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Lebensmittelgutscheine-Voraussetzungen ?

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Nicht offen für weitere Antworten.

bert62

Elo-User/in
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#1
Hallo

Gibt es einen Paragraphen der das Recht auf Lebensmittelgutscheine für Bürger der BRD regelt (Anspruch,Höhe usw.) ?
Für welche Geschäfte sind in der Regel solche Lebensmittelgutscheine gültig ?
Gibt es solche Gutscheine auch für andere Waren ?

Was ich bisher hier erlesen konnte war,wenn ich es richtig verstanden habe, dass man Lebensmittelgutscheine nur bekommt (oder bekommen ?KANN? ), wenn man sanktioniert wurde.

Ist die Höhe des Lebensmittelgutscheines dann die Differenz, die durch die Höhe der Sanktion entsteht ?

Ich weiß, dass hier schon viel darüber geschrieben wurde, habe aber bisher keine aussagekräftigen Antworten auf meine obrigen Fragen gefunden.

Geht bestimmt auch anderen hier so, deshalb dieser Thread.

mfG
 

Arania

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#2
Sofern die Regelleitungen um mehr als 30 Prozent gemindert werden, hat der Leistungsträger zu prüfen (Ermessen), ob er ergänzende Sachleistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine) gewährt.

Selbst Lebensmittelgutscheine sind eine Kann-Leistung
 

Lothenon

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#6
http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbii/31.html


Die Gewährung von Gutscheinen ist eine Kann-Leistung (Ermessensentscheidung), § 31 (3) Satz 6 SGB II. Nur, wenn Minderjährige mit im Haushalt wohnen, dann "sollen" sie gewährt werden (Ermessensreduzierung auf null), vgl § 31 (3) Satz 7 SGB II.
Es ist zwar richtig, dass es diesen Paragraphen gibt, aber wir haben noch das Grundgesetz, welches sagt, dass das Überleben gesichert werden muss. Ableitung aus Art. 1 sowie 20.
 

Mondstaub

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#7
Danke :)

Gott bewahre möchte ich NIE so eine Situation erleben, aber wie sieht diese Erniedrigung überhaupt aus? Bekommt man da einen Gutschein für Supermarkt xy. oder wie oder wo läuft das ab?
 

Arania

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#8
Es gibt einen Gutschein der allerdings auch nicht von allen Supermärkten angenommen wird, ich habe noch nie einen gesehen, weiss also nicht was man damit alles "erwerben" kann, aber es gibt soviel ich weiss kein Wechselgeld zurück, man muss den Wert aufbrauchen

Und das mit dem Grundgesetz vergiss mal, das darfst Du dann einklagen, das was da drinsteht
 

Lothenon

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#9
Danke :)

Gott bewahre möchte ich NIE so eine Situation erleben, aber wie sieht diese Erniedrigung überhaupt aus? Bekommt man da einen Gutschein für Supermarkt xy. oder wie oder wo läuft das ab?
Du bekommst einen Zettel, auf dem steht, wieviel wofür geleistet wird. Damit kannst Du dann in das Geschäft gehen, Dir den Einkaufskorb bis zu diesem Betrag vollfüllen. Alles was über den im Gutschein liegenden Betrag hinausgeht, bezahlst Du aus eigener Tasche. Ebenso für Sachen, die nicht auf dem Gutschein aufgeführt werden. Wechselgeld gibt es nicht, daher am besten so gut es geht, den Gutschein nutzen.

Welche Läden den Gutschein annehmen, sagt Dir der SB.
 

Mondstaub

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#10
Das heftig man möge sich da hineindenken wenn das stimmt. Da steht man da mit seinem Zettelchen geht in den Laden und fragt erstmal nach ob man den Schein verwenden "darf".

Menschenwürde ist anders -.-
 

Lothenon

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#11
Das heftig man möge sich da hineindenken wenn das stimmt. Da steht man da mit seinem Zettelchen geht in den Laden und fragt erstmal nach ob man den Schein verwenden "darf".

Menschenwürde ist anders -.-
Der Sachbearbeiter soll Dir das sagen, nicht Du im Laden fragen :)

Wenn sich nichts geändert hat, akzeptiert u. a. ALDI diesen Gutschein.
 
E

ExitUser

Gast
#12
http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbii/31.html


Die Gewährung von Gutscheinen ist eine Kann-Leistung (Ermessensentscheidung), § 31 (3) Satz 6 SGB II. Nur, wenn Minderjährige mit im Haushalt wohnen, dann "sollen" sie gewährt werden (Ermessensreduzierung auf null), vgl § 31 (3) Satz 7 SGB II.
Arania, auch der Paragraph ist seit dem Urteil ( BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005 ) des BverfG nicht das Papier wert auf dem er steht.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
...(1) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit...
Lebensmittel und einen Platz im Wohnheim zu verweigern macht jeden der von Berufs wegen Verfassungstreu sein muss zu einem gewöhnlichen Rechtsbrecher.

Aber, wo kein Kläger, da auch kein Richter... :icon_pfeiff:
 

Arania

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#13
Du hast völlig recht, leider muss alles trotzdem neu durchgeklagt werden
 

atze151a

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#15
Das mit dem Ermessen ist schon richtig. Es gibt auch Fälle, in denen z.B. verwertbares Schonvermögen vorhanden und die Versorgung damit oder auf sonstige Weise sichergestellt werden kann.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass eine Entscheidung die tatsächlich zum hungern führt, rechtmäßig sein kann.
 

2.Klasse

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#16
Bei mir sahen die Lebensmittelgutscheine ähnlich aus wie ne Eintrittskarte beim Fußball. Am besten lässt man sich diese nach möglichkeit in kleinen Gutscheinen ausstellen 10€ gutscheine find ich am besten, lassen sich leichter einteilen, besonders da man nur 10% des Gutscheins an wechselgeld bekommt, was aber auch im ermessen der Filialen liegt, manche wechseln andere nicht. Alkohol u.Ä. lässt sich damit nicht kaufen. Tabak kann man sich unter besonders schweren Umständen vom SB drauf schreiben lassen, falls er/sie dabei mitmacht, ansonsten kann man den damit auch nicht kaufen.

Die Filialen, die die Gutscheine annehmen hab ich auf Nachfrage von meiner SB in Form einer Liste ausgehändigt bekommen.

Meiner Erfahrung nach ist es aber Bockmist, das Geld wird einem (hab se bekommen weil die software im eimer war von denen und die ned auszahlen konnten) vom Guthaben abgezogen und es wird beschlossen, was man vom eigenen geld kaufen kann. Die Blamagen waren auch reichlich als ich erst erfahren musste das ich kein Tabak kaufen kann, dann beim nächsten laden, dass es kein wechselgeld gibt. Ich habs mit Humor genommen und hoffe das ich die teile nie wieder brauche.
 
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