Lebensversicherung Verwertungsausschluß * Bedarfsgemeinschaft (Rentner + ALG2-Bezieher)

[helmes63]

Guten Tag,

...

a) müssen sämtliche Finanz-Angaben des Vaters (Rentner) ebenfalls bei einem ALG2-Antrag angegeben werden oder nur das Renteneinkommen ?

... eigentlich handelt es sich hier doch nicht um ein klassisches Erwerbseinkommen.

b) muss eine Kapital-Lebensversicherung auf jeden Fall vor einem ALG2-Antrag mit einem sog. Verwertungsausschuß versehen werden, welche eine vorzeitige Liquidierung grds. ausschließt ?

c) stellt die Anschaffung eines Gebrauchtwagens unter 5 000 € vor der Antragstellung ein Problem wegen der Bedürftigkeit dar ?

 

[Kerstin_K]

Erstmal wäre doch zu klären, ob die beiden überhaupt eine BG sind.

 

[helmes63]

Das genau ist mir ja unklar : wenn man in einer Wohnung zusammen lebt scheint das offenkundig nicht automatisch klar zu sein.

 

[karpfen]

Das genau ist mir ja unklar : wenn man in einer Wohnung zusammen lebt scheint das offenkundig nicht automatisch klar zu sein.

u25 = bg (in der regel - es gibt einige ausnahmen.)
ü25 = hg (da gibts keine ausnahmen.)

 

[hans wurst]

ü25 = hg (da gibts keine ausnahmen.)

Hör auf hier solche Lügen zu verbreiten.

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr 9 und 23). Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.

 

[Wholesaler]

@helmes63: Zu deinen Fragen:

b) Ja, unbedingt vor dem ALG2-Antrag.

c) Nein, ein Auto mit einem Wert bis 7.500 Euro ist angemessen.

Zu a) kann ich leider nichts sagen.

 

[Doppeloma]

Hallo helmes63,

auf ungenaue Fragen kann es nur ungenaue Antworten geben, Ü 25 ist man eine eigenständige BG und die Einkünfte der Eltern haben das JC GAR NICHT mehr zu interessieren, auch NICHT ihre Lebensversicherungen.

Also wie alt ist das bedürftige "Kind" ???

Welche Rente bezieht denn der Vater (EM-Rente oder bereits reguläre Altersrente ???), ein Verwertungsausschluss ist (in der Regel) nur bis zum Renten-Eintritt möglich, irgendwann will / soll man das Geld ja als Zuschuss im Alter verwenden können ...

Oder für welchen Zweck (und von wem genau) wurde die Lebensversicherung sonst mal abgeschlossen ?

a) müssen sämtliche Finanz-Angaben des Vaters (Rentner) ebenfalls bei einem ALG2-Antrag angegeben werden oder nur das Renteneinkommen ?

Wenn er selbst gar kein Geld vom Amt haben will und der Bedürftige ist Ü 25 , dann muss er GAR NICHTS angeben, nicht mal seinen Namen ... ein Vollrentner hat ohnehin keinen Anspruch auf Leistungen des SGB II.

... eigentlich handelt es sich hier doch nicht um ein klassisches Erwerbseinkommen.

Bei Antrag auf Sozial-Leistungen geht es um JEDE Art von finanziellen Mitteln (also nicht nur um Erwerbseinkommen), die für den Lebensunterhalt verwertet werden könnten, um dem Staat das Geld zu sparen.

In der Regel ist JEDER (auch aus Renten / Vermögen / Versicherungen) zunächst mal für sich selbst fianziell verantwortlich.

b) muss eine Kapital-Lebensversicherung auf jeden Fall vor einem ALG2-Antrag mit einem sog. Verwertungsausschuß versehen werden, welche eine vorzeitige Liquidierung grds. ausschließt ?

Es kommt auf den Versicherungs-Vertrag an, ob so ein Verwertungs-Ausschluss überhaupt möglich ist und wenn ja, dann sollte das allerdings bereits VOR dem Antrag auf ALGII gemacht werden.

c) stellt die Anschaffung eines Gebrauchtwagens unter 5 000 € vor der Antragstellung ein Problem wegen der Bedürftigkeit dar ?

Wenn du den extra "noch schnell" kaufst (um Vermögen abzuschmelzen), um dann als "bedürftig" zu gelten und Hartz 4 zu bekommen, könnte das schon ein Problem darstellen ...
Ansonsten kannst du im Rahmen des (erlaubten) SGB II "Schonvermögens" kaufen was du willst von deinem Geld, ein vorhandener PKW (bis zum Wert von 7500 €) steigert ja (angeblich) die Vermittlungs-Chancen.

Vielleicht mal ein paar klare Fakten, sonst stochern wir hier nur im Nebel und zudem gibt es dazu schon reichlich Beiträge und Themen was man in solchen Fällen zu beachten hat und was vom Amt zu akzeptieren ist.

Da solltest du vielleicht mal in einem "besseren" Bereich was nachlesen, du bist ja nicht erst seit gestern hier angemeldet ...

https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushalts-u-wohngemeinschaften-familie/

MfG Doppeloma

 

[Wholesaler]

Wenn du den extra "noch schnell" kaufst (um Vermögen abzuschmelzen), um dann als "bedürftig" zu gelten und Hartz 4 zu bekommen, könnte das schon ein Problem darstellen...

Weshalb das denn? Durch einen Autokauf führt man seine Hilfsbedürftigkeit doch nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbei. Sofern kein zweites Auto vorhanden und das kurz vor dem Antrag gekaufte Fahrzeug angemessen ist, kann sich das Jobcenter nicht querstellen.

Ich sehe eher das Problem, wie man einen Wagen mit Hartz4 unterhalten kann. Wenn eine größere Reparatur ansteht, man kein Geld mehr besitzt und auch keine Nebenbeschäftigung hat, wars das in der Regel mit dem Auto fahren.