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Lebenswirklichkeit und die ARGE

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strümpfchen

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lt. neuster Änderung der DA zum § 7 SGB II kann man die Vermutung der "Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft" widerlegen, wenn man darlegt das diese nicht der Lebenswirklichkeit entspricht.

Nun zu meinem Problem. Wenn ich die nachfolgenden Ausführungen meines Leistungsträgers lese, frage ich mich ernsthaft nach dem Wirklichkeitsbezug der dortigen Sachbearbeiter
In dem Rechtsstreit
wird mitgeteilt, dass nach Auffassung der Beklagten trotz des Beschlusses des LSG im Eilverfahren eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt.
Dabei wird nicht auf das bloße Zusammenziehen ab 1.4.2006 abgestellt.
Herr und die Klägerin kannten sich schon 11 Monate vor dem Zusammenziehen (1.4.2006) und er hatte bei der Klägerin schon vor dem 1.4.2006 übernachtet
Die Auswahl des neuen Wohnortes und die Größe der Wohnung wurden unter gegenseitiger Rücksichtnahme, ja auch unter Rücksicht auf das Kind und die Klägerin sowie auf die Wechselschicht des Herrn und das damit verbundene Ruhebedürfnis ausgewählt.
Es ist auch klar, dass die Freizeit / Urlaub gemeinsam gestaltet wurde.
Im Haushalt wird ein Kind gemeinsam versorgt, auch wenn es sich nicht um das gemeinsame Kind handelt.
Wie war das mit der Beweispflicht für das Vorliegen des Vermutenstatbestandes???
Die Aufteilung der Kosten richtet sich nach den Einkommensverhältnissen, auch wenn von der Klägerin zwischenzeitlich vorgetragen wird, dass Herr teurer einkaufen würde. Wenn er teurer einkauft und sie billiger, dann sind gemeinsame Einkäufe doch überhaupt nicht zweckmäßig, da dann zwangsläufig auch unterschiedliche Geschäfts aufgesucht werden müssen,
Zitat aus dem eA-Beschluss:
Auch die geschilderte Aufteilung der Kosten beruht auf nachvollziehbaren Erwägungen und lässt nich den Schluss zu, dass Herr wie in einer Ehe für die Antragstellerin einsteht.
Offensichtlich kaufen ARGE-Mitarbeiter preisblind ein und kennen die diversen Discounter nur vom Vorbeifahren. Ansonsten wüsste man, dass in vielen Geschäften neben den Markenwaren auch diverse kostengünstigere Eigenmarken erhältlich sind..
Dass bei Wechselschichten meist getrennt gegessen wird, ist auch bei Ehen mit Kindern so.
Bei der summarischen Prüfung vor dem LSG wurde davon ausgegangen, dass eine Mindestfrist für das Zustande kommen einer eheähnlichen Gemeinschaft von einem Jahr vorliegen müsse und dass entscheidend sei, dass das Kind kein gemeinsames Kind sei.

Spätestens im Hauptsacheverfahren ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach § 7 Abs. 3a SGB II ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet wird, nicht nur, wenn Paare mehr als 1 Jahr zusammen leben, nicht nur wenn Partner nach Nr. 2 mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, sondern auch, wenn Partner nach Nr. 3 Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen.
Im Falte der Nr 3 kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein gemeinsames Kind handelt. Hier hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Versorgung eines Kindes in einem Haushalt unabhängig davon, ob es sich um ein gemeinsames Kind handelt, eine besondere Herausforderung für eine junge Beziehung ist (schon allein was die Akzeptanz des neuen Haushaltsmitgliedes angeht und der Schwierigkeiten im Umgang mit dem neuen Haushaltsmitglied). Wenn also dennoch zwei Menschen in einen gemeinsamen Haushalt ziehen und darin ein Kind versorgen, - wie es hier der Fall ist (besonders wenn Wechseldienst auf Kindersorgen zusammen treffen) -, dann setzt dies bereits eine besondere innere Bindung voraus.
Jedoch weder die Bereitschaft sich und das eigene Kind ohne Rechtsanspruch von jemand abhängig zu machenm noch die Bereitschaft des anderen auf einmal für 2 weitere Personen (darunter ein Kind für das nicht einmal der eigene Vater finanziell aufkommt) finanziell aufzukommen. Zudem ist das Zusammenleben mit einem fremdem Kind schon Umstellung und Veränderung genug, dann muss nicht auch noch mit finanzieller Belastung weitergestraft werden. Seit wann ist in Wechselschicht arbeiten eigentlich schon ein Beweis für ein Versorgen des Kindes??
Wenn der Gesetzgeber einen Absatz in § 7 SGB II aufnimmt, in dem er bestimmte Fallgestaltungen beschreibt, so hat er dies getan, um eine Vielzahl von Fällen zu erfassen, ohne dass dafür besondere Prüfungen seitens der Beklagten, und der Sozialgerichte erfolgen müssten, das heißt, um eine Masse von Fällen abzuwickeln.
und wenn in DAs Fallbeispiele genannt werden, interessieren die uns gar nicht *g*
Gesetzlich ist aber nicht ausgeschlossen, dass darüber hinaus in weiteren Fällen des Lebens eine Einstandsgemeinschaft und damit eine eheähnliche Gemeinschaft begründen, die anhand von Indizien festgestellt werden kann. Eine Mindestfrist für das Zusammenleben vor Anerkennung einer eheähnlichen Gemeinschaft ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Die Gesamtbetrachtung ergibt hier, dass eine Einstandsgemeinschaft vorliegt.
Ob Belege über nichtbestehende Kontovollmachten, getrennte Versicherungen etc etwas an diesem Gesamtbild ändern???
 

Koelschejong

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@Strümpfchen:
Ich möchte Dich nicht entmutigen, aber wenn ich das so durchlese, dann bringt die ARGE durchaus nachvollziehbare Indizien vor, während Du Dich derzeit mehr oder minder auf die pure Behauptung zurückziehst, wir sind keine eäG.

Ich geb Dir völlig Recht, beurteilen könnt eigentlich nur ihr selbst diese Frage, der Gesetzgeber hat aber nun in seiner unergründlichen Weisheit versucht, diese sehr subjektive Frage zu objektivieren - mit desaströsem Ergebnis:

Du fragst, ob fehlende Kontovollmachten etc. nützlich sind: Ja, alles, aber auch wirklich alles, was Du an objektiv nachvollziehbaren Fakten vorbringen kannst, ist nützlich.
Stell Dir selbst eine Liste auf und mach "Häkchen", z.B.
Mein Mietanteil wird Monat für Monat von meinem Konto auf sein Konto überweisen
Monat für Monat überweise ich Anteil Strom/Wasser
Ich war von... bis... mit Herrn .... (nicht Dein Mitbewohner) in Urlaub
Ich habe am ...., am ...., am .... bei Herrn ... übernachtet
(Es steht Dir ja völlig frei, eine durchaus größere Zahl an auch intimeren Freunden zu haben, in einer Ehe oder eäG wird dies aber heute doch immer noch als eher ungewöhlich angesehen)
Ich koche täglich nur für mich und mein Kind, mein Mitbewohner kocht für sich selbst.
Gleiches für die Wäsche
etc. etc.

Du musst versuchen, dem objektiv scheinenden Bild der ARGE etwas "Objektives" entgegenzusetzen
 

Dopamin

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strümpfchen,

ich hab da jetzt irgendwie den Faden verloren...

Das LSG hast Du für Dich persönlich durchgefochten? Wenn ja frage ich mich wie panne die Arge dann ist...

Wenn nicht, dann werden sie wahrscheinlich darauf warten, dass ein Gericht das für Deinen Fall feststellt - bis dahin wirst Du wohl zusehen müssen, wo du bleibst...

Schönes Deutschland...

Dopamin
 

strümpfchen

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Belege/Kontoauszüge für Mietzahlungen, ja sogar für die Ausgleichszahlungen sind vorhanden. Ebenso Nachweise, dass Hortmittagessen von mir bezahlt wird und eine Bescheinigung der Kindertagesstätte, dass der Mitbewohner das Kind nur in seltenen Ausnahmefällen abholt. Das keine gemeinsame Versorgung des Kindes stattfindet wurde bereits im eA-Verfahren angegeben, und ist ebenfalls im Beschluss des LSG bereits festgehalten.

Sämtliche Einkaufsbelege und die monatlichen Aufstellungen können ebenfalls vorgelegt werden.

Jedoch wird der Beschluss des LSG ignoriert.
Bei Bewilligung/Auszahlung der vom LSG angeordneten Zahlungen versuchte man zunächst, den Zuschlag für Alleinerziehende rauszulassen, da dieses noch "geprüft" werden müsse. Nun wird im Hauptsacheverfahren die gemeinsame Versorgung schon als festgestellt (wegen Schichtdienst des Anderen) dargestellt und hiernach die Einstandgemeinschaft begründet.

Der einzige gemeinsame Urlaub fand 2005 kurz nach dem Kennenlernen statt, hierzu wurde mein Kind und ich, ebenso wie die 5köpfige Familie seines besten Freundes, eingeladen.

Offensichtlich weigert sich die ARGE in jedem Fall, den Nichtbestand der Einstandsgemeinschaft zu akzeptieren, egal was Vorgetragen und unter Beweis gestellt wird.
 

strümpfchen

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strümpfchen,

ich hab da jetzt irgendwie den Faden verloren...

Das LSG hast Du für Dich persönlich durchgefochten? Wenn ja frage ich mich wie panne die Arge dann ist...

Wenn nicht, dann werden sie wahrscheinlich darauf warten, dass ein Gericht das für Deinen Fall feststellt - bis dahin wirst Du wohl zusehen müssen, wo du bleibst...

Schönes Deutschland...

Dopamin
Ja das eA-Verfahren vor dem LSG habe ich gewonnen. Derzeit werden mir (bis 31.03.2007) vorläufig Leistungen gezahlt. Hauptsacheverfahren ist jedoch noch anhängig, hierbei geht es dann um die endgültige Zahlung, sowie um Zahlung der Leistungen für April 2006 und ab April 2007.
Somit ist für die Zeit April bis August 2006 § 7 3a Nr 3 SGB II noch gar nicht gültig.

Die zitierten Auszüge stammen aus einem Schriftsatz der nach Erlass und Zustellung des eA-Beschlusses im Hauptsacheverfahren eingereicht wurde.

Für meine Anwältin sind derartige Schlussfolgerungen und Ausführungen ebenfalls vollkommen unverständlich. Aber das SG will von ihr hierzu eine Stellungnahme (die dann sicher wieder von der ARGe vollkommen verdreht wird) da man ansonsten das Verfahren einstellen möchte.

aber mit panne hast Du vollkommen recht, egal was die dort nehmen ...bitte gebt mir auch etwas davon, damit wäre die Realität (ab 01.04.2007 wieder mal kein Geld und keine KV) sicher leichter zu ertragen.
 

Koelschejong

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aber mit panne hast Du vollkommen recht, egal was die dort nehmen ...bitte gebt mir auch etwas davon, damit wäre die Realität (ab 01.04.2007 wieder mal kein Geld und keine KV) sicher leichter zu ertragen.
Sorry, hatte die LSG Geschichte nicht kapiert. Dann sieht es doch schon ganz anders aus. Deine Argumentation hat doch ganz offensichtlich schon mal das LSG weitgehend überzeugt, da hätte ich vor der Hauptverhandlung nicht mehr allzu viel Bammel. Nur ein Wermutstropen - das was die nehmen, kann sich unsereiner aus dem Regelsatz vermutlich nicht leisten.
 

Dopamin

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Koelschejong,

doch mit der richtigen Diagnose (sprich 10 € Praxisgebühr + 5 € für das Medikament) schon... :icon_pfeiff:

Gibt da feine Sachen auf dem Markt - darfst dann aber keine Maschinen mehr führen...:p

Dopamin
 

Kerstin_K

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Krankenversicherung

Hallo Strümpfchen,

ab 01.04. gibt es laut der neuesten Gesundheitsreform eine Krnkenversicherungspflicht. Irgendwo habe ich gelesen, dass es für Leute, die sich das nicht Leisten können, Zuschüsse geben soll. Wie das dann genauer laufen soll, ist wohl, wie vieles an diesem Gesetz, noch nicht geregelt....

Vielleicht mal die Krankenkasse fragen?
 

Koelschejong

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Koelschejong,

doch mit der richtigen Diagnose (sprich 10 € Praxisgebühr + 5 € für das Medikament) schon... :icon_pfeiff:

Gibt da feine Sachen auf dem Markt - darfst dann aber keine Maschinen mehr führen...:p

Dopamin
Ach so, Du meinst, die wären alle krank. Dann sollten die doch mal schnellstens überlegen, sich vielleicht einige Zeit stationär behandeln zu lassen. Da gibt's doch sehr gute Spezialkliniken - heißen "Landeskrankenhaus" oder so ähnlich. (Angst brauchen die da ja nicht zu haben, ihre Bezüge werden bei stationärem Aufenthalt nicht sofort gekürzt, das gibt's nur bei Hartz'lern);)
 

Dopamin

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Also Koelschejong DAS würde ich NIE behaupten... :icon_pfeiff:

Ich habe nur gesagt, dass es sowas feines auch auf Rezept gibt... Wenn man sich denn den Artzbesuch leisten kann...

Dopamin
 

strümpfchen

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Hallo Strümpfchen,

ab 01.04. gibt es laut der neuesten Gesundheitsreform eine Krnkenversicherungspflicht. Irgendwo habe ich gelesen, dass es für Leute, die sich das nicht Leisten können, Zuschüsse geben soll. Wie das dann genauer laufen soll, ist wohl, wie vieles an diesem Gesetz, noch nicht geregelt....

Vielleicht mal die Krankenkasse fragen?
Danke Kerstin, Zuschüsse werde ich wohl kaum erhalten, da lt. Rechnung der ARGe mein Freund sich meine KV "leisten" könnte (wenn er dafür seinen Autokredit nicht mehr bedient). Also ist von der ARGe bei der sehr wahrscheinlichen Ablehnung des Fortzahlungsantrages nichts zu erwarten. Beim Sozialamt hatte ich es voriges jahr schon versucht, aber da war niemand für mich zuständig, da ich erwerbsfähig und sogar erwerbstätig bin.

Einen Vorteil hat die Gesundheitsreform jedoch für mich, meine gesetzliche KV muss mich jetzt wieder als freiwilliges Mitglied aufnehmen. Das war wegen Ausschluß aufgrund von Beitragsrückständen letztes Jahr noch nicht möglich.
Aber vielleicht sind jetzt ja auch die Beiträge niedriger... Ich höre auf jedem fall mal bei der KV nach.

Danke
strümpfchen
 

Ralsom

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Hallo Strümpfchen - zu Arge und Lebenswirklichkeit kann ich nur auf einen Beitrag verweisen, den ich vor einiger Zeit ins Forum gestellt habe: bei mir ist die Tatsache, dass mein Mitbewohner und ich Küche, Bad und Flur "gemeinsam" nutzten "Beweis", dass wir eine Einstandsgemeinschaft waren. Damit wären die Dinge des täglichen Lebens ja nicht getrennt. Das wir keine gemeinsamen Konten hatten oder ob wir getrennt einkaufen - alles egal, wenn du auf´s gleiche Klo gehst. Sorry, die krasse Ausdrucksweise - aber mir fällt bis heute immer noch der Kiefer runter, wenn ich den Widerspruchsbescheid lese. Bin gespannt, wie das Sozialgericht das sieht - aber das wird noch Monate dauern.:icon_frown:
 

strümpfchen

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Hallo Strümpfchen - zu Arge und Lebenswirklichkeit kann ich nur auf einen Beitrag verweisen, den ich vor einiger Zeit ins Forum gestellt habe: bei mir ist die Tatsache, dass mein Mitbewohner und ich Küche, Bad und Flur "gemeinsam" nutzten "Beweis", dass wir eine Einstandsgemeinschaft waren. Damit wären die Dinge des täglichen Lebens ja nicht getrennt. Das wir keine gemeinsamen Konten hatten oder ob wir getrennt einkaufen - alles egal, wenn du auf´s gleiche Klo gehst. Sorry, die krasse Ausdrucksweise - aber mir fällt bis heute immer noch der Kiefer runter, wenn ich den Widerspruchsbescheid lese. Bin gespannt, wie das Sozialgericht das sieht - aber das wird noch Monate dauern.:icon_frown:
Deinen Fall hatte ich kopfschüttelnd gelesen, aber mir kommt es ja noch dicker. Die ARGe beharrt, entgegen der dort bereits vorliegenden LSG-Entscheidung zu meinen Gunsten, weiterhin auf der Einstandsgemeinschaft, obwohl der Berichterstatter des LSG bereits zu Beginn des Verhandlungstermines sagte, er sähe außer der nicht hälftigen Teilung der Lebenshaltungskosten keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstandsgemeinschaft. Die Aufteilung der Kosten wurde dann kurz erläutert (hierbei half sicherlich das er den Zeugen sah) und im eA-Beschluss eben als nachvollziehbar beurteilt. Ebenso wie in der Wohnungswahl lt. Sicht des LSG keine besonderen Rücksichten aufzeigbar sind. Lt. Aussage des Richters ist es normal, dass man Kosten auf sich nimmt, wenn man mit jemandem zusammen zieht.

Meine Aussage, dass wir heiraten werden, falls wir füreinander einstehen wollen, ist sogar im Terminprotokoll festgehalten. Leider nicht der Kommentar des Berichterstatters, dass in diesem Fall tatsächlich nicht von einer Einstandsgemeinschaft ausgegangen werden kann (notfalls sogar bis einen Monat vor der Eheschließung).
 

Ralsom

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Leider muß ich in einigen Beiträgen lesen, dass die Argen sich nicht an die Urteile von Richtern und Richterinnen halten und immer noch auf ihrer Unrechtsauffassung beharren. Ist wahrscheinlich ´ne interne Anweisung, da es sonst ja richtig Geld kosten würde, wenn die Leute zu ihrem Recht kommen - was für den oder die einzelne ja wenig genug, aber zum Überleben mehr als notwendig wäre. Ich hoffe, das da irgendwie sich die Verwaltung der Argen mal ändern - aber wahrscheinlich nur, wenn sie auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Von mir aus wegen "unterlassener Hilfeleistung" oder so was. Aber das sollten mal fähige Juristen prüfen und veröffentlichen.
 

marpi

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moin ihrs :icon_hihi:

wie ist das nun mit der neuen Gesundheitsreform? Verpflichtet werden wir ja nun.
Ich hab mich nun bei meiner ehmaligen KK gemeldet und die schicken mir nun einen Antrag zu. Ich kann aber die Summe der Beiträge nach wie vor nicht aufbringen, zu mal auch noch das Hauptsacheverfahren gegen die Arge läuft.
Wer zahlt nun die Beiträge wenn ich es nicht kann?
Weiß wer was?

lg marpi
 

Kerstin_K

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Krankenversicherung

Ich hatte mal irgenndwo gelesen, dass es für Leute, die sich die Beiträge nicht leisten können, ZUschüsse geben soll. Details dazu habe man, wie vieles andee auch, vergessen im Gesetz zu regeln.

ALs das Gesetz jetzt in Kraft trat, stand bei uns in der Zeitung, dass Man in die alte KV wieder zurück kann. Wenn man die Beiträge nicht zahlt, fliegt man zwar nicht mehr raus, hat aber nur noch ANspruch auf Notfallversorgung.
 

Ralsom

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Hallo Marpi, so wie ich das in Radiobeiträgen mitgekriegt habe, ist genau diese Frage weiter ungeklärt. Die KK muß dich aufnehmen und wird versuchen, dass Geld bei dir einzutreiben. Der Vorteil gegenüber vorher ist, dass sie dich nicht rausschmeißen können, wegen der nicht gezahlten Beträge. Du bekommst im Krankheitsfall dann aber auch nur die absolut notwendigste Versorgung von der KK bezahlt. Ich würde mich aber in der KK anmelden, weil dann doch auch rückwirkend ab Antragstellung von der Arge die ausstehenden Beiträge übernommen werden müssen, wenn das Hauptsacheverfahren positiv für dich ausgeht, wenn du der Arge jetzt deinen Beitritt mitteilst.
 

marpi

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Hi Ralsom,

ich habe ein Fax an das Bürgerbüro geschickt udn um Kostenübernahme gebenetn nach SGB XII. Ob was bei rumkommt weiß ich nicht, kann ich nur die Antwort abwarten. das Original flog per Post hinterher, damit man nicht sagen kann das sie nie was bekommen haben.
Von mir sieht meine ehemalige KK keinen Cent. Selbst wenn ich das Verfahren verlieren würde. Der Staat will diese Verpflichtung, ich wollte bei der Arge von Anfang an nichts anderes als eine Übernahme der Krankenkosten.
Von meinem Wohnpartner dürfen sie nichts eintreiben, mit welchem Gesetz oder Grundlage denn auch.
 
E

ExitUser

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Ich hatte mal irgenndwo gelesen, dass es für Leute, die sich die Beiträge nicht leisten können, ZUschüsse geben soll. Details dazu habe man, wie vieles andee auch, vergessen im Gesetz zu regeln.

ALs das Gesetz jetzt in Kraft trat, stand bei uns in der Zeitung, dass Man in die alte KV wieder zurück kann. Wenn man die Beiträge nicht zahlt, fliegt man zwar nicht mehr raus, hat aber nur noch ANspruch auf Notfallversorgung.
Das ist seit 01.04.2007 in Kraft!

Aber wenn man sich versichern muß, dann müßte auch gesagt werden, wer die Kosten zu tragen hat... wer meldet sich schon selbst an wenn er befürchten muß, sich dadurch zu verschulden?
 

marpi

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Moin ihr lieben :icon_hug: ,

ich habe Antrag auf KV Beiträge nach SGB XII gestellt, weil ich ja momentan noch im Hauptsacheverfahren stecke, Kontodaten habe ich allerdings verweigert mit dem Hinweis das das dei Arge übernehmen muss,

hier die Antwort des Sozialamtes
Begründung der Ablehnung

Fachbereich Soziales

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung gehören zum Leistungsumpfang des 3. Kapitels des SGB XII,
in welchen die Hilfe zum Lebensunterhalt geregelt ist.
§ 21 SGB XII beinhaltet eine Sonderregelung, wonach Personen, die im Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II sind,
keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.
Sie gehören zum Personnenkreis der dem Grunde nach Leistungsberechtigten nach dem SGB II, so dass eine Übernahme der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitröge aus Sozialhilfemitteln leider nicht in Betracht kommt.

Rechtsbehelsbelehrung
..............


wohin muß ich mich nun wenden um die KK Beiträge zu erstattet bekommen?

Meine Klage läuft unter anderem wegen der Zahlung der KK Beiträge. soll ich nun nochmal Widerspruch einlegen gegen diesen letzten Bescheid oder soll ich Antrag nach § 26 SGB II stellen?
Wer weiß schon was darüber?
Langsam hab ich keine Kraft mehr:icon_cry:
 
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