Lebensmittel Verdorben nach fehler des Stromanbieters und des Jobcenters

[SozBera]

Guten Tag,

Ich arbeite in einer Sozialberatungsstelle und habe hier einen Fall bei dem ich etwas Brainstorming brauchen könnte.

Folgendes hat sich zugetragen:

Eine Kundin hatte ca. 2600 Euro Gas Schulden (Heizkosten angesammelt in 2,5 Jahren) beim örtlichen Stromanbieter (kein Eigenverschulden) entstanden durch eine zu gering übernahme des Jobcenters und einer Fehleinschätzung eines Zahlerstandes durch den Anbieters. Hierdurch hatten sich die Schulden angehäuft.

Das Problem habe ich in den Griff bekommen JobCenter hat die Heizkosten nach einem ewigen hin und her zu recht komplett übernommen. (Wäre wohl schneller gegangen wenn der Zuständige Mitarbeiter das problem richtig bei seinem Vorgesetzten erklärt hätte. Komischerweise nach einem direkten gespräch mit dem Vorgesetzten war die sache sofort geklärt.

Allerdings hat der Anbieter für die Zeit von 12 Tagen auch den Strom in der Wohnung gekappt. Dadurch sind alle Lebensmittel verdorben.

Nun ist die Frage wer diese ersetzen muss. Der Anbieter durch dessen BErechnungsfehler die Abschläge zu nieder waren oder das Jobcenter das die Zahlung trotz anspruch über eine Woche lang hinausgezögert hat.

Was sagt ihr dazu


Gruss SozBera

 

[Heidschnucke]

Ich würde hier ganz einfach auf das Verursacher Prinzip zurückgreifen!

Verursacher sind hier die Anbieter die eine falsche Einschätzung abgegeben haben und das JC welches eine Bearbeitung hinausgezögert hat und somit Maßgeblich zu den Missstand beigetragen haben.

Alternativ können die sich die Kosten ja Teilen!

 

[Muzel]

Das ist wirklich eine komplexe Frage. Wenn dem Anbieter ein Versulden vorzuwerfen ist betrifft es das Zivilrecht. Im Falle, dass du einen Amtshaftungsanspruch hast, der grundsätzlich nachrangig ist, wäre auch das Zivilgericht zuständig. Dich trifft die volle Beweislast, da brauchst du einen Anwalt.

 

[Couchhartzer]

Der Anbieter durch dessen BErechnungsfehler die Abschläge zu nieder waren

Das ist der Hauptverursacher, der die Grundlage ja erst geschaffen hatte, so dass es überhaupt erst dadurch dazu kommen konnte.

oder das Jobcenter das die Zahlung trotz anspruch über eine Woche lang hinausgezögert hat.

Beim Jobcenter ist lediglich eine Verursachungsnebenfolge vorhanden, da auslösender Hauptverursacher der Anbieter, mit seiner von Beginn an abgegeben Fehleinstufung, war.

 

[ExitUser]

Gemäß Barbara Salesch trägt das Jobcenter hier eine Mitschuld und könnte zur Begleichung der Kosten in einem gewissen %-Satz herangezogen werden.
Ob und wie dieses Jobcenter die Kosten natürlich annehmen würde ohne direkt vor Gericht zu ziehen ist fraglich.

 

[silka]

Nun ist die Frage wer diese ersetzen muss. Der Anbieter durch dessen BErechnungsfehler die Abschläge zu nieder waren oder das Jobcenter das die Zahlung trotz anspruch über eine Woche lang hinausgezögert hat.
Was sagt ihr dazu
Gruss SozBera

Ich sage dazu:
Es wird auf einen Vergleich hinauslaufen, wahrscheinlich vor Gericht, nicht außergerichtlich.
Kann man die Summe des Schadens denn beziffern? Ist das nachvollziehbar zb. wegen der Witterung oder wegen der verdorbenen TK-Lebensmittel?

 

[Purzelina]

oder das Jobcenter das die Zahlung trotz anspruch über eine Woche lang hinausgezögert hat.

Verstehe ich das richtig, vom Bekanntwerden des Fehlers bis zur Überweisung durch das JC ist nur eine Woche vergangen?

 

[ExitUser]

Fehleinschätzung eines Zahlerstandes durch den Anbieters. Hierdurch hatten sich die Schulden angehäuft.

Dieser Begriff müsste geklärt werden:

Hat der Versorger innerhalb der zwei Jahre falsch abgelesen oder gab es eine maschinelle Schätzung des Zählerstandes?
Ersteres hieße, der Versorger hat das Problem u.U. mit verursacht. Tritt Letzteres ein, wäre es die Schuld des Kunden, weil er eine maschinelle Schätzung zu prüfen hat und gegebenenfalls einen Anspruch auf Richtigstellung gelten machen muss.

Die Frage wäre auch noch zu klären, wie viel Zeit verging, bis der Kunde nach Erhalt der Rechnung den Antrag auf Übernahme beim Jobcenter gestellt und wie lange das Jobcenter zur Bearbeitung gebraucht hat.

Abgesehen davon denke ich, dem Kunden wird der Energieversorger in diesem Fall ein Mitverschulden unterstellen können. Die (falsche) Höhe eines Abschlags sollte nämlich keine rechtliche Bedeutung haben.


Der erste konkrete Schritt wäre, den Energieversorger um Offenlegung zu bitten, warum nicht schon eher erkannt wurde, dass es zu so einer hohen Nachzahlung kommen würde.
Danach richtet sich die weitere Vorgehensweise.

 

[Porks]

hi

es liegt ein Eigenverschulden vor und da gibt es nix .
Da der Strom abgestellt wurde und das dem Mieter bekannt war und er ja Anwesend war muss ihm ja bewusst sein , dass ohne Strom die TK Waren Auftauen. Also hätte er diese Entweder Verzehren oder halt Anderweitig Unterbringen müssen.

Wer für die Stromsperre Schuld ist ist was ganz anderes .

Das wäre ja so es gibt eine Störung bei der Wasserversorgung und man stellt dieses fest und lässt obwohl kein Wasser kommt den Wasserhahn auf und dann ist wieder Wasser da und die Wohnung steht wegen des Offenen Hahnes unter Wasser. Da kann ich auch nicht die Wasserwerke verklagen.

 

[Harte Sau]

Eine Kundin hatte ca. 2600 Euro Gas Schulden (Heizkosten angesammelt in 2,5 Jahren) beim örtlichen Stromanbieter (kein Eigenverschulden) entstanden durch eine zu gering übernahme des Jobcenters und einer Fehleinschätzung eines Zahlerstandes durch den Anbieters. Hierdurch hatten sich die Schulden angehäuft.

Warscheinlich nicht den Zähler abgelesen(dann wird geschätzt) dann noch zu wenig Heizkosten angegeben beim JC.

Wem trifft nun die Schuld?

 

[Purzelina]

Das Abstellen kommt nicht aus heiterem Himmel, einmal gibt es die 4-Wochenfrist und zusätzlich die Ankündigung der Unterbrechung mindestens drei Werktage im Voraus.

Der Stromkunde hätte seine Lebensmittel rechtzeitig vor dem Verderb schützen können, bespielweise durch Verzehr oder Auslagerung in andere Kühlschränke.

In welcher Höhe will man den Verlust beziffern? Da wird es wahrscheinlich schon am Nachweis der ehemals vorhandenen Lebensmittel scheitern.

 

[joelle]

sind in den 2.5 jahren keine heizkostenabrechnungen erstellt worden, anhand derer das jc zahlungen geleistet hat?
wenn das jc nur den abschlagbetrag gezahlt hat, ist es m.E. raus
wenn das jc die fällige nachzahlung nicht rechtzeitig zahlt, dann könnte es im rahmen der amtshaftung für die folgen einstehen müssen
stellt sich die frage, ob es rechtzeitig die abrechnung erhalten und bei der bearbeitung geschlampt hat?
bis ein stromversorger die leistungen einstellt, müssen schon mahnungen vorausgegangen sein. was hat der kunde dann unternommen?

 

[silka]

@SoBera
ich nehme meine Meinung aus Beitrag #6 zurück.

Das war zu kurz gedacht.sorry.

Die Beiträge #11 und #9 sind korrekt.

 

[ExitUser]

hi

es liegt ein Eigenverschulden vor und da gibt es nix .
Da der Strom abgestellt wurde und das dem Mieter bekannt war und er ja Anwesend war muss ihm ja bewusst sein , dass ohne Strom die TK Waren Auftauen. Also hätte er diese Entweder Verzehren oder halt Anderweitig Unterbringen müssen. ...

Wie macht das eine - bspw. - 5-köpfige Familie, die neben zwei Kühlschränken noch zwei große Tiefkühltruhen unterhält und keine Möglichkeit hat, die Lebensmittel "anderweitig unterzubringen". Fressen im Akkord?

 

[ExitUser]

"Anderweitig unterbringen" - leichter gesagt als getan. Ich wüßte nicht, wo ich meine tiefgefrorenen Lebensmittel kurzfristig unterbringen sollte.

Mal abgesehen davon, daß Freunde und Verwandte ihre Geräte mit eigenem Zeugs gefüllt haben - die nächstgelegene Freundin wohnt 73 km weit weg, der nächstwohnende Verwandte 102 km.

Freunde, die vermutlich mangels Geld (vom JC abhängig) nicht allzu viel in ihrem Tiefkühler haben dürften und somit vielleicht Platz anbieten könnten, wohnen 114 km entfernt. Irgendwie keine realistische Alternative, besonders, wenn schon kein Geld für Strom da wäre.

Und "aufessen"? Klar, kein Problem. Wie lange halten die Lebensmittel nach dem Auftauen noch? Wie schnell kann man z. B. einen Monatsvorrat vertilgen?


Ziemlich weltfremd, was Porks & Purzelina da erwarten.

 

[Purzelina]

Wie macht das eine - bspw. - 5-köpfige Familie, die neben zwei Kühlschränken noch zwei große Tiefkühltruhen unterhält und keine Möglichkeit hat, die Lebensmittel "anderweitig unterzubringen". Fressen im Akkord?

Eine Familie mit mehreren Kindern sollte immer zuerst Wohnung und Energie absichern und zur Not rechtliche Hilfe suchen, dann könnte man solche Situationen vermeiden.

 

[ExitUser]

Die Schuld liegt nicht beim Elo, also muss der sich mMn auch nicht zugunsten des Schuldigen einschränken. Schadensbegrezung ja, aber wie weit geht die?

 

[Purzelina]

Die Schuld liegt nicht beim Elo

So eindeutig ist der Fall hier nicht, 2.600 € ist ne Menge Holz, das muss doch auch dem zahlenden Kunden auffallen, dass seine Abschläge, Abrechnungen nicht zum Verbrauch passen.

 

[Porks]

hi

es ist schon komisch , dass alle die Schuld immer bei anderen Suchen (Bin kein Freund von Ämtern) Aber wenn sich solche Summen anhäufen und auch noch der Strom Weg ist.
Da muss sich der Selbst sich mal die Frage stellen bin ich nicht auch Schuld weil ich es soweit kommen lasse und nicht schon zuvor gehandelt habe oder falls man es nicht selbst kann gibt es genug Hilfen in Deutschland.

Aber das ist leider meistens so erst Schreien wenn alles zu Spät ist. Und da muss viel zuvor Passiert sein bis die den Strom abdrehen.

 

[Mamato]

Zunächst ist zw. Strom- und Gasversorgung zu unterscheiden.
M.E. auch dann, wenn es sich um den selben Anbieter handelt, darf er Forderungen aus Gasliefervertrag nicht mit Forderungen aus Stromliefervertrag "vermischen" bzw. aufrechen.

Hier geht es ja um das eventuell wiederrechtliche Abstellen des Stromes und Schadensersatz. Mit den Gasschulden hat das nichts zu tun!
Dazu muss man wissen, was in den AGB dazu steht. Darüber hinaus gilt gilt jedoch das
§ 19 StromGVV Unterbrechung der Versorgung Stromgrundversorgungsverordnung

Allerdings hat der Anbieter für die Zeit von 12 Tagen auch den Strom in der Wohnung gekappt. Dadurch sind alle Lebensmittel verdorben.

Nun ist die Frage wer diese ersetzen muss. Der Anbieter durch dessen BErechnungsfehler die Abschläge zu nieder waren oder das Jobcenter das die Zahlung trotz anspruch über eine Woche lang hinausgezögert hat.

Was sagt ihr dazu

Gruss SozBera

Mit den Berechungsfehler hat das nichts zu tun!
Dies dürfen korrigiert werden. Auch eine falsche Schätzung der Abschläge ist nicht einfach zu bemängeln. Siehe obiges Gesetz.

Hier kommt es alleine darauf an, ob der Stromversorger gemahnt hat und überhaupt die Höhe der Stromschulden eine Sperre gerechtfertigt hat. 100 € s. oben. Aber es muss auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

Das JC müsste raus sein, auch wenn der Strom ausnahmsweise direkt vom JC an den Versorger gezahlt wurde.
Zumindest sehe ich das analog zum Urteil des BSG wegen verspätetet Mietzahlung, da es ja um Erfüllungsgehilfen geht. BGH, Urteil vom 21. 10. 2009 - VIII ZR 64/09

Sofern das Abstellen des Stromes also unangemessen war, und die Stromschulden in keinem Verhältnis standen, keine Mahnung oder schriftliche Androhung kam, würde ich den Stromversorger anschreiben und Schadensersatz fordern.

 

[ExitUser]

Zunächst ist zw. Strom- und Gasversorgung zu unterscheiden.
M.E. auch dann, wenn es sich um den selben Anbieter handelt, darf er Forderungen aus Gasliefervertrag nicht mit Forderungen aus Stromliefervertrag "vermischen" bzw. aufrechen.

Die TE kennt nur die Version ihrer Kundin.
Und ich gehe mal streng davon aus, dass der Stromlieferant sich trotz des Winterwetters nicht aufs Glatteis begibt, sprich vor der Abschaltung alle Formvorschriften eingehalten hat.

Sicher reine Spekulation, aber mein Bauch sagt mir, es gab nicht nur mit dem Gas Probleme.

Deshalb habe ich auch weiter oben geschrieben, ohne Stellungnahme der "Gegenseite" (Versorger) geht hier nichts.

 

[ExitUser]

komisch muss man doch merken, das die Abschläge zu niedrig sind und 2,5 Jahre wartet doch kein Strom-und Gasanbieter. bei mir ist das folgendermaßen:
ich bekomme zum Jahresende, meist zwischen Weihnachten und Sylvester ein Schreiben vom Grundversorger, in meinen Fall EON. dabei ist eine Karte, auf der ich den aktuellen Zählerstand eintrage, die Karte ausfülle und in den Briefkasten werfe. EON gibt das dann an meinen Stromanbieter (seit 2011) weiter und der berechnet daraufhin die Abschläge für das kommende Jahr.
Gleichzeitig überprüfe ich in regelmäßigen Abständen meinen Verbrauch, um so vor Überraschungen ein bischen sicher zu sein.
Bis auf 2003, eine Nachzahlung von 200 Euro und 2010 irgendwas mit 30 Euro hatte ich bisher nie eine Nachzahlung zu leisten. stattdessen meistens eine Gutschrift von rund 100 Euro. trotz Preiserhöhungen.
Genauso ist es mit der Wasserrechnung der Gemeinde. da schicke ich dann, wenn das Schreiben kommt, zur Aufforderung den Zählerstand mitzuteilen, auch den aktuellen Zählerstand. dann kommt die Rechnung, die reiche ich ans Jobcenter weiter und die aktualisieren dann den ALGII-Bescheid. Gas bekomme ich in einer Lieferung für meinen Gastank geliefert, reiche die Rechnung ans JC ein, mit der Bitte, das die das denn direkt an den Gasanbieter überweisen, fertig.

natürlich muss man sich um diese Sachen auch kümmern und kann nicht einfach 2,5 Jahre warten und ich würde nie schätzen lassen, immer den tatsächlich aktuellen Zählerstand mitteilen, wenn die Aufforderung dazu kommt.

 

[Muzel]

Wenn doch alles so merkwürdig ist, braucht man einen Anwalt, der Akteneinsicht nimmt. In diesem Fall führt kein Weg an eine Rechtsberatung vorbei, weil alles so verworren ist, oder man vergisst ganz schnell die Geschichte, wenn das möglich ist.

 

[Mamato]

Ich weiß nicht was es bringen soll den Betroffenen zu dissen.

Wir sind ja hier nicht die Moralinstanz, sondern wollen doch die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten beleuchten.
Diese wurden dargestellt.

Für eine MA der Sozialberatung ist die Darstellung zwar etwas unstrukturiert und verworren dargestellt.

Das führte auch dazu, dass die meisten gar nicht auf das eigentliche Problem Strom (nicht GAS, denn Gas ist ja erledigt und wurde bezahlt) eingegangen sind.

Aber die Differenzierung der Sachverhalte wurde m.E doch deutlich gemacht und alle nötigen Gesetze hat sie auch.
Nun ist es an dem TE, seinen Kunden entsprechend zu beraten und den Sachverhalt zu prüfen und mit den rechtlichen Möglichkeiten abzugleichen.

Ich wiederhole mich zwar, aber folgendes ist abzuklären:

Erfolgte eine Mahnung und Androhung der Sperrung, wozu der Versorger verpflichtet ist.
Wie hoch war der Rückstand der Stromrechnung und berechtigte diese den Versorger überhaupt für eine Sperre!

Mit dem erledigten Rückstand bzw. inzw. beglichenen Gasschulden hat das alles nichts zu tun. Es geht um Strom.
Der Versorger hat wohl wegen der Gasschulden einfach den Strom gekappt. Das ist unzulässig, sofern obige von mir ausführlich dargelegte Voraussetzungen nicht gegeben sind.

 

[Porks]

hi

Das ist alles Rätseln mehr nicht, mit so wenig Hintergrundwissen/Daten was da an Schriftverkehr gelaufen ist.
Wie soll den hier einer was Aussagekräftiges Schreiben wenn nicht alle Fakten so zusagen auf dem Tisch liegen .Das braucht auch ein Anwalt nur von etwas Wissen kann er keinen Beraten.
Meistens sieht alles ganz anders aus wenn alle Fakten ersichtlich sind.