Leibesvisitation bei Schülern bis in den Genitalbereich

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Gast
Leibesvisitation bei Schülern - Entblößt im Klassenzimmer - München - Süddeutsche.de

Die Übergriffe von Polizisten in der Friedrich-List-Wirtschaftsschule waren offenbar heftiger als von der Polizei eingeräumt. Ein Jugendbeamter hatte die Leibesvisitation einer ganzen Klasse angeordnet, weil einer Schülerin angeblich fünf Euro gestohlen worden waren. Nach neuen Informationen der Süddeutschen Zeitung musste sich mindestens ein Schüler komplett ausziehen, sein After wurde mit einer Taschenlampe abgeleuchtet. Ein anderer Schüler musste die Unterhose runterziehen und sein Geschlechtsteil hochheben.

OMG 13- bis 14-Jährigen Kinder ..die sind gezeichnet für ihr Leben.
Ich hoffe das die Eltern alles legale unternehmen um dennen die Hölle heiß zu machen.
Wieso haben es die Lehrer zugelassen ?oder die vier hinzugerufenen Polizisten?Da muss doch einer mal STOPP schreien.:icon_neutral:

Die Berichterstattung geht weiter und es kommt noch schlimmer:
Leibesvisitation bei Schülern - Lehrer haben Polizei-Kontrollen toleriert - München - Süddeutsche.de
Wenngleich auch die Polizei die Maßnahme hinterfragt, scheint sie nach SZ-Informationen den mutmaßlichen Diebstahl weiterzuverfolgen: Drei Schüler, die fünf Euro im Portemonnaie hatten, mussten aufs Präsidium. Die Polizei will sich erst am Montag wieder zu den Vorfällen äußern.
 
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gast_

Gast
Kommt nur in Ausnahmefällen Kinder betreffend vor, daß ich so etwas sage/schreibe.

Jeder muß für sich selbst entscheiden wie er reagiert, wenn man seinen Kindern etwas antut...und bereit sei für etwaige Folgen einzustehen.

Hier paßt so schön: Legal, illegal, Schei__egal...
 

Der Ratlose

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Das wird teuer.

ich möchte das mal aufdröseln.

Aus der zeitung ist nicht zu entnehmen ob das Mädel einen Strafantrag bei dem Beamten gestellt hat.
So wie es da steht hat wohl selbst das Mädel nicht gesagt das diese gestohlen sind.

Diebstahl einer geringwertigen Sache ist ein Antragsdelikt, allerdings kann die StA auch selbständig wirken wenn sie der Tat ein besonderes öffentliches Interesse beimessen.

Und nun wird es interessant.
Um so eine Durchsuchung über sich ergehen zu lassen, muß jeder einzelne der Schüler ein Tatverdächtiger sein.
Also gibt es 26 Tagebuchnummern.

Aber wie gesagt um ein Tatverdächtiger/Beschuldigter zu sein, muß erst einmal jemand einen einer Straftat beschuldigen.
Solltet ihr mal des Diebstahl beschuldigt werden zb. im Kaufhaus usw. so habt ihr einen Schadensersatzanspruch (nach gängiger Rechtssprechung um die 500 €) gegen den , der euch beschuldigt.

Also würde ich allen 26 betroffenen Schülern empfehlen gegen die Mitschülerin einen Strafantrag (u.a. wegen falscher Verdächtigung usw.) zu stellen.
Parallel können die Eltern schon ein mal ein kurzes Schreiben (formlos) an die Eltern des Mädchens machen in der sie mitteilen das sie erstens Schadensersatz für die beschuldigung des Diebstahls ihres Kindes sowie ein extra Schmerzensgeld für die darauffolgenden Maßnahmen erheben werden.

Nun wird der RA des Mädchens selbstverständlich erklären das seine Mandantin niemanden beschuldigt hat und auch keinen Strafantrag in der Sache gestellt habe.

Dann steht also fest das das Mädchen niemanden direkt beschuldigt hat und auch nicht gesagt hat das XY sie bestohlen hat.
Sie kann die 5 € auch verloren haben, zu Hause vergessen, usw.


Nun ist da aber immer noch die Polizei.
Es machte mich stutzig das die StA sofort davon spricht das die Aktion überzogen war.

Wenn die "Geschädigte" also nicht behauptet hat das sie bestohlen wurde dann war alles was die Polizei gemacht hat schon von Anfang an rechtswidrig. Nicht überzogen sondern komplett rechtswidrig.

Und dafür muß das Land Bayern dann eben auch bluten.
Dafür müßen dann auch die daran beteiligten Beamten bluten.

Als erstes sollten die Eltern jeweils um das entsprechende Az. bei der Polizei bitten.
Dann sollten sie darauf bestehen das ihnen ein Durchschlag des Durchsuchungs und Beschlagnahmeprotokolls ausgehändigt wird.
Dies hätte eigentlich schon den Kids ausgehändigt werden müssen.
In dem Durchsuchungs und Beschlagnahmeprotokoll muß unter anderem das Az , die Beschuldigung sowie die Rechtsgrundlage der Durchsuchung aufgeführt sein.
Ferner muß da auch drinn stehen wenn nichts beschlagnahmt wurde! Das ist wichtig!

Nun wenden sich die Eltern an das Amtsgericht und legen Beschwerde gegen die Durchsuchung ihres Kindes ein.
Sie bitten auch um eine überprüfung der Rechtsgrundlage der Durchsuchung.

Dann fordern sie eine sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihr Kind.
Sobalt das Verfahren eingestellt wird ist darauf zu achten das dieses nach "Einstellung wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)" geschieht.

Sobald das Verfahren dann eingestellt ist geht man zum Amtsgericht und beantragt dort die "Feststellung der Entschädigungspflicht des Landes Bayern für alle materiellen und immateriellen Schäden die durch die durch den Vorwurf des Diebstahls sowie der anschließenden Durchsuchung entstanden sind".

Das geht eigentlich recht zügig und sobald der Beschluss des Amtsgerichts da ist geht man zum RA. Der übernimmt so etwas eigentlich ganz gerne.Bezahlt dann ja auch das Land.:biggrin:

Aber dann gibt es da noch die Polizisten vor Ort.
Gegen die würde ich als Eltern einen Strafantrag stellen, nicht wichtig machen mit irgendwelchen §§, sondern einfach nur den Sachverhalt schildern, aber dann würde ich auch noch reinschreiben das ich den Eindruck habe das die Beamten wohl eher ihre neigungen nach dem betatschen von nackten minderjährigen nachgegangen sind und ob es da schon einmal solche Vorfälle gegeben hat.
 

Speedport

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Aber dann gibt es da noch die Polizisten vor Ort.
Gegen die würde ich als Eltern einen Strafantrag stellen, nicht wichtig machen mit irgendwelchen §§, sondern einfach nur den Sachverhalt schildern, aber dann würde ich auch noch reinschreiben das ich den Eindruck habe das die Beamten wohl eher ihre neigungen nach dem betatschen von nackten minderjährigen nachgegangen sind und ob es da schon einmal solche Vorfälle gegeben hat.
Danke!

So sollte gegen eine solche Schweinerei angegangen werden.

Legal und doch höchst effektiv.
 
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Gast
@Der Ratlose :icon_daumen:

Was ich mich frage "wie wollten sie den Geldschein identifizieren ?"War der Schein markiert oder hatte das Mädchen sich die Nummer vorher aufgeschrieben`
Einen 5€ Schein haben viele Schüler in der Tasche ...und ehrlich wenn ich 5€ klaue stecke ich das Geld in die Tasche und nicht zwischen die Pobacken oder in die Unterbüx .
 
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Gelöschtes Mitglied 28343

Gast
Mir wird Angst und Bange nur vom Lesen.

Sind denn Schüler in dem Alter so leicht einzuschüchtern? Muss Mensch sein Kind jetzt auch noch dahingehend aufklären, dass er sich auch gegen körperliche Übergriffe von der Polizei zur Wehr setzen muss? Welches Bild von der Polizei wird dem Kind dabei vermittelt?
 

arbeitslos in holland

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die bullen machen doch nie fehler. egal ob die jemanden wegen 10€ ins jenseits pusten, jemanden in einer zelle anzünden, einem demonstranten das augenlicht mit einem wasserwerfer nehmen oder, ohne richterlichen beschluß, durchsuchungsmaßnahmen durchführen.

ihr lebt einfach in einem polizeistaat, indem die bullen machen können, was sie wollen !

denen zur seite steht eine gekaufte justiz, die zu forsche staatsanwälte eigenmächtig versetzt und abstraft.

die hinweise vom @ratlosen gelten nur für einen rechtsstaat.
 

Piccolo

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die polizei hätte sich besser für dunkelbraune uniformen entscheiden sollen anstatt für schwarze. das wäre treffender in puncto gedankengut was eine reihe bediensteter dort hegen.
 

Vincet

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Laut den Berichten hat das Mädchen doch nur gesagt, dass sie einen 5-Euro-Schein vermisst. Der anwesende Polizist hat daraus sofort einen Diebstahl gemacht.
Und ich dachte eigentlich immer, wenn ein minderjähriges Kind beschuldigt und gegebenenfalls durchsucht wird, dass dann auch die Eltern informiert und anwesend sein sollten.
Ich will es mir gar nicht vorstellen, wie sich dann eine Mutter fühlt, wenn sie dann später davon erfährt. Sie macht ihre Arbeit zu Hause, während sich gleichzeitig ihr Kind einer Leibesvisitation unterziehen muss. Das ist doch ein Horror, auch für Eltern.

Es stellt sich raus, dass drei Kinder einen 5-Euro-Schein gehabt haben. Und nun? Pattsituation? Was macht man da jetzt? Wie will denn jetzt die Polizei herausfinden, welches der drei Kinder den Schein widerrechtlich angeeignet hat, wenn es das überhaupt getan hat?
Grotesk! So etwas kann man sich ja nicht mal ausdenken.
 

arbeitslos in holland

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da wurde keine verhältnismäßigkeit berücksichtigt. wegen 5€ so einen affenzirkus. :icon_neutral:

viel schlimmer ist aber, dass gegen dienstrechtliche vorschriften verstossen wurde.
weder konnte die aussage vorort auf wahrheit geprüft werden, noch gab es die möglichkeit ein "corpus delicti" überhaupt zu finden.

in einem rechtstaat hätte das die sofortige suspendierung der beteiligten beamten zu folge, nebst der einleitung eines disziplinarverfahrens.

stattdessen müssen die geschädigten auf die suche nach einem lebensmüden staatsanwalt gehen, der nicht nur ein verfahren eröffnet, sondern auch, mit hinweis auf "fehlendes öffentliches interesse", das verfahren nicht gleich wieder einstellt.

wenn man in d das unerwartete "glück" hat, dass einem das SEK die türe eintritt, weil sie sich in der hausnummer geirrt haben, hat man schon mal die anklage wegen "widerstands gegen die staatsgewalt" an der backe. :icon_daumen:
 

hemmi

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Ein solcher Vorfall in Frankreich und es gäbe mal wieder Jugendkrawalle.
Gut in F sind die Polizisten noch rigoroser als in D bekommen dafür aber auch ordentlich auf die Mütze.:biggrin:
 

Maneki Neko

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ich hole mal den Thread aus der Versenkung weil ich einen ähnlichen Fall aus dem Umfeld kenne. Zwar nicht so krass wie bei den Schülern im Genitalbereich aber schon in Richtung Polizeiwillkür. Ein Kumpel wird einfach mal so weil er dummen Zufalls durch die Polizei samt Auto gefilzt. Hat nix genommen, nix getrunken. Halt ganz normal Auto gefahren. Die haben den sich einfach rausgepickt und kontrolliert und richtig freche Bemerkungen gemacht (wie in seinen Krapfen hätte er Drogen versteckt) und richtig die Macht ausgeübt. Zum Glück musste er sich nicht ausziehen nur halt abtasten und so.

mich würde mal interessieren ob sowas rechtens ist. Verdacht scheint mir bei manchen was ich da so gehört und gelesen habe, ganz schön weit dehnbar u sein da reicht es schon aus, ausländisch auszusehen oder die Farbe des Autos könnte ja einen Drogensüchtigen zugeordnet sein. Man weiß ja nicht was den Beamten im Kopf so vor sich geht. Gibt auch Beamte die haben Langeweile oder einfach schlechte Laune die sie an den Leuten auslassen.

dürfen die einfach so die Leute filzen oder gar mehr (Haarprobe, Genitalbereich rumfingern etc) Denn sowas verstößt ja auch gegen Rechte und verletzt die Intimsphäre. Oder gibt es da Regelungen? Ich meine Beamte sind ja nicht zimperlich und wenn da kein Urologe oder Gynäkologe dabei ist. Dürfen die das einfach so? Und auf offener Straße?
 

Maneki Neko

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Nein Willkür geht gar nicht! Wie und nach welchem Kriterien solche Kontrollen durchgeführt werden dürfen steht hier: Allgemeines Recht des Bürger bei einer Polizeikontrolle (Berlin!) - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de

Zudem sind die Beamten in der Aufklärungspflicht...also immer schön fragen: Dürfen sie das, bitte klären sie mich über die Vorschriften umfassend auf...etc.....


Immer Namen und Dienstausweis zeigen lassen.

man beachte einige Kommentare in den Link.

der Eine sagt das der andere sagt das. Außerdem trinke ich nicht, nehme weder Drogen noch rauche ich. Ich gehe oder fahre ja noch nicht mal bei Rot über die Ampel und den besch***enen Ampeln in unsere Stadt die meide ich.

Ich wurde oft wegen meiner Größe für eine Jugendliche gehalten weil ich sehr kleinwüchsig bin und dann wenn ich noch in Begleitung mit ner Freundin bin die noch kleiner ist dann wird es lustig.

ich bin selber mal eine willkürlichen PK geraten die schon sehr grenzwertig war. Dumme Fragen nacheinander ich gebe sachliche Antworten dann das grelle Leuchten in den Augen und die Fragen was ich beruflich mache. Man hatte glatt gedacht die haben da auf Jemanden gewartet den die schikanieren wollen.

Und dann musste ich meinen gesamten Rucksack durchsuchen lassen. Ich frage wo der Verdacht bestehe dann kam rotzfrech die Antwort "wenn Sie aufmüpfig werden können wir sie ganz schnell aufs Revier nehmen - Ohne Rad!"

darf man sowas? Dann wird evtl das Rad geklaut

seitdem habe ich nicht mehr soviel Vertrauen zur Polizei. Und ich meide gefährliche und verlassene Orte.

Diese Woche wäre ich fast von nen Raser erfasst worden der noch nicht mal geblinkt hat, mich und ne Freundin aber bemerkt, aber trotzdem gerast wie ein irrer. Warum filzt die Polizei nicht mal solche?

Außerdem gab es schon Beamte die schlugen drauf los als man nach der Dienstnummer fragte und nicht alles mit sich machen ließ
 
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