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Lebensversicherung in der Insolvenz

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Silvia V

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#1
Bundesgerichtshof IX ZR 252/01 vom 23. Oktober 2003


1. Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem
Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls
der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten auf Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme, nicht auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Prämien.

2. Bei Erteilung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einen Dritten gilt die anfechtbare
Rechtshandlung erst dann als vorgenommen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist.

3. Der Anfechtungsanspruch gewährt in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im allgemeinen
ein Aussonderungsrecht.
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...05f22bda9dd79b3&client=3&nr=27695&pos=0&anz=1
 
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