Leistung auf eigenes Konto bekommen

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Nuki

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Hallo!

Ich lebe mit meinem Vater zusammen der vom Jobcenter rund 450 Euro Leistung für mich bezieht. Dazu noch Kindergeld. Also ca. 600 Euro. Das Problem ist allerdings, dass er mir davon nur um die 70 Euro 'Taschengeld' im Monat gibt, wenn's hoch kommt. Zur Zeit bekommt er sogar mehr da ich schwanger bin. Davon sehe ich allerdings nichts. Unsere miete übernimmt das Jobcenter. Nahrungsmittel kaufe ich mir teilweise selbst. Allerdings will ich nicht kleinkariert sein und sage mal Essen, Wasser, Strom und 20 Euro Handy im Monat sehe ich absolut ein. Aber ich habe das Gefühl dass da doch noch was übrig bleiben müsste, zumal bei uns alle zwei Tage ein Päckchen eintrudelt mit irgendeinem Müll den er sich gekauft hat. Wenn ich ihn dann um Geld bitte muss ich angeben wofür und wieviel. Wie schon gesagt bekomme ich dann in 20. oder 30. -Schritten 70 Euro im Monat und das reicht hinten und vorne nicht. Meine Frage: Wie kann ich als über 20 jährige die Leistung des Jobcenters auf mein Konto überweisen lassen um selber mal zu sehen wieviel ich wo zahle und um mich nicht übers Ohr hauen zu lassen?
 

Hartzeola

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Hallo,

Meine Frage: Wie kann ich als über 20 jährige die Leistung des Jobcenters auf mein Konto überweisen lassen um selber mal zu sehen wieviel ich wo zahle und um mich nicht übers Ohr hauen zu lassen?

Sag Deinem Vater, dass Du ausziehst, wenn es nicht anders geht:

Schwangere dürfen ausziehen auch wenn sie unter 25 sind

Erstellt von RA-Felsmann am Samstag 27. Juni 2009
Das Sozialgericht Gießen – S 26 AS 490/09 ER hat beschlossen, dass wer schwanger ist, sich eine eigene Wohnung nehmen darf. Derjenige kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen. Handelt es sich dabei um eine angemessene Wohnung, muss die Arge die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt auch dann wenn die Schwangere das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Die 23jährige Frau aus dem Lahn Dill Kreis hatte zunächst bei ihrem Vater gewohnt und war dann nach einem Streit mit ihm vorübergehend in die Wohnung eines Bruders des Kindsvaters gezogen. Dann fand sie eine neue Wohnung, in die sie zusammen mit dem Kindsvater einziehen wollte.
Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Schwangere dürfen ausziehen auch wenn sie unter 25 sind
 

biddy

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Nuki meinte:
Frage: Wie kann ich als über 20 jährige die Leistung des Jobcenters auf mein Konto überweisen lassen um selber mal zu sehen wieviel ich wo zahle und um mich nicht übers Ohr hauen zu lassen?
Ja, das geht:

2. Selbständige Interessenwahrnehmung einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft [...]

Selbständige Interessenwahrnehmung (Randziffer 38.6):

(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person bzw. des Antragstellers ist widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhaltspunkte vorliegen. Wann solche Anhaltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger erklärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwecken ist die Erklärung schriftlich zu dokumentieren.

Voraussetzung: sozialrechtliche Handlungsfähigkeit gem. § 36 SGB I (Randziffer 38.7):

(2) Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann seine Interessen nur dann selbständig wahrnehmen, wenn es gemäß § 36 SGB I sozialrechtlich handlungsfähig ist. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entsprechend.

[...]

Separate Berechnung der Leistungsansprüche (Rz. 38.9):

(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsansprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Bevollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft künftig direkt an diese überwiesen werden.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-38-SGB-II-Vertretung-Bedarfsgem.pdf

Deinen Mietanteil, Stromanteil, Telefon/I'netanteil, Nahrungsmittel, Haushalts-/Drogerieartikel musst Du dann natürlich an ihn weiterleiten, damit er die Überweisungen tätigen und ggf. Einkäufe (Nahrungsmittel usw.) für Dich miterledigen kann.
 

Nuki

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biddy

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So, wie's im verlinkten Zitat steht: Wenn Du dem JC schreibst ("hiermit erkläre ich, dass ..."), dass Du ab sofort Deine Interessen selbst wahrnehmen möchtest ... wahrnehmen wirst, dann müssen - so wie's im Link steht -, "die Leistungsansprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat" beschieden und überwiesen werden.

Und ja, wenn euer "gemeinsamer" Bescheid zum Beispiel bis November geht (Ende des Bewilligungszeitraums, nur als Beispiel), dann wird Dein Vater, weil ja momentan erst August ist, einen Änderungsbescheid erhalten und Du Deinen eigenen Bescheid.

Was ich noch vergessen hatte:
biddy meinte:
Deinen Mietanteil, Stromanteil, Telefon/I'netanteil, Nahrungsmittel, Haushalts-/Drogerieartikel musst Du dann natürlich an ihn weiterleiten, damit er die Überweisungen tätigen und ggf. Einkäufe (Nahrungsmittel usw.) für Dich miterledigen kann.
Da er die 184 € Kindergeld bereits von der Familienkasse erhält, musst Du das von den Zahlungen an ihn abziehen. Wenn Du volljährig bist, dann nur 154 €, da Dir ein Freibetrag von 30 € auf's Kindergeld zusteht (Versicherungspauschale).

Aber bitte nimm es ernst mit der Weiterleitung des Geldes an ihn (Dein Anteil an allem), denn wenn Du ihm nicht pünktlich Deinen Mietanteil lt. Berechnungsbogen, Deinen Heizkostenanteil, Anteil Stromvorauszahlungen, Lebensmittel usw. usf. weiterleitest, dann kann er die Miete usw. nicht bezahlen und ihr kommt in Teufels Küche. Möchte das nur mal erwähnt haben ;)

Wenn Dein Vater z.B. alle Lebensmittel und Getränke einkauft, dann kannst Du hier nachlesen, wieviel ungefähr dafür im Regelsatz enthalten ist (§ 5 und § 6) und könntest Dich in etwa daran orientieren (wie gesagt, nur für Lebensmittel und Getränke, es gibt ja noch mehr Verbrauchsartikel in einem Haushalt, z.B. Zahncreme, Wasch- und Putzmittel usw. usf. ;)
*klick* RBEG Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des

Wenn Du bisher 70 € im Monat bekommen hast und davon keine Lebensmittel kaufen musstest (musstest Du aber, oder?), dann wirst Du schnell merken, dass auch, wenn Du die Leistungen auf Dein eigenes Konto bekommst, nicht viel oder gar nichts übrig bleiben wird am Ende des Monats (Schwangerenmehrbedarf jetzt mal ausgenommen).
Es ist so viel, was man vom Regelsatz bezahlen muss ... vielleicht Dinge, die Dir im Augenblick, weil Dein Vater ja bisher dafür zuständig war bzw. noch ist, gar nicht in den Sinn kommen? ..
 

AntiHartz

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Gibt es dann nicht die Möglichkeit ihm die Vollmacht zu entziehen?
Ihr bleibt eine BG, bis Du ausgezogen bist. Aber er vertritt Dich nicht mehr
und Dein Leistungsanteil wird auf Dein Konto überwiesen?
Parallel arbeitest Du am Auszug. Hast dann aber eine Sofortwirkung.
Vielleicht weiß hier jemand, ob das so gehen würde?
Sonst JC fragen.
 

biddy

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AntiHartz meinte:
Vielleicht weiß hier jemand, ob das so gehen würde?
Dass es geht, steht doch in Posting #6:

Bundesagentur für Arbeit meinte:
... Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger erklärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen.... Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsansprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu überweisen.
 

Nuki

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So, wie's im verlinkten Zitat steht: Wenn Du dem JC schreibst ("hiermit erkläre ich, dass ..."), dass Du ab sofort Deine Interessen selbst wahrnehmen möchtest ... wahrnehmen wirst, dann müssen - so wie's im Link steht -, "die Leistungsansprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat" beschieden und überwiesen werden.

Und ja, wenn euer "gemeinsamer" Bescheid zum Beispiel bis November geht (Ende des Bewilligungszeitraums, nur als Beispiel), dann wird Dein Vater, weil ja momentan erst August ist, einen Änderungsbescheid erhalten und Du Deinen eigenen Bescheid.

Was ich noch vergessen hatte:

Da er die 184 € Kindergeld bereits von der Familienkasse erhält, musst Du das von den Zahlungen an ihn abziehen. Wenn Du volljährig bist, dann nur 154 €, da Dir ein Freibetrag von 30 € auf's Kindergeld zusteht (Versicherungspauschale).

Aber bitte nimm es ernst mit der Weiterleitung des Geldes an ihn (Dein Anteil an allem), denn wenn Du ihm nicht pünktlich Deinen Mietanteil lt. Berechnungsbogen, Deinen Heizkostenanteil, Anteil Stromvorauszahlungen, Lebensmittel usw. usf. weiterleitest, dann kann er die Miete usw. nicht bezahlen und ihr kommt in Teufels Küche. Möchte das nur mal erwähnt haben ;)

Wenn Dein Vater z.B. alle Lebensmittel und Getränke einkauft, dann kannst Du hier nachlesen, wieviel ungefähr dafür im Regelsatz enthalten ist (§ 5 und § 6) und könntest Dich in etwa daran orientieren (wie gesagt, nur für Lebensmittel und Getränke, es gibt ja noch mehr Verbrauchsartikel in einem Haushalt, z.B. Zahncreme, Wasch- und Putzmittel usw. usf. ;)
*klick* RBEG Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des

Wenn Du bisher 70 € im Monat bekommen hast und davon keine Lebensmittel kaufen musstest (musstest Du aber, oder?), dann wirst Du schnell merken, dass auch, wenn Du die Leistungen auf Dein eigenes Konto bekommst, nicht viel oder gar nichts übrig bleiben wird am Ende des Monats (Schwangerenmehrbedarf jetzt mal ausgenommen).
Es ist so viel, was man vom Regelsatz bezahlen muss ... vielleicht Dinge, die Dir im Augenblick, weil Dein Vater ja bisher dafür zuständig war bzw. noch ist, gar nicht in den Sinn kommen? ..


Vielen Dank für deine Antwort.

Natürlich werde ich es ernst nehmen mit der Weiterleitung des Geldes. Um die Miete muss er sich allerdings keine Gedanken machen, die übernimmt das Jobcenter. Meine Lebensmittel und Drogerieartikel werde ich mir dann natürlich alle selbst holen, ihn in Ausnahmefälen vielleicht mal bitten etwas mitzubringen und ihm dann das Geld dafür geben. Also bliebe dann noch Heiz- und Strom. Und Handy, das ich dann natürlich auch selber zahle.
Unser Bescheid geht jetzt allerdings bis Februar 2014. Das heißt wenn ich die "Geldumleitung" erwirkt habe, bekommt er einen neuen Änderungsbescheid und ich meinen eigenen, richtig?
Dann noch eine Frage: An wen im JC schreibe ich den Antrag? Muss ich in diesem auf irgendwelche [ § ] verweisen, oder reicht es wenn ich zb schreibe:
Hiermit erkläre ich, dass ich meine Interessen zukünftig selbst wahrnehmen werde und beantrage, dass die Leistungen für meine Person künftig auf mein eigenes Konto überwiesen werden. Bank, Kontonummer, Bankleitzahl.

... ?
 

Nuki

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Es ist so viel, was man vom Regelsatz bezahlen muss ... vielleicht Dinge, die Dir im Augenblick, weil Dein Vater ja bisher dafür zuständig war bzw. noch ist, gar nicht in den Sinn kommen? ..

Ich möchte ihm ja garnichts vorwerfen. Es ist nur, dass ich mit ihm über sowas nicht reden kann weil er sich dann aus unerfindlichen Gründen gleich angegriffen fühlt. Und es ist eben seltsam dass er sich von dem bisschen Geld was er hat ständig neue Sachen leisten kann (Kleidung, Parfüm, Kaffeemaschinen uvm.), nur Markenprodukte kauft und ich um Kleingeld bitten muss und selbst jeden Cent dreimal umdrehe. Da ich sowieso demnächst das Geld für Umstandskleidung und Babyerstausstattung erwarte und außerdem hoffentlich bald ausziehen kann, wäre es doch garnicht so verkehrt, schonmal die Leistungen zu splitten um zu sehen wieviel bekomme ich genau, was geht wo hin usw.
 

biddy

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Natürlich werde ich es ernst nehmen mit der Weiterleitung des Geldes. Um die Miete muss er sich allerdings keine Gedanken machen, die übernimmt das Jobcenter.

Das weiß ich ja. Nur ist es ein Unterschied, ob das Jobcenter die Miete von sich aus direkt an den Vermieter überweist oder ob Dein Vater (bisher) die gesamten Kosten der Unterkunft und Heizung vom JC auf sein Konto überwiesen bekommen hat und er die Miete usw. dann überweist. Du würdest ja dann ggf. Deinen Miet- und Heizkostenanteil (KdU) auch auf Dein Konto bekommen und ihn dann Deinem Vater weiterreichen, damit er Miete und Heizkosten bezahlen kann.


Meine Lebensmittel und Drogerieartikel werde ich mir dann natürlich alle selbst holen, ihn in Ausnahmefälen vielleicht mal bitten etwas mitzubringen und ihm dann das Geld dafür geben. Also bliebe dann noch Heiz- und Strom.
Wenn Du mal irgendwann allein in einer Wohnung lebst, wirst Du feststellen, dass ein Haushalt nicht "nur" Geld für Lebensmittel, Getränke, Drogerieartikel, Heizung und Strom benötigt. Da wären noch Klopapier :D, Haushaltsputzzeug, Glühbirnen, anteilig Telefon-/Internetkosten, Küchenkram, der ggf. ersetzt werden muss, evtl. Stromnachzahlung, Waschmittel ... Du weißt schon, was ich sagen möchte ;)


Dann noch eine Frage: An wen im JC schreibe ich den Antrag? Muss ich in diesem auf irgendwelche [ § ] verweisen, oder reicht es wenn ich zb schreibe:
Hiermit erkläre ich, dass ich meine Interessen zukünftig selbst wahrnehmen werde und beantrage, dass die Leistungen für meine Person künftig auf mein eigenes Konto überwiesen werden. Bank, Kontonummer, Bankleitzahl.
Ja, so würde ich es machen.
Und wohin schicken ... Als ich schreib' immer meine Leistungssachbearbeiterin bzw. Leistungsabteilung Team Nr. Soundso an - 'ne andere SB hab' ich gar nicht (außer Arbeitsmittlerin).
 

biddy

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und ich um Kleingeld bitten muss und selbst jeden Cent dreimal umdrehe. Da ich sowieso demnächst das Geld für Umstandskleidung und Babyerstausstattung erwarte und außerdem hoffentlich bald ausziehen kann, wäre es doch garnicht so verkehrt, schonmal die Leistungen zu splitten um zu sehen wieviel bekomme ich genau, was geht wo hin usw.
Ja, finde ich auch.

Wenn Du allein wohnen solltest nach dem Auszug (also nur Du und Kind und nicht ggf. noch der Vater des Kindes), würdest Du noch den Alleinerziehendenmehrbedarf bekommen und einen höheren Regelsatz.
 

Nuki

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Das weiß ich ja. Nur ist es ein Unterschied, ob das Jobcenter die Miete von sich aus direkt an den Vermieter überweist oder ob Dein Vater (bisher) die gesamten Kosten der Unterkunft und Heizung vom JC auf sein Konto überwiesen bekommen hat und er die Miete usw. dann überweist. Du würdest ja dann ggf. Deinen Miet- und Heizkostenanteil (KdU) auch auf Dein Konto bekommen und ihn dann Deinem Vater weiterreichen, damit er Miete und Heizkosten bezahlen kann.

Wird direkt überwiesen.


Wenn Du mal irgendwann allein in einer Wohnung lebst, wirst Du feststellen, dass ein Haushalt nicht "nur" Geld für Lebensmittel, Getränke, Drogerieartikel, Heizung und Strom benötigt. Da wären noch Klopapier :D, Haushaltsputzzeug, Glühbirnen, anteilig Telefon-/Internetkosten, Küchenkram, der ggf. ersetzt werden muss, evtl. Stromnachzahlung, Waschmittel ... Du weißt schon, was ich sagen möchte ;)

Drogerieartikel, damit wollte ich die restlich anfallenden Nötigkeiten betiteln da ich jetzt nicht alles haarklein aufzählen wollte was ein Haushalt so alles benötigt. Wir werden uns schon einig werden, ist ja nicht so als würde er davon nichts merken. Habe auf keinen Fall vor ihn mit den Kosten allein zu lassen! ;)

Ja, so würde ich es machen.
Und wohin schicken ... Als ich schreib' immer meine Leistungssachbearbeiterin bzw. Leistungsabteilung Team Nr. Soundso an - 'ne andere SB hab' ich gar nicht (außer Arbeitsmittlerin).

Vielen Dank werde ich so machen. :icon_smile:
 
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