Leipzig :Gerichte interessieren nicht (1 Betrachter)

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gast_

Gast
Wir halten uns an das Gesetz, nicht an die Richter...:icon_kotz:
Kann mir das Video leider nicht ansehen... dehalb nur zu dem Zitat: Richtig so. Was einzelne Sozialrichter urteilen ist nicht fĂŒr alle JC verbindlich.
Allerdings: an ergangene Urteile muß sich das verklagte JC halten, sonst kann der KlĂ€ger es durchsetzen. Das sollte man gnadenos tun...
 

jockel

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Wir halten uns an das Gesetz, nicht an die Richter...:icon_kotz:
Was sollen eigentlich RichtersprĂŒche bewirken?

Ganz einfach:

Wenn von den Parlamenten verabschiedete Rechtsvorschriften Fehler und MĂ€ngel aufweisen oder zu regelnde Angelegenheiten nicht ausreichend richtig lenken und leiten, dann korrigieren zwischenzeitlich RichtersprĂŒche diese Fehler und MĂ€ngel und verhindern ihre Wiederholung.

Die Summe aller auflaufenden RichtersprĂŒche in diesen FĂ€llen sollte man in eine spĂ€tere Gesetzeskorrektur einarbeiten.

Das ist der Sinn von Rechtssprechung.

So aber verkommt die Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Drohung und Vernichtung des sozial benachteiligten Bevökerungsteils und wird Teil des kapitalistischen UnterdrĂŒckungsapparats.

Auf so eine bundesdeutsche Freiheit kann man einen großen Haufen setzen!!!!

Es ist die Freiheit des politisch StĂ€rkeren und MĂ€chtigeren, der sein Volk ausplĂŒndert und unterdrĂŒckt - auch mit Mitteln der ArbeitslosenverwahrlosungsbĂŒrokratie.

Wenn eine BĂŒrokratie wie die der Arbeitsagenturen und Jobcenter diese Machtdemonstrationen ausĂŒben und RichtersprĂŒche ignorieren, wenn sie ihnen nicht passen, dann sind sie schlichtweg Verfassungsfeinde ihres eigenen Gesellschaftssystems. Sie mĂŒssen auch mal juristische Niederlagen einstecken können.

Diese BĂŒrokratie kann man sich letztendlich sparen, wenn sie sich an die eigenen, selbstaufgestellten Spielregeln (Rechtsfolgebelehrungen, Prozeßordnungen, Urteile, ErlĂ€sse, Gesetze, Verordnungen, DurchfĂŒhrungsbestimmungen) nicht halten will.

Dann kann man die Rechtsfolgebelehrungen auch nicht fĂŒr ernst nehmen, denn den Widerspruch oder die Sozialklage erkennt das Amt sowieso nicht an, egal wie das Urteil ausgeht. Dann wird das ganze Rechtsverfahren zur Witzfigur und nur ein ĂŒberflĂŒssiger BeschĂ€ftigungszirkus fĂŒr Juristen zu Lasten der Steuerzahler.
 

xj3Qr1nL7ys

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Kann mir das Video leider nicht ansehen... dehalb nur zu dem Zitat: Richtig so. Was einzelne Sozialrichter urteilen ist nicht fĂŒr alle JC verbindlich.
Allerdings: an ergangene Urteile muß sich das verklagte JC halten, sonst kann der KlĂ€ger es durchsetzen. Das sollte man gnadenos tun...
Genau darum gehts in dem Video, mit Richter ist in dem Fall auch nur das Bundesverfassungsgericht gemeint :icon_smile: Ansonsten interessante Einstellung von dir & jockel, mal sehen ob die noch Bestand hat wenn die Besitzer derselbigen selbst mit 40 Euro im Monat 1œ Jahr ohne Strom in der Bude sitzen.
 

jockel

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Genau darum gehts in dem Video, mit Richter ist in dem Fall auch nur das Bundesverfassungsgericht gemeint :icon_smile: Ansonsten interessante Einstellung von dir & jockel, mal sehen ob die noch Bestand hat wenn die Besitzer derselbigen selbst mit 40 Euro im Monat 1œ Jahr ohne Strom in der Bude sitzen.
Das ist es doch eben. Die BeschĂ€ftigungsinitiative findet nicht fĂŒr und bei den Arbeitslosen statt, sondern in der SelbstbeschĂ€ftigung der Arbeitslosenverwahrlosungsverwaltung der Arbeitsagenturen und Jobcenter und in der Justiz. Deren ArbeitsplĂ€tze werden gesichert und ausgebaut ... und zu welchen Preisen?

Die Löhne, GehĂ€lter und Solde in der BĂŒrokratie und in der Justiz sind um Einiges höher als der Nutzen, der aus der Rechtsprechung rauskommt.

Aufwand und Nutzen stehen in keinem vernĂŒnftigem VerhĂ€ltnis.

Es wĂ€re gesellschaftspolitisch erheblich billiger, wenn man dem arbeitslosem Volk eine existenzsichernde, dauerhaft tariflich bezahlte, sv-pflichtversicherte Vollzeitarbeit geben wĂŒrde.

Aber da mĂŒĂŸten die Unternehmer mal menschlich reagieren und von ihren Profiten was fĂŒr arbeitende Menschen abgeben. Das Teilen und Solidarverhalten haben Unternehmer nie gelernt.

Und das darf auf keinem Fall werden. Das wÀre ja Sozialismus.

Dazu paßt auch Maybrit Illner: Knietief im Dispo - Geht die Mittelschicht pleite? vom 15.11.2012
 

xj3Qr1nL7ys

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Ja, da hast du natĂŒrlich schon recht mit dem was du da sagst. Absolut sogar. Mir ging es bei meinem ersten Kommentar (#2) zu dem Video nur um die billige Ausrede und Rechtfertigung des Jobcentertypen fĂŒr deren *soziales Verhalten. Und das ist halt echt :icon_kotz:... Aber wie gesagt, ansonsten teile ich deine Ansichten in diesem Faden durchaus.

Gruß:icon_smile:
xj3Qr1nL7ys
 

Purzelina

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So rein rechtlich betrachtet.........

Er ist in einer Wohnung gemeldet, bekommt fĂŒr diese Regelsatz plus KdU, wohnt dort aber nicht, weil der Strom abgestellt wurde.

Das kann doch nicht funktionieren. :confused:
 

Der Ratlose

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moin moin luschen,

wenn das JC wirklich in Kenntnis darĂŒber gesetzt worden ist das der LeistungsempfĂ€nger bei seiner Freundin wohnt dann nennt man das wohl begĂŒnstigung im Amt.

Und das der gute mann den Weg zum Sozialgericht nicht findet passt auch wieder mal so richtig ins Bild.
 

Erolena

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Die Arge zahlt die Stromkosten an den Versorger (?)
Diese Stromzahlungen kommen wegen eines Buchungsfehlers nicht an.
Folge: 1,5 Jahre Stromsperre.

Was fĂŒr eine verquere Geschichte schon am Anfang.
 

Der Ratlose

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Ach, da geht es wohl um etwas ganz anderes.

der LE ist wohl eigentlich zufrieden.
Er wohnt bei seiner Freundin und ist mit ihr aber keine BG.
Also keine 90% regelsatz usw.

Und das alles weil das JC richtig Mist gebaut hat und völlig behÀmmert ist.
An seiner stelle wĂŒrde ich da nicht einmal dran rĂŒhren sondern einfach nur lachen. Die beiden haben so einen Anspruch auf 100 qm WohnflĂ€che, volle RegelsĂ€tze usw.
Und wenn der Typ nicht so behĂ€mmert wĂ€re, dann wĂŒrde er einen nachsendeantrag bei der Post stellen und dort ankreuzen das der Versender nicht ĂŒber die Umleitung informiert wird.
Desweitern wird er doch wohl jemanden haben der regelmÀssig nach seiner Post (zb. Einschreiben) schauen kann.
 
H

HolgerKanns

Gast
Das ist doch pervers. Ein blinder Mensch wird wegen seiner zunehmenden Erblindung sanktioniert.
Die psychischen Folgen werden teurer werden, als die 54€ Nachzahlung durch die JobCom.
Ich schĂ€me mich fĂŒr die Menschenfeindlichkeit dieser BĂŒrokraten.
 

götzb

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Wieso soll der eigentlich einen 0€ ZwangsarbeitsJob antreten, wenn der gar kein Geld aufgrund der Totalsanktion bekommt.
Minus Sanktionen gibt es doch nicht, und auch die nachtrÀgliche Aufrechnung geht nicht oder ?

Aber der Pressesprecher ist schon ein dickes (zensiert).
Der hÀtte auch ein Lager mit Kreuzen leiten können.
 
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