Lebensmittelgutschein gültigkeit, verlängerung möglich?

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bärlin

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Hallo,

ich soll für einen Bekannten mal fragen ob ein Lebensmittelgutschein der am 27. 01. 2017 ausgestellt wurde, somit am 27. 02. 2017 abgelaufen ist, verlängerbar beim Jobcenter ist, oder ob es nur noch ein wertloses Blatt Papier ist.

Gibt es die Möglichkeit es zu verlängern? ihm war es so peinlich damit einkaufen zu gehen, dass noch einer übrig ist
 
E

ExitUser

Gast
Gutschein gemäß BGB

erechnet werden die drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde (§§ 195, 199 BGB).

Ich glaube aber nicht das diese Art von "Gutschein" darunter fällt.

Ich sehe bei der Begrenzung der Gültigkeit eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Leistungsbeziehern welche Bargeld erhalten. Wenn ich am Ende des Monats 40€ vom Regelsatz übrig habe, weil ich eben sparsam gelebt habt, und diese mit in den nächsten Monat nehme, verfällt dann mein Bargeld auch?

Wenn Sie sparsam gelebt haben und Gutscheine übrig haben, wieso sollen die verfallen insb. da Sie diese mit in den nächsten Monat nehmen.
 

bärlin

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Da ist eine Text Passage drauf, irgendwas innerhalb eines Monats oder so ähnlich.

Deswegen die Frage für den Bekannten ob es möglich ist diesen zu verlängern, beim Jc.
 
E

ExitUser

Gast
Darf man fragen aus welchem Grund Sie diese Gutscheine bekommen? Sanktion >30%?

Mir stellt sich die Frage: Was passiert wenn ich einen Gutschein nicht einlöse - Macht sich der SB über meine Finanzen evtl. Gedanken und unterstellt mir was?
Wenn Sie einen Gutschein einlösen wird er von ihrem Ansprüchen abgezogen. Was aber wenn ich ihn nicht einlöse, habe ich dann Guthaben was nach der Sanktion ausgezahlt wird?
Klar, auch ich würde mich schämen mit einem solchen Gutschein zu bezahlen. Ich glaube sogar, ich wurde ihn an Dritte übertragen oder gar verkaufen (unter Wert)
Mehr kann ich leider nicht zu beitragen. Persönlich finde ich Gutschein zum kotzen....:icon_motz:
 

bärlin

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Der Bekannte hat eine 100% Sanktion bekommen, dass ist noch beim Gericht+Anwalt, geht um Depressionen, darum begleite ich den Bekannten so gut es geht zum einkaufen.

Hier der LGS
 

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Claus.

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Ich würde vermuten: ja, kann verlängert werden.

Immerhin können unbenutzte LMG´s unter gewissen Umständen auch in richtiges Geld zurückgewandelt werden.
Ein Zeitraum 27.01. (28.01.?) bis 27.02. wäre m.M.n. andernfalls genauso komplett hirnrissig, denn AlgII wird ja in Monatszeiträumen, jeweils zum 1.ten des Monats um 0:00 Uhr, gezahlt.

Ergibt die Summe von 41€ eigentlich irgendeinen Sinn?
Ich kann mich nämlich nicht daran erinnern, wann ich das letzte mal in der Höhe eingekauft hätte ... der Einkauf muß ja dann auch irgendwie nach Hause geschleppt werden (können).
 

bärlin

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Hallo,

also es war eine Summe von 205€ in 5 Gutscheine zerstückelt wurden zu je 41€. Als der Bekannte fragte ob es zu je 20€ ginge, meckerte die Jc Tante irgendwie was rum von dann würde sie ja morgen noch da sitzen, darum dann so.
 

arbeitsloskr

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Ergibt die Summe von 41€ eigentlich irgendeinen Sinn?

Liest sich für mich wie 10% der Regelleistung Single, wenn man auf volle EUR rundet.

Ich kann mich nämlich nicht daran erinnern, wann ich das letzte mal in der Höhe eingekauft hätte ... der Einkauf muß ja dann auch irgendwie nach Hause geschleppt werden (können).

Ich kann mich schwach erinnern dazu mal gelesen zu haben, dass man diesen Einkauf auch in "Raten" machen kann, bis der Betrag verbraucht ist.
Alternativ nimmt man halt einen Hackenporsche mit und gibt das halt auf einmal aus (lt. Bundesregierung soll man ja sowieso einen Vorrat für 14 Tage zu Hause haben ;) ).
 

bärlin

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Hallo kurzer Nachtrag, der Bekannte lässt den LGS nicht verlängern:icon_motz:

Laut seiner Aussage: es ist ihm einfach Psychisch nicht möglich sich der Schmach durch die Menschen im Supermarkt durch die Blicke auszusetzen.

Auf gutes zureden wird geblockt und die Leistung läuft wieder alles normal.

Ich find es schade, weil 41€ sozusagen verstauben, und die Gesellschaft wirklich mit Blicken bei sowas einen anprangert.

Kann geschlossen werden und danke.
 

Atze Knorke

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Hallo bärlin,

kurze Anmerkung, da der Ausnahmetatbestand, weil die Leistung wieder normal
läuft, beendet ist, bitte den JC-LMG in Barscheck oder Geldleistung aufs Konto
überweisen.

Grundsätzlich:
§ 24 SGB II regelt die abweichende Erbringung von Leistungen.

Nach allgemeinem Kenntnisstand sind Leistungen nach dem SGB II
kostenfrei auf ein genanntes Konto anzuweisen oder als Barscheck
zu zustellen. Leistungen sind vorrangig als Geldleistung zu erbringen.

Ungeachtet dieser klaren gesetzlichen Rahmenvorgaben, werden die
JC-LMGutscheine zur Disziplinierung und Demütigung ihrer "Kunden"
genutzt und verletzen damit regelmäßig die Persönlichkeitsrechte
der Leistungsberechtigten!

Nachtrag:
https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-34---20.07.20126.pdf

Seite 9 - Rz. 34.15, 34.16

(6)
Der Kostenersatz umfasst auch die eingelöstenBeträge von
Gutscheinen, sofern diese nicht zurückgegeben werden
(§ 40 Abs. 6 S. 2).
.
Beispiel:
Herr W. hat einen Lebensmittelgutschein über 40 EUR erhalten
und
kauft im Wert von 38,37 EUR ein. Die von ihm zu verlangende
Erstattung umfasst 38,37 EUR. Die Differenz von 1,63 EUR wurde
nicht einge
löst und zurückgegeben.
(7)
Der Ersatzanspruch umfasst nur rechtmäßig erbrachte Leistungen.
Lagen die rechtlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung
nicht vor oder sind sie nachträglich entfallen, sind §§ 45, 47, 48, 50 SGB X
oder §§ 34a, 34b anzuwenden.
Ende der Durchsage.
 
Zuletzt bearbeitet:

bärlin

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Hallo, danke für die Rückmeldung. Reicht es wenn er das schriftlich regelt?

Zurzeit ist er sehr labil und falls das ohne grössere Anstrengung geht, sage ich ihm das. Falls nicht, sieht es schlecht aus.


Lg, und guten Morgen.
 

bärlin

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Kann er das einfach so machen das er formuliert:

"Ich habe in dem Zeitraum xy ein 100% Sanktion erhalten, diese Überbrückt mit LGS.
Es ist einer in Höhe von 41€ übrig geblieben, daher bitte ich Sie(liebes Jobcenter)mir die Summe auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen. Anbei eine "Kopie des LGS"."

Eine Kopie weil Original aufheben besser ist, oder sollte er Original dem Jc geben und Kopie für sich, würde das wie oben geschrieben gehen?.

Lg
 

Atze Knorke

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Ja, kurz und bündig - BG-Nr. Angabe, Bew.zeitraum-Angabe, Nr. des LGS,
ist okay, keine Originale zurück schicken, in Kopie, das JC wird sich schon
dazu äußern, wenn denen (aus ihrer Sichtweise) was quer kommt.

Kleine Nachfrage: Oha, 100% Sanktion ist schon eine Hausnummer.
Betrifft das U25?
 

Atze Knorke

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... und allein stehend ... doppelt bitter, denn dann kann er mit psych. Komponenten
den JC-Stress nicht ertragen bzw. zeitnah auf Post reagieren, so kann es zu diesen
Komplikationen kommen, sehe ich wohl vermutlich richtig?
 

bärlin

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Also im laufe von 2016 gab es ziemlich zu anfang irgendwas mit Sanktion und dann im zum Ende von 2016.
Da wurde dann irgendwas "zusammengezogen" weil innerhalb eines Jahres mehrere Sanktionen. So kam es zu den 100% und ja, wegen Depressionen. Da ist aber wohl eine Klage am laufen, da tut sich aber nicht viel.

Zitat:
(6)
Der Kostenersatz umfasst auch die eingelöstenBeträge von
Gutscheinen, sofern diese nicht zurückgegeben werden
(§ 40 Abs. 6 S. 2).


Ist das so gemeint, dass die LGS mit denn man einkaufen war, sich komplett erstatten lassen kann, ausser die kleine Differenz die nicht ausgezahlt wurde/wird? Es liest sich so, aber das würde doch dann eine Art überzahlung ergeben, oder ist das nur für nicht eingelöste LGS geltend, sry ich verstehe das nicht ganz, möchte aber dem Bekannten nichts falsches raten/mitteilen.
 

Atze Knorke

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@bärlin, verkompliziere die Sachlage nicht, das Bsp. aus dem Link unter dem Zitat-Pkt. erklärt es. Es geht doch um den nichteingelösten 41€-LMG.

Mit dem Schreiben soll zweckdienlich eine Umwandlung in Geldwert (Einlösung LMG)
ergehen. Schreib' einen kurzen Brief + Anlage Kopie LMG nachweislich ans JC und gut ist.

Hallo,

also es war eine Summe von 205€ in 5 Gutscheine zerstückelt wurden zu je 41€.

Gedankenwirbel: Das war die verbliebene Summe abzügl. der Sanktionen? Mit 199€ ist der depressive Mensch vom JC sanktioniert worden (RS 404€ - 2016/409€ - 2017)? Was ist mit KV und KdU, Strom, Gas, Telefon/Internetkosten?) Also der RB-Anteil Nahrung, alkoholfreie Getränke betrug 2016 = 143,42€ / 2017 = 145,20€. Wie sich das zu der für jetzt nicht nachvollziehbaren 205€-LMG - davon 1 LMG vom 27.01.2017 und 27.02.2017 abgelaufen auf 100% Sanktion verhält, da fällt mir nix zu ein.

Widerspruch - JC-Widerspruchsbescheid - Klage mit oder ohne RA?
 

bärlin

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Danke Atze Knorke, nee die 205€ zu je 41€ gestückelt war für 1 Monat(Rest der Sanktion).

Kdu und Verbindlichkeiten blieben auf der Strecke.

Widerspruch, Klage mit (RA).
 

Gaddezwerg

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Atze Knorke

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Der Link und das Zitat betreffen die fachlichen Weisungen zu §34 SGB II - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten.
Darin geht es um Ansprüche des Jobcenters gegenüber einem ALG II Empfänger und nicht umgekehrt. Bringt für den hier vorliegenden Fall gar nichts.

Danke @Gaddezwerg, du hast Recht, ist die falsche Richtung. :doh:
@bärlin bitte verwerfen, aber aufgrund der Demütigung und der befristeten LMG-Gültigkeitsdauer trotzdem nicht dem Verfall preisgeben, denn das Guthaben
ist Barwert. Schriftlich und nachweislich ans JC.
 
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