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Psychonaut

Elo-User/in

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#1
Guten Tag
Ich haette da ein Problem das meiner Meinung nach tierisch nach Amtsmissbrauch riecht.
Zuerst mal ein bischen von mir. Ich heisse Markus, bin 32 Jahre alt, verheiratet und leider
Langzeitarbeitslos. Bis heute hatte ich eigentlich nie Probleme, da ich bisher eigentlich
einen Berater hatte, der ziemlich sozialkompetent war und mit dem man ganz gut klar kam.
Dies schien der Arge wohl ein Dorn im Auge und versetzte ihn und setzte mir und meiner
Frau eine Dame vor, die stark an Stasi erinnert.

Der erste Termin bei dieser Frau war noch ok und ich war erst entspannt und dachte mir
"die is ganz in Ordnung". Dann wurde ich langzeitkrank seit anfang Dezember
(Bandscheibenvorfall und kaum gehfaehig bis zu meiner Reha im kommenden April).
Demensprechend konnte ich also zu meinem letzten Termin (AU lag vor) nicht erscheinen,
liess die AU von meiner Frau bei der Arge einreichen und es schien alles ok.

Es kam folgender Brief:


"Sehr geehrter Herr XXXXXXXX

Meiner Einladung zum 19.02.2009 sind Sie leider - trotz Belehrung ueber die Rechtsfolgen - nicht
nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran
gehindert hatt, den Termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshalb, ihr Arbeitslosengeld II um
den in meinem vorangegangenen Einladungsschreiben genannten Prozentwert der fuer Sie nach
§ 20 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebendend Regelleistung fuer die Dauer von 3
Monaten abzusenken. Falls Ihnen ein Zuschlag nach § 24 SGB II gewaehrt wird, entfaellt auch
dieser fuer den Absenkungszeitraum.
Ich gebe Ihnen hiermit gem. § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Gelegenheit, sich
zum Sachverhalt zu aeussern.
Bitte kommen sie..... (bla bla termin und zimmer)
Ich moechte mit Ihnen ueber Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen.
+++++ Bitte beiliegendes Hinweisschreiben beachten! +++++ (dazu komm ich noch)
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung
mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser erneuten Einladung nicht Folge leisten, wird ihr
Arbeitslosengeld II nochmals umd 10% insgesammt um 20% der fuer Sie maßgebenden
Regelleistung fuer die Dauer von drei Monaten abgesenkt. Die Absenkung wegen des
Nichterscheinens zum 19.02.2009 bleibt hiervon unberuehrt."





Und hier auch noch gleich das im Brief erwaehnte beiliegende Hinweisschreiben:


"Arbeitsunfaehigkeit bei Meldeterminen/Maßnahmeangeboten
Sehr geehrter Herr XXXXXXXX

ich moechte Sie darauf hinweisen, das eine Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung lediglich eine
berufliche Taetigkeit ausschließt. Sie trifft keine objektive Aussage darueber, ob aus
Gesundheitlichen Gründen ein Meldetermin nicht wahrgenommen werden kann bzw. die
Teilnahme an einer Maßnahme nicht moeglich ist. Dies bedeutet, dass Sie grundsaetzlich -
auch waehrend Sie krank geschreiben sind - verpflichtet sind, beispielsweise Meldetermine bei
mir wahrzunehmen.
Ohne ein ergaenzendes aussagekraeftiges Attest Ihres behandelnden Arztes, aus dem sich
ergibt, dass Sie entweder nicht geh- oder reisefaehig sind bzw. wegen der Art ihrer
Erkrankung nicht an dem vorgesehenen Meldetermin bzw. der vorgesehenen Maßnahme
teilnehmen koennen, kann Ihr Fernbleiben seitens der ARGE Hof Stadt nicht akzeptiert werden.
Sollten sie also künftig krankgeschrieben werden und zu einem Meldetermin nicht erscheinen
bzw. an einer Maßnahme nicht teilnehmen, obwohl ihre Erkrankung ein persoehnliches
Erscheinen zulassen wuerde, wird ihr Nichterscheinen als unentschuldigtes Fernbleiben
gewertet und auf dem Einladungs- bzw. Zuweisungsschreiben genannten Rechtsfolgen
treten ein.
Mit freundlichen Grueßen
Ihre ARGE Hof Stadt"





Ich moechte noch einmal darauf hinweisen das ich durchgehend eine
AU vorzuweisen habe von anfang Dezember bis heute.

So, mal abgesehn davon, das sogar mir auffaellt, das in dem Hinweisschreiben kein einziger
Hinweis zu einer Rechtsgrundlage steht frage ich mich noch folgendes:

Zum ersten ist mir bekannt, das eine AU ausreicht um nicht zu einem Meldetermin zu erscheinen.

Ich weiss das vor einer Sanktion eine Anhoerung stattfinden muss, und dazu wuesste ich jetzt
gerne ob eine Anhoerung als gesondertes Schreiben bei mir eintreffen muss oder ob das legitim
ist, diese Anhoerung per § 24 SGB X in einer Folgeeinladung zu verstecken?
Kann die Frau mir wirklich so leicht Sanktionen auferlegen?

Lustig ist, das merkwuerdigerweise fuer März noch absolut kein Geld überwiesen wurde, obwohl
uns auf der Bank bestaetigt wurde, das ALG Zahlungen von anderen bereits schon lange
eingegangen sind. Ist das ein Druckmittel der ARGE einfach mal das Geld eine weile zurueck
zu halten? Ich meine das kann kein Zufall sein das ploetzlich das Geld nicht eintrifft.

Warum krieg ich ueberhaupt noch ALGII nach ueber 6 wochen krank muesste ich doch eigentlich
automatisch Krankengeld bekommen oder nicht?

Ich nehme mal an ich tuhe am besten daran, sofort zu einem Anwalt fuer Sozialrecht aufzusuchen
aber ich wuesste gerne was ich am besten noch so tun kann, eine
Anfrage zur schriftlichen Stellungnahme ueber die rechtliche Grundlage
wurde bereits im letzten schreiben zur Terminabsage beigefügt.





Gruss

Ein verzweifelter Hartz4 Untermensch
 
E

ExitUser

Gast
#2
EHallo und guten Morgen,
in Deinem Fall würde ich mir einen Beratungsschein vom Gericht holen und danach sofort zum Anwalt. Weil du bist ja krank. Über Anwalt EA erwirken da Du finanziell ausgehungert werden sollst.

Krankengeldanspruch hast du nicht nach 6 Wochen weil Du kein Einkommen hast. Pech für uns sind nur Hartz'er.:icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
#3
"Arbeitsunfaehigkeit bei Meldeterminen/Maßnahmeangeboten
Sehr geehrter Herr XXXXXXXX

ich moechte Sie darauf hinweisen, das eine Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung lediglich eine
berufliche Taetigkeit ausschließt. Sie trifft keine objektive Aussage darueber, ob aus
Gesundheitlichen Gründen ein Meldetermin nicht wahrgenommen werden kann bzw. die
Teilnahme an einer Maßnahme nicht moeglich ist. Dies bedeutet, dass Sie grundsaetzlich -
auch waehrend Sie krank geschreiben sind - verpflichtet sind, beispielsweise Meldetermine bei
mir wahrzunehmen.
Ohne ein ergaenzendes aussagekraeftiges Attest Ihres behandelnden Arztes, aus dem sich
ergibt, dass Sie entweder nicht geh- oder reisefaehig sind bzw. wegen der Art ihrer
Erkrankung nicht an dem vorgesehenen Meldetermin bzw. der vorgesehenen Maßnahme
teilnehmen koennen, kann Ihr Fernbleiben seitens der ARGE Hof Stadt nicht akzeptiert werden.
Sollten sie also künftig krankgeschrieben werden und zu einem Meldetermin nicht erscheinen
bzw. an einer Maßnahme nicht teilnehmen, obwohl ihre Erkrankung ein persoehnliches
Erscheinen zulassen wuerde, wird ihr Nichterscheinen als unentschuldigtes Fernbleiben
gewertet und auf dem Einladungs- bzw. Zuweisungsschreiben genannten Rechtsfolgen
treten ein.
Mit freundlichen Grueßen
Ihre ARGE Hof Stadt"
Lies mal hier.
(Nr. 15 ist mein Post)
Zum ersten ist mir bekannt, das eine AU ausreicht um nicht zu einem Meldetermin zu erscheinen.
Richtig! Alles andere sind Phantasieerfindungen der SBs, DAs und was-weiß-ich.

Ich weiss das vor einer Sanktion eine Anhoerung stattfinden muss, und dazu wuesste ich jetzt
gerne ob eine Anhoerung als gesondertes Schreiben bei mir eintreffen muss oder ob das legitim
ist, diese Anhoerung per § 24 SGB X in einer Folgeeinladung zu verstecken?
So weit ich weiß, muss das ein eigenständiges Schreiben sein, aus dem klar hervorgeht, warum sie dich sanktionieren will.
Kann die Frau mir wirklich so leicht Sanktionen auferlegen?
Dem Gesetz nach nicht. Aber wen auf der Arge kümmern schon Gesetze?
Sie versuchen es einfach bei jedem, und in den meisten Fällen wehren sich die Elos nicht, und schon wurde gespart und der SB ist der Sicherung seines eigenen Arbeitsplatzes einen Schritt näher.

Lustig ist, das merkwuerdigerweise fuer März noch absolut kein Geld überwiesen wurde, obwohl
uns auf der Bank bestaetigt wurde, das ALG Zahlungen von anderen bereits schon lange
eingegangen sind. Ist das ein Druckmittel der ARGE einfach mal das Geld eine weile zurueck
Jepp. Damit zwingt man dich auf die Arge, um dich da besser bearbeiten zu können.

Ich nehme mal an ich tuhe am besten daran, sofort zu einem Anwalt fuer Sozialrecht aufzusuchen
Das ist das beste, was du in deiner Situation machen kannst.

LG :icon_smile:
 

ethos07

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#4
.... Nur zusätzlich noch am Rande: Und selbststverständlich wurde bei der Abgabe der AU bei der Arge durch deine Frau diese durch einen entfernten Bekannten begleitet, der das bezeugen kann, so war das doch, nicht?
Oder hat sie sich die Abgabe auf einer Kopie quittieren lassen?
Das ist einer unserer Grundratschläge - IMMER alles was man abgibt auf Kopie quittieren lassen. Es geht sonst dort zuvieles unter.


Falls du nicht rechtsschutzversichert bist, kannst du dich z.B. auch günstig absichern, indem du in den VDK eintrittst. Gerade weil du vermutlich auch nicht mehr der allerjüngste bist und Probleme mit dem Rücken hast macht das vermutlich Sinn. Oder durch Eintritt in eine Gewerkschaft.

Hoffe, du findest schnell einen kompetenten Anwalt für Sozialrecht.
 

avalon

Elo-User/in

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#5
Da Hof nicht in NRW liegt, sollte es keine Probleme geben...

Siehe den Thread, den Hamburgeryn verlinkt hat!

Aber berichte mal, wie es weiter gegangen ist!
 

Psychonaut

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#6
Hallo allerseits und danke fuer die Antworten. Selbstverstaendlich
werde ich hier versuchen alle Aktivitaeten in diesem Fall hier fest zu halten.

@Ethos07 nein ich bin noch nicht sehr alt, ich bin erst 32 und habe einen
Bandscheibenvorfall.

Lustig ist das bereits die Androhung mit einem Anwalt zu kommen bereits
Fruechte tragen kann. Heute ging meine Frau mit einem Schreiben von mir
und dem Auftrag nachzufragen warum wir noch immer kein Geld haetten
zur ARGE. Wie zu erwarten gab es wohl Anfangs erst wenig Kooperation
zu sehen und mal wieder Ausfluechte. Bis zu dem Augenblick als meine
Frau folgenden Brief abgab (selbstverstaendlich mit Kopie und Stempel):


"Sehr geehrte Frau XXXXX


Da es mir gesundheitlich weiterhin nicht möglich ist, zur Folgeeinladung am 09.03.2009
erscheinen zu können und sie mir bereits schriftlich eine Bestätigung zur Sanktion
ueber 10% der Regelleistung angekuendigt haben, bitte ich sie hiermit, mir schriftlich
den rechtlichen Hintergrund dieser Sanktion mitzuteilen.

Weder § 56 - SGB II noch § 309 - SGB III sieht ein Attest vor, das ueber dem einer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinaus geht. Eine "AU" ist eine Urkunde im Sinne
des SGB und ausreichend.

Desweiteren verweise ich auf ein Rundschreiben der Bezirksärztekammer
Süd-Würtemberg von 02/2007, in dem es heisst:
„Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion
Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung
gesetzlich nicht vorgesehen und für die Belange der Grundsicherung für
Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB III auch nicht
erforderlich ist."


Da sie mir bereits Sanktionen ohne rechtliche Grundlage ankündigten, sehe ich
mich leider gezwungen einen Anwalt einzuschalten und diese Thematik von einem
Sozialgericht entscheiden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus XXXXXXXXXX"



Von dem Augenblick an als die Person, die mit meiner Frau sprach diesen
Brief zu ende las rief sie sofort irgend einen zustaendigen an, der sofort
eine Barauszahlung veranlasste mit der Begruendung:
"Da lief etwas schief"

Komisch nur das die letzten Jahre nichts schief lief, sondern ausgerechnet
jetzt.

Jetzt bin ich erst mal gespannt, was als Reaktion auf diesen Brief ins
rollen kommt.

Gruss
 
Mitglied seit
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#7
Was will ARGE? Wie ist das definiert? Wo ist das definiert? Wer zahlt? Welche Rechtsgrundlagen gelten hier? Wie hat ein kassenzugelassener Arzt diese Bescheinigung zu begründen?
ARGE sollte hier aus dem Stehgreif umfassend antworten können. Ich würde die dazu einladen.

Wenn ARGE kürzt sollte der Rechtsweg beschritten werden.

Kann es sein, das SB hier vorsätzlich was Falsches tut? Wenn nein, dann ist er auch für seinen Job ungeeignet.

Aus meiner letzten Klageschrift:".....des Weiteren beantrage ich die gesamten Kosten dieses Verfahrens dem Herrn/Frau .SB. persönlich aufzuerlegen."
 

Psychonaut

Elo-User/in

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#8
So mal ein Update.

Wer haette das gedacht, die Arge Hof schickt auf meine Anfrage zum
rechtlichen Hintergrund der folgenden Sanktion wirklich einen
4 Seitigen Brief (ich werd den mist nich abschreiben sorry)
in dem nachwievor kein einziger Paragraph steht aber viel
gelaber im folgenden O-ton:
Wenn der medizinische Dienst sagt, das ich aufgrund meiner
Diagnose min 3 Stunden pro Tag arbeiten koennte, kann ich auch
unabhaengig jeglicher Krankmeldung zum Meldetermin erscheinen.

Viel blabla kein rechtlicher Hinweis aber als feature 2 Urteile:

7. Dezember 2004 Az. B 1 KR 5/03 R

4. April 2006 Az. B 1 KR 21/05 R


und zum Abschluss noch ein Hinweis eines Stellungnahmeverfahrens:

"Mit Schreiben vom 3. August 2006 erhielt die Bundesaerztekammer
Gelegenheit zur Stellungnahme gemaeß § 91 Abs. 8 a SGB V bis zum
25. August 2006.
Mit Datum vom 21 August 2006 teilt die Bundesaerztekammer mit, dass
sie keine Anmerkungen gegenüber dem Änderungsentwurf der
Arbeitsunfaehigkeits-Richtlinien vorzubringen hat."



Ok ich bin zwar jetzt etwas verunsichert allerdings glaube ich machts
mit Sicherheit Sinn zum Anwalt zu gehen (Antrag fuer den Beratungsschein
ist schon raus).
Ich hab am Donnerstag erst mal ne Operation und ab 21sten April bin ich
auf Reha, vielleicht kann mich ja meine SB dann in Hessen bei der Reha
besuchen um sicher zu gehen das ich wirklich krank bin :icon_twisted:

Gruss

€dit: ich hab grad mal die Urteile gegoogelt und frage mich was
Rechtsstreits um Krankengeld mit der Meldepflicht zu tun haben
oder habe ich was uebersehen??
 
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