Leipziger will Hartz-IV-Satz von 1.040 Euro erklagen (1 Betrachter)

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ladydi12

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Hallo MaT,

als Störfeueraktion finde ich das klasse:icon_daumen::icon_daumen:, vor allem, um zu zeigen, wie die Bundesregierung weiter gegen die Gesetze und geltendes Recht verstößt.
Ich bin mal gespannt, wie das ausgeht, zumal auch andere Klagen wegen der Regelsatzhöhe laufen. Je mehr Klagen, desto eher und eingehender müssen sich die Regierenden überlegen, was sie da machen.

meint ladydi12
 
E

ExitUser

Gast
Leider wird das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde erst gar nicht annehmen, da der formale Klageweg nicht eingehalten wurde.
Hallo,

das seh ich leider auch so :icon_question: Aber dennoch ist es schon neu, das sich jemand aufs Existensminimum vom Bundesgerichtshofes bezieht. Wäre das eventuell ein neuer Ansatz?


will Hartz-IV-Satz von 1.040 Euro erklagen
Also nicht Regelsatz, sondern ich verstehe eben 1040 Existenzminimum, was ja inkl. KDU wäre.

"-400 Euro warm Miete"

== wäre 640 Euro "Regelsatz" ?

So abwägig wär das ja nun nicht mal?

Grüsse ...MaT...
 

Hoffmannstropfen

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Wer denkt,es gäbe einmal eine Reglleistung ,die sogar noch über der Durchschnittsrente von glaub um die 980 € liegt,der lebt in Phantasialand.
Solche Forderungen werden in der Öffentlichkeit nur mit Kopfschütteln
betrachtet.
 
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ExitUser

Gast
Wer denkt,es gäbe einmal eine Reglleistung ,die sogar noch über der Durchschnittsrente von glaub um die 980 € liegt,der lebt in Phantasialand.
Solche Forderungen werden in der Öffentlichkeit nur mit Kopfschütteln
betrachtet.
Hmmm , ja, es ist auch nicht von Regelleistung sondern von Existensminimum die Rede!
 

Stefan26

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Leider wird das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde erst gar nicht annehmen, da der formale Klageweg nicht eingehalten wurde.
Das BSG hat eine Broschüre, in der es schreibt, dass Klagen für Betroffene kostenlos sind (bis auf die Kosten für den eigenen Anwalt, für die es für SGB II-Empfänger idR aber Prozeßkostenhilfe gibt) und - darauf will ich hinaus - dass auch nicht direkt betroffene Bürger und sogar Vereine Klagen können, dann aber gegen eine kleine Gerichtsgebühr.

https://www.bsg.bund.de/nn_138180/DE/10__Broschuere/broschure__node.html?__nnn=true meinte:
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist in allen Instanzen und damit auch beim BSG für den Bürger, der als Versicherter, sonstiger Leistungsempfänger oder als Behinderter klagt (bzw. verklagt wird) gerichtskostenfrei.
Seit 2002 haben jedoch sonstige Kläger und Beklagte für jede Streitsache eine Gebühr (für das Verfahren vor den Sozialgerichten: 150 €, vor den Landessozialgerichten: 225 €, vor dem Bundessozialgericht: 300 €) zu entrichten, auch wenn die Entscheidung zu ihren Gunsten ausgeht.

Gerichtsgebühren nach Streitwert, wie auch in anderen Gerichtszweigen üblich, gelten schließlich in Verfahren, an dem kein Versicherter o.ä. beteiligt ist (z.B. Rechtsstreiten zwischen Leistungsträgern oder Vertragsarztsachen).
Bei Interesse könnte also auch eine Partei oder ein Verein eine Klage anstreben, ohne beschwert zu sein. Oder verstehe ich das falsch?
 

roterhusar

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So könnten meine Aktionen aussehen.
Da die Ministerien das Zustandekommen ihrer Gesetze nicht aufzeigen können, stellt sich die Frage, wieso eigentlich nicht.
Wollen sie es nicht? Riecht das nach Geheim-Verschlusssache Gladio/ Gehlen?
Daher ermittelt jeder seinen Satz selber und die Freiheit des Einzelnen ist gewahrt. ;-)
 
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