

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#8
Vielen Dank für die Antwort!

Ich frage mich, ob es sich lohnt morgen früh zu ARGE zu gehen und versuchen den Sachverhalt irgend wie zu klären.
Hat die ARGE eine Beschwerdestelle oder sowas??

Welche Möglichkeiten habe ich ausser Sozialgericht?
War noch nie beim Sozialgericht und möchte nicht unnötig hin gehen.


Ich bin meine Mitwirkungspflicht nachgekommen und es gibt absolut
keinen Grund für die Sanktion.
Die ARGE muss es auch erkennen können.
Hallo Marco211,
die beste und schnellste Lösung wäre das SG. Ich habe beim ersten Mal auch zu lange gezögert, weil ich Angst hatte
Du sammelst alle relevanten Unterlagen zusammen, gehst zum SG und trägst dort mündlich deinen Fall vor.Ein Rechtspfleger wir dir bei der Fomulierung der Einstweiligen Anordung(kostenlos) helfen.Dies ist der sicherste und schnellste Weg an dein Geld zu kommen.Die Arge wird deinen Fall in die Länge ziehen oder dich ignorieren.:icon_neutral:
Also aufauf, morgen zum SG.
Gruß Karma

Dies ist keine Rechtsberatung, sondern meine eigene Meinung
 

biddy

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#9
War noch nie beim Sozialgericht und möchte nicht unnötig hin gehen.
Wenn Du durchs "Hauptportal" der ARGE gehen kannst, dann ganz bestimmt auch durch die des Sozialgerichts. Wirst sehen, dass Du nicht zu viel Respekt, Ehrfurcht, Angst oder was weiß ich haben musst, versprochen! ;)

Falls Du doch morgen zur ARGE gehst (mit Beistand), solltest Du unbedingt Lebensmittelgutscheine beantragen. Falls Du es besser doch schriftlich erledigst, dann eben mit in das Schreiben aufnehmen. Durch die Gewährung von Sachleistungen wie eben diese Gutscheine, die Dir gewährt werden "können", lebt Dein Krankenversicherungsschutz wieder auf.
§ 31 SGB II und DA:
[...] Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen.

[...]

In Fällen des Wegfalls des Anspruchs ist darauf hinzuweisen, dass bei Gewährung von Sachleistungen auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz erhalten bleibt (vgl. Kap. 3.3 Abs. 6).

[...]

Sozialversicherungspflicht (Randziffer 31.30)
(6) Soweit bei weiteren wiederholten Pflichtverletzungen der Anspruch auf Arbeitslosengeld II um 100 % gemindert wird, entfällt im Sanktionszeitraum auch die Pflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, weil kein Leistungsbezug vorliegt. Werden Sach- oder geldwerte Leistungen gewährt, tritt für den betreffenden Zeitraum Sozialversicherungspflicht wieder ein. Werden keine Sachleistungen gewährt, kommt ggf. ein Zuschuss zu den angemessenen Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen nach § 26 Abs. 3 analog in Betracht. Der Hilfebedürftige darf nicht auf Leistungen der Krankenhilfe nach dem SGB XII verwiesen werden.
Quelle
 

gerda52

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#10
Nachfolgend ein paar Infos, die keinen Hinweis darauf ergeben, dass die Kompletteinstellung der Leistungen in diesem Fall gerechtfertigt ist.

Unterhaltsvorschuss

Paragraph: § 11 Nr.: 10028

Eingestellt am: 07.10.04 Geändert am: 26.03.08 Gültig bis: -


Anliegen: Der Kindesvater zahlt keinen Unterhalt. Durch die Mutter wurde bisher auch kein Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragt. Ist der "vermutliche" Anspruch eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss vor Bewilligung zu prüfen und ist ggf. ein "Negativbescheid" des zuständigen Jugendamtes anzufordern?

Antwort: Ein Kind vor Vollendung des 12. Lebensjahres, das einen Anspruch auf Unterhalt hat, der von dem Unterhaltsverpflichteten nicht oder nur teilweise erfüllt wird, kann Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss (Unterhaltsvorschusskasse des zuständigen Jugendamtes) haben. Dieser Betrag mindert als Einkommen ausschließlich den Bedarf des Kindes, vgl. Hinweise zu § 11, Kapitel 1.4.1, Abs. 4.
Daher ist ein Bescheid des Jugendamtes erforderlich.

Sollte noch kein Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragt worden sein, ist darauf hinzuwirken, dass dies unverzüglich nachgeholt wird. Falls erforderlich, ist der Antrag gemäß § 5 Abs. 3 SGB II durch den Träger zu stellen. Zugleich ist dem Jugendamt gegenüber nach § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch anzuzeigen und nach Bewilligung des Unterhaltsvorschusses abzurechnen.

Hinweise:
Ersteller: S 11 - BHM

Quelle
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-12a-SGB-II-Unbilligkeitsverordnung.pdf

und

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

Die hervorgehobenen Teile treffen ja nun mal nicht zu!

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Quelle
@ biddy

Der Sanktionsparagraph zieht in diesem Fall nicht (siehe Eingangsbeitrag), somit kann man m.E. auch den Lebensmittelgutschein vergessen.
 

biddy

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#11
Ich bleib dabei ... und es zu beantragen, kann keinen Schaden bringen, nicht noch mehr.
 

marco211

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#12
Vielen Dank für euere Antworten.

@gerda52
Unterhaltsvorschuss wurde doch beantragt!!!!!!
Eine Sanktion ist m.E. nicht gerechtfertigt.

Solange der SB keine persönliche Haftung hat, kann er machen was immer er will.
Ich gehe jetzt zuerst zum Jugendamt den meine Kinder haben jetzt keine Krankenversicherung mehr.
Meine Ehefrau (getr. lebend) und das bei ihr lebende Kind sind bei mir Familienversichert und die haben jetzt auch keine Krankenversicherung mehr.

Bin gespannt wie ich aus dem Schlamassel rauskomme.
 

marco211

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#13
Soeben bin ich zurück von der ARGE gekommen.

Der Mann von der Zentrale Anlaufstelle sagte, dass alles OK ist
und die Sperre aufgehoben wird da ich ja den Antrag auf Unterhaltvorschuß gestellt habe.

Er hat den SB kontaktiert und es wird bearbeitet und die Sperre aufgehoben.
Ich warte jetzt bis Dienstag den 30.06.09 ab und dann mal sehen.


Vielen Dank noch ein mal!!! :icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:
 

Karma

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#14
Soeben bin ich zurück von der ARGE gekommen.

Der Mann von der Zentrale Anlaufstelle sagte, dass alles OK ist
und die Sperre aufgehoben wird da ich ja den Antrag auf Unterhaltvorschuß gestellt habe.

Er hat den SB kontaktiert und es wird bearbeitet und die Sperre aufgehoben.
Ich warte jetzt bis Dienstag den 30.06.09 ab und dann mal sehen.


Vielen Dank noch ein mal!!! :icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:
Glaube keiner Arge, wenn du es nicht schriftlich hat!!!! Beantrage einen Vorschuss- persönlich- und nimm Bargeld mit nach Hause, nicht abwimmeln lassen.Bevor du die Leistungen auf deinem Kto. hast, sind schon längst deine laufenden Kosten fällig.
Gruß Karma

Dies ist meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung
 

Til Gung

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#15
Eine Sanktion ist weder gerechtfertigt, noch gibt es einen Rechtsgrund siehe Weisung zum §12a SGB II

1.1
Grundsatz
(1) Grundsätzlich sind alle Leistungen, die geeignet sind, Hilfebe-dürftigkeit i. S. des § 9 SGB II

zu vermeiden (durch Verweis auf Inanspruchnahme der Leistung tritt Hilfebedürftigkeit nicht ein),

zu beseitigen (durch Anrechnung der Leistung besteht kei-ne Hilfebedürftigkeit mehr),

zu verkürzen (die Inanspruchnahme der Leistung führt zu einem früheren Ausscheiden aus dem Leistungsbezug),

zu vermindern (durch Anrechnung der Leistung besteht Hil-febedürftigkeit in geringerem Umfang)
in Anspruch zu nehmen.
Verhältnis zu Sanktionen
(12a.6h)
(2d) Kommt der Leistungsbezieher der Aufforderung zur Antrag-stellung nicht nach, ist die Antragstellung durch den SGB II-Träger (§ 5 Abs. 3 SGB II) vorzunehmen. Sie ist das mildere Mittel im Verhältnis zum Eintritt einer Sanktion nach § 31 SGB II und daher vorrangig.
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-12a-SGB-II-Unbilligkeitsverordnung.pdf

Sanktionen oder Leistungsversagungen ohne Ermessensausübung sind rechtswidrig, an zum Sozialgericht und Antrag auf eA. Die können sich in dem Fall auch nicht auf den §66 SGB I fehlende Mitwirkung berufen.

Hier ist ein schönes Urteil dazu.

Der angefochtene Bescheid erweist sich gleichwohl als fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin das ihr durch § 66 Abs. 1 SGB I eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung über die Leistungsentziehung nicht gebraucht hat.

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 "kann" der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise entziehen. Damit ist dem Leistungsträger ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, ob und in welchem Umfang er die Leistungen entziehen will (vgl. BSG SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 Seite 13). Weder das Hinweisschreiben der Antragsgegnerin vom 24.09.2008 noch der angefochtene Bescheid lassen erkennen, dass sich die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung dieses Ermessensspielraums bewusst war, so dass ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs gegeben ist, der zwingend die Rechtswidrigkeit des Entziehungsbescheides nach sich zieht (vgl. BSG a.a.0.).
ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - LSG NRW Ermessen Leistungsentziehung L 19 B 233/08 AS ER

Edit, wie ich sehe,:icon_eek: bin ich zu langsam, während ich gesucht habe bist du zurück. :icon_daumen:

Glückwunsch. :icon_daumen::icon_klatsch:
 

marco211

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#16
Vielen Dank für euere Antworten!
Die Leistungen sind bis zum 30.06.09 bezahlt und ich habe auf jeden
Fall genug Geld bis zum 30.06.09.

Erst ab 01.07.09 bin ich gesperrt und bis dahin hoffe ich, dass die Sperre
aufgehoben wird.
Es gibt ja schließlich keinen weiteren Grund die Sperre nicht aufzuheben.
(So hat der Mann heute gesagt)
Morgen gehe ich zum Artzt damit ich im schlimmsten Fall genug Medikamente habe.

Das Problem ist nur, dass die mir heute nichts schriftliches geben haben.
Im schlimmsten Fall werde ich am 02.07.09 zum SG gehen aber ich glaube so weit wird es nicht kommen.

Ich habe einfach ein gutes Gefühl dass alles geklärt wird.
LG Marco
 

gerda52

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#17
marco211 sagte :
@gerda52
Unterhaltsvorschuss wurde doch beantragt!!!!!!
Eine Sanktion ist m.E. nicht gerechtfertigt.
Sag ich doch auch! ; )
 
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#18
Sanktion ist hier illegal-
Wenn man die vorrangigen Leistungen vorsätzlich nicht in Anspruch nimmt, dann muss ARGE rechnen als wenn dieses Geld bewilligt wäre und flösse.

Hier heisst das: Kürzung des Auszahlbetrages um den Unterhaltsvorschuss. Aber nbur wenn ARGE den Zugang der Aufforderung woanders aucgh noch Anträge zu stellen auch belegen kann. Ein Eintrag im Postausgangsbuch reicht nicht.
 

marco211

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#19
Wie auch erwartet, hat die ARGE die Sperre noch immer nicht aufgehoben.

Soeben habe ich bei der ARGE angerufen und die nette Frau an der Hotline sagte mir, dass die Unterlagen da sind und der Fall bearbeitet wird.

Sie sagte auch, dass wenn ich im Geldnot bin, ich einen Antrag auf Vorschuß stellen kann.
 

marco211

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#20
Ihr habt schon wieder Recht gehabt! :icon_daumen:

War heute bei der ARGE und wollte ein Vorschuss beantragen.
Da der SB nicht im Hause war, könnte ich den Vorschuss nicht bekommen.:icon_evil:
Ich soll morgen früh wieder kommen wenn der SB im Hause ist.:icon_klatsch:
Der SB hat angeblich eine Ratsitzung ausserhalb der Hauses gehabt.

Das ich kein Geld für ein Ticket für morgen habe, war es der ARGE egal.
Laut Routenplaner für Fußgänger sind es genau 4.30 KM bei 43 Minuten.
Für einen gesunden Menschen sicher kein Problem aber für jemanden der wegen einer Verletzung
schlecht laufen kann, ist es schon ein Problem.

Habe noch Nahrungsmittel für meine Kinder bis Freitag.
 

Mario Nette

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#21
Hast du dich also abwimmeln lassen? Nächstes Mal einfach auf dein Recht bestehen und so lange warten, bis sie dich a) rausschmeißen oder dir b) dein Geld geben. Du kannst nichts dafür, wenn die unterbesetzt sind. Und den Antrag auf Vorschuss natürlich schön fein schriftlich machen und dort nachweislich abgeben. Dann müssen sie ihn bearbeiten.

Mario Nette
 

marco211

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#22
Ich bin von der Natur aus ein sehr ruhiger Mensch.
Habe versucht diplomatisch vorzugehen in der Hoffnung, dass die
ARGE die Sanktion zurückzieht da es m.E keinen weiteren Grund
für die Sanktion gibt.

Das Problem ist, die ARGE will mir keine Bestätigung geben, wenn ich etwas abgebe.
(Nur für den Fortzahlungsantrag bekomme ich immer ein Stempel)

Als ich die Bestätigung von Jugendamt abgegeben habe, dass ich den Unterhaltvorschuss beantragt habe
wollte mir auch keiner eine Bestätigung oder Stempel geben.

Ich kann jetzt nicht monate lang warten bis jemand von der ARGE Lust hat,
meine Sperre aufzuheben und deswegen sehe ich die einzige Möglichkeit
beim SG vorzusprechen.
 

physicus

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#23
die ARGE ist VERPFLICHTET ALLE ihr zugetragenen schriftstücke eigangs zu bestätigen!
nimm beim nächsten mal bitte einen beistand mit nach §13 SGBX und lasst euch nicht abwimmeln, wenn sie die nicht abstempeln wollen, notfalls polizei rufen, personalien festellen lassen von der andern und namentlich beschwerde bei der dienststelle in nürnberg tätigen, die anweisung zur empfangsbestätigung kommt von deren dienstherren aus nürnberg.

mfg physicus
 

Apfel

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#24
@Physicus

Habe das gleiche Problem bis zum Rauswurf durch den Sicherheitsdienst 2 mal durchgespielt. Mein grösster Erfolg > Eine Bestätigung einer Vorsprache ohne was besprochen oder abgegeben wurde.
@ Marco 211
Seit dem schon ich meine Nerven und schicke alles per Einschreiben. Allerdings kannst Du Dir Einschreiben / Rückschein sparen. Die Rückscheine bekommst Du auch nicht zurück !!!

Gruss Apfel
 
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