Leak: Grüner veröffentlicht schwarz-roten Vertrag (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

HartzVerdient

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Die Pkw-Maut "ist den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag vorbehalten", steht im Entwurf für das Regierungsprogramm von Union und SPD. Ein Grüner hat das Papier ins Netz gestellt.
Referenz: N-TV
 

hartaber4

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Das wird sicher nicht der einzige Kracher bleiben...

Im Sozialbereichswald wird sicher noch das eine oder andere mal laut die Kettensäge aufheulen.... das wird wegen der internationalen Leistungsfähigkeit noch viel mehr ausgelichtet werden müssen!!!

Treibstoff "2 Takt Composit Mischung (CDU/CSU) mit SPD-Kettensägenöl (Hätte, hätte.... Kette....hähähä)..... Herr Gauck fegt die Sägespäne zusammen (Freiheit der Holzfasern oder so...)

(An sich müsste sich die grüne Politik doch daran erfreuen...alles was umweltschädliches Verhalten verteuert, sollte doch in deren Sinne sein?)
 

Surfing

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Klar ist da noch gar nichts:

An anderen Stellen wurde der Entwurf des Koalitionsvertrages um Punkte ergänzt, die zuvor nicht aufgeführt worden waren. So erhebt die Union zusätzliche Bedenken beim Thema Mindestlohn, wo sie den Empfängerkreis eingegrenzt sehen möchte. So sollen ehemalige Langzeitarbeitslose in den ersten zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden, wenn sie auch noch aus zwei weiteren Gründen schwer zu vermitteln sind. Auch soll die Mindestlohn-Regelung nicht für Rentner gelten. Geprüft werden sollen auch Ausnahmen für Erntehelfer.

Trotzdem sagte Merkel auf einem Kongress der IG Metall zu, dass es einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn geben werde, wenn es zu einem Regierungsbündnis zwischen Union und SPD komme. Dies könne Arbeitsplätze kosten. Sie hoffe, dies noch verhindern zu können.

Unterdessen machte die SPD die Rente mit 63 zur Bedingung für eine Koalition mit der Union. Nur wenn Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen könnten, werde es auch eine Mütterrente geben, hieß es aus Kreisen der Partei. Ohne Mütterrente, das hat die Union deutlich gemacht, gibt es keine Koalition.

Koalitionsvertrag - Überall Klammern und Fragezeichen - Politik - Süddeutsche.de
 

hartaber4

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aus Link Beitrag 3:


3066

Wir werden einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen.




Aber nicht für den Bereich der Politik, sonst können euch ja die Lobbyisten nicht mehr so direkt ins gesetzliche Lastenheft diktieren... in dem o.a. Fall wird sicher ein "zahnloser" Papiertiger-Entwurf kommen..

(Baustein-Kiste: soweit, aber, wenn, auch, maßgeblich, etc.)


köstlich!

:icon_lol:
 

hartaber4

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Klar ist da noch gar nichts:

Mindestlohn-Regelung
Mir ist/war auch ohne KOA-Vertrag nicht klar, wie denn dieser "tolle Sozialstaat" selbst mit Mindestlohn auf dem bisherigen Niveau gehalten werden soll......

Bisher sind nur zwei Szenarien realistisch (wenn alles beim alten System bleibt):

1. Beiträge erhöhen (ähhhh... Beitragsstrukturen optimieren...sorry A.M.)

oder (eher und)

2. Leistungen kürzen (ähhhh refomieren...sorry A.M.)



Wie weit will man denn einen € 8,50 Lohnempfänger abmelken ?

Und was darf ihm zum Leben in einer westlichen Spaßgesellschaft und für die private Altersvorsorge verbleiben ? :icon_lol:


(Und eine Minderheit ist das eher nicht mehr...... ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen auch ein unqualifizierter Helfer durchaus eine Familie als Alleinverdiener ernähren konnte.... das dürfte heute eher Seltensheitswert haben...)


Allgemein zum KOA:

Auch in der Phase Merkel-III wird sie sicher mit einer ihrer Kernkompetenzen glänzen (Wendemanöver)

Und wie geschmeidig die SPD in dieser Kombi ist...dürfte ja auch bekannt sein (Phase Merkel-I)
 

PeterMM

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Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 ge-gründeten Bund-Länder-
Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch
2501
Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und ggf. gesetzgeberisch umgesetzt we
r

2500-

na toll..
 

kirschbluete

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S. 60:
Der Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende, für Praktikanten, die ihr Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Studienordnung absolvieren, sowie für Schüler bis zum Ende der Schulpflicht. Für freiwillige Praktika außerhalb von Schul- und Studienordnung sollen dagegen als Untergrenze einer angemessenen Vergütung bestehende und künftige Mindestlohnregelungen Anwendungen finden.

[Ergänzender Vorschlag CDU/CSU bei Ablehnung SPD: Ausgenommen vom Mindestlohn sind ebenso Bezieher von Renten, soweit es sich um Vollrenten handelt und in den ersten 12 Monaten ihrer Beschäftigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Eintritt in die Beschäftigung langzeitarbeitslos i.S. des § 18 SGB III waren ((Anm.: ALG II) und in ihren Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in ihrer Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt sind. Wir werden auch prüfen, ob landwirtschaftliche Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie als Austräger von Zeitungen/ Anzeigenblättern beschäftigte Personen vom Anwendungsbereich des Mindestlohnes ausgenommen werden können bzw. für sie spezifische Regelungen gelten sollen.]
 

HartzVerdient

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Vorläufiges Ergebnis laut N-TV

+++ 17:20 Grünen-Politiker: Gleichstellung ist "Nullnummer" +++
+++ 17:10 FDP und Grüne kritisieren Vorratsdatenspeicherung +++
+++ 16:50 Für Gesundheit ist kein Geld da +++
+++ 16:20 Homo-Ehe wird gleichwertig +++
+++ 16:05 CSU setzt sich mit PKW-Maut durch +++
+++ 15:45 Die Vorratsdatenspeicherung kommt +++
+++ 15:25 Atomkonzerne werden geschont +++
+++ 15:00 Begrenzung von Managergehältern: Koalition rudert zurück +++
+++ 14:40 Mindestlohn: Übergangszeit bis 2017 im Gespräch +++
+++ 14:10 Nackter Protest für Volksentscheide +++
+++ 13:45 Bouffier will nicht "Wünsch dir was" spielen +++
+++ 13:30 SPD-Landespolitiker beraten über Szenario des Scheiterns +++
+++ 13:10 Vertragsentwurf 75.000 Mal runtergeladen +++
+++ 13:00 Vertragsentwurf öffentlich einsehbar – 24 Mal "strittig" +++
+++ 12:45 SPD-Minister will die PKW-Maut +++
+++ 12:30 Merkel und Seehofer in der SPD-Zentrale +++
+++ 12:20 Gröhe: Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden +++
+++ 12:05 Unions-Team trifft ein – Warten auf Merkel +++
+++ 11:40 Laute Proteste vor dem Willy-Brandt-Haus +++
+++ 11:25 SPD wehrt sich gegen Mindestlohn-Zerstückelung +++
+++ 11:05 Kommunen wollen mehr Geld +++
+++ 10:30 Stegner: "The Show must go on"
+++ 10:15 CSU will Erntehelfer vom Mindestlohn ausnehmen +++
+++ 09:55 Schwesig besteht auf mehr Geld für Bildung +++
+++ 09:35 Hubertus Heil: Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn +++
+++ 09:10 Vertragsentwurf hat 177 Seiten +++
 
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