Leiharbeit - Auch bei DGB-Tarifverträgen drohen Nachzahlungen

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Auch bei DGB-Tarifverträgen drohen Nachzahlungen

Ein aktuelles Urteil des BAG zeigt, dass Forderungen nach "Equal Treatment" nicht nur Unternehmen mit CGZP-Tarifvertrag treffen können. Warum auch Anwender der DGB-Tarifverträge ihre Arbeitsvertragsklauseln überprüfen sollten, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Kilian Friemel.

Haufe Online-Redaktion: Herr Dr. Friemel, das BAG hielt die Arbeitsvertragsklauseln zur Einbeziehung der CGZP-Tarifverträge für intransparent und dadurch unwirksam. Warum müssen sich nun erstmals auch Zeitarbeitsunternehmen – und bei Nachforderungen der Sozialversicherung eventuell auch deren Kunden – Sorgen machen, die die DGB-Tarifverträge angewandt haben?

Dr. Kilian Friemel: Die nun veröffentlichten Urteilsgründe der Entscheidung des BAG, Az. 5 AZR 954/11, zeigen: Die Richter haben völlig neue Anforderungen aufgestellt, wenn sogenannte mehrgliedrige Tarifverträge in Bezug genommen werden. Nicht nur die Tarifverträge zwischen AMP und CGZP, auch die Tarifverträge der Zeitarbeit zwischen IGZ und DGB beziehungsweise BZA, jetzt BAP, und DGB könnten als mehrgliedrige Tarifverträge angesehen werden.
Auch die arbeitsvertraglichen Klauseln, die mehrheitlich zur Einbeziehung der Tarifverträge mit dem DGB verwendet werden, erfüllen die nun aufgestellten Anforderungen des BAG meist nicht – wenn man diese DGB-Tarifverträge als mehrgliedrig ansieht. Ohne die wirksame Einbeziehung der Tarifverträge gilt jedoch „Equal Treatment“. Daher drohen Lohnnachforderungen von Zeitarbeitnehmern und – wirtschaftlich weitaus schwerwiegender – Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger auf Basis von „Equal Treatment“. Entleiher wiederum könnten für Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung in die Subsidiärhaftung genommen zu werden.

mehr hier:
https://www.haufe.de/personal/arbei...ertraegen-drohen-nachzahlungen_76_182972.html
 
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