Lebensversicherung Alg2-sicher gestalten, Sanktion unzulässig

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SG Mainz, Beschluss vom 13.11.2012 - S 4 AS 466/11


Das Job-Center darf bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt. Dies hat das Sozialgericht Mainz am 13.11.2012 entschieden...
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Das Bundessozialgericht habe in einem Urteil aus dem Jahr 2008 sogar ausgeführt, dass die Job-Center die Antragssteller mit älteren Lebensversicherungen auf die Möglichkeit eines solchen Verwertungsausschlusses hinweisen müssten.
Quelle: SG Mainz: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses bei einer Lebensversicherung ist keine Pflichtverletzung im Sinne des SGB II | beck-aktuell

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