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Leidiges Thema Bankauszüge...

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DJL-HH

Elo-User*in
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Moin Moin :wink:,

ob diese Frage zum Antrag Alg2 gehört oder doch eher unter die Rubrik "Existenzgründung"... bitte dann ggf. verschieben :) Danke.

Also...

Selbständig >>> Antrag auf ergänzendes Alg2 >>> Vorlage der letzten 3 Monate der Bankauszüge sämtlicher Konten...

Beim Privatkonto kann ich das nachvollziehen...

Aber, wie schaut das mit dem separaten Geschäftskonto aus???
Auch hier Vorlage der letzten 3 Monate, oder reicht auch ein aktueller Auszug???
Denke, es geht der Arge nichts oder nur sehr wenig an, welche Geschäftsaktivitäten gebucht wurden, und um zu sehen, ob ich "Geschäftsmillionär" bin, ist doch der aktuelle Auszug mit dem aktuellen Saldo ausreichend... oder???

Gibt es diesbezüglich entsprechende Richtlinien, welche ich nicht gefunden habe?! :icon_kinn:

Danke für Euer Wissen und erstmal einen schönen Tag Euch :)
 
E

ExitUser

Gast
Moin Moin :wink:,

ob diese Frage zum Antrag Alg2 gehört oder doch eher unter die Rubrik "Existenzgründung"... bitte dann ggf. verschieben :) Danke.

Also...

Selbständig >>> Antrag auf ergänzendes Alg2 >>> Vorlage der letzten 3 Monate der Bankauszüge sämtlicher Konten...

Beim Privatkonto kann ich das nachvollziehen...

Aber, wie schaut das mit dem separaten Geschäftskonto aus???
Auch hier Vorlage der letzten 3 Monate, oder reicht auch ein aktueller Auszug???
Denke, es geht der Arge nichts oder nur sehr wenig an, welche Geschäftsaktivitäten gebucht wurden, und um zu sehen, ob ich "Geschäftsmillionär" bin, ist doch der aktuelle Auszug mit dem aktuellen Saldo ausreichend... oder???

Gibt es diesbezüglich entsprechende Richtlinien, welche ich nicht gefunden habe?! :icon_kinn:

Danke für Euer Wissen und erstmal einen schönen Tag Euch :)
Ob Geschäftskonto oder Privatkonto: seine finanzielle Lage beweist man mit dem letzten Kontoauszug...

mehr würd ich nur vorlegen wenn man begründen würde, warum das notwendig ist. Generalverdacht ist unzulässig.

Aber es kann halt passieren, daß Recht gebrochen und Leistung vewrweigert wird, wenn man keine weiteren als den letzten Kontoauszüge vorlegt oder kopieren läßt...
 

justina

Neu hier...
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Abweichend:
Sozialgericht Reutlingen S 2 AS 1073/06 v. 09.01.07

Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit i.S.d. SGB II kann die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge von Antragstellern bzw. Leistungsbeziehern auch dann ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht verlangt werden, wenn ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht besteht.

Es heißt weiter in der Urteilsbegründung:

Die Klägerin [Hilfeempfängerin] ist verpflichtet, der Beklagten [ARGE] ihre Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate ungeschwärzt vorzulegen, sofern sie Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende für sich oder andere, mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebende Personen beantragt ... Diese Pflicht folgt aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 SGB I i.V.m. § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02). Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Beweisurkunden in diesem Sinne sind auch Kontoauszüge (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2006, Az.: L 9 B 48/06 AS ER; SG Detmold, Beschluss vom 07.09.2006, Az.: S 21 AS 133/06 ER). Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten geben Aufschluss über die Höhe der Ein- und Ausgänge, das Buchungsdatum, den Empfänger bzw. Absender der Buchung und im Regelfall auch über den Grund des Ein- bzw. Ausgangs der Zahlung (VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02). Nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten durch die in § 35 SGB I genannten Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnisse zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem SGB erforderlich ist.

Die Erfordnis wurde vom Gericht bejaht, um "die Hilfebedürftigkeit der Klägerin im Sinne des § 9 SGB II festzustellen zu können".

Für die Feststellung, ob Einkommen und Vermögen vorhanden ist, genügt der aktuelle Kontoauszug nicht, da die Kenntnis der Kontenbewegungen der letzten Monate zur vollständigen Ermittlung von Einkommen und Vermögen erforderlich ist (SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2000, Az.: 2 K 1886/99)

Die überforderte Massenverwaltung müsse auch ohne konkreten Verdacht im einzelnen von vorneherein dem Leistungsmissbrauch entgegenwirken.

Hoffentlich bleiben solche Entscheidungen künftig die Ausnahme. Zum Glück gibt es reichlich anderslautende Urteile.

Aber vor Gericht und auf hoher See ... :rolleyes:
 
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