Lebensmittelgutscheine - Betrag KOMPLETT einbehalten

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Kessi

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Hallo,
ich hab ja hie gepostet wegen dem Erbfall und der 100%igen Sperre,weil ich den Wert net nachweisen kann.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/42899-erbe-nachweisen-100%ige-sperre.html

Nun gut,wir hatten erstmal Lebensmittelgutscheine und einmal nen Check bekommen. Insgesamt 300 Euro.
Der SB hat meinen Freund nen Wisch unterschreiben lassen,dass wir keine Lebensmittelgutscheine bzw Vorschüsse mehr bekommen werden.
1. Frage: Dürfen die das so einfach?
Dann wurde uns gesagt,dass sie diesen Monat die 300 Euro auf einmal abziehen-gesagt,getan...
2. Frage: Dürfen die alles auf einmal abziehen?
Ich mein,300 Euro... Ist für Hartz4-Empfänger nicht wenig. Und wenn Geld alle ist? Kein Vorschuss,keine Gutscheine...
Sorry,aber langsam gehen mir die lieben Leute da wirklich auf den Keks!!!


Ach ja,geklärt ist das mit Erbe noch immer nicht. ARGE hat bei unserer Anwältin eingelenkt,dass wir erstmal Geld bekommen und dann das Mandat niedergelegt. Super,oder?
Jetzt fordert ARGE wieder die Nachweise.
Ich habe nun echt keine Lust mehr...
 
F

FrankyBoy

Gast
AW: Lebensmittelgutcheine-Betrag KOMPLETTeinehalten

An eurer Stelle würde ich einen Brief an die ARGE schreiben in dem zumindest folgende Punkte drinn stehen würden:

1. Nach § 44 SGB X eine "Umkehr der Beweislast" einfordern - dieses ist hiermit möglich.
SGB X - Einzelnorm
2. Ist für euch ja noch nicht absehbar, wann ihr tatsächlich Mieten bzw. Vermögen erhalten werdet - z. B. wisst ihr nicht, wie hoch und bei wem die Immobilie mit Hyptheken etc. belastet ist.

Kessi:
"1. Frage: Dürfen die das so einfach?"
Die haben es getan und bevor ich mir jetzt hierrüber Gedanken machen würde währe mein Vorgehen, die zu zwingen, ihrerseits Beweise vorlegen zu müssen bevor sie das dürfen.

Kessi:
"2. Frage: Dürfen die alles auf einmal abziehen?"
Nein, eigentlich nicht - habe es lange nicht mehr gebraucht aber ich meine mich erinnern zu können, dass max. 10% des Regelsatzes je Monat einbehalten werden dürfen - ganz sicher bin ich mir bei der %-Angabe nicht. Nachtrag - war richtig
Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
SGB 2 - Einzelnorm

Kann mir nicht vorstellen, dass von dieser 10%-Regelung in eurem Fall abgewichen werden kann - im gegenteil - ich erinnere mich an Sozialgerichtsurteil, nachdem es nicht statthaft ist, ALG II Beziehern, während des laufenden Bezuges überhaupt einen Cent aufzurechnen - bin jetzt echt zu müde das zu recherchieren.

3. Würde ich sofort und für euch kostenlos, einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigem Sozialgericht stellen in dem du die Punkte so wie ihr sie seht zu benennen - hier werden euch sicher Mitstreiter dabei helfen, euren Antrag gut aus zu formuliernen.

Mein letzter, den ich aber noch verbessert habe und auf einen anderen Rechner gespeichert habe - hier Fig. 1a - Teile könnt ihr daraus entnehmen.
 

Anhänge

  • ASIARGEGladbeck.doc
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G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
AW: Lebensmittelgutcheine-Betrag KOMPLETTeinehalten

Der Verzicht auf weitere LM-Scheine ist ein Verzicht auf Sozialleistungen in der Zukunft. So ein Verzicht ist nicht aufzwing-, abkaufbar. So ein Verzicht ist nicht möglich.
 

Kessi

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Guten Morgen.
Mein Freund war eben noch mal bei unserem SB.
Hat dem den § genannt,der Besagt,dass nur 10% der Regelleistung einbehalten werden darf usw,plötzlich war es okay,dass wir das Darlehen (Strom- und Gasnachzahlung) in Raten in einer Höhe von 72,80 Euro (10%) zurückzahlen anstatt die monatlichen 100 Euro! Das wäre zwar eigentlich nicht möglich,aber der SB macht es doch (ihm schien wohl eingefallen zu sein,dass wir schonmal wegen ihm bei ner Anwältin waren).

Aber die 300 Euro werden wir wohl net mehr bekommen,meint der Herr. Da könnte er angeblich nichts mehr dran ändern...
Ich hab ja mal eben 300 Euro unterm Kopfkissen um das auszugleichen :icon_neutral:
 
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