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Leena

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#1
So, mein zweiter Topic für heute zu einer gänzlich anderen Frage.

Es sieht folgendermaßen aus: Ich bin Mieterin einer Wohnung und habe mit meinem Freund eine Fernbeziehung geführt. Jetzt will er in München studieren und ist deshalb schon länger bei mir, allerdings inoffiziell, weil wir ja auch gar nicht wussten, ob alles so klappt wie es soll. Inzwischen ist ein Studiumsplatz so gut wie sicher und wir könnten unser Zusammenleben offiziell machen, bei meinem Vermieter, beim Einwohnermeldeamt ... und beim Arbeitsamt, von dem ich ALG2 beziehe. Er bezieht übrigens nichts, bekommt finanzielle Unterstützung durch seine Eltern und will neben dem Studium dann einen 400-Euro-Job annehmen.
Der Fortzahlungsantrag für ALG2 ist vor kurzem bei mir eingetrudelt und da stellte sich natürlich die Frage, ob ich ihn da jetzt gleich reinschreiben soll. Am Besten formuliere ich meine Probleme als Auflistung ...

1. Im Antrag muss man ankreuzen. Wäre das bei mir dann der Punkt 'Partner in Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft'? Müsste ich dort also hinschreiben, dass jemand zu mir gezogen ist? Welche Unterlagen dürfte das Amt dann von mir und ihm einfordern?

2. Was soll das eigentlich heißen, Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft? Was für Auswirkungen hat das auf meine finanzielle Lage? Kann das Amt meinen Freund dann vielleicht zwingen, sich eine Arbeit zu suchen statt zu studieren? Müsste er seinen finanziellen Hintergrund offenlegen?

3. Sind wir überhaupt eine Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft, nur weil wir ein Paar sind? Wir haben getrennte Konten, jeder zahlt für sich selbst, jeder macht sein eigenes Ding, wir haben nicht vor zu heiraten oder Kinder zu bekommen. Ist er dann vielleicht eher eine Art Mitbewohner oder gar Untermieter?

4. Ich will nicht, dass mein Freund Probleme bekommt, nur weil ich ALG2 beziehe. Er ist finanziell wirklich nicht in der Lage mich zu unterstützen. Was können wir tun, um möglichst gut beim Amt wegzukommen, ohne ihn jedoch zu verheimlichen? Ich habe einfach Angst um die finanzielle Lage.

5. Eventuell bin ich bald kein ALG2-Empfänger mehr, da eine Untersuchung wegen Antrag auf Grundsicherung ansteht. Was würde sich ändern, wenn ich Erwerbsunfähigkeitsrente o.ä. beziehe?

Wenn mir jemand weiterhelfen könnte, wäre ich sehr dankbar.
Liebe Grüße
Leena
 
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#2
2. Was soll das eigentlich heißen, Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft? Was für Auswirkungen hat das auf meine finanzielle Lage? Kann das Amt meinen Freund dann vielleicht zwingen, sich eine Arbeit zu suchen statt zu studieren? Müsste er seinen finanziellen Hintergrund offenlegen?
Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft heißt, dass ihr füreinander einsteht. Für die ARGE seid ihr dann auch eine BG. In diesem Fall muss der Partner dann seine Einkommens- und Vermögenssituation offen legen, damit der Leistungsträger prüfen kann, ob er dich unterstützen kann/muss/darf. Evtl. wird ihm dann auch nahegelegt, das Studium aufzugeben und sich Arbeit zu suchen.
3. Sind wir überhaupt eine Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft, nur weil wir ein Paar sind? Wir haben getrennte Konten, jeder zahlt für sich selbst, jeder macht sein eigenes Ding, wir haben nicht vor zu heiraten oder Kinder zu bekommen. Ist er dann vielleicht eher eine Art Mitbewohner oder gar Untermieter?
Sofern ihr Eure Beziehung noch prüfen wollt, gibt Euch die Änderung des SGB II hierzu die Gelegenheit, es darf nämlich erst nach einem jahr des zusammenlebens vermutet werden, dass ihr eine Einstandsgemeinschaft seid, sofern nicht andere Indizien eindeutig für die Einstandsgemeinschaft sprechen (gemeinsamer Wohnungskauf, gemeinsame Kinder, Konten oder Versicherungen etc.) Seid Ihr keine Einstandsgemeinschaft, bliebe als Alternative die Untervermietung (hierbei wäre evtl. Genehmigung des Hauptvermieters erforderlich)

4. Ich will nicht, dass mein Freund Probleme bekommt, nur weil ich ALG2 beziehe. Er ist finanziell wirklich nicht in der Lage mich zu unterstützen. Was können wir tun, um möglichst gut beim Amt wegzukommen, ohne ihn jedoch zu verheimlichen? Ich habe einfach Angst um die finanzielle Lage.
Gib ihn als Untermieter oder sonstige mit in der Wohnung lebende Person an, damit würde nur sein Mietanteil berechnet und dir abgezogen.

5. Eventuell bin ich bald kein ALG2-Empfänger mehr, da eine Untersuchung wegen Antrag auf Grundsicherung ansteht. Was würde sich ändern, wenn ich Erwerbsunfähigkeitsrente o.ä. beziehe?
Auch bei der Grundsicherung wird Einkommen des Partners in Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft angerechnet. Ob hier auch so enge Vorschriften wie beim SGB II gelten, ist mir nicht bekannt (da kann evtl. jemand anderes weiterhelfen)
1. Im Antrag muss man ankreuzen. Wäre das bei mir dann der Punkt 'Partner in Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft'? Müsste ich dort also hinschreiben, dass jemand zu mir gezogen ist? Welche Unterlagen dürfte das Amt dann von mir und ihm einfordern?
die Frage müsste sich durch die Antworten zu 2 und 3 erledigt haben. Immer erst prüfen, was gemeint ist, dann prüfen ob dies zutrifft und im Zweifelsfall das Kreuz nicht machen.

LG
strümpfchen
 
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