• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#1
Hallo zusammen ,

gibt hier wen der mit dieser Maßnahme Erfahrungen hat?
Dat ganze soll schon am 3.2. losgehn.

Beauftragter Träger: Leipziger Gesellschaft für Bildung und Arbeit

Über google find ich dazu keinerlei hinweise was die da so machen?


HIntergrund des ganzen: hatte heute termin hab die Zuweisung bekommen und ne neue EGV (bisher ununterschrieben). Bei Bedarf stell ich das ganze mal hier rein.

Grueße!
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#2
Bei Bedarf stell ich das ganze mal hier rein.
der bedarf besteht immer, wie will man sich denn sonst ein bild von dem ding machen?

den beschriebenen sklaventreiber kenne ich nicht....

allerdings, wenn du nicht zur maßnahme gehst, also diese garnicht erst antrittst und die EGV nicht unterzeichnest ist eine sanktion wohl kaum durchsetzbar oder zu halten, denn im gesetz steht nur, das du sanktioniert werden kannst wenn du die maßnahme abbrichst oder grund zum abbruch gibst.

mfg physicus
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#3
Hallo,

der bedarf besteht immer, wie will man sich denn sonst ein bild von dem ding machen?
Dann mal hier den Zettelkram eingescannt im Anhang (Daten usw. nat. ausgeschnitten)

den beschriebenen sklaventreiber kenne ich nicht....

allerdings, wenn du nicht zur maßnahme gehst, also diese garnicht erst antrittst und die EGV nicht unterzeichnest ist eine sanktion wohl kaum durchsetzbar oder zu halten, denn im gesetz steht nur, das du sanktioniert werden kannst wenn du die maßnahme abbrichst oder grund zum abbruch gibst.

mfg physicus
Interessant. Also war es der richige Weg die EGV schonmal nicht zu unterschreiben. Gibt es dazu auch noch weitere Lektüre? Für den Fall das sie das trotzdem versuchen (wovon ich fast ausgehe).

Grueße!
 
E

ExitUser

Gast
#8
Ich habe keine Ahnung von EGVs aber wenn ich du wäre dann würde ich dieses Ding nicht unterschreiben.

Da steht ja nicht mal was das für eine Maßnahme sein soll.
Aber ich schätze mal, dass es hier wieder um so ein Bewerbungstraining oder sowas geht.

Hier noch ein Link

WBS TRAINING AG: Training, Weiterbildung, Seminare, Schulungen, Personalentwicklung

und noch einer wo dann steht ...Motivationtraining

Personalmanagement Leipziger Gesellschaft fr Bildung und Arbeit mbH, Headhunter, Personalberater, Zeitarbeit, Unternehmensberatungen, Private Arbeitsvermittlungen
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#9
Hallo, ekläre das bitte noch mal: Ich verstehe es so dass du eine Zuweisung zur Trainingsmaßnahme und zusätzlich die EGV per Verwaltungsakt bekommen hast?
Zu der EGV per Verwaltungsakt: Hier würde ich Widerspruch leisten. Es darf dafür keine Sanktion geben (lese dazu über die Suchfunktion im Internet das Urteil vom 17.12.2009 des Bundessozialgerichtes mit Aktenzeichen B 4 AS 20/09 R (Aktenzeichen in die Suche geben) durch und argumentiere damit im Widerspruch). Die Daten generell an Dritte weiterzugeben ist Unfug. Wenn deine Daten weitergereicht werden willst du selbst darüber bestimmen und genau wissen an wen diese gehen (Bundesdatenschutzgesetz). Ortsabwesenheit ist Unfug, du brauchst nur Zeit und Ortsnahe verfügbar sein; die Arge müsste sich, genau wie du, zu etwas verpflichten (was die Arge aber nicht tut, es sind nur freiwillige Leistungen)
Zu der Zuweisung: Hier mangelt es an der hinreichenden Bestimmtheit: Die Inhalte, der Zeitpunkt, alles was genau gemacht wird muss von der ARGE beschrieben sein! Deswegen dieses nicht akzeptieren (schriftlich); das im Widerspruch erwähnen und sich dabei auf der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes §33 und §35 des SGB X berufen
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#10
Hey,

Ich habe keine Ahnung von EGVs aber wenn ich du wäre dann würde ich dieses Ding nicht unterschreiben.

Da steht ja nicht mal was das für eine Maßnahme sein soll.
Aber ich schätze mal, dass es hier wieder um so ein Bewerbungstraining oder sowas geht.

Hier noch ein Link

WBS TRAINING AG: Training, Weiterbildung, Seminare, Schulungen, Personalentwicklung

und noch einer wo dann steht ...Motivationtraining

Personalmanagement Leipziger Gesellschaft fr Bildung und Arbeit mbH, Headhunter, Personalberater, Zeitarbeit, Unternehmensberatungen, Private Arbeitsvermittlungen
Sowas hatte die erwähnt. Aber nichts genaueres.

Die beiden Links passen aber eigentlich nicht zu der Firma die auf der Zuweisung steht (adresse usw.)

Scheint mir irgendwie ein dubioser verein zusein , wenn ich ehrlich bin.


Hallo, ekläre das bitte noch mal: Ich verstehe es so dass du eine Zuweisung zur Trainingsmaßnahme und zusätzlich die EGV per Verwaltungsakt bekommen hast?

hat mir mein SB heute beides in die hand gedrückt, richtig. Als ich gesagt hatte das ich die EgV heute nicht unterschreiben werde.


Zu der EGV per Verwaltungsakt:

Hier würde ich Widerspruch leisten. Es darf dafür keine Sanktion geben (lese dazu über die Suchfunktion im Internet das Urteil vom 17.12.2009 des Bundessozialgerichtes mit Aktenzeichen B 4 AS 20/09 R (Aktenzeichen in die Suche geben) durch und argumentiere damit im Widerspruch). Die Daten generell an Dritte weiterzugeben ist Unfug. Wenn deine Daten weitergereicht werden willst du selbst darüber bestimmen und genau wissen an wen diese gehen (Bundesdatenschutzgesetz).

OrtsAbwesenheit ist Unfug, du brauchst nur Zeit und Ortsnahe verfügbar sein; die Arge müsste sich, genau wie du, zu etwas verpflichten (was die Arge aber nicht tut, es sind nur freiwillige Leistungen)


Zu der Zuweisung: Hier mangelt es an der hinreichenden Bestimmtheit: Die Inhalte, der Zeitpunkt, alles was genau gemacht wird muss von der ARGE beschrieben sein! Deswegen dieses nicht akzeptieren (schriftlich); das im Widerspruch erwähnen und sich dabei auf der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes §33 und §35 des SGB X berufen
Das leuchtet selbst mir als laien ein.
Aber könnte der Widerspruch am ende i-welche sanktionen oder sonstigen Ärger verursachen?

grueße!
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#11
Hallo, lies dir besagtes Urteil durch (suche internet). Ich verstehe es so, du hast eine EGV per Verwaltungsakt bekommen; darin integriert ist die Zuweisung. Schreibe einen Widerspruch gegen diese EGV per Verwaltungsakt und gebe den text hier mal ins forum, dann kannst du tipps dazu haben (greife die Argumente von mir auf, lese dazu im internet nach.
für eine egv per verwaltungsakt erfolgt keine sanktion. Auf deinen Widerspruch müsstest du erst mal die Antwort abwarten (notfalls klagen ginge immer noch)
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#13
Widerspruch hat seit dem 01.01.2009 keine Aufschiebende Wirkung mehr. Das heißt Du währst aufgrund des Eingliederungsvereinbarung ersetzenden verwaltungsakt gezwungen diese Maßnahme anzutreten.

Allerdings sehen es zwei Landessozialgerichte so, das eine nichtbefolgung des Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes nicht sanktionierbar ist. (Das wird sich 2011 ändern - Im neuen Gesetesentwurf wurde die Sanktiionierbarkeit bei Ersatz der Eingliederungsvereinbarung mit aufgenommen).

Ich schließe mich meinen Vorrednern an, dass diese Zuweisung bzw. dieser Ersatz der EGV nicht ausreichend bestimmt ist.

Was sollst Du den da genau machen? Leg Widerspruch ein. Tritt diese Maßnahme nicht an. Ich würde mich erstmal im Widerspruchverfahren auf das Urteil was martinpluto in seinem Beitrag http://www.elo-forum.org/weiterbild...leipzig-zuweisung-aktivcenter.html#post539516 geschrieben hatte berufen.

Die anderen Sachen wegen Unbestimmtheit und so würde ich mir ggf. für eine Klage im Petto aufheben.

Blinky
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#14
Blinky, Die mangelnde Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes ist aber doch wichtig zu erwähnen weil dadurch dieser eventuell nichtig wird?
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#15
Hallo zusammen ,

gibt hier wen der mit dieser Maßnahme Erfahrungen hat?
Dat ganze soll schon am 3.2. losgehn.

Beauftragter Träger: Leipziger Gesellschaft für Bildung und Arbeit

Über google find ich dazu keinerlei hinweise was die da so machen?


HIntergrund des ganzen: hatte heute termin hab die Zuweisung bekommen und ne neue EGV (bisher ununterschrieben). Bei Bedarf stell ich das ganze mal hier rein.

Grueße!
Die EGV die Du eingestellt hast ist ein Verwaltungsakt, die wird nicht unterschrieben, oder haste vorher noch was anderes bekommen :confused:

Wenn nicht ist der Verwaltungsakt rechtswiedrig weil eine Zuweisung, mit der Du natürlich nicht einverstanden warst, nicht durch eine EGV per VA ersetzt werden kann.
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#17
mach mal die Augen auf..In deinen Scans steht immer noch dein name
Hey ,

joa das doofe ist nur das man hier ja die Beiträge nimma bearbeiten kann ;(


Die EGV die Du eingestellt hast ist ein Verwaltungsakt, die wird nicht unterschrieben, oder haste vorher noch was anderes bekommen :confused:

Wenn nicht ist der Verwaltungsakt rechtswiedrig weil eine Zuweisung, mit der Du natürlich nicht einverstanden warst, nicht durch eine EGV per VA ersetzt werden kann.
Nabend ,

wie oben erwähnt hat mir die tante beides HEUTE nbei dem Termin in de Hand gedrueckt.

Ich werd noch irre mit so nem unsinn.

Also wer ich mich heute/spätestens morgen hinsetzen und mal versuchen obsch das zu Papier bekomme, bin net so der Typ der sowas schreiben kann.

Also wenn wer helfen mag , einfach per PN oder hier mal melden.
Ich werd nun mal versuchen mich bischen zu entspannen und zur Ruhe zu kommen.


Grueße
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#18
Also, du hast ganz glasklar eine EGV per Verwaltungsakt bekommen in der eine Zuweisung drinsteht. das ist rechtswidrig. Deshalb soll ja auch ein Widerspruch geschrieben werden.
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#19
Hier sollte, so würde ich es machen, auf jeden Fall Widerspruch eingelegt werden und parallel beim zuständigen Sozialgericht die aufschiebende Wirkung beantragt werden.
Mit "nur" Widerspruch zieht sich das sonst zu lange hin und vielleicht wird in der Zwischenzeit auch noch eine rechtswidrige Sanktin ausgesprochen.
Gut kann man auch wieder einklagen ist aber aus meiner Sicht unnötiger Ärger.

Wenn die die Anfrage vom Gericht zur Stellungnahme auf dem Tisch haben bewegen sie sich meist schneller und nehmen den VA sofort zurück.
 

Marnie

Elo-User/in

Mitglied seit
13 Jan 2010
Beiträge
20
Gefällt mir
7
#20
Hallo,

diese Einrichtung kenne ich von "Kunden", die dort waren. Seriös ist was anderes. Viele haben die Maßnahme abgebrochen, trotz unterschriebener EGV.

Hier kann man einen großen Teil der "Tätigkeit" besichtigen.
YouTube - aktivcenter leipzig

MfG Marnie
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#21
Gten Morgen ,

Ich hab da gestern dann doch nochn bisschen gesucht und dieses auch gefunden. Genauso wie diese YT Video´s dazu.
Und wie es de zufall so wollte , kenn ich einen der da gezeigten Personen. Hatte den dann gestern angerufen und nochn paar Info´s bekommen. Ein komischer Verein, wie bereits vermutet.
Der hatte das wenig später nach beginn abgebrochen.


Also, du hast ganz glasklar eine EGV per Verwaltungsakt bekommen in der eine Zuweisung drinsteht. das ist rechtswidrig. Deshalb soll ja auch ein Widerspruch geschrieben werden.
Gibt es dazu eventuell auch noch ein aktuelles Urteil was du griffbereit hast?



Hier sollte, so würde ich es machen, auf jeden Fall Widerspruch eingelegt werden und parallel beim zuständigen Sozialgericht die aufschiebende Wirkung beantragt werden.
Was brauche ich dort? Beratungsgutschein oder wie sich das Teil schimpft nötig oder geht dies auch ohne?
Und die größte Frage wie schreibt man das oder gibt es da vordrucke?

Mit "nur" Widerspruch zieht sich das sonst zu lange hin und vielleicht wird in der Zwischenzeit auch noch eine rechtswidrige Sanktin ausgesprochen.
Gut kann man auch wieder einklagen ist aber aus meiner Sicht unnötiger Ärger.

Wenn die die Anfrage vom Gericht zur Stellungnahme auf dem Tisch haben bewegen sie sich meist schneller und nehmen den VA sofort zurück.
Stimmt , man hat schon so genug streß da braucht man nicht. Und gleich garnicht eine rechtswiedrige Sanktion.


Hatte mich vorhin schonmal versucht wegen dem Widerspruchsschreiben nur so wirklich , naja bin kein guter Schreiber, wills net. Hab sowas bis jetzt auch noch nie gehabt. -hilfe such-


Grueße!
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#22
eine maßnahme hat in einem VA nichts zu suchen, schon aus diesem grunde ist der VA rechtswiedrig,

Was brauche ich dort? Beratungsgutschein oder wie sich das Teil schimpft nötig oder geht dies auch ohne?
um einen widerspruch zu schreiben braucht man keinen beratungsschein, der ist nur für den anwalt, wenn man nach negativem widerspruchsbescheid vorm SG klagen will, was ich deinem fall rate!

Und die größte Frage wie schreibt man das oder gibt es da vordrucke?
vordrucke? nein, jeder fall ist anders gelagert, du kannst dich aber an besagtem urteil aufbauen.

eine zuweisung ist nicht bestandteil eines VA und eine maßnahme muss hinreichend beschrieben sein, so zum bsp. welche tätigkeit, die arbeitszeit, arbeitsort, lohn/gehalt sowie die kostenübernahme für die fahrten zu dem müll.

das ist deshalb so wichtig, weil die arbeit ZUSÄTZLICH sein muss, die meisten ARGE'n raffen das aber nicht, denn eine arbeit wird nicht dadurch zusätzlich, nur weil die SB das reinschreibt, dafür gibts richtlinien die ein zuhalten sind!

mfg physicus
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#23
Hey ,

mich uebefordert das hoffnungslos mit den ganzen Sachen wa man da beachten muss usw.
Komm einfach auf keinen grünen Zweig.

-weiter die Forensuche quäl-

Wenn wer helfe mag bitte schreien ;(

Grueße!
 
E

ExitUser

Gast
#24
@schatty

Den Beratungsschein kannst Du Dir hier runterladen, ausfüllen und zusammen mit den geforderten Nachweisen beim Amtsgericht einreichen. Aktuelle Kontoauszüge nicht vergessen. Lies Dir alles gut durch! Beim Anwalt werden dann 10,00 "Eintritt" fällig.

Auch einen Widerspruch kann man von einem Anwalt formulieren lassen, wenn man sich selbst dazu nicht in der Lage sieht. Nachzulesen hier und nach dem unten stehenden Urteil einfach mal kookeln.
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#25
Hey ,

so hab mal versucht was aufs Papier zu bringen. Ich denke so kann ich das aber nicht lassen.
Vll. schaut ja mal wer drüber. Wie gesagt bin ich nicht der Typ der sich mit dem ganzen Zeug auskennt ;/ Schön wärs.

Ist einmal gegen die Zuweisung und einmal gegen die egv da.

Grueße!!

PS: fehlt dannnur noch die Sache mit dem SoZiGericht, aber dazu fällt mir nix ein. Wegen der AufschiebendenWirkung da.
 
E

ExitUser

Gast
#26
Ich habe von solchen Schreiben und Widersprüchen auch keine Ahnung, aber ich meine hier im Forum schon öfter gelesen zu haben, dass man in einem Widerspruch nicht gleich die Gründe angeben sollte warum man Widerspruch einlegt.

Man soll wohl nur schreiben...hiermit lege ich Widerspruch gegen blablabla ein...oder so ähnlich.

Der Grund hierfür ist wohl damit man dann wenn die ganze Angelegenheit vor Gericht geht ein wenig Munition hat.

Falls ich mich hiermit vertue wäre es doch schön wenn sich ein User zu Worte melden würde der Ahnung von dem Ganzen hat.
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#27
habs mal etwas geändert, du musst allerdings noch die aufschiebende wirkung vom SG wieder herstellen lassen, solange die nicht besteht musst du dem kram aus der zuweisung folge leisten um nicht sanktioniert zu werden, oder du trittst die maßnahme nicht an, lässt dich sanktionieren und klagst dann dein geld wieder ein.

mfg physicus
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#28
Hallo schatty, schön dass du bemerkt hast lieber vorher etwas zu tun, als rechtswidrige Bescheide zu akzeptieren:
Der Widerspruch könnte so aussehen:
Hiermit widerspreche ich Ihrer EGV per Verwaltungsakt mit beinhalteter Zuweisung zur Maßnahme ..... vom ......

Begründung: Laut dem Urteil des BSG vom 17.12.2009 mit Aktenzeichen B 4 AS 20/09 R kann aus einer in einer EGV per Verwaltungsakt festgelegten Maßnahme keine Sanktion nach §31 des SGB II erfolgen. Ebenso rechtswidrig ist die unbestimmte Bezeichnung der Maßnahme (hierzu verweise auf §33 und §35 des SGB X. Deshalb ist Ihr Bescheid rechtswidrig und aufzuheben.

Damit hast du dich erstmal auf das wichtigste konzentriert, nämlich auf die rechtswidrige Bestrafung (die anderen Dinge kann man auch erwähnen: Der generellen Weitergabe meiner Daten widerspreche ich und berufe mich dabei auf das BDSG). Bei dem Widerspruch haben die 3 Monate Zeit zur Bearbeitung; danach setzt du eine letzte Frist zur Bearbeitung.

Wichtig!!! Drunter schreibst du: Bestätigung für den Erhalt dieses Schreiben durch die Arge. Lass dir Datum der Abgabe, Stempel und Unterschrift von der Arge geben als Nachweis!!!
Mehr als den Widerspruch würde ich erstmal nicht machen, wenn die was sanktionieren wollen (werden sie sich nicht trauen, weil der Fall ganz eindeutig ist), sofort ab zum Anwalt (Beratungsschein). Die Maßnahme auch nicht antreten.
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#29
Hallo!

Vielen Vielen Dank an dich physicus!

Nun muss ich nur noch rausfinden wo hier das Sozialgricht ist , oder würde dies auch per Post gehn?
Und wenn man dort vorspricht gibts da ne bestimmte stelle wohin man sich wenden muss?


Danke martinpluto , für den Hinweis mit dem Stempel usw.
Ich haette das als einschreiben mit rückschein geschickt.


Grueße!

PS: es scheint der richtige weg zu sein auf dem ich bin!
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#30
bei gericht gibt es eine rechtsabteilung die sagen dir genau was du tun kannst/musst.

die widersprüche kopierst du dir bitte und lässt dir auf der kopie den eingang mit stempel quittieren!

Sozialgericht Leipzig. Postanschrift: Berliner Str. 11 04105 Leipzig
Montag - Donnerstag: 8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.15 Uhr Freitag : 8.00 - 12.00 Uhr
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#31
@Schatty,

Ich hab Dir mal ein Musterschanreiben für SG unten angehangen. Das Kannste so als Deckblatt benutzen und auf den weiteren Seiten schreibste deine Begründung für deinen Antrag.

EDIT ON:

Alles was zum Gericht geht bitte in zweifacher Ausfertigung (Kopien) einreichen.

EDIT OFF:
 

Anhänge

Marnie

Elo-User/in

Mitglied seit
13 Jan 2010
Beiträge
20
Gefällt mir
7
#32
@schatty

Das Aktivcenter ist praktisch eine Außenstelle der Arge. Diese Leutchen haben weitrechende Befugnisse. Zumindest nach meinen Erfahrungen mit anderen Betroffenen
und nach eigenen Recherchen.

Das SG Leipzig hat in der Vergangenheit sehr oft zugunsten des Aktivcenters entschieden.
Die Klage muß gut vorbereitet und vor allem fundiert sein. Wasserdicht eben.

Viel Glück und alles Gute.
Banja


PS: Ich hatte am 21.01.10 dieselbe Frage weiter unten, nur mit unterschreibener EGV gleichen Inhalts wie hier.
Die EGV's haben alle die gleiche Formulierung und Inhalt.
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#33
Die EGV's haben alle die gleiche Formulierung und Inhalt.
sind ja auch völlig sinnfreie teile aus bausteinen, kreativität oder anpassungsahnung darf man bei einem SB nicht voraussetzen....
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#34
@schatty

Das Aktivcenter ist praktisch eine Außenstelle der Arge. Diese Leutchen haben weitrechende Befugnisse. Zumindest nach meinen Erfahrungen mit anderen Betroffenen
und nach eigenen Recherchen.

Das SG Leipzig hat in der Vergangenheit sehr oft zugunsten des Aktivcenters entschieden.
Die Klage muß gut vorbereitet und vor allem fundiert sein. Wasserdicht eben.

Viel Glück und alles Gute.
Banja


PS: Ich hatte am 21.01.10 dieselbe Frage weiter unten, nur mit unterschreibener EGV gleichen Inhalts wie hier.
Die EGV's haben alle die gleiche Formulierung und Inhalt.
Hey ,

das macht mir nun doch ein bischen Angst.
Aber zu einer Klage muss es ja nicht kommen. Zumindest hoff ich das.

Danke Rudi das schau ich mir morgen mal an , ich muss nun estmal dringend ins bett bevor ich noch ganz die nerven verlier.

Grueße
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#35
@Schatty,

Ich hab Dir mal ein Musterschanreiben für SG unten angehangen. Das Kannste so als Deckblatt benutzen und auf den weiteren Seiten schreibste deine Begründung für deinen Antrag.

EDIT ON:

Alles was zum Gericht geht bitte in zweifacher Ausfertigung (Kopien) einreichen.

EDIT OFF:
Morgen ,

kleine Frage , die Begründung für den Antrag kann man doch aus den Angehängten Wiedersprüchen (Als Kopie) ersehen -denk-

Muss da trotzdem ne Begründung nochmal mit rein?

Grueße!

Ps: Sry @ Doppelpost aber edit-zeit ist hier sehr kurz eingestellt.
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#36
Nabend ihr´s,

Muss das hier nochmal hoch schubsen , entschuldigt meine Ungeduld aber ich wollte das morgen alles gleich wegschaffen das da nix schief geht.

Grueße!
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#37
Hallo zusammen ,

kleine Info von mir.
Hab nun die Wiedersprüche abgegeben und auch den Antrag beim SoZi-Gericht da.

Nun, wielange dauert sowas in der Regel bis das bearbeitet wurde oder so?

Grueße!

PS: VIELEN DANK an alle die sich hier beteiligt haben , ohne euch haette ichs net hinbekommen!
 

Hawk321

Elo-User/in
Mitglied seit
30 Okt 2005
Beiträge
196
Gefällt mir
19
#38
Ich sehe gute chancen fuer dich...solange du nicht weisst, worum es geht und der Traeger nicht wirklich nachweisen kann, womit er dich qualitativ in Arbeit bringt...hat der schlechte Karten.
 
E

ExitUser

Gast
#39
Für die Bearbeitung Deiner Widersprüche hat die Behörde nun 3 Monate Zeit. Ist diese Frist ergebnislos abgelaufen, reichst Du beim zuständigen SG eine Untätigkeitsklage ein. Dafür nimmst Du den gesamten Schriftverkehr und jeweils 2 Kopien von jedem Schriftstück mit, den Rest macht der freundliche Rechtspfleger.

Nicht erforderlich, signalisiert aber (für das SG) Deinen guten Willen: Etwa zwei Wochen vor Fristablauf kannst Du der Behörde einen dezenten Hinweis auf das Ende der Frist geben.

Hallo zusammen ,

kleine Info von mir.
Hab nun die Wiedersprüche abgegeben und auch den Antrag beim SoZi-Gericht da.

Nun, wielange dauert sowas in der Regel bis das bearbeitet wurde oder so?

Grueße!

PS: VIELEN DANK an alle die sich hier beteiligt haben , ohne euch haette ichs net hinbekommen!
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#40
Guten Morgen ,

ganze 3 Monate. Okay ist ja schon ein Stückchen Zeit.
Dank dir.

Da bleibt ja jetzt nur warten was kommt.

Ich halt euch da hier auf dem laufenden was passiert.

Grueße!

Ps: Gut das es so ein Forum gibt. Wer weis was alles ungerechtfertigt getätigt wird seitens der Arge und co.
 

McGyver

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Feb 2010
Beiträge
2
Gefällt mir
0
#42
Guten Morgen ,

ganze 3 Monate. Okay ist ja schon ein Stückchen Zeit.
Dank dir.

Da bleibt ja jetzt nur warten was kommt.

Ich halt euch da hier auf dem laufenden was passiert.

Grueße!

Ps: Gut das es so ein Forum gibt. Wer weis was alles ungerechtfertigt getätigt wird seitens der Arge und co.
ich rate allen die in dieses Aktivcenter geschickt werden, keine EGV zu unterschreiben!!!
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#43
ich rate allen die in dieses Aktivcenter geschickt werden, keine EGV zu unterschreiben!!!
Hey ,

hast du mit denen denn erfahrungen sammeln können?
wenn ja, wenn welche genau?

grueße
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#44
Hallo zusammen ,

kleine Info von mir.
Hab nun die Wiedersprüche abgegeben und auch den Antrag beim SoZi-Gericht da.

Nun, wielange dauert sowas in der Regel bis das bearbeitet wurde oder so?

Grueße!

PS: VIELEN DANK an alle die sich hier beteiligt haben , ohne euch haette ichs net hinbekommen!
Ich vermute mal das Du vom Gericht nach ca. 1 Woche Bescheid bekommst, dein zuständiger Träger wird sich bestimmt auch vor Ablauf der drei Monatsfrist melden. Bei uns werden solche Anträge grundsätzlich als Eilsache behandelt.
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#45
Hallo ,

hab heute bescheid von der ARGE bekommen.
Wiedersprüche als unbegründet abgelehnt.
In der Begründung stehn sachen da stehen mir echt die Haare zu berge. Man kann sichs auch drehen wie mans braucht.

Die schreiben da das ich meine Bewerbungsaktivitäten nicht nachgewießen habe? Reichen denn seit neusten nicht mehr die Referenznummern der Arge , wie es vorher mit dem SB abgeprochen , nun doch nicht mehr?
Blos gut hab ich mir das alles aufgehoben.

Genauso wie der Satz "die zuweisung wurde hinreichend erläutert". Dazu sagte die rein garnichts. Legte mir das ding hin und gut war.

Ich werde mir wohl demnächst wirklich wen mitnehmen bei jedem Termin.

Aber lest selbst.


Frage nun wie weiter vorgehen?

geknickte Grueße :(
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#46
jetzt geht nur noch klage vorm SG, an deiner stelle würde ich das mit einem anwalt durch ziehen...
 

aadvandam

Elo-User/in
Mitglied seit
17 Jan 2010
Beiträge
29
Gefällt mir
3
#47
Hallo, ich würde Dir auch raten, dringend einen Anwalt zu suchen. Ich habe die Kommentare zu Deinem Fall bislang durchgelesen und pass lieber auf, wem Du hier mit seinem gefählichen Halbwissen glaubst. Sicher wollen alle nur das Beste, aber es hat (zu Recht) nicht jeder das Recht, verbindliche Rechtsberatungen zu geben.
LG
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#48
nicht jeder das Recht, verbindliche Rechtsberatungen zu geben.
was in dem forum passsiert ist auch keine rechtsberatung sondern viellmehr das vermitteln von dingen, wie man sich erfahrungsgemäß selber zur wehr setzen kann.
dazu die nötigen urteile zu präsentieren und hilfe bei der erstellung von widersprüchen zu leisten, alles das was hilfsbereite leute halt so machen.

was derjenige dann daraus macht ist ihm überlassen.

ich bin mir sicher, das eben dieses vorgehen den meisten SB-lern ein dorn im auge sein muss, aber mehr als dumm darüber labern wird ihnen nicht übrig bleiben.

die hilfe geht weiter ;)
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#49
Hallo, wichtig ist nun die Maßnahme nicht anzutreten (sonst kannst du gegebenenfalls sanktioniert werden wegen Abbruch der Maßnahme) und die 4 Wochen Zeit für eine Klage zu nutzen; also ab zum Anwalt, dort wird dann Prozesskostenhilfe beantragt (das von mir genannte Urteil des BSG (Bundessozialgericht) welches ich hier bereits beschrieben hatte nimmst du dem Anwalt gleich mit (also mit Aktenzeichen, Datum usw. damit er weiß nach was er suchen muss, vielen sind die neuesten Urteile noch nicht bekannt). Außerdem den Kopf nicht hängen lassen, das Recht ist auf deiner Seite (derzeit kann es nur für eine Eingliederungsvereinbarung eine Sanktion geben und die hast du nicht unterschrieben.) Weise den Anwalt darauf hin, dass derzeit keine Sanktion im SGB II für eine Zuweisung zu einer Maßnahme genannt ist (bei dir ist sie allerdings aufgeführt obwohl diese Sanktion nur für eine EGV zutreffen würde)!
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#50
Schatty lass dir kurz erläutern warum du klagen sollst:
In deinem Schreiben steht eine Sanktionsmöglichkeit nach §31 SGB Abs.1b. Wir lesen erst mal:

§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages (1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder



also stehen unter 1b nur Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung, die von dir nicht unterschrieben wurde, somit ist die Zuweisung nicht rechtens! Das schreibst du dir so auf und bringst es dem Anwalt mit; dazu schreibst du noch: Zu beachten ist auch das Urteil vom 17.12.2009 des Bundessozialgerichtes mit Aktenzeichen B 4 AS 20/09 R
 

Rosenstolz

Elo-User/in

Mitglied seit
16 Apr 2009
Beiträge
283
Gefällt mir
45
#51
Frage : gegen was soll er klagen ? Hat der eine Sanktion bekommen ? wenn nicht, hat es keinen zweck gegen den Widerspruchbescheid zu klagen. Er hat doch noch keinen Schaden erlitten. Auch Anwälte raten da manchmal nix zu machen. (Alles schon erlebt.) Klage nur gegen Sanktion.
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#52
Klagen gegen die unrechtmäßige Zuweisung zur Maßnahme, welche ja nun mit der EGV per Verwaltungsakt erfolgt ist. Natürlich kann man auch den Sanktionsbescheid abwarten. Dann schreibt die Arge dass eine Anhörung erfolgt (bevor die Sanktion vollzogen wird muss der Betroffene sich äußern können). Diese Anhörung könnte man schriftlich mit dem von mir oben heute geschriebenen beantworten; wird man trotzdem sanktioniert geht man zum Anwalt. Das Problem ist dann hat man schon eine Sanktion und die Zuweisung liegt schon vor
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#53
es geht zum bsp. um angeblich nicht nachgewiesene bewerbungsbemühungen, wenn er dagegen nichts unternimmt, könnten die das schon als eingeständniss nehmen und ihn wegen fehlender mitwirkung sanktionieren.
 

Rosenstolz

Elo-User/in

Mitglied seit
16 Apr 2009
Beiträge
283
Gefällt mir
45
#54
Gut, könnt ihr ja machen.

Die Arge rudert dann zurück. und schickt etwas später eine neue EGV/Massnahme.
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#55
richtig, das ist möglich, aber dann wehrt man sich halt wieder dagegen, nur so begreifen die das.

es muss natürlich jeder selbst für sich entscheiden was er wie machen will, aber wenn er schon fragt was er machen kann, dann sollte man ihm das auch mitteilen.
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#56
Guten Abend!

Danke für die rege Teilnahme und die vielen Tipps hier.

Was denkt ihr denn, wie die Chancen stehen das die Klage erfolg hat? So rein vom rechtlichen her gesehn. Das da jeder Richter ne andere Meinung hat , mag sein , aber die müssen sich doch eigentlich an die Rechtssprechung halten.

Einen Anwalt für Sozialrecht hätte ich schon bei mir in der nähe.Müsste nur anrufen wegen nem Termin.

Betreffs des Beratungsscheins, kann der Anwalt den schneller bekommen oder kann ich das nur selbst machen?
Was bräuchte man denn alles aufm AG um den Beratungsschein zu holen?

Sollte man mit der Klage warten bis ein eventueller Sanktionsbescheid ins Haus flattert? oder besser so schnell wie möglich?

Der Antrag wegen der Aufschiebenden Wirkung steht ja auch noch in der Luft , ein schreiben vom SG kam ja bischer nicht.

Sry das ich euch so mit fragen löscher , aber das alles ist für mich neuland.

Grueße!
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#57
Zumindest eine Sanktion kannst du nicht kriegen, wenn du dich konsequent dagegen wehrst. Es ist ja nun sehr eindeutig dass die bei dir geschriebenen Rechtsfolgen nicht zu treffen. Auch hast du mit der Verweigerung deiner Unterschrift zur Eingliederung und dem Einspruch gegen den Verwaltungsakt zum Ausdruck gebracht dass du nichts vereinbarst.
Du solltest klagen weil du nur 4 wochen Zeit dazu hast und die Maßnahme festgelegt wurde. Mache einen Termin mit deinem Anwalt und höre was der sagt (beim Anwalt kannst du auch Prozesskostenhilfe oder den Beratungsschein kriegen, du musst dort dann dein Vermögen und was du von der Arge gekriegt hast für das letzte Jahr nachweisen)
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#58
Guten Morgen,

dank dir martinpluto.

Werd nun noch warten bis meine Restlichen Fragen beantwortet werden oder andere Tipps kommen.
Und werd das dann wohl auch so machen.

Anwalt ruf ich gleich mal an wegen nem Termin.
Hoffentlich hat der schnell Zeit.

Grueße!
 

Rosenstolz

Elo-User/in

Mitglied seit
16 Apr 2009
Beiträge
283
Gefällt mir
45
#59
Guten Abend!


Sollte man mit der Klage warten bis ein eventueller Sanktionsbescheid ins Haus flattert?
Genau so ..
Abwarten und Tee trinken,
Nur gegen einen Sanktionsbescheid kann mann prima sich wehren.
Nochmal an alle , solange mann keinen Schaden hat, ist es schwierig,überhaupt gegen was zu klagen (geht das nicht in eure Birne )
Sorry ich meine dich nicht Schatty.
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#60
Hallo Rosenstolz, hallo schatty lasst uns erstmal Begriffe erläutern:
"Belastender Verwaltungsakt (verlangt ein Tun, Dulden oder Unterlassen, lehnt einen Antrag ab, beschränkt oder entzieht ein Recht)"

Hier wird anhand einer "EGV per Verwaltungsakt" ein Tun von Schatty verlangt, nämlich die verpflichtende Zuweisung zur Maßnahme, richtig? In Wikipedia steht:

"Eine Rücknahme liegt vor, wenn die Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt (VA) aufhebt.
Die Rücknahme ist in § 48 VwVfG (Bundesgesetz bzw. in den Parallelregelungen der Bundesländer) geregelt. Aus § 48 I 1 VwVfG ergibt sich, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes der Behörde ohne weiteres möglich ist. Zuständig für die Rücknahme ist gemäß § 48 V VwVfG die örtlich zuständige Behörde, auch wenn der Verwaltungsakt ursprünglich von einer anderen Behörde erlassen wurde. Der Bürger kann jederzeit einen Antrag bei der Behörde auf Rücknahme stellen und die Behörde auch darauf verklagen."


Rechtswidrig bei Schatty ist die Rechtsfolgenbelehrung, diese greift nur bei einer Eingliederungsvereinbarung; die hat Schatty aber nicht abgeschlossen.

Rosenstolz, was in meine Birne geht möchte ich ganz gerne selbst bestimmen, gebe mir lieber mal ein paar fachliche Begründungen anstatt plumper pauschaler Aussagen!

So und nun zieht eure Schlüsse daraus!
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#61
Hallo ,

dank dir für die erklärungen martinpluto , ich glaub ich werd mir das alles mal kopieren.

Termin mit dem Anwalt geht erst am 23.02.2010. Aber sollte ja im Bezug auf die Fristen ausreichend sein oder?


Hat sonst noch wer Tipps/Meinungen?


Grueße ;)
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#62
Ja, der Anwaltstermin reicht. Wie bei deinem Widerspruch also ist zu beachten, dass entgegen der Meinung der Arge, aufgrund der Bestimmtheitserfordernis, die Maßnahme oder Arbeitsgelegenheit von der Arge (und nicht vom Träger) genau bezeichnet werden muss (Art, Tätigkeit, Zeitraum, Anforderungen). Die genannte falsche Rechtsfolgenbelehrung ist auch wichtig
Das BSG sieht es so:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R
"Das Erfordernis der Bestimmtheit des Arbeitsangebots rechtfertigt sich auch unter der Geltung des § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II, § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1d SGB II weiterhin aus der Überlegung, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, genügt ( Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 238; Niewald in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 16 RdNr 51; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 62 )."
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#63
Hallo ,

hab heute bescheid von der ARGE bekommen.
Wiedersprüche als unbegründet abgelehnt.
In der Begründung stehn sachen da stehen mir echt die Haare zu berge. Man kann sichs auch drehen wie mans braucht.

Die schreiben da das ich meine Bewerbungsaktivitäten nicht nachgewießen habe? Reichen denn seit neusten nicht mehr die Referenznummern der Arge , wie es vorher mit dem SB abgeprochen , nun doch nicht mehr?
Blos gut hab ich mir das alles aufgehoben.

Genauso wie der Satz "die zuweisung wurde hinreichend erläutert". Dazu sagte die rein garnichts. Legte mir das ding hin und gut war.

Ich werde mir wohl demnächst wirklich wen mitnehmen bei jedem Termin.

Aber lest selbst.


Frage nun wie weiter vorgehen?

geknickte Grueße :(
Hast Du denn schon vom Gericht ein Aktenzeichen zu deinem Antrag bekommen ?

Hat das Gericht Dich angeschrieben das du zu irgendwas Stellung nehmen sollst ?

Das währe wichtig zu Wissen fürs weitere vorgehen, auch wenn du schon einen Termin beim Anwalt hast.
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#64
Hello ,


Ja, der Anwaltstermin reicht. Wie bei deinem Widerspruch also ist zu beachten, dass entgegen der Meinung der Arge, aufgrund der Bestimmtheitserfordernis, die Maßnahme oder Arbeitsgelegenheit von der Arge (und nicht vom Träger) genau bezeichnet werden muss (Art, Tätigkeit, Zeitraum, Anforderungen). Die genannte falsche Rechtsfolgenbelehrung ist auch wichtig
Das BSG sieht es so:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R
"Das Erfordernis der Bestimmtheit des Arbeitsangebots rechtfertigt sich auch unter der Geltung des § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II, § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1d SGB II weiterhin aus der Überlegung, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, genügt ( Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 238; Niewald in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 16 RdNr 51; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 62 )."
Okay dank dir , ich denke da hat man ja wirklich genug Punkte zum an setzen.


Hast Du denn schon vom Gericht ein Aktenzeichen zu deinem Antrag bekommen ?

Hat das Gericht Dich angeschrieben das du zu irgendwas Stellung nehmen sollst ?

Das währe wichtig zu Wissen fürs weitere vorgehen, auch wenn du schon einen Termin beim Anwalt hast.
Nein , vom Gericht kam noch rein garnichts.
Kein Schreiben , kein Anruf , nichts.

Grueße!
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#65
Nein , vom Gericht kam noch rein garnichts.
Kein Schreiben , kein Anruf , nichts.
Das ist merkwürdig, normalerweise bekommst Du ca. 3-5 Tage (bei uns meist nach 3-4 Tagen) nach Antragstelleung den Eingang bestätigt und bekommst das Aktenzeichen mitgeteilt unter dem dein Antrag läuft.

Ich würde da mal anrufen und fragen ob dein Antrag eingegangen ist und wenn ja unter welchem Aktenzeichen.

Wenn Du dann zum Anwalt gehst haste diese Infos schon mal zur Hand und er kann schneller reagieren. :icon_daumen:
 

e ragle

Elo-User/in

Mitglied seit
11 Feb 2010
Beiträge
2
Gefällt mir
0
#66
hallo an alle hier !

ich bin seit fast einem halben jahr in diesem sogenannten aktivcenter ,in das ich gezwungen wurde.
ich kann nur jedem den rat geben die wirklich gutgemeinten hinweise zu befolgen und sich gegen solche zuweisungen zu wehren.
sie sind nichts weiter als moderne sklaverei.
die lehmbaugruppe bekommt von der arge geld für jeden zwangszugewiesenen,der dort dann auch noch werte schafft,die sich die lehmbaugruppe in die tasche steckt und ihr bekommt weiter nichts als ein sozialticket.
ihr ackert dort den ganzen tag , habt mehr ausgaben , werdet von irgendwelchen sozialis belabert , steht unter aufsicht von sogenannten anleitern die euch den ganzen tag kontrollieren ,jede minute notieren die ihr zu spät kommt oder eher geht, die dann an die argen gemeldet werden und es kann auch passieren das ihr dann trotzdem sankioniert werdet.
weitehin kann euch die arge nach ablauf de halben jahres noch mal ei halbes jahr aufdrücken.(habe es erlebt,dass der kollege am letzten tag seiner maßnahme nach hause kam und eine verlängerung im briefkasten hatte.) dies finde wohl die frechste und linkste sache die die arge wohl je gemacht hat.
jedenfalls hätte ich das alles vorher gewusst bzw.mich vorher besser informiert hätte dann wäre mir der ganze sch.... wohl erspart geblieben. ich werde auf jeden fall bei einer verlängerung die ganzen möglichkeiten ausschöpfen die hier stehen(den postern SEI DANK!!!) .
mfg
k.

ps. nehmt euch bei jedem gespräch bei der arge einen zeugen mit,das kann vor gericht eventuell sehr nützlich sein !
 

Rosenstolz

Elo-User/in

Mitglied seit
16 Apr 2009
Beiträge
283
Gefällt mir
45
#67
hallo an alle hier !

ich bin seit fast einem halben jahr in diesem sogenannten aktivcenter ,in das ich gezwungen wurde.
Was?
dich hat mann gezwungen ?
Ein halbes Jahr zwingen die dich schon ?
Ja sowas ...das lässt Du dir gefallen.... Ich fass das nicht .....
och Gott na....kruzifix..also sowas,... net ...boach

(Dummheit muß bestraft werden)
 
E

ExitUser

Gast
#68
(geht das nicht in eure Birne )
Was?
dich hat mann gezwungen ?
Ein halbes Jahr zwingen die dich schon ?
Ja sowas ...das lässt Du dir gefallen.... Ich fass das nicht .....
och Gott na....kruzifix..also sowas,... net ...boach

(Dummheit muß bestraft werden)
@Rosenstolz

kannst du bitte mal deine Ausdrucksweise überdenken?
Das muss wirklich nicht sein!

Sicher werden viele Hartzis gezwungen an solch sinnlosen Maßnahmen teilzunehmen.
Weigern sie sich bekommen sie eine Sanktion die sie sich nicht leisten können.

Nicht jeder Arbeitslose hat einen PC um sich zu informieren, oder kennt solch Seiten wie diese hier wo ihnen geholfen wird..
 

e ragle

Elo-User/in

Mitglied seit
11 Feb 2010
Beiträge
2
Gefällt mir
0
#69
@ rosenstolz

deine ausdrucksweise lässt wirklich zu wünschen übrig .
sanktionen kann sich wohl kaum ein erwerbsloser leisten.
und viele wissen wirklich nicht das es solche seiten wie die hier gibt.
ich musste auch erst recherchieren um zu finden was man dagegen tun kann.
und das hat wohl mit dummheit nichts zu tun !
wenn man von heute auf morgen so eine maßnahme bekommt und nur informiert wird was passieren kann wenn man es ablehnt. denn die arge informiert niemanden über solche sachen wie sie hier in diesem forum erklärt werden (den postern nochmals dank)
welche möglichkeiten man hat muss man eben selber rausfinden.
also denk mal nach.
 

armesau

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Feb 2010
Beiträge
2
Gefällt mir
0
#70
Ich konnte mich vor knapp 2 1/2 Monaten dem Aktivcenter nicht entziehen. :icon_eek:

Das Ganze dort ist schon ein recht merkwürdiger Verein mit sehr fragwürdigen Schulungen. Man wird dort als Klasse betitelt und die 2 Aufseher führen tatsächlich ein KLASSENBUCH. Wenn irgendwas nicht ganz nach deren Willen geschieht heißt es immer nur "wenn Du das nicht machst, kann ..... passieren. Ich bin in meinem ganzen Leben noch nie so gedehmütigt worden wie dort.:icon_dampf:

Dort schreibt man an 1 - 2 Tage Bewerbungen und sitzt 8 Stunden allein vorm Computer. An den restlichen Tagen kommen externe Referenten mit Themen wie Hauswirtschaft, PC-Grundkenntnisse, Grundlagen des Verkaufs, Lagerwirtschaft, etc. Auf den 1. Blick sieht es zwar ganz gut aus, aber für Leute mit 20 Jahren Berufserfahrung ....?????

Soviel nur zum "Stundenplan", tatsächlich verbirgt sich dahinter was ganz anderes. Z.B. wir haben einen Laden dort, schön mit Regalen, leeren Kartons, Kasse, etc. eingerichtet. Dort mussten wir einkaufen spielen. Das ist KEIN Scherz! Wir mussten uns dort Ware rausnehmen, an der Kasse anstellen und einer musste kassieren.
Unter PC verbirgt sich absolutes Grundwissen das jeder kann.
Begriffe wie Holzverarbeitung, war Bastelstunde mit einem Brett und Lötkolben. Darauf mussten wir ein Muster einbrennen. Mosaikarbeiten, ein Bild auf einem Brett aufkleben, könnte noch beliebig weiteres aufzählen.

Zwischendrinn mussten wir noch einen Raum von denen Streichen und Einkäufe erledigen, was unerträglich war. Zu 10. sind wir vor den Regalen rumgestanden, wie von der Sonderschule und danach kassierte ich noch einen Anschiss, da ich nicht mithalf und mich wohlbedacht abseits stellte.

Ab nächster Woche gibt es einen neuen Kurs bei uns. Ich finden diesen Kurz äußerst sinnvoll, da ich 13 Jahre auf der Schule war und es nötig habe endlich einem einen Deutschkurs zu besuchen. :icon_neutral:

Dieser ganze Schrott dort wurde einem als "Bewerbungstraining, Jobcoaching und man kommt mit Projekten in Firmen" verkauft, denke eher das meine SB dafür in die Klappse gehört!

Ich wünsche jedem, dass er sich erfolgreich dagegen wehren kann und dies wäre ein Fall für den "Bund der Steuerzahler". Hier werden massiv Gelder verschwendet.

Hier steckt man mich 9 Monate rein und seit 2 Jahren versuche ich verzweifelt einen Kurs für Wirtschaftsenglisch zu bekommen. Den wollen die mir erst bezahlen, wenn ich die Zusage eines Arbeitgebers habe. Super, welcher Arbeitgeber wartet dann ein paar Monate bis ich den Kurs absolviert habe?:icon_neutral:
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#71
du musst zu solchen sinnlosmaßnahmen ja nicht gehen, unterschreib einfach keine EGV mehr und tritt solchen mist nicht an dann ist ende mit dem dreck!

sanktionieren können sie dich nicht wenn du eine EGV nicht unterschreibst, du bekommst sie dann via VA und dagegen kannst du dich besser zur wehr setzen.
wenn du eine maßnahme nicht antrittst kannst du nicht sanktioniert werden, da dies der gesetzgeber nicht vorsieht.
sanktionen entstehen nur bei abbruch der maßnahme oder wenn du grund zum abbruch gibst, nicht abert wenn du sie gar nicht erst antrittst.


siehe dazu auch das urteil vom BSG

Entscheidung vom 17.12.2009, B 4 AS 20/09 R
mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
#72
:icon_lol::icon_lol::icon_lol: Mir kommt das alles wie im Traum vor. Wenn Du mir das erzählt hättest, bevor die Hartz IV Gesetzgebung in Kraft getreten ist, ich hätte es nicht geglaubt....:icon_eek: "Lustige Geschichte" aber Leider TRAURIGE ERNSTE REALITÄT !!!
 

armesau

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Feb 2010
Beiträge
2
Gefällt mir
0
#73
du musst zu solchen sinnlosmaßnahmen ja nicht gehen, unterschreib einfach keine EGV mehr und tritt solchen mist nicht an dann ist ende mit dem dreck!
Das ist einfacher gesagt als getan, insbesondere wenn man nicht weiss wie man was abwenden kann. Von einem zum nächsten Werktag war ich dort in Vollzeit von 8-17 Uhr, abzüglich Pausen 8 Stunden täglich, pardot am Freitag bis 16 Uhr. Weihnachtszeit und Neujahr mussten wir auch durchmachen.

Hier wollte ich nur mal beschreiben um was es überhaupt geht und das Aktivcenter wird regional von verschiedenenen Orgas betrieben, z.B. auch der bfz.

Wehren ja, aber sinnvoll. Manches hier im Forum kann man nicht für voll nehmen, oder? Man muß immer das wichtigste Ziel vor Augen haben und nicht Dinge, die nichts bringen und einzig dazu dienen denen zusätzliche Arbeit zu bereiten. Man will DAS Ziel erreichen und nicht noch weitere negativen Maßnahmen durch ABMs erzielen.

Bei mir gibt es bereits eine Bescheinigung, die klar aussagt, dass mir schwere physische Schäden dadurch entstehen und das ist auch kein Gefälligkeitsgutachten. Mein Hausarzt hat bei meiner 6-wöchigen Routineuntersuchung sofort als ich zu ihm rein ging festgestellt, dass es mir nicht gut geht und da mußte ich mich ihm erstmals als H4-Bezieher outen, was sehr peinlich war. Danach führte er mit mir ein Psychogespräch (hat zusätzlich die Ausbildung) und danach war alles klar. Ich war sogar auch erleichtert, dass nun die Lügerei über meinen Status aufhörte. Vermutlich komme ich in den nächsten Wochen damit raus.

Mit dem was in dem Aktivcenter passiert will ich keinem einen Bären aufbinden, es ist traurige Realität. Dort ist ein zusammengewürfelter Haufen, anfangs waren es angeblich 28, wurde von Woche zu Woche erhöht, mittlerweile sind 33 im Kurs, im Höchstfall waren wir einmal um die 13 anwesend, Durchschnitt liegt um 7,8 Anwesenden. Weiß nicht was mit den anderen ist, manche legen ständig gelben Schein vor, ca. 60% der Pseudoteilnehmer habe ich nie gesehen. Kann auch sein dass es bei anderen Centern etwas anders läuft, hier in BW NICHT.

Dank dieser Maßnahme wurde ich erst auf das Forum hier aufmerksam. Beim sogenannten "Bewerbungstraining" mit 8 Stunden allein vor dem Rechner sitzend kann sich jeder vorstellen, dass man auch auf Suchideen kommt zu gewissen Themen, da man nach 3-8 Bewerbungen viel Zeit bei 8 Stunden übrig hat.
 

Rosenstolz

Elo-User/in

Mitglied seit
16 Apr 2009
Beiträge
283
Gefällt mir
45
#74
@ rosenstolz

deine ausdrucksweise lässt wirklich zu wünschen übrig .
sanktionen kann sich wohl kaum ein erwerbsloser leisten.
und viele wissen wirklich nicht das es solche seiten wie die hier gibt.
ich musste auch erst recherchieren um zu finden was man dagegen tun kann.
und das hat wohl mit dummheit nichts zu tun !
wenn man von heute auf morgen so eine maßnahme bekommt und nur informiert wird was passieren kann wenn man es ablehnt. denn die arge informiert niemanden über solche sachen wie sie hier in diesem forum erklärt werden (den postern nochmals dank)
welche möglichkeiten man hat muss man eben selber rausfinden.
also denk mal nach.
Sorry,
aber wenn ich sowas lese, geht mir die Galle hoch.(was mann mit den Menschen so treibt.)
AAABER,mann sollte sich schon etwas eher wehren(wenns net passt) und nicht ein halbes Jahr warten.
Ich hätte schon am selben Tag der Zuweisung gegoogelt und mich
informiert.
Also E ragle, ich hoffe Du hast was gelernt...
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#76
Hallo ,

Das ist merkwürdig, normalerweise bekommst Du ca. 3-5 Tage (bei uns meist nach 3-4 Tagen) nach Antragstelleung den Eingang bestätigt und bekommst das Aktenzeichen mitgeteilt unter dem dein Antrag läuft.

Ich würde da mal anrufen und fragen ob dein Antrag eingegangen ist und wenn ja unter welchem Aktenzeichen.

Wenn Du dann zum Anwalt gehst haste diese Infos schon mal zur Hand und er kann schneller reagieren. :icon_daumen:
Just an diesem Tag kam das schreiben. Nur das doofe ich bin erst seit gestern wieder zuhause.

Geschrieben haben die , siehe Anhang 1.
Ich frage mich nur wieso die das als unbegründet sehen. Muessten die sich normal nicht auskennen mit den EGV´s usw o.o

Dann erhielt ich noch eine stellungsname der Arge wegen dem Antrag beim SG. (anhang 2)

Tipps dazu? Oder alles am 23ten zum anwalt mitnehmen?

Danke e_ragle und armesau für eure Berichte. WIrklich ein bischen erschreckend was da abgeht.


Grueße!
 

Anhänge

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#77
Du könntest das vorhergehende als erledigt betrachten. Nun ist wichtig dass man 1 Monat Zeit hat Klage einzureichen. Kommt allerdings ein Sanktionsbescheid weil du nicht zur Maßnahme gehst, gibt es vorher eine Anhörung von dir. Mit dem schriftlichen Bescheid zu deiner Anhörung bei der Arge meldest du dich hier (wie du weißt bringt eine mündliche Anhörung nichts, du äußerst dich besser schriftlich).
Der tatsächliche Sanktionsbescheid, nach der Anhörung, ist dann was für den Anwalt.
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#78
Hallo ,



Just an diesem Tag kam das schreiben. Nur das doofe ich bin erst seit gestern wieder zuhause.

Geschrieben haben die , siehe Anhang 1.
Ich frage mich nur wieso die das als unbegründet sehen. Muessten die sich normal nicht auskennen mit den EGV´s usw o.o

Dann erhielt ich noch eine stellungsname der Arge wegen dem Antrag beim SG. (anhang 2)

Tipps dazu? Oder alles am 23ten zum anwalt mitnehmen?

Danke e_ragle und armesau für eure Berichte. WIrklich ein bischen erschreckend was da abgeht.


Grueße!
So wie es sich darstellt hast Du offensichtlich deine Antragsbegründung nicht ausreichend dargelegt.
Das Gericht, Schreiben vom 08.02, wollte von Dir bis zum 11.02. eine Stellungnahme zu deinem Antrag haben. Nun, den Termin haste jetzt verpasst.
Du könntest eventuell bei Gericht um eine Fristverlängerung bitten, falls die das jetzt noch machen.

Du könntest gleich morgen anrufen und sagen das ihr Schreiben, warum auch immer, bei Dir erst am 15.02. eingegangen ist.
Wenn sie es machen kannste entweder selbst eine ausfürliche Begründung schreiben oder um Fristverlängerung bis zum 25.02 bitten da Du erst am 23.02. den Termin beim Anwalt hast.

Das Schreiben von der ARGE ist erstmal unwichtig, wichtig ist die aufschiebende Wirkung da Dir sonst erhebliche Nachteile aus dem VA enstehen können, Sanktione usw.
Auch wenn die ARGE meint mit ihrem ablehnenden Bescheid sei die Sache vom Tisch ist es nicht so. :icon_evil:
Stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung bis zur Klageerhebung wieder her dann macht es das nur wenn auch Aussicht auf Klagerfolg besteht, dazu muss, wie schon gesagt, dein Antrag ausführlich begründet werden.
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#79
Guten Abend ,

joa war seit 10.2. net zuhause und war noch nichts im Kasten von denen , erst sonntag wieder da und dann das Schreiben im Kasten. Ich brauchte einfach mal ein bischen Urlaub und ablenkung von dem ganzen scheiß hier in D :(

Dann werd ich morgen mal sicherheitshalber mal anrufen und versuchen das die das nochn bischen schieben.

Der Antrag war für mich schon ausreichend begruendet.
Hatte denen sogar die Kopien usw. von der EGV usw. und den wiedersprüchen mitgeschickt.

Da haetten die das doch sehen muessen, das da was net stimmt -denk-

Grueße!

Ps: dank euch beiden
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#80
Zuweisung zum Aktivcenter

Hallo zusammen ,

Kleines Update meinerseits.
heute war nun der Termin mit dem Anwalt.

Wie es nun weitergehen wird , muss sich nun zeigen. Ich halte euch da auf dem laufenden.

Falls wer noch Meinungen tipps oder ähnliches hat , immer her damit bin für alles dankbar.

Danke an euch und das ganze Forum das es euch gibt!

Grueße!
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#81
Schildere uns doch mal in groben Zügen was dein Anwalt zu dem Vorfall gesagt hat, wie gedenkt er vorzugehen.... und wie ist es mit dem Gericht gelaufen ?
Haste da noch angerufen, haben sie den Termin zur Stellungnahme verschoben oder haben sie deinen Antrag abgelehnt...
sag mal was :confused:
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#82
Schildere uns doch mal in groben Zügen was dein Anwalt zu dem Vorfall gesagt hat, wie gedenkt er vorzugehen.... und wie ist es mit dem Gericht gelaufen ?
Haste da noch angerufen, haben sie den Termin zur Stellungnahme verschoben oder haben sie deinen Antrag abgelehnt...
sag mal was :confused:
Hallo ,

sry für die späte Rückmeldung , hab derzeit leider nur sporadisch internet zur verfügung.

Klage ist in der zwischenzeit erhoben wurden (bestätigung seitens des SG´s liegt auch vor). Nun wartet man auf die ganzen Akten usw. Und dann folgt ein neuer Termin.

Seitens der Arge habe ich noch nichts gehört. Keine neue EGV oder ähnliches. Ich denke die werden schon wissen was die da verzapft haben.

Wie auch immer.

Nächstes Update nach dem nächsten Termin mit dem Anwalt wenn sich zwischenzeitlich nichts tun sollte.

Ich danke euch nochmals.

Grueße ;)
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#83
Hallo ,

ich bekam heute Post von der Arge.

Schaut euch das mal an, was soll man davon halten?
Die SB ist auf einmal eine andere (name hier geschwärzt).

Grueße!
 

Anhänge

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#84
Hallo wieder, nun in der Arge weiß jeder nicht was der andere tut; dieser Sachbearbeiter geht wohl von einer gültigen Zuweisung aus, was aber aufgrund deiner Klage bestritten und gerichtlich geprüft wird. Es genügt also dem Sachbearbeiter beim nächsten Termin das Aktenzeichen vom Gericht vorzulegen. Wenn er wieder irgendwas richtung EGV will sagst du ihm dass er zunächst das vor Gericht laufende klären soll
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#85
da sich ein wichtiger bestandteil deiner EGV geändert hat, werden die viell. die EGV kündigen und dir eine neue vorlegen.
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#86
Hallo zusammen,

dank euch beiden wieder mal ;)

Wie angekündigt ist der Termin nun da. Dann werde ich das so machen wie martinpluto schrieb.

Hoffentlich erklärt sich bis zum 25ten einer von meinen Bekannten bereit mich zu begleiten, falls nicht könnte man den Termin dann verschieben lassen? Weil ein Beistand steht einem ja zu wie ich hier schon gelesen habe.

Grueße! :icon_smile:
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#87
Dir steht es zwar zu einen Beistand mitzubringen aber meines Erachtens nach kannst du nicht verlangen den Termin zu verschieben weil dein Beistand keine Zeit hat. Das ist dann dein Pech, du must dann ohne Beistand erscheinen, es sei denn Du findest einen "wichtigen" Grund das Du den Termin nicht wahrnehmen kannst.
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#88
Hey ,

okay da hab ich wohl mal falsch gelesen oder so denk ich.

Danke =)

Muss ich mal schauen , weil allein mag ich da net hingehn zu dem verein. Wer weis was die nach der Sache im Schilde führen.

Grueße!
 

Marnie

Elo-User/in

Mitglied seit
13 Jan 2010
Beiträge
20
Gefällt mir
7
#89
Für alle, die an der Maßnahme nicht teilgenommen oder sich krank gemeldet haben, endet diese am 31.03.2010. Alle, die ich kenne, haben das gleiche Schreiben bekommen.

@schatty, wende Dich wegen Begleitung zur ARGE mal an die Kirchliche Erwerbsloseninitiative der Nikolaikirche. Die bieten auch Begleitung zum Amt an. Du findest sie im Internet unter ke-leipzig. Mit dem Üblichen davor und dahinter. Ich weiß von anderen eHb, daß die mit der Hilfe dort zufrieden waren. Ich werde auch mal sehen, ob sich jemand findet, der Dich begleitet. Melde mich dann noch mal dazu.

Liebe Grüße
Marnie

PS: Was sagt Dein Anwalt dazu?
Interessiert mich, weil ich einen eHb kenne, der ebenfalls den Klageweg gehen will.
 

Marnie

Elo-User/in

Mitglied seit
13 Jan 2010
Beiträge
20
Gefällt mir
7
#90
Leider hatte ich keinen Erfolg mit der Suche nach einer Begleitung für Dich, schatty. Ich selber arbeite tagsüber und habe nur abends Zeit. Die kirchl. Erwerbsloseninitiative hat auch für Notfälle kurzfristig Leute zur Begleitung.
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#91
Guten Morgen ,

sry erstmal für die späte antwort , kann derzeit nur sporadisch ins Netz.

Für alle, die an der Maßnahme nicht teilgenommen oder sich krank gemeldet haben, endet diese am 31.03.2010. Alle, die ich kenne, haben das gleiche Schreiben bekommen.
DAS finde ich schon eigenartig. Wieso endet die Maßnahme auf einmal die eigentlich bis sonstwann geplant war?


PS: Was sagt Dein Anwalt dazu?
Interessiert mich, weil ich einen eHb kenne, der ebenfalls den Klageweg gehen will.
Eine genaue Aussage dazu wollte er noch nicht treffen , da die ganzen Unterlagen usw. alle noch nicht da sind.

Wenn die Unterlagen angefordert werden, bekommt man dann auch die Internen Vermerke zu gesicht?
Und wielange kann sowas dauern bis die Unterlagen zugänglich gemacht werden? Wochen/Monate?



Leider hatte ich keinen Erfolg mit der Suche nach einer Begleitung für Dich, schatty. Ich selber arbeite tagsüber und habe nur abends Zeit. Die kirchl. Erwerbsloseninitiative hat auch für Notfälle kurzfristig Leute zur Begleitung.

Kumpel von mir hat zugesagt das er heute mitkommt, ich hoffe nur der machts auch. Sonst steh ich allein da -grusel-


Grueße!
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#92
Hallo zusammen ,

kleines Update.
Musste allein zum Termin , Kumpel hat kurzfristig abgesagt.

Wie bereits geahnt neue EGV. Da die alte ja gegenstandslos ist.

Ich hab die mal hier angehangen , schaut doch bitte mal rein =(

Dank euch.

Ansonsten war das Gespräch eher harmlos.
Nach hinweis das ja noch das Verfahren beim SG offen ist, wurde nur gesagt das kann ja weiter laufen und die neue EGV parallel.


Grueße!
 

Anhänge

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#93
Du musst schon alles genau lesen: das ist keine EGV, sondern ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt. Innerhalb 4 Wochen kannst du Widerspruch einlegen. Den Widerspruch lässt du auf deiner Kopie für die Abgabe bestätigen (Datum der Abgabe, Stempel der Behörde, Unterschrift des Sachbearbeiters). Damit kannst du dann die Abgabe deines Widerspruchs belegen. Drin steht alles was hier bereits erwähnt wurde, das könnte so aussehen:
Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom.......(Datum?). Begründung: Laut Urteil vom 17.12.2009 des Bundessozialgerichtes mit Aktenzeichen B 4 AS 20/09 R kann aus einer EV per Verwaltungsakt keine Sanktion nach §31 SGB II erfolgen; deshalb ist die Rechtsfolgenbelehrung falsch. Die Zuweisung zu einer Aktivierungsmassnahme ist nicht hinlänglich bestimmt und begründet; dies widerspricht den Anforderungen der Bestimmtheit und der inhaltlichen Begründung eines Verwaltungsaktes gemäß §33 und §35 SGB X.
Ebenso berufe ich mich auf das BUNDESSOZIALGERICHT mit Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R: Zitat: "Das Erfordernis der Bestimmtheit des Arbeitsangebots rechtfertigt sich auch unter der Geltung des § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II, § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1d SGB II weiterhin aus der Überlegung, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, genügt ( Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 238; Niewald in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 16 RdNr 51; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 62 )."
Genau so könnte dein Widerspruch aussehen. Da kannst du erkennen dass die wichtigsten Dinge (die Sanktion ist erwähnt, was festgelegt wird muss genau bezeichnet werden) drin enthalten sind;weshalb du deb Widerspruch einfach so abschreiben und abgeben kannst. Lese im Internet nach zu dem Thema Eingliederung per Verwaltungsakt
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#94
Kleines update: du hast bereits eine EGV per Verwaltungsakt vom 19.01 die gerichtlich bestritten wird, richtig? Also ist das Blödsinn was dein Sachbearbeiter sagt: In deinem Widerspruch schreibst du folgendes noch dazu: Die vorhergehende Eingliederung per Verwaltungsakt vom.....Datum wurde noch nicht aufgehoben. Deshalb kann eine neue Eingliederung per Verwaltungsakt nicht wirksam sein.
Schau noch mal bei dir nach ob die alte Eingliederung aufgehoben wurde!!!!!
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#95
Guten Morgen ,

genau martinpluto, die erste wurde weder aufgehoben oder sonst was. Zumindest hab ich dazu keinen Brief bekommen. Nur eben diesen wo das Ende der Maßnahme bekannt gegeben wurde.

Also falls keine weiteren Vorschläge/Meinungen mehr kommen sollten, werde ich den Widerspruch so schreiben wie von dir vorgeschlagen.

Danke an dieser Stelle nochmals martinpluto!

Grueße!

PS:
Du musst schon alles genau lesen: das ist keine EGV, sondern ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt.
Meinte ich ja auch ;)
 

AmTea

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Feb 2010
Beiträge
9
Gefällt mir
1
#96
DAS finde ich schon eigenartig. Wieso endet die Maßnahme auf einmal die eigentlich bis sonstwann geplant war?
Dem Maßnahmeträger wurde wohl relativ kurzfristig gekündigt. Ich bin selber noch Mitte Februar verlängert worden. Was hinter der Kündigung der ArGe steckt weiß ich natürlich nicht, aber es werden die verschiedensten Vermutungen angestellt. Fakt ist, dass irgendwann im Januar zwei Leute der ArGe hier in der Maßnahme waren, die wohl eine Qualitätskontrolle durchgeführt haben. Dazu mussten dann die jeweiligen Anleiter und/oder Sozialpädagogen den Raum verlassen. Da ist dann wohl einiges zutage getreten, was so nicht angedacht war.

Gruß AmTea
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#97
Schatty mir war nur folgendes wichtig: Eingliederungsvereinbarung= du und die Arge legen einen Vertrag fest welcher über das Gesetz hinaus gehen kann (beide haben ein Mitspracherecht und Pflichten, es ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag; hast du unterschrieben gibts keine rechtlichen Möglichkeiten). Der ersetzende Verwaltungsakt dafür ist ein einseitiger Erlass der Behörde, alle rechtlichen Möglichkeiten sind gegeben weil dein Einverständnis nicht nötig ist. Das ist die Krux an dem ganzen: die Behörde kann eigentlich gar nicht mehr als im Gesetz drin steht festlegen (ist auch nicht nötig), es sei denn du widersprichst nicht. Deswegen hacke ich darauf herum...
Wir lesen:"
SGB X § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
Bei dir ist nur die Zuweisung durch die Beendigung der Maßnahme aufgehoben, der Rest nicht (müsste aber; die ganze EGV per Verwaltungsakt muss aufgehoben werden). In der neuen EGV per Verwaltungsakt soll nun wohl irgendeine andere Maßnahme vorbereitet werden, das ganze ist aber ebenso mies und rechtswidrig geschrieben wie der letzte Bescheid
 

Neutral10

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Apr 2010
Beiträge
1
Gefällt mir
0
#98
So wie in diesem Aktivcenter wurde ich noch niemals gedehmütigt!

Nur ein paar Auszüge davon:

- Einkaufen gehen und wie von der Sonderschule vor den Regalen des Reals rumlungern, zu ca. 10. mit 2 Aufsehern dabei.

- Einkaufen spielen in einnem Supermarkt, einer bedieent die Spielzeugkasse, der Rest muß sich anstellen und "Waren an die Kasse tragen".

- Bastelarbeiten verrichten nur weil es der dortige "Boss" so wollte!

- Bewerbungstraining und Coaching: 2 x die Woche allein vor dem PC sitzen.

Könnte noch wqeiteres anfügen, der Tiefpunkt war der Deutschkurs dort. Natürlich sprehe ich kein deutsch, wobei ich Abentur habe.

Ich kam zum Glück zuerst über ein 4-wöchiges Praktikum raus. Mittlerweile habe ich zwar rechnerisch etwas weniger, aber eine Halbtags-Stelle dort. Im Endeffekt ist dies viel mehr Wert, als immer Rechenschaft ablegen zu müssen.

Aber ich garantieree auch der bfz, dass diese Abzocke andere interessieren werden.

Im Dezember waren nur 28 Leute dort angemeldet, im Januar vielleicht 30 und bis Februar schon ca. 33.

Für jeden Teilnehmer, 2/3 sah keiner kassieren die gute 2.500 Euro im Monat ab, das muss man sich erst mal geben.Für angebliche Vermittlung nocheinmal ca. 6.500 Euro (nach 6 Monatten), bereits nach 3 Monaten gibt es die erste Kohle.

Ich für meinerseits wollte schon immer Arbeiten und nach den Dehmütigungen sehe ich in keinstem Fall ein, dass die nach 6 Monaten noch eine Vermittllungsgebühr für nichts kassieren!
 

schatty

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Apr 2009
Beiträge
65
Gefällt mir
2
#99
Hey ,

ach du schade , na da hast du ja was durch Neutral10 , echt unglaublich o.o

Der Widerspruch ist nun in der Zwischenzeit auch weg , und man wartet auf nen Bescheid seitens der Arge.

Wegen dem laufenden Verfahren beim SG , hat sich noch nichts getan -informier-

Weitere Info´s folgen sobald es was neues gibt :)

Danke soweit!

grueße!
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten