Leipzig :Gerichte interessieren nicht

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gast_

Gast
Wir halten uns an das Gesetz, nicht an die Richter...:icon_kotz:
Kann mir das Video leider nicht ansehen... dehalb nur zu dem Zitat: Richtig so. Was einzelne Sozialrichter urteilen ist nicht für alle JC verbindlich.
Allerdings: an ergangene Urteile muß sich das verklagte JC halten, sonst kann der Kläger es durchsetzen. Das sollte man gnadenos tun...
 

jockel

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Wir halten uns an das Gesetz, nicht an die Richter...:icon_kotz:

Was sollen eigentlich Richtersprüche bewirken?

Ganz einfach:

Wenn von den Parlamenten verabschiedete Rechtsvorschriften Fehler und Mängel aufweisen oder zu regelnde Angelegenheiten nicht ausreichend richtig lenken und leiten, dann korrigieren zwischenzeitlich Richtersprüche diese Fehler und Mängel und verhindern ihre Wiederholung.

Die Summe aller auflaufenden Richtersprüche in diesen Fällen sollte man in eine spätere Gesetzeskorrektur einarbeiten.

Das ist der Sinn von Rechtssprechung.

So aber verkommt die Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Drohung und Vernichtung des sozial benachteiligten Bevökerungsteils und wird Teil des kapitalistischen Unterdrückungsapparats.

Auf so eine bundesdeutsche Freiheit kann man einen großen Haufen setzen!!!!

Es ist die Freiheit des politisch Stärkeren und Mächtigeren, der sein Volk ausplündert und unterdrückt - auch mit Mitteln der Arbeitslosenverwahrlosungsbürokratie.

Wenn eine Bürokratie wie die der Arbeitsagenturen und Jobcenter diese Machtdemonstrationen ausüben und Richtersprüche ignorieren, wenn sie ihnen nicht passen, dann sind sie schlichtweg Verfassungsfeinde ihres eigenen Gesellschaftssystems. Sie müssen auch mal juristische Niederlagen einstecken können.

Diese Bürokratie kann man sich letztendlich sparen, wenn sie sich an die eigenen, selbstaufgestellten Spielregeln (Rechtsfolgebelehrungen, Prozeßordnungen, Urteile, Erlässe, Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen) nicht halten will.

Dann kann man die Rechtsfolgebelehrungen auch nicht für ernst nehmen, denn den Widerspruch oder die Sozialklage erkennt das Amt sowieso nicht an, egal wie das Urteil ausgeht. Dann wird das ganze Rechtsverfahren zur Witzfigur und nur ein überflüssiger Beschäftigungszirkus für Juristen zu Lasten der Steuerzahler.
 

xj3Qr1nL7ys

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Kann mir das Video leider nicht ansehen... dehalb nur zu dem Zitat: Richtig so. Was einzelne Sozialrichter urteilen ist nicht für alle JC verbindlich.
Allerdings: an ergangene Urteile muß sich das verklagte JC halten, sonst kann der Kläger es durchsetzen. Das sollte man gnadenos tun...

Genau darum gehts in dem Video, mit Richter ist in dem Fall auch nur das Bundesverfassungsgericht gemeint :icon_smile: Ansonsten interessante Einstellung von dir & jockel, mal sehen ob die noch Bestand hat wenn die Besitzer derselbigen selbst mit 40 Euro im Monat 1½ Jahr ohne Strom in der Bude sitzen.
 

jockel

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Genau darum gehts in dem Video, mit Richter ist in dem Fall auch nur das Bundesverfassungsgericht gemeint :icon_smile: Ansonsten interessante Einstellung von dir & jockel, mal sehen ob die noch Bestand hat wenn die Besitzer derselbigen selbst mit 40 Euro im Monat 1½ Jahr ohne Strom in der Bude sitzen.

Das ist es doch eben. Die Beschäftigungsinitiative findet nicht für und bei den Arbeitslosen statt, sondern in der Selbstbeschäftigung der Arbeitslosenverwahrlosungsverwaltung der Arbeitsagenturen und Jobcenter und in der Justiz. Deren Arbeitsplätze werden gesichert und ausgebaut ... und zu welchen Preisen?

Die Löhne, Gehälter und Solde in der Bürokratie und in der Justiz sind um Einiges höher als der Nutzen, der aus der Rechtsprechung rauskommt.

Aufwand und Nutzen stehen in keinem vernünftigem Verhältnis.

Es wäre gesellschaftspolitisch erheblich billiger, wenn man dem arbeitslosem Volk eine existenzsichernde, dauerhaft tariflich bezahlte, sv-pflichtversicherte Vollzeitarbeit geben würde.

Aber da müßten die Unternehmer mal menschlich reagieren und von ihren Profiten was für arbeitende Menschen abgeben. Das Teilen und Solidarverhalten haben Unternehmer nie gelernt.

Und das darf auf keinem Fall werden. Das wäre ja Sozialismus.

Dazu paßt auch Maybrit Illner: Knietief im Dispo - Geht die Mittelschicht pleite? vom 15.11.2012
 

xj3Qr1nL7ys

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Ja, da hast du natürlich schon recht mit dem was du da sagst. Absolut sogar. Mir ging es bei meinem ersten Kommentar (#2) zu dem Video nur um die billige Ausrede und Rechtfertigung des Jobcentertypen für deren *soziales Verhalten. Und das ist halt echt :icon_kotz:... Aber wie gesagt, ansonsten teile ich deine Ansichten in diesem Faden durchaus.

Gruß:icon_smile:
xj3Qr1nL7ys
 

Purzelina

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So rein rechtlich betrachtet.........

Er ist in einer Wohnung gemeldet, bekommt für diese Regelsatz plus KdU, wohnt dort aber nicht, weil der Strom abgestellt wurde.

Das kann doch nicht funktionieren. :confused:
 

Der Ratlose

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moin moin luschen,

wenn das JC wirklich in Kenntnis darüber gesetzt worden ist das der Leistungsempfänger bei seiner Freundin wohnt dann nennt man das wohl begünstigung im Amt.

Und das der gute mann den Weg zum Sozialgericht nicht findet passt auch wieder mal so richtig ins Bild.
 

Erolena

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Die Arge zahlt die Stromkosten an den Versorger (?)
Diese Stromzahlungen kommen wegen eines Buchungsfehlers nicht an.
Folge: 1,5 Jahre Stromsperre.

Was für eine verquere Geschichte schon am Anfang.
 

Der Ratlose

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Ach, da geht es wohl um etwas ganz anderes.

der LE ist wohl eigentlich zufrieden.
Er wohnt bei seiner Freundin und ist mit ihr aber keine BG.
Also keine 90% regelsatz usw.

Und das alles weil das JC richtig Mist gebaut hat und völlig behämmert ist.
An seiner stelle würde ich da nicht einmal dran rühren sondern einfach nur lachen. Die beiden haben so einen Anspruch auf 100 qm Wohnfläche, volle Regelsätze usw.
Und wenn der Typ nicht so behämmert wäre, dann würde er einen nachsendeantrag bei der Post stellen und dort ankreuzen das der Versender nicht über die Umleitung informiert wird.
Desweitern wird er doch wohl jemanden haben der regelmässig nach seiner Post (zb. Einschreiben) schauen kann.
 
H

HolgerKanns

Gast
Das ist doch pervers. Ein blinder Mensch wird wegen seiner zunehmenden Erblindung sanktioniert.
Die psychischen Folgen werden teurer werden, als die 54€ Nachzahlung durch die JobCom.
Ich schäme mich für die Menschenfeindlichkeit dieser Bürokraten.
 

götzb

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Wieso soll der eigentlich einen 0€ ZwangsarbeitsJob antreten, wenn der gar kein Geld aufgrund der Totalsanktion bekommt.
Minus Sanktionen gibt es doch nicht, und auch die nachträgliche Aufrechnung geht nicht oder ?

Aber der Pressesprecher ist schon ein dickes (zensiert).
Der hätte auch ein Lager mit Kreuzen leiten können.
 
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