Leistung eingestellt - Allein Erziehende Mutter mit 2 Kindern

[cocacola1]

Hallo liebe Forengemeinde,
eine Bekannte von mir hat folgendes Problem:

Sie ist alleinzeihende Mutter von Zwei Kindern und bezieht seit über einem Jahr ALG 2.
Das zweite Kind ist Anfang März zur Welt gekommen und der Vater ist auch der gleiche wie vom ersten Kind.
Das hat Sie dem JC natürlich gemeldet das ein weiteres Kind in die BG aufgenommen werden müsste.
Alles gut die Bewilligung kam auch schnell an, jedoch auch mit einem Termin zum Gespräch bzgl. der Beruflichen Situation.
Sie arbeitet aktuell nicht mehr wegen den Kleinkindern, davor war Sie Vollzeit beschäftigt.

Nun in diesem Gespräch wollte der Sachbearbeiter gar nicht mit Ihr über die Berufliche Situation reden sondern erfahren, wie es zustande gekommen ist bzw. wie der Kontakt zum Vater der Kinder ist. Sie meinte der Kontakt ist gut, wegen der Kindern, Unterhalt zahlt er auch regelmäßig und damit war alles erledigt. Eine Woche darauf kommen diese Briefe (s. Anhang)

Das JC bzw. der SB gehen davon aus, das der Vater in die BG mutaufgenommen werden sollte und verlangen nun von dem Vater sämtliche Daten wie Kontoauszüge, Mietvertrag, Anlange VM, VE etc. ist dies überhaupt rechtens, das Sie so etwas von der Mutter der Kinder verlangen und die Leistungen dafür einstellen, weil der SB denkt das er zur BG gehört.

Der Vater der Kinder wohnt in einer anderen Stadt hat aber wie gesagt regemäßigen Kontakt zu den Kindern.

PS: Das Zweite Kind wurde in der Zeit "gezeugt" als Sie schon getrennt Lebens waren. (Noch verheiratet)

Vielen Dank schonmal an alle ! Gruß !

 

[HermineL]

Wieder einmal die volle Dröhnung Willkür.

Wenn der Vater nicht bei euch wohnt und ihr nicht verheiratet seid gehört er nicht zur BG.

Einkommensunterlagen Dritter gehören nicht zu deinen Mitwirkungspflichten da du darauf keinen Zugriff hast. Wenn das JC Informationen vom Kindsvater haben will muss es diesen anschreiben und nicht dich.

Teile das dem Jokecenter schriftlich mit. Weise mit gleichem Schreiben daraufhin das du Aufgrund der rechtswidrigen Leistungseinstellung umgehend einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG einreichst. Du bist zwar nicht dazu verpflichtet dem JC die Adresse des Vaters zu nennen aber um die Sache nicht unnötig zu verlängern solltest du diese dem JC mitteilen.
Bitte aber unbedingt eigene fehlende Unterlagen nachreichen. Kontoauszüge für sechs Monate ist zwar nicht rechtmäßig aber man sollte abwägen ob es die Sache nicht beschleunigt diese dennoch vorzulegen.

Nach diesem Schreiben stelle unmittelbar einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG. In dem Antrag die Situation schildern und unbedingt deutlich darauf hinweisen das der Vater woanders lebt. Dem Antrag Kontoauszüge der letzten 3 Monate beifügen.

 

[cocacola1]

Vielen Dank für die Super schnelle Antwort, jedoch sind Sie ja noch verheiratet sind aber seit über einem Jahr getrennt Lebend. Spielt das eine Rolle ?

 

[HermineL]

Wenn sie verheiratet sind gehört er zur BG. Wenn sie in Trennung leben muss diese Trennung nachgewiesen werden damit er nicht mehr zur BG gehört.
Gibt es dafür irgendeinen Nachweis durch einen Anwalt oder Familiengericht ?
Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen allerdings Ehegatten nur solange, als diese nicht dauernd voneinander getrennt leben, § 7 Abs. 3 SGB II. Dabei deckt sich der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit des § 1567 Abs. 1 BGB.

 

[cocacola1]

Nein, hier noch keine Scheidung in die Wege geleitet oder ähnliches.

Sie wohnen seit über einem Jahr nicht mehr zusammen, er ist auch nicht bei der "Ehefrau" gemeldet bzw. er wohnt wie gesagt in einer anderen Stadt.

 

[MichaelBelek]

Vielen Dank für die Super schnelle Antwort, jedoch sind Sie ja noch verheiratet sind aber seit über einem Jahr getrennt Lebend. Spielt das eine Rolle ?

"Verheiratet" spielt eine sehr große Rolle! Festzustellen ist, inwieweit nicht nur eine räumliche, sondern auch eine rechtliche und wirtschaftliche Trennung vollzogen worden ist. Es stellt sich auch die Frage, warum noch kein Antrag auf Scheidung gestellt worden ist.

Deine Freundin und der andere Elternteil sollten umgehend entsprechend dem Stand der Dinge die Situation mit dem Jobcenter klären.

Gru´ß

 

[HermineL]

"Verheiratet" spielt eine sehr große Rolle! Festzustellen ist, inwieweit nicht nur eine räumliche, sondern auch eine rechtliche und wirtschaftliche Trennung vollzogen worden ist. Es stellt sich auch die Frage, warum noch kein Antrag auf Scheidung gestellt worden ist.

Es ist nicht relevant wenn die Ehepartner dauerhaft voneinander getrennt leben. Siehe § 7 Abs.3 Satz 2 und 3 SGB II.

Die Erklärung der beiden Ehepartner dauerhaft getrennt zu leben und der Nachweis der Ummeldung vor einem Jahr sind hier Nachweis genug um die dauerhafte Trennung zu belegen.

 

[cocacola1]

Festzustellen ist, inwieweit nicht nur eine räumliche, sondern auch eine rechtliche und wirtschaftliche Trennung vollzogen worden ist. Es stellt sich auch die Frage, warum noch kein Antrag auf Scheidung gestellt worden ist.

Sie haben Sich ja "im guten" getrennt und deswegen auch keine Scheidung eingereicht, weil es so wie es ist auch ok ist ...

Räumliche, rechtliche und wirtschaftliche Trennung vollzogen ? ... Sie wohnen nicht zusammen, Sie haben getrennte Konten, er zahlt lediglich den Unterhalt an die Mutter der Kinder regelmäßig mehr nicht.

Das JC kennt diese Situation schon seit längerem und es gab bis jetzt noch nie ein Problem ...

 

[MichaelBelek]

Es ist nicht relevant wenn die Ehepartner dauerhaft voneinander getrennt leben. Siehe § 7 Abs.3 Satz 2 und 3 SGB II.
Die Erklärung der beiden Ehepartner dauerhaft getrennt zu leben und der Nachweis der Ummeldung vor einem Jahr sind hier Nachweis genug um die dauerhafte Trennung zu belegen.

In meinem Fall, 2016, hat sich die Kommunikation mit dem Jobcenter, in der gleichen Situation, anders dargestellt! Es ging konkret um die Frage, inwieweit, neben der räumlichen Trennung, auch eine rechtliche und wirtschaftliche Trennung vollzogen worden ist. Gruß

 

[HermineL]

In meinem Fall, 2016, hat sich die Kommunikation mit dem Jobcenter, in der gleichen Situation, anders dargestellt! Es ging konkret um die Frage, inwieweit, neben der räumlichen Trennung, auch eine rechtliche und wirtschaftliche Trennung vollzogen worden ist.

Wenn das bei dir so gelaufen ist das eben so hat aber hier keine Relevanz den es gibt eine relativ eindeutige Rechtsprechung dazu.
Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodells hinzutreten.

Es muss auch keine Scheidung vorliegen oder eingereicht sein aber der Trennungswille muss erkennbar sein.
Der Begriff des Getrenntlebens im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft hat eine eigenständige Bedeutung und ist nicht ausschließlich im Sinne der Kriterien des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verstehen. Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II vielmehr bereits dann anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen. Soweit zur Auslegung des Begriffs "nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten" die Grundsätze herangezogen werden, die zum familienrechtlichen Begriff des "Getrenntlebens" entwickelt worden sind, ist dies nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eins menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar (Abweichung von BSG, Urt. v. 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R):

Denn aus dem hierzu gehörenden gesetzgeberischen Konzept ergibt sich, dass das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft, sofern hiermit leistungsrechtliche Folgen verbunden sind (wie in § 20 Abs. 4 SGB II), stets das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft voraussetzt; daher wäre es verfassungswidrig, nicht Haushaltsangehörige Personen bei der Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen.

Es ist noch nicht einmal notwendig auszuziehen. Die dauerhafte Trennung kann auch in der gemeinsamen Wohnung vollzogen werden. Allerdings ist es einfacher nachzuweisen wenn man auch eine räumliche Trennung vollzieht.

 

[MichaelBelek]

Das JC kennt diese Situation schon seit längerem und es gab bis jetzt noch nie ein Problem ...

Das Jobcenter will der Frage nachgehen, warum trotz räumlicher Trennung, getrennter Konten, etc. ein gemeinsames Kind durch die getrennt lebenden miteinanderverheirateten Elternteile entsteht? Täuschung? Gruß

Es ist noch nicht einmal notwendig auszuziehen. Die dauerhafte Trennung kann auch in der gemeinsamen Wohnung vollzogen werden. Allerdings ist es einfacher nachzuweisen wenn man auch eine räumliche Trennung vollzieht.

Wie geschrieben, ist die Problematik für das Jobcenter, dass nach einem Jahr Leistungsbezug ein zweites gemeinsames Kind mit dem getrennt lebenden miteinanderverheirateten Elternteil entsteht? Das Jobcenter vermutet, aus meiner Sicht, getäuscht zu werden. Gruß

 

[Couchhartzer]

Das Jobcenter will der Frage nachgehen, warum trotz räumlicher Trennung, getrennter Konten, etc. ein gemeinsames Kind durch die getrennt lebenden miteinanderverheirateten Elternteile entsteht?

Dann sollte SB sich bei seinem Dienstherrn vielleicht einfach einen Kurs "Biologie & Aufklärung für Anfänger" beantragen.

Dass es manchmal in Trennungszeiten zu Versuchen kommen kann, ob man eventuell doch noch eine Ehe retten und miteinander leben kann (wobei dann sogar auch mal körperliche Annäherungen stattfinden können), sollte jedem durchschnittlich intelligentem Menschen klar sein der nicht völlig weltfremd ist.

 

[Helga40]

Die Erklärung der beiden Ehepartner dauerhaft getrennt zu leben und der Nachweis der Ummeldung vor einem Jahr sind hier Nachweis genug um die dauerhafte Trennung zu belegen.

Wenn während der Trennung ein Kind gezeugt wurde? Dann müsste schon bezeugt werden, dass das nur in einem kurzzeitigen Versöhnungsversuch entstanden ist. Ansonsten zeugt es eher von einem fehlenden Trennungswillen. Das kann man aus der Ferne schlecht beurteilen. Vielleicht ist die eR das richtige Mittel, wenn unter Umständen unter Eid ausgesagt werden muss.

 

[Kerstin_K]

Dann sollte SB sich bei seinem Dienstherrn vielleicht einfach einen Kurs "Biologie & Aufklärung für Anfänger" beantragen.

Auch ein Kurs zum Thema "Dauer einer Schwangerschaft" könnte helfen.

Ist das eine Optionskommune? Wie man auf die Idee kommen kann, einer alleinerziehenden mit einem Säugling die Leistungen komplett einzustellen, das werde ich nie verstehen.

 

[HermineL]

Das Jobcenter will der Frage nachgehen, warum trotz räumlicher Trennung, getrennter Konten, etc. ein gemeinsames Kind durch die getrennt lebenden miteinanderverheirateten Elternteile entsteht?

Mit Verlaub, wo leben wir den ?
Ein gemeinsames Kind begründet nicht zwangsläufig eine Bedarfsgemeinschaft. Schon gar nicht bei räumlicher Trennung. Sonst gäbe es tausende von Ex-Partnern in solchen BG´s die von Ihrem Partner getrennt leben aber gemeinsame Kinder haben.
Mit wem jemand ins Bett geht, warum , wie oft und wann geht das Jokcenter nun gar nichts an.

Wenn während der Trennung ein Kind gezeugt wurde?

Das Kind ist Anfang März zur Welt gekommen bedeutet im Umkehrschluß das es irgendwann Mitte letzten Jahres gezeugt wurde. Der Vater lebt seit rund einem Jahr nicht mehr mit der Ehefrau zusammen und seit Zeugung ist er schon 10 Monate getrennt. Wo siehst du da keinen Trennungswillen ?

Das JC bzw. der SB gehen davon aus, das der Vater in die BG mutaufgenommen werden sollte

Auch diese Aussage lässt den Rückschluss zu das hier das JC genau weiß das er woanders wohnt und ob er in die BG aufgenommen werden sollte oder nicht entscheidet kein SB sondern immer noch die zwei Menschen die zusammenziehen wollen. Das will er nicht mehr. Oder kann das JC neuerdings jemanden zwingen umzuziehen um einer BG anzugehören ?

 

[Couchhartzer]

Das JC bzw. der SB gehen davon aus, das der Vater in die BG mutaufgenommen werden sollte

Alleine schon die abgegebene Ausführung "sollte" und im Bescheid dann mit "möglicherweise" belegen sehr eindeutig, dass reine Willkür beim Leistungsentzug vorliegt, aufgrund einer nachweislich ausschliesslichen Annahme (sollte / möglicherweise) und keines tatsächlich gegebenen und belgebaren Beweise eines Ist-Zustandes".

Damit kann man dem JC diesen Entzug per Widerspruch und SG-Verfahren um die Ohren hauen.
Zudem ist es sowieso unzulässig einem Haushalt mit minderjährigen Kindern komplett die Leistungen zu entziehen (irgendwo gibt es dazu auch entsprechend deutliche Urteile).

 

[Archibald]

Ist das eine Optionskommune? Wie man auf die Idee kommen kann, einer alleinerziehenden mit einem Säugling die Leistungen komplett einzustellen, das werde ich nie verstehen.

Imho gehören der oder die SB hier wegen vorsätzlicher Körperverletzung belangt!
Ich weiß ja, SBs dürfen derlei ungestraft, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wäre aber versuchsweise angebracht weil hier derartig überreagiert wurde dass das Kindswohl gefährdet ist. 🙄

 

[HermineL]

Zudem ist es sowieso unzulässig einem Haushalt mit minderjährigen Kindern komplett die Leistungen zu entziehen (irgendwo gibt es dazu auch entsprechend deutliche Urteile).

Dann mach dich mal auf die Suche denn das würde mich sehr interessieren habe ich doch hier bei uns öfters solche Fälle.

 

[Seepferdchen 2010]

Couchhartzer schrieb:

Zudem ist es sowieso unzulässig einem Haushalt mit minderjährigen Kindern komplett die Leistungen zu entziehen (irgendwo gibt es dazu auch entsprechend deutliche Urteile).

Hier ein Urteil zum Beispiel:

Rechtswidrigkeit der Leistungsversagung für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach Verletzung von Mitwirkungspflichten nur durch ein Mitglied (vgl. SG Potsdam, Urteil vom 9. April 2014 – S 40 AS 1288/11)

Leitsatz ( Juris )

1. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ermächtigt nicht dazu, einer Person Sozialleistungen zu entziehen oder zu versagen, die keine eigene Mitwirkungspflicht verletzt. Dies gilt auch dann, wenn (hier: wegen Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft) der individuelle Sozialleistungsanspruch von Umständen abhängig ist, die in der Person eines Dritten begründet liegen und diese Person ihre Mitwirkungspflicht verletzt.

2. Es obliegt dem Leistungsträger, die geforderte Mitwirkungshandlung soweit wie möglich zu konkretisieren. Je unspezifischer die Mitwirkungshandlung definiert wird, desto eher ist die um Leistungen nachsuchende Person in der Lage, die Mitwirkungspflicht durch allgemeine Erklärungen zu erfüllen.

Quelle: Juris

Text hervor gehoben

Quelle:

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2018

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.08.2017 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 1. 1 BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - besondere Härte - unangemessenes Hausgrundstück - Zuschuss statt Darlehen...

www.elo-forum.org

 

[HermineL]

Beiträge über die Diskussion um das Kindeswohl sind vom Hilfethema abgetrennt weil dies dem TE nicht weiterhilft.

Die Beiträge sind hier: Diskurs über Kindeswohlgefährdung bei rechtswidriger Leistungseinstellung durch das Jobcenter

 

[Kerstin_K]

Wobei hier ja nichtmal feststeht, ob überhaupt Mitwirkungspflichten verletzt wurden.

Es wird einfach etwas angenommen, was erst noch geprüft werden miss und um Überzahlungen zu vermeiden, stellt man vorsorglich erstmal die Leistung ein.

Das JC darf ja gerne Prüfen und von mir aus auch alle möglichen Unterlagen verlangen. (ob es die bekommt, ist dann eine andee Frage.), aber vorsorglich erstmal einstellen, das geht eben nicht, ganz besonders nicht, wenn da Kinder im Spiel sind.

 

[Helga40]

Das JC darf ja gerne Prüfen und von mir aus auch alle möglichen Unterlagen verlangen. (ob es die bekommt, ist dann eine andee Frage.), aber vorsorglich erstmal einstellen, das geht eben nicht, ganz besonders nicht, wenn da Kinder im Spiel sind.

Gehen tut es sehr wohl. Ob es gerechtfertigt ist, kann man gerichtlich prüfen lassen. Es ist ja nicht so, dass es die Konstellationen "Wir trennen uns auf dem Papier mal schnell, ich melde mich jetzt bei meinen Eltern an, dann haben wir mehr Kohle." nicht schon gegeben hätte. Ich erinnere mich an einen ähnlichen Fall, noch zu meinen Sozialamtszeiten, das endete mit 8 Monaten auf Bewährung für die Frau...

Was die Frau wirklich genau im JC angegeben hat, was es dazu ggf. sogar schriftlich gibt, welche Indizien für einen nicht wirklich vorliegenden Trennungswillen sprechen (kann ja genausogut sein, dass x Personen bezeugen, dass sich der Vater täglich in Wirklichkeit bei Frau und Kindern aufhält), wissen wir nicht.

Es wurde zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren geraten, das sollte dann wohl beantragt werden.

 

[HermineL]

Es wurde zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren geraten, das sollte dann wohl beantragt werden.

Neben einem direkten Widerspruch sehe ich das als einzigen gangbaren Weg an. Gerade weil Kinder damit dran hängen habe ich direkt dazu geraten und wenn die Angaben des TE alle stimmen dann wird das SG dem JC schnell einen Riegel vorschieben. Sollten da aber noch andere Konstellationen vorliegen die wir hier mangels Info nicht berücksichtigen können kann das natürlich auch anders enden.
Letztlich halte ich die Problemstellung von Grundsatz für zu heikel um zu etwas anderem zu raten.

Als Tip würde ich noch den Ratschlag mitgeben einen Anwalt aufzusuchen wenn man sich nicht zutraut selber direkt einen EA zu beantragen.

 

[Helga40]

Als Tip würde ich noch den Ratschlag mitgeben einen Anwalt aufzusuchen wenn man sich nicht zutraut selber direkt einen EA zu beantragen

Sicherlich. Wenn tatsächlich nachweisbar eine Trennung vorliegt. Ansonsten bleibt die Frau u. U. auch noch auf den Anwaltskosten sitzen. Und das schreibe ich, weil ich diese Konstellationen der angeblichen Trennung schon mehrfach hatte. Das ist wirklich nicht selten.

 

[HermineL]

Sicherlich. Wenn tatsächlich nachweisbar eine Trennung vorliegt. Ansonsten bleibt die Frau u. U. auch noch auf den Anwaltskosten sitzen. Und das schreibe ich, weil ich diese Konstellationen der angeblichen Trennung schon mehrfach hatte. Das ist wirklich nicht selten.

Helga deine Meinung in Ehren und ich werde auch nicht behaupten das du Unrecht hast aber es gibt hier zu viele Unbekannte in dem Spiel um sicher zu sein was wirklich ist. Das die Trennung nur vorgetäuscht sein könnte liegt sicherlich im Bereich des möglichen ist aber wie vieles andere auch nur Glaskugellesen.

Wenn jemand einen besseren Vorschlag als sofort zum SG zu gehen hat dann her damit aber bitte nicht in der Form "Gehe mal zum JC und rede erst mit denen". Ein JC das direkt so reagiert kann man nur mit einem Schuss vor den Bug stoppen, erst dahin laufen und reden führt erfahrungsgemäß lediglich dazu das man unnötige Zeit verliert. Oftmals bewirkt schon alleine die Tatsache das man sich ans Gericht wendet beim JC Wunder.