Leistung abgelehnt weil Einkommen den Bedarf um 12 Cent übersteigt!!! Rundfunkgebühr???

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Ottomane

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Hallo, einstweiliger Rechtsschutz wurde vom SG abgelehnt weil das Einkommen den monatl. Bedarf um 12 Cent übersteigt. Kein Witz. Einkommen und monatlicher Bedarf wurden genau aufgelistet. Allerdings geht aus der Berechnung nicht hervor, dass die monatliche Rundfunkgebühr beim Bedarf berücksichtigt wurde. Das sind immerhin 17 € monatlich, als ALG II Bezieher (Aufstocker) wäre ich von der Rundfunkgebühr befreit. Ich aber bin mit der Gebühr belastet weil ich als Antragsteller kein Leistungsempfänger bin. Ich erwäge deshalb Einspruch (bzw. Widerspruch ???) Oder ist die Rundfunkgebühr bei der Berechnung des Bedarfes in einer Pauschale versteckt, so dass sie nicht erwähnt wird?
 

bla47

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AW: Leistung abgelehnt weil Einkommen den Bedarf um 12 Cent übersteigt!!! Rundfunkgebühr

Du kannst als Härtefall die GEZ Gebühr ermäßigt bekommen. In Frage kommt dafür der Personenkreis, deren Einkommen 0,01 bis 17,49 € über dem monatlichen Bedarf liegt.
Für dich dann also 0,12 € GEZ Gebühr.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Leistung abgelehnt weil Einkommen den Bedarf um 12 Cent übersteigt!!! Rundfunkgebühr

Nicht ganz richtig. Er muss Befreiung beantragen und muss nix zahlen.
§ 4 RBeitrStV unter Absatz 6
 

Ottomane

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AW: Leistung abgelehnt weil Einkommen den Bedarf um 12 Cent übersteigt!!! Rundfunkgebühr

Ich danke Euch für für den Tipp !!!:icon_smile:
 
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