Leistung gekürzt wegen EU- Verlobten, Annahme Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche

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lucas11

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hallo,
folgendes Problem:
Ich bin seit letztes Jahr(Feb 15) von Italien nach Deutschland zurückgekommen und fing auch direkt ab Februar teilzeit zu arbeiten und bekam aufstockend Alg2.
Nun kam ab November 15 meine italienische Verlobte, mit der ich schon seit 7 Jahren zusammen bin, zu mir und zog bei mir ein.
Ich meldete dies sogleich dem JC um sie mit in die Bedarfsgemeinschaft einzubringen.
Ende Januar wurde mir ein Bescheid gesandt, indem ich nur noch einen sehr kleinen Betrag aufstockend bekomme (25eur) und meine Verlobte gar nichts, die Mietkosten wurden nur noch zur hälfte übernommen.

Als Begründung wurde aufgeführt, das EU-Ausländer, die sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten von Sozialleistungen ausgeschlossen sind.
Dies ist ja nicht richtig ich bin mit meiner Verlobten viele Jahre zusammen und bis Feb 15 haben wir auch in Italien zusammengelebt.
Zählt der § 7 Abs. 3a SGB II nicht bei Verlobten?
Es ist natürlich ärgerlich da nun die hälfte der Miete fehlt und nur damit ich meinen Schatz bei mir haben kann.
Habe pro forma Widerspruch eingelegt, weis aber nicht so recht wie das Begründen kann.
Gibt es vielleicht diesbezüglich Urteile, weil zu behaupten, das sie nur zum Zwecke der Arbeitsaufnahme kam stimmt ja so nicht.
Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen
 

michel73

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Ich vermute das deine Verlobte kein ALG II bekommt weil §7 (1) 1Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

2Ausgenommen sind Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen.

Das du verlobt bist interesiert das JC vermutlich nicht da eine Verlobung nichts "amtliches" ist.

Das du vorher aufstockend ALG II bekommen hast und deine Leistungen jetzt verringert wurden (25 euro - hälfte der Miete) verstehe ich allerdings nicht so ganz, da dein gewöhnlichen Aufenthalt (vermute ich) die Bundesrepublik Deutschland ist.
Oder wurde da Einkommen angerechnet ?


Das Bundessozialgericht urteilte nun aber, dass die bedürftigen EU-Migranten, die kein Arbeitslosengeld II erhalten, stattdessen spätestens nach sechs Monaten in Deutschland Sozialhilfe beziehen können.
Ob das so bleibt ist eine andere Frage da so weit ich weiß viele Kommunen dagegen klagen.

Mal warten was andere noch dazu schreiben
 

lucas11

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Ich vermute das deine Verlobte kein ALG II bekommt weil §7 (1) 1Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

2Ausgenommen sind Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen.

Das du verlobt bist interesiert das JC vermutlich nicht da eine Verlobung nichts "amtliches" ist.

Das du vorher aufstockend ALG II bekommen hast und deine Leistungen jetzt verringert wurden (25 euro - hälfte der Miete) verstehe ich allerdings nicht so ganz, da dein gewöhnlichen Aufenthalt (vermute ich) die Bundesrepublik Deutschland ist.
Oder wurde da Einkommen angerechnet ?

hallo,
ich bin seit Februar wieder in Deutschland gemeldet und meine Verlobte ist seit Nov15 auf der Anschrift von mir gemeldet.
Eben das war der Grund warum abgelehnt wurde, dies ist aber nicht der Fall, sie kam um die Eheähnliche Beziehung(seit 7 Jahren) fortzuführen.
Ich Bin Aufstocker seit Feb 15 ,bekam aber mehr raus,da die Miete voll übernommen wurde und die RL 100% betrug.
Jetzt wird nur noch von 90% der RL ausgegangen und die Miete nur noch zur Hälfte berücksichtigt,sodass ich nun weniger habe.

Meine Verlobte möchte nur bei mir sein, für sie ist es unerheblich, ob in Deutschland oder woanders, da wir auch gemerkt hatten das wir die räumliche Distanz nicht länger hinnehmen wollten.

Warum wird eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft angenommen, wenn es um finanzielle Vorteile des JC geht, aber umgekehrt einem nie die gleichen Rechte zugestanden werden.
Ausgeschlossen sind ja laut Gesetz nur EU Bürger die "Allein" zum Zweck der Arbeitssuche kommen,alle anderen Szenarien müssten ja zulässig sein, oder sehe ich das falsch.
 
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