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Lebe mit meiner Partnerin in ihrem Haus

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4ever

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#1
Hallo,

mir wurde dieses Forum empfohlen, da ich ab nächsten Monat auch "Hartz 4 Empfänger" sein werde, oder auch nicht, je nachdem wie mein "Fall" weiter verlaufen wird.

Mein Problem ist, dass ich seit Ende 2005 bei meiner Lebensgefährtin in ihrem Eigenheim wohne. Wir haben einen Mietvertrag und ich habe ihr jeden Monat die Miete aufs Konto überwiesen.

Wir haben in dem Haus aber keine getrennten Lebensbereiche oder Wohnungen.

Meine Partnerin verdient sehr gut, hat aber durch das Haus auch sehr hohe monatliche Festkosten. Sie hat auf keinen Fall die Reserven um für mich aufzukommen. Zudem wollen wir beide das natürlich nicht. Wir haben seit jeher vollkommen getrennte Kassen.

Ich hab jetzt heute beim Amt ein Beratungsgespräch gehabt und meine Situation ehrlich geschildert wie sie ist. Wir wollen auf keinen Fall rumtricksen, also z.B. angeben, dass wir gar kein Paar sind oder so was. Wenn es mal vor Gericht gehen sollte, wird eh die ganze Situation offengelegt werden, ausserdem kann ich absolut nicht lügen, bin zu dumm dazu:icon_smile:

Die Frage ist nun für mich: Wenn ich den Antrag stelle, wie mach ich das dann genau? Da ich ja eine Bedarfsgemeinschaft verneine, weil wir nicht aus einem Topf wirtschaften, muss meine Partnerin ja auch keine Angaben über ihr Einkommen machen etc, auch wenn icu angebe bei ihr zu wohnen, oder?

Mir ist klar, dass ich zu 99 % mit einer Ablehung rechnen muss und dass mir dann nur der Klageweg bleibt. Falls ich das so durchziehe, ist die Frage, wie ich mich dann bei der Antragsstellung genau verhalten sollte. Wenn ich angebe bei meiner Partnerin zu leben, aber sie ihre Mitarbeit verweigert und keine angaben macht, dann wird das ja bereits zur Ablehnung meines Antrages fürhen, oder?

Ich wäre sehr dankbar für Tips und Ratschläge.

LG

4ever​
 

4ever

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#2
Zur Verdeutlichung meiner Frage:

Mir gehts darum, wie ich den Antrag ausfüllen muss. Was ich eintragen muss, um einerseits nichts zu verschweigen, aber andererseits nicht als Bedarfsgemeinschaft zu gelten.

Haushaltsgemeinschaft wird ja auch nicht passen, oder? Wie soll ich dann überhaupt meine Situation im Antrag formulieren?

Es wird ja nur darum gehen, den Antrag abzugeben, abgelehnt wird er warscheinlich nach Prüfung sowieso, weil ja die Unterstellung vorliegt, dass meine Frau für mich sorgt. Die kann ich ja nicht unerwähnt lassen.

Es wird also darum gehen den Antrag zu stellen, die Bedarfsgemeinschaft zu verneinen und nach der vermutlichen Ablehnung Widerspruch und Klage einzureichen.

Den Antrag kann ich ja aus dem Netzt laden, ausfüllen und dann dort abgeben, reicht ja im Foyer, oder? Hauptsache, ich lass mir ne empfangsbestätigung geben? Oder macht man das besser per Post?

Danke schonmal für eure Geduld und Hilfe

Lg


4ever
 
E

ExitUser

Gast
#3
Die Annahme des Antrags darf nicht verweigert werden. Grundsätzlich muß er Dir auch ausgehändigt und bearbeitet werden. Ansonsten formlos einreichen oder wie gesagt im Netz besorgen.

Das mit der BG wird schwierig. Ich vermute, Ihr habt wenig Chancen. Wenn das Füreinandereinstehen fnanziell kategorisch von Euch ausgeschlossen wird, besteht allenfalls eine winzige Chance. Hartz IV belastet/zerstört eben auch das Familienleben und verhindert u. U. die Gründung einer Familie.

Deine Partnerin wird auskunftsmäßig mitwirken müssen, § 60 SGB II, sonst ist sie nach § 62 ohnehin schadensersatzpflichtig und kann auch nach § 63 ein Bußgeld erhalten.

Hier kannst Du den SGB II laden (fast oben in der Mitte ein Link für die Gesamtdatei PDF):
SGB 2 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
 

HajoDF

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#4
Zur Verdeutlichung meiner Frage:

Mir gehts darum, wie ich den Antrag ausfüllen muss. Was ich eintragen muss, um einerseits nichts zu verschweigen, aber andererseits nicht als Bedarfsgemeinschaft zu gelten.

Haushaltsgemeinschaft wird ja auch nicht passen, oder? Wie soll ich dann überhaupt meine Situation im Antrag formulieren?

Es wird ja nur darum gehen, den Antrag abzugeben, abgelehnt wird er warscheinlich nach Prüfung sowieso, weil ja die Unterstellung vorliegt, dass meine Frau für mich sorgt. Die kann ich ja nicht unerwähnt lassen.

Es wird also darum gehen den Antrag zu stellen, die Bedarfsgemeinschaft zu verneinen und nach der vermutlichen Ablehnung Widerspruch und Klage einzureichen.
Hallo 4ever,

Du wirst nur eine Chance haben, wenn Du einen Mietvertrag hast, die Mietzahlungen und außerdem in dem Haus einen eigenen Lebensbereich nachweisen kannst.
Dann geltet ihr als WG. Das setzt aber voraus, dass kein gemeinsames Wirtschaften nachgewiesen werden kann, dass kein gemeinsames Auto vorhanden ist, keine gemeinsamen Lebensversicherungen bestehen oder gegenseitige Begünstigungen aus solchen.
Kein gemeinsames Einkaufen, kein gemeinsamer Urlaub usw.
 

4ever

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#5
Hallo und danke für die Antworten,

es gibt ja in der Rechtssprechung Beispiele, wo entschieden wurde, dass ein bestehender Mietvertrag klar zeigt, dass die Vermutung des füreinander einstehens wiederlegt ist.

Wir wollen nicht angeben, dass wir kein Paar sind, sondern dass wir nicht füreinander einstehen.

Aber ich nehme an, dass meine Partnerin dennoch zuerst Angaben machen muss, damit der Antrag überhaupt bearbeitet wird?

LG

4ever
 

4ever

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#6
Hallo nochmal,

muss noch nachtragen, dass die Arbeitsagentur, von der ich im Moment noch ALG I beziehe eine gesundheitliche Begutachtung macht (läuft gerade), zudem hab ich jetzt vom Arzt die Empfehlung zu einer Reha bekommen, die ich dann beantragen werde.

Vieleicht hat das auch noch Auswirkungen auf meinen "Fall"?

LG

4ever​
 
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