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Laut SG in einer eG mit verheirateten Vermieter...

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Intimidated_1

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#1
Vorsicht Falle? Vorladung nach 9 Wochen...

Hallo Ihr Lieben,

Könnte eure Hilfe mal wieder gut gebrauchen!

Mein Antrag auf Leistungen habe ich, nach einem Ortswechsel, am 2.3.06 gestellt. Habe zuvor ebenfalls HARTZ IV bezogen.

Nachdem ich meinen Antrag persönlich gestellt und den üblichen Papierkram wie Kontoauszüge für 3 Monate etc. vorgelegt hatte, zwischenzeitlich folgten mehrere schriftliche Aufforderungen von meiner SB ihr weitere Dokumente, und auch Erklärungen, zukommen zu lassen. Diesen Forderungen bin ich natürlich ganz brav nachgekommen und meine Erklärungen waren mehr als ausführlich, wobei ich auch speziell darauf hingewiesen hatte das ich dies tat um eine weitere Verzögerung in der bearbeitung meines Antrags zu vermeiden.

Mit meinem letzten Antwortschreiben hielt ich alle möglich offenen Fragen beantwortet, jedoch habe ich in der heutigen Post einen weiteren Brief von meiner SB bekommen. Diesmal fordert sie mich auf am 4.5.06 persönlich bei ihr zu erscheinen...

um Ihren Anspruch auf Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) ab dem 02.03.06 entscheiden zu können, bitte ich sie am 04.05.06...persönlich bei mir vorzusprechen.

Ohne Ihre persönliche Vorsprache kann über Ihren Leistungsanspruch nicht abschließend entschieden werden.

Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, das Sie nach § 60 Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet sind, dem Leistungsträger alle erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Nachweise zu führen.

Sie sind ebenso verpflichtet, die erforderlichen Anträge bei anderen Leistungsträgern zu stellen (§ 3 I SGB II), und auf Verlangen persönlich zu erscheinen (§ 61 SGB I) und sich den event. notwendigen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen (§ 62 SGB I).

Wenn Sie Ihren o. g. Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, kann der Leistungsträger die beantragte Leistung solange versagen, bis Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen (§ 66 SGB I).

Ich möchte Sie daher bitten, den von mir genannten Termin am 04.05.06 persönlich wahrzunehmen.

Sollten Sie der Aufforderung am genannten Termin zu erscheinen nicht nachkommen, wird die beantragte Leistung versagt. Sie werden darauf hingewiesen, dass versagte Leistungen auch beim Nachholen der Mitwirkungspflichten nicht rückwirkend erbracht werden können.
Mag sein das ich in den letzten Wochen nur paranoid geworden bin, aber nach all den Fragen die ich schon hatte - und dem unangemeldeten Besuch der ARGE Mafia - habe ich das Gefühl das ich dieser Einladung nachkommen soll, damit mir irgend welche saublöden Fragen gestellt werden können, in der Hoffnung das ich mir mein eigenes Grab schaufeln werde.

Ist die SB nicht dazu verpflichtet mir den Grund zu nennen warum ich dort erscheinen soll, oder langt es zu schreiben "...um Ihren Anspruch entscheiden zu können" ??

Ich weiß das die mir eine eheähnliche Gemeinschaft anhängen wollen - obwohl ich erst seit Datum der Antragstellung in das Haus meines (noch verheirateten) Freundes zur Untermiete eingezogen bin, und obwohl er auch schon eine schriftliche Erklärung gemacht hat das wir keine eheähnliche Gemeinschaft nach SGB blah blubb...bilden.


Für hilfreiche Antworten habt vielen Dank im Vorraus! :) [/b]
 

Arco

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#2
Hallo Conny,

mach die Vökerschaften nicht verrückt :mrgreen:

die will dich doch bloß mal sehen da du, wenn ich es so richtig im Gedächtnis habe, bisher doch noch nicht persönlich bei ihr warst....

Die will nur mit dir :pause: trinken :)

Also, das was die da geschrieben hat ist ein ganz normaler Textbaustein für diese freundliche Einladung.

Hin mußt du allerdings, ansonsten ist nichts mit Bescheid....

Aber das die nicht noch mehr Belege etc. nachgefordert haben ist doch schon postitiv :daumen: :daumen:

Also ans "Schminktäschen" und in die Höhle des Löwen, eh Löwin !!!!
 

Peppone

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#3
Ich könnte mir gut vorstellen, sagen wir mal hypothetisch, ich wäre dein verheirateter ("noch" hab ich weggelassen) Bekannter, dass ich bei entsprechender Unterstellung des Amtes unverholen mit dem Staatsanwalt drohen würde wegen des Verdachtes des Verstösses gegen §186 STGB der üblen Nachrede. Was passiert wenn seine Frau davon erfährt, dann ist die Ehe hin.......
 

Intimidated_1

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#4
Arco sagte :
mach die Vökerschaften nicht verrückt :mrgreen:
Du meinst da ist noch was zu machen? :lol:

die will dich doch bloß mal sehen da du, wenn ich es so richtig im Gedächtnis habe, bisher doch noch nicht persönlich bei ihr warst....
So schnell hast Du mich und meine Probleme vergessen :cry: Mein Gott Walter, einmal war ich doch schon bei ihr, auch wenn es eine Ewigkeit her zu sein scheint :p reicht das nicht?

Die will nur mit dir :pause: trinken :)
Und da gab's kein :pause: sondern nur :motz: Erwarte eigentlich auch diesmal nichts besseres...

Also, das was die da geschrieben hat ist ein ganz normaler Textbaustein für diese freundliche Einladung.
OK, wenn Du das sagst, dann glaub' ich's Dir mal ;)

Hin mußt du allerdings, ansonsten ist nichts mit Bescheid...
Und wenn ich zurück komme, wird's wohl noch immer nix sein... :kotz:

Aber das die nicht noch mehr Belege etc. nachgefordert haben ist doch schon postitiv :daumen: :daumen:
Na ja, außer meiner Schuhgröße hat sie ja auch schon alles abgefragt :motz:

Also ans "Schminktäschen" und in die Höhle des Löwen, eh Löwin !!!!
Und woher wußtest Du das ich meinen Pfefferspray dort aufbewahre? :lol:

Etwas beruhigter bin ich nun schon. Hab vielen Dank Walter :hug:
 
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#5
mach dir mal keine riesigen gedanken

hallo ,

eine eheähnliche Gemeinschaft mit einem verheirateten Menschen ist generell ausgeschlossen.
das eine schließt das andere automatisch aus.

Michael
 

Intimidated_1

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#6
Re: mach dir mal keine riesigen gedanken

michaelulbricht sagte :
eine eheähnliche Gemeinschaft mit einem verheirateten Menschen ist generell ausgeschlossen.
das eine schließt das andere automatisch aus.
Hallo michaelulbricht,
Das ist mir zuvor auch schon mal gesagt worden, aber die ARGE scheint dies nicht wirklich akzeptieren zu wollen. Wenn Männlein und Weiblein unter einem Dach wohnen suchen die nach Beweisen das eine enge Bindung besteht und schwuppsdiwupps hat man(n)/frau (angeblich) keinen Anspruch auf Leistungen. Das keine gemeinsamen Konten vorhanden sind, denen ausdrücklich bestätigt wurde das man nicht dazu bereit ist für den anderen finanziell aufzukommen oder das der Partner noch verheiratet ist etc. scheint die nicht zu interessieren :motz:
 

michaelulbricht

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#7
hallo

In einem meiner Beiträge zur eheähnlichen Gemeinschaft nehme ich hier bezug auf die Urteile der obersten Gerichte.
Dort ist vermerkt das es eine eheähnliche Gemeinschaft mit einem noch Verheirateten nicht geben kann.
 
E

ExitUser

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#8
Leider gibt es auch gegenteilige Urteile. Ein verheirateter Mann lebt mit der Mutter seiner Tochter in einer Wohnung.

Kind war nicht geplant. Soll ja mal vorkommen. Jetzt sind die beiden zur eäG vom SG verdonnert worden.

Es ist zwar nicht zu fassen, aber der Fall ist real in Berlin passiert. Die Verdonnerten suchen gerade einen Anwalt, der ihnen in der nächsthöheren Instanz aus der Patsche hilft.

Im beschriebenen Fall war es das Kind, das offensichtlich den Ausschlag zu diesem Fehlurteil gegeben hat. Der Ehemann der Frau, Mutter und jetzigen Untermieterin des Vaters des Kindes, duldete seine Ehefrau und ihre Kinder nicht mehr bei sich. Sie zog in ihrer Not zum auch noch verheirateten Vater der gemeinsam Tochter.

Dies ist Grund genug, eine gesetzlich völlig ungeregelte Partnerschaft zu unterstellen.

Aber in deinem Fall, Intimidated, kann es ja was völlig anderes sein, was noch zu klären ist. In deinem Erstbeitrag hast du geschrieben, dass du immer sehr ausführlich in der Absicht alles ganz genau zu erklären bescheschreibst. Das ist nicht gut. Das liefert deinem Gegenüber immer wieder Möglichkeiten, nachzuhaken, weil er/sie angeblich etwas nicht verstanden hat.

Versuche immer kurz und prägnant zu antworten. Und immer nur auf die gestellte Frage.
 

Linchen0307

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#9
... so etwas könnte man fast staatlich verordnete Bigamie nennen :kotz:
 

Arania

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#11
Na ja, ich bin zwar nicht ganz schlau aus der Partnerschaft geworden die Du geschildert hast Barney, aber ich denke wenn jemand verheiratet ist, aber nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammenlebt, sondern mit einer neuen Partnerin mit der er noch ein Kind hat - habe ich das richtig verstanden?-dann kann man da doch wohl von einer eheähnlichen Gemeinschaft reden, und es geht ja nur um eheÄHNLICH, das hat ja nichts mit 2 Ehen zu tun :kinn:
 
E

ExitUser

Gast
#12
Arania, dann habe ich es wohl nicht deutlich genug gemacht.

Eine Frau, die ungewollt schwanger wurde. Von ihrem Ehemann rausgeschmissen wurde, froh ist mit ihren Kindern eine Bleibe gefunden zu haben soll nun mit dem Mann eine eäG führen?

Da bin ich aber anderer Auffassung!
 

Ichweißnix

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#13
Arania sagte :
... aber ich denke wenn jemand verheiratet ist, aber nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammenlebt, sondern mit einer neuen Partnerin mit der er noch ein Kind hat - habe ich das richtig verstanden?-dann kann man da doch wohl von einer eheähnlichen Gemeinschaft reden, und es geht ja nur um eheÄHNLICH, das hat ja nichts mit 2 Ehen zu tun :kinn:
Häseken,

ich würde sagen doch: das läuft bei mir unter mitteleuropäischer Bigamie - und die ist meines Wissens nicht erlaubt. - Und das wissen auch Amtsmenschen. Hoffentlich erleben die noch den Tag, dass sie sich mal ganz doll schämen müssen für ihr Verhalten. - Mit der einen ist er verheiratet, also da gelten Gesetze - die Ehe ist ein Vertrag, auch wenn viele das immer vergessen und (ausschließlich) von Liebe, also Gefühlen, die sich bekanntlich fix ändern können, reden. Da gibt es auch Unterhaltsverpflichtungen usw.
Die andere, ist nicht seine Göttergattin, also eine flüchtige Bekannte, ein one-night-stand oder ein Zusammenstoß im Hausflur ... what ever. Da gibt es maximumstens mal Verpflichtungen gegenüber dem Kind, nicht gegenüber der Mutter. Und diese Verpflichtungen entfallen (erstmal), wenn die Mutter einen anderen Göttergatten hat und das Kind während dieser Ehe geboren wurde. Dann ist der der (juristische) Vater, wenn auch nicht der leibliche. Da nimmt der Gesetzgeber (noch) keine Rücksicht drauf. Aber der Gehörnte ist dann Mutter und Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet.
Der andere Herr, also der, der ihr jetzt einer ausgesetzten Katze gleich, Asyl gewährt und sie - weil er sie kannte?, weil er gehört hat, dass sie guten Kaffee kocht?... - untermieterisch in sein Heim aufgenommen hat, der ist nicht auch noch verpflichtet, sie und ihr (ihm juristisch fremdes) Kind zu finanzieren. Der kann ja nicht juristisch eine Ehe und eine eheähnliche Gem. eingehen und unterhalten im monetären Sinne. Dös nennt mein kleiner Menschenverstand Bigamie oder mindestens fremdgehen. Und das von Amts wegen? Also das würde ich gern selbst entscheiden, mit wem ich bigamiere oder fremdgehe :p
... und eheähnlich interessiert das Amt ja nur wegen möglicher finanzieller Verpflichtungen, also es möchte Finanzverpflichtungen herstellen, wie sie bei einer Ehe - Vertrag, automatisch dem Gesetz verpflichtet - geregelt sind. Aber krankenversichern kannste dich bei dem eheähnl. Mann nicht und seine (amtsgewünschten) Ausgaben kann er sicher auch nicht von der Steuer absetzen oder über Ehegattensplitting reinholen.
Es ist genau umgekehrt als bei der Wirtschaft. Da werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Bei der eäG werden Verluste privatisiert und Gewinne sozialisiert. Kinners, das ruft mir wieder meine Wähler-Zornesfalten auf die Stirn. :kotz:

Grüße. :stern:
 

Linchen0307

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#14
Barney.. du fragst , warum nur 'fast' ???

Ich schrieb 'fast Bigamie', weil sie nicht gezwungen wurden zu heiraten, während im Hintergrund noch zwei andere Ehepartner lauern. Möglicherweise lauert auch nur der Ehepartner der 'fast Kindesmutter' im Hintergrund.
Diese eäG ist schon mehr als verwirrend, oder sollte ich sagen, 'Bürokratisch'?
Wobei mir gerade einfällt: Ist Beamtendeutsch eigendlich eine Fremdsprache und kann man die an der VHS lernen???

:pfeiff: :pfeiff: :pfeiff:
 

Arco

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#15
@ Ichweißnix


...... klasse Beitrag :daumen: :daumen:

(und noch nicht einmal "akademisch" :mrgreen: )
 

Arania

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#16
Aber was ein Privatlebengewusel, da kann sich wohl auch keine ARGE mit auskennen
 
E

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Gast
#17
Wobei mir gerade einfällt: Ist Beamtendeutsch eigentlich eine Fremdsprache und kann man die an der VHS lernen???
Nein, Linchen, leider kann man die nur im jahrelangen Umgang mit dieser Spezies lernen. :?

Arco, ab wann vergibst du Zensuren für die Beiträge? Das übt schon mal für ein Lehramt. Dann könntest du auch Beamtendeutsch in deinen Lehrplan aufnehmen. :p Du siehst, Bedarf ist vorhanden. Ein bißchen Förderung vom Amt, ein paar MAEs für die Beaufsichtigung derer, die auf dem Flur stehen müssen, weil sie sich sträuben, solchen Unfug zu lernen, und allen ist geholfen: Das Amt hat nicht mehr die Probleme, sich dem gemeinen Volk verständlich zu machen; Du darfst Zensuren vergeben und wir verstehen, was die da oben von uns wollen.

:twisted:

Blödsinn aus.

Arania, das ist das Leben, das ganz alltägliche. Nur leider bekommen die Beamten in ihrem Elfenbeinturm davon nichts mit. :cry:
 

Intimidated_1

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#18
Hier bin ich nun wieder. Meinen ARGE(N) Termin habe ich überstanden, und ein großes DANKESCHÖN an Linchen und ihre 'bessere' Hälfte für den Beistand und die Unterstützung! :) Hätte ich allein zu dem Termin müssen, wäre ich wahrscheinlich ein völlig nervöses Wrack gewesen....

Was die wollten, war wie viele von Euch schon ahnten, mehr Informationen um feststellen zu können ob eine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Dazu bekam ich ein ca. 5 Seiten langes Formular in die Hand gedrückt das ich ausfüllen mußte. Name und Geburtsdatum des Mitbewohners... Geburtsdatum? :kinn: Keine Ahnung... Seit wann wohnen wir zusammen... Erste gemeinsame Wohnung?... Wer steht im Mietvertrag?... Kinder im Haus?... Wer bezahlt die Miete... Wer bezahlt Strom, GEZ, Telefon... In welchem Namen sind Lebensversicherung, Haftpflicht, KFZ Versicherung... Verfügen wir über gemeinsame Konten, bestehen Vollmachten, gemeinsame Sparkonten... Wer kauft ein... Essen/kochen wir gemeinsam...Wer ist für die Reinigung des Hauses zuständig... Waschen wir unsere Wäsche gemeinsam... Verhältnis zu Kindern, Freunden, Familie (beiderseits)... Tagesablauf (in Bezug auf beide)... Wochenend und Freizeitgestaltung: Gemeinsame Freunde, gehen wir zusammen auf Feiern, gemeinsame Hobbies, gemeinsamer Urlaub etc... Welche Räume werden gemeinsam/getrennt benutzt... Na ja, und noch andere blöde Fragen die mir nun nicht mehr einfallen.

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen garnichts auszufüllen oder zu unterschreiben, aber ehrlich gesagt habe ich die Schnauze gestrichen voll, und will einfach nur eine Entscheidung - so oder so. Werden mir Leistungen auf die ich Anspruch habe wegen der Vermutung einer eheähnlichen Gemeinschaft verweigert, kann ich zum SG gehen... Und meinem Freund/Vermieter bereiten die damit eine sehr große Freude, denn er kann es kaum erwarten seinen Rechtsanwalt einzuschalten, mit dem er schon einige Telefonate diesbezüglich geführt hat :mrgreen:

Da sich diese Anwaltskanzlei schon gut 2 Jahren mit Streitigkeiten in Bezug auf seine Scheidung beschäftigt, und deren Kassen soweit schon ganz gut dadurch gefüllt werden, werden die sich ein zusätzliches klingeln in deren Kassen auch nicht entgehen lassen :twisted:

Übrigens hat es meiner SB einen Schei..Dreck interessiert das sich Mahnungen und Inkassodrohungen inzwischen häufen, da ich seit 9 Wochen keine Kohle hab und rein garnichts bezahlen konnte. Sie sagte ich bekäme nichts bis mein Antrag durch ist, was hoffentlich bald sein wird :motz:

Habe auch versucht mich wegen Selbstständigkeit zu erkundigen, aber sie meinte nur das, wenn ich kein Geld von denen bekomme, die auch dafür nicht zuständig sind. Und ihre Worte, insgesamt, gaben mir zu vermuten das es schon entschieden ist meinen Antrag abzulehnen. :dampf:

Das was mich momentan am meisten ärgert, ist das ich mal wieder zu blöd war um eine Kopie der Formulars zu bitten, das ich ausgefüllt habe :kratz: Ich hatte es wohl einfach zu eilig wieder raus an die frische Luft zu kommen...und ich hatte Durst. Bei so einem frühen Termin war ja nur Zeit für einen :pause: Wie würde der Engländer hier so schön sagen: I had a mouth like Ghandis Flip-Flops :lol:
 

Arco

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#19
! ! menno bin ich froh das meine kleine SB/FM/PAP wohl auch immer nervt, aber dann doch immer das macht was ich will ! !

Mit der werde ich wohl im meinem restlichen Leben auch nicht mehr so richtig warm, aber sowas :shock: :shock:

"ich möchte gerne euer Anwalt sein :pfeiff: :pfeiff: "
 

Arco

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#21
Arania sagte :
Ich wollte schon immer Perry Mason sein :pfeiff:

.... und ich dachte " Anwalts Liebling " :lol: :lol:
 
E

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Gast
#23
Danke für deinen ausführlichen Bericht! Davon haben viele was, die hier lesen.

Während des Lesens stieg mein Blutdruck immer mehr. Ich glaube zum Schluß war er auf 220. Nicht nur, weil ganz gewiß nicht nur ich mich frage, warum du diesen Fragebogen nicht zu Hause ausfüllen konntest. Warum mußten da mehrere teuer bezahlte Personen ihre teuer bezahlte Zeit einsetzen, du und deine Begleitung Fahrgeld investieren? Nur um einen Fragebogen auszufüllen, den man mit einigen Cents Porto dir nach Hause schicken könnte.

Die Fragen, in diesem Fragebogen gehen ja auch am realen Leben weit vorbei. Was man mit Freunden und netten Nachbarn als selbstverständlich empfindet, nämlich gegenseitige Hilfe und soziales Miteinander wird hier für die Definition einer eheähnlichen Gemeinschaft herangezogen: Gemeinsame Feiern, Hilfe bei Einkäufen, gemeinsame Freizeitgestaltung, um nur einige Beispiele des Fragebogens zu nennen.

Bitte versuche eine Kopie dieses Fragebogens zu bekommen und schicke den mal an den Datenschutzbeauftragten. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass diese Fragen alle überhaupt gestattet sind. Auf die Herausgabe hast du ein Recht - auch nachträglich.
 

Intimidated_1

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#24
@ Barney: Ich könnte mir selbst in den Hintern treten das ich das mit der Kopie des Fragebogens vergessen habe! Werde mich aber darum kümmern eine Kopie zu bekommen. Sollte ich einfach dahinfahren und vor Ort danach Fragen, oder telefonisch bzw. schriftlich? Was meinst Du?

Ich bin mir sicher das mir der Fragebogen nicht zugesendet wurde, da die wollten das ich den an Ort und Stelle ausfülle. Ich saß direkt bei ihr am Schreibtisch, und sie hat sich zwischenzeitlich an ihrem PC beschäftigt und aufkommende Fragen beantwortet. Sie hat meine Begleitung auch darauf hingewiesen das ich den Antrag ALLEIN ausfüllen sollte, als er etwas zu mir gesagt hatte. :motz:

Mitten drin hat meine Begleitung die SB dann direkt angesprochen und ihr gesagt das er doch gestern durch die Medien erfahren hatte, das man nicht von einer eheähnliche Beziehung ausgehen könne, wenn die Personen weniger als 1 Jahr zusammenlebten - aber ihre Antwort war in etwa, das zählt noch nicht und Momentan gehen die noch jetzigen Vorschriften...

Was immer die auch entscheiden, ich kann mir nicht vorstellen das dass SG auf deren Seite sein wird. Und, ich habe ihr auch gleich gesagt das ich sofort zum SG maschieren werde, sollte mein Antrag abgelehnt werden.

Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden und sage nochmals vielen Dank für Eure Unterstützung und hilfreichen Vor- und Ratschlägen :)
 

Bruno1st

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#25
Barney sagte :
Während des Lesens stieg mein Blutdruck immer mehr. Ich glaube zum Schluß war er auf 220.
Nur ? Mal sehen, wann man diese Geräte zum explodieren bringt.

Das mit dem direkt ausfüllen ist einfach nur ein Trick und nach einer Kopie zu fragen vergißt jeder beim ersten Mal (buche es unter Lehrgeld).
Ich üwrde die einfach anschreiben (Fax oder persönlich abgeben) und um eine Kopie des Fragebogens bitten. Dann hast du deinen Beleg für später und wenn die nicht antworten (was ich erwarte), dann hast du einen Beleg für die Blockade.

Und den Anwalt bekommst du sicher über Prozeßkostenhilfe.
 

Intimidated_1

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#26
Bruno1st sagte :
Dann hast du deinen Beleg für später und wenn die nicht antworten (was ich erwarte), dann hast du einen Beleg für die Blockade
Du hättest Dich nicht besser bzw. zutreffender ausdrücken können!

Eine Blockade ist ein strategisches Mittel in der Kriegsführung. Mit einer Blockade wird versucht, die Versorgung des Gegners mit Gütern aller Art, besonders denen des täglichen Bedarfs, zu unterbinden. Auf diese Weise wird der Gegner geschwächt und im idealen Falle zur Kapitulation gezwungen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Blockade

Werde wohl besser persönlich eine Kopie beantragen. Ein Fax kann ich nur über web.de senden, und da ich denen - und BB - alles zutraue, werde ich meine Email Adresse wohl nicht preisgeben :x
Paranoia läßt grüßen :lol: Da kann man(n) mal sehen was die aus einem normalen Menschen machen können...ich bin (fast) reif für die Klapsmühle :x
 
E

ExitUser

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#27
@ Barney: Ich könnte mir selbst in den Hintern treten das ich das mit der Kopie des Fragebogens vergessen habe! Werde mich aber darum kümmern eine Kopie zu bekommen. Sollte ich einfach dahinfahren und vor Ort danach Fragen, oder telefonisch bzw. schriftlich? Was meinst Du?
Bei uns im Amt, geht man zuerst an eine Kundentheke. Dort bekommt man solche Sachen z.B. ausgehändigt und braucht nicht noch mal zu seinem SB. Da zu ja einen Anspruch auf deine eigenen Unterlagen hast, würde das z.B. gehen. Kenne aber eure Örtlichkeit nicht.

Ich saß direkt bei ihr am Schreibtisch, und sie hat sich zwischenzeitlich an ihrem PC beschäftigt und aufkommende Fragen beantwortet. Sie hat meine Begleitung auch darauf hingewiesen das ich den Antrag ALLEIN ausfüllen sollte, als er etwas zu mir gesagt hatte.
Schon wieder steigt mein Blutdruck: Deine Begleitung darf so lange reden, bis du ihr das untersagst. Alles, was die Begleitung sagt, gilt ansonsten so, als hättest du es gesagt. Es sei denn, du widersprichst sofort. Leider finde ich den regelnden § nicht. Vielleicht kann mal jemand helfen :)

Dafür gibt es einen § im SGB. Offensichtlich hat die SB nicht ihre Schularbeiten gemacht. Anlernkraft? EinEuroJob? ABM? :dampf:
 

Arco

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#28
@ hi Barney ! !

du hast was gesucht ? ?

wie wäre es damit:

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

§ 13
Bevollmächtigte und Beistände


(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird w..........



(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

............

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
 
E

ExitUser

Gast
#29
Danke, Arco, genau das war es!

:)

Wir sollten noch erwähnen, dass der § im SGB X zu finden ist.
 

Arco

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#30
Barney sagte :
Danke, Arco, genau das war es!

:)

Wir sollten noch erwähnen, dass der § im SGB X zu finden ist.
:mrgreen: :mrgreen: gugge doch mal bei meinem Zitat was da so am Anfang steht :p :p :p

Zitat:
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

§ 13
Bevollmächtigte und Beistände
 

Bruno1st

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#31
Intimidated_1 sagte :
und da ich denen - und BB - alles zutraue, werde ich meine Email Adresse wohl nicht preisgeben :x
Paranoia läßt grüßen :lol:
nix Paranoia - E-Mails sind nach meinem Wissen auch nicht gerichtsverwertbar - deshalb schicke ich ALLES per Fax oder gege es persönlich ab und lasse das Doppel stempeln.
 

Intimidated_1

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#32
Bruno1st sagte :
Intimidated_1 sagte :
nix Paranoia - E-Mails sind nach meinem Wissen auch nicht gerichtsverwertbar - deshalb schicke ich ALLES per Fax oder gege es persönlich ab und lasse das Doppel stempeln.
Hi Bruno,
Ich meinte ja auch nicht das ich eine Email, sondern ein Fax über mein web.de Konto schicke. Da bekomme ich dann auch eine Bestätigung das ich das Fax gesendet habe, und der original Text steht auf der Bestätigung dann auch nochmal. Dennoch werde ich das besser sein lassen. Meine IP Adresse geht denen nichts an, denn wer weiß, vielleicht beschäftigt die ARGE inzwischen auch schon 1-Euro Hacker...? :kinn:
 

Arania

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#33
Die IP-Adresse geht die ARGE eh nichts an, die wird nur auf richterliche Anordnung herausgerückt und was sollten sie damit auch wollen?
 

Intimidated_1

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#34
Arania sagte :
Die IP-Adresse geht die ARGE eh nichts an, die wird nur auf richterliche Anordnung herausgerückt und was sollten sie damit auch wollen?
Wie ich schon sagte, vielleicht bin ich nur paranoid, aber wie ebenfalls schon erwähnt, traue ich denen ALLES zu.
Die stecken ihre Nase in die Wäschekörbe, Schlafzimmer, Kühl- und Kleiderschränke etc von HARTZ IV Empfängern :kotz: - ein Blick in die Mailbox wäre bestimmt mindestens so interessant?

Vielleicht liegt ja noch eine Mail von Franz im Postfach in der er seine 'Schmarotzer' Freundin Hilde dazu eingeladen hat sich freiweg an den 2,000 Euronen zu bedienen, die sich in seinem Sparstrumpf unterm Bett befinden. :lol:
 

Bruno1st

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#36
Arania sagte :
Ein Blick in die Mailbox ist nicht erlaubt :evil:
Naja, erlaubt ist dehnbar. Wenn dich der SB/FM um Einsicht bittet und du bist so unhöflich und sagst nein, dann entsteht bei ihm sicher der Verdacht, daß darin etwas unerlaubtes steckt und dieser Verdacht genügt dann für eine Nachforschung.

unerlaubt = alles was nicht ausdrücklich und schriftlich erlaubt ist oder in die Vorgaben paßt
erlaubt = alles was die Verwaltung veranstaltet, bis ein Gericht es überprüft hat und dann vermutlich billigt, weil es schon seit Jahren so gemacht wird, also allgemeingültig geworden ist.
 
E

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#37
Die stecken ihre Nase in die Wäschekörbe, Schlafzimmer, Kühl- und Kleiderschränke etc von HARTZ IV Empfängern -
Sie stecken - sie dürfen aber nicht :p

Und weil das immer noch viel zu wenige der Betroffenen wissen, stelle ich hier auch noch mal ein, was der Datenschutz dazu meint:
 

Arco

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#38
Richtig Barney ...... und deswegen können die wegen mir in dem neuen Optigesetz auch die Schnüffler beschließen oder nicht - ich lasse keine ohne Hausdurchsuchungsbefehl rein ! ! !
 

Intimidated_1

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#39
Diesen Link fand ich besonders interessant, weil hier außer der eheähnlichen Gemeinschaft, auch im Bezug auf den noch immer verheirateten Partner geurteilt wurde:

Abgesehen davon, dass die Kammer das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft schon verneint, weil die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien nicht gegeben sind, ist das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft vorliegend – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – aber auch aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil Herr X verheiratet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt:

Mit dem Begriff "eheähnlich" hat der Gesetzgeber ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft ( ). Gemeint ist also eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die ( ) daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt ( ). (Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09. 2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)"

Das Bundesverfassungsgericht hat damit die eheähnliche Lebensgemeinschaft der gleichen Exklusivität unterstellt wie die Ehe.

1.)

"Eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art" nach der oben zitierten Rechtsprechung ist zweifellos immer auch eine weitere eheähnliche Lebensgemeinschaft, so dass niemand gleichzeitig in zwei eheähnlichen Gemeinschaften leben kann. Desgleichen ist es schon von Gesetzes wegen (§ 5 Ehegesetz) nicht möglich in zwei Ehen zu leben, wobei es belanglos ist, ob die Ehe nur formal besteht oder tatsächlich vollzogen wird (§ 5 Ehegesetz). Wenn man also weder in zwei Ehen noch in zwei eheähnlichen Gemeinschaften leben kann, so kann man - konsequenter Weise - auch nicht gleichzeitig in einer Ehe und einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. "Eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art" ist nämlich auch eine noch bestehende Ehe, was das Bundesverfassungsgericht ersichtlich mit dem Hinweis deutlich macht, dass der Begriff "eheähnlich ( ) an den Rechtsbegriff Ehe anknüpft".
http://www.ra-kotz.de/lebensgemeinschaft1.htm

Insgesamt sehr wissenswert und bestimmt auch für andere nützlich, denen eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt wird.

Sicher ist dieses Urteil schon vielen bekannt, dachte aber das es für die, die es noch nicht kennen, in diesem Thread hilfreich sein könnte - also nicht mit mir schimpfen ;)
 
E

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#40
ich lasse keine ohne Hausdurchsuchungsbefehl rein
:evil:

So geht es auch nicht! :mrgreen:

Wenn die Kontrollettis alles richtig gemacht haben, also 1 Männlein und 1 Weiblein stehen vor deiner Tür mit einem gültigen Protokoll. Das Amt hat vorher alles erdenkliche versucht und nun müssen sie durch "Inaugenscheinnahme" noch etwas klären. Termin hattet ihr vereinbart.

Wenn du sie dann nicht in die Wohnung läßt, wirst du zurecht sanktioniert.

Aber...

Sie dürfen keine Hausdruchsuchung machen - sondern nur eine Inaugenscheinnahme. Sich also mitten ins Zimmer stellen und mal einen Rundblick schweifen lassen. Nix in Schränke oder unters Betten gucken - is nich! :evil:

Dazu braucht man dann einen richterlichen Beschluß.
 

Arco

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#41
ja ja Barney ;) ;)

ich sage ja nur mit mir machen die kein Termin - Bastaschröder ....

und rein lassen tue ich die auch nicht ..... da können die wedeln wie sie wollen ... :hmm: :hmm:

ansonsten gehe ich bis zum Verfassungsgericht :pfeiff: :pfeiff:

Ach so, wenn die mir bei meinen 7,50 Euro ausgezahlte Regelleistung eine Sanktion reinhauen wollen, dann mal los :lol: :lol:

;) ;)
 

Arco

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#43
Arania sagte :
Oh je dann gibt es wohl nur noch 1,50 Euro :hihi:
:daumen: :daumen: genau, deswegen können die mich doch auch mal wenn die mich ärgern wollen ......

Solangsam haben die es auch begriffen .....

Aber leider ist das ja ein Einzelfall ;) ;)
 

Intimidated_1

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#45
Nun sind es fast 10 Wochen seit ich meinen Antrag gestellt habe. Noch immer keine Kohle, kein Bescheid.

Heute morgen um 07:05 Uhr klingelte es an der Tür. Zum zweiten Mal war es die Schnüffel AG vom Amt - letzter Besuch war 2 Wochen nach Antragstellung. Selbstverständlich sind sie auch diesmal nicht ins Haus gekommen. Der Hausherr hat die Tür geöffnet; die Herrschaften wiesen sich erst nach Aufforderung aus. Wollten sich den Wohnraum anschauen den ich anmiete. Es wurde ihnen gesagt ich schlafe noch und die sollen gefälligst einen schriftlichen Termin vereinbaren (zu dem sein Rechtanwalt dann präsent sein wird)

Was soll der ganze Sch**ss? Muss ich mir diese Verzögerungen weiterhin gefallen lassen? Ich habe die Wohnsituation mehrfach ausführlich und wahrheitsgemäß geschildert - in Wort und Schrift. Wann kann ich zum Sozialgericht gehen? In 10 Jahren wenn mein Antrag vielleicht endlich abgelehnt oder bewilligt wurde? :dampf:

Ich kann vor lauter finanziellen Sorgen nicht mehr schlafen und ein Arztbesuch ist mehr als überfällig, jedoch schiebe ich den immer wieder auf, weil ich nicht weiß ob ich überhaupt KV bin :cry:

HELP :!:
 

Arco

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#46
Hi Conny :stern:

da du jetzt schon so lange kein Geld mehr vom Amt bekommen hast bist du vollkommen blank - und das Argument mit dem Arzt zieht auch.

Ich würde jetzt sofort mit den Unterlagen (auch letzter Kontoauszug wo es "hoffentlich" weniger als auf 0 seht) zu Arge und sofort einen Scheck verlangen ....

Ansonsten sofort zum SG und eine Einstweilige Verfügung auf sortige Entscheidung und Zahlung der Geldmittel verlangen....

Die wollen dich fertigmachen, auch weil du die nicht ins Haus läßt ! !

Das ist jetzt warscheinlich eine persönliche Fehde von deiner SB ..... nur du kannst es nicht beweisen es ist zum :kotz:
 

Bruno1st

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#47
Intimidated_1 sagte :
Ich kann vor lauter finanziellen Sorgen nicht mehr schlafen und ein Arztbesuch ist mehr als überfällig, jedoch schiebe ich den immer wieder auf, weil ich nicht weiß ob ich überhaupt KV bin
S.O.F.O.R.T. die Kasse anrufen und abklären !!!
Normalerweise bist du nur 4 Wochen weiterversichert. Allerdings tolerierte es meine Kasse auch länger. Bis zu 3 Monaten hätten die geschluckt, wenn der Bescheid erst später eingetroffen wäre.
Außerdem würde ich auch sofort zum Arzt gehen und auch irgendeine wohltuende Maßnahem verlangen (Massage, Entspannung oder eine Therapie wegen Existenzangst verursacht durch die Arge).
Sonst bleibt dir nur der Gang durch die Instanzen übrig und der SB/FM möchte dir sicher nicht schaden (und die Erde ist flach).

Allgem. Frage : bei mir hat de Arge den ersten Monat wegen des Restlohnes gestrichen - die Krankenkasse hat mich aber weiter versichert, aber ohne Geld zu bekommen. Wann machen die Kassen mal Terror ???
 
E

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#48
zunächst mal @ Arco,

wenn dein Amt alles so gemacht hat, wie beschrieben, wird der Gang zum Verfassungsgericht bereits am Start scheitern. Oder hast du soviel Knete, dass du dir einen Staranwalt leisten kannst? PKH bekommst du nämlich nur, wenn die Beschwerde/Klage Aussicht auf Erfolg hat. Du wirst dir sicherlich sämtliche Almosen bis runter zur Miete und KdU auf 0 kürzen lassen müssen. Wie sieht das dann eigentlich mit der Krankenversicherung aus? Und gibt es die Lebensmittel auf die Gutscheine, die du dann bekommst, eigentlich zum Aussuchen? Oder nur für Wasser und Hundekuchen? :kinn:

@ Intimidated, ein Satz hat meine Alarmglocken schrillen lassen:

Ich kann vor lauter finanziellen Sorgen nicht mehr schlafen und ein Arztbesuch ist mehr als überfällig, jedoch schiebe ich den immer wieder auf, weil ich nicht weiß ob ich überhaupt KV bin
Du solltest darüber aber ganz schnell mit deiner Krankenkasse reden. Haben die dir denn nix geschrieben? Meine Krankenkasse informiert mich immer umgehend über den Blödsinn, den das Amt verzapft. Die melden ja schonmal ab, wenn es ihr schwachsinniges Programm All2, oder wie das heißt, macht oder einer der perfekt geschulten Zeitarbeiter :kratz: der Arge.
:|

Du bist 4 Wochen nach der letzten Beitragszahlung krankenversichert und wenn du es mit deiner KK vereinbarst, kannst du 3 Monate rückwirkend die Beiträge entrichten. Aber reden mußt du mit ihr schon.

Einen vorläufigen Bescheid solltest du schon vom Amt bekommen. Vorläufig heißt soviel, dass du im Falle des Nichtanspruches das Geld zurückzahlen mußt. Aber das wird ja nicht sein.

SGB 1 § 42 Vorschüsse
(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
Die wissen gar nicht, dass du so dringend Geld brauchst. :| :| :|

Also nimm ein Blatt Papier zur Hand, schreibe den Antrag auf Vorschuß, weil du der Meinung bist, dass du Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach hast und das Geld brauchst. Dann wissen sie es und müssen sich äußern. Stelle eine angemessene Frist.

Vorher rede aber mit deiner KV! Ganz wichtig!!
 

Arco

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#49
@ barney

also 1 x reicht doch - wir haben es doch gelesen .....
(Edit = OK erledigt ich sehe jetzt nur noch 1 x :mrgreen: )

.... achso, Verfassungsgericht - hast du die :pfeiff: :pfeiff: nicht gesehen ;) ;)
 
E

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#50
Manche Sachen kann man gar nicht oft genug sagen. :p

In diesem Fall hat mir aber die Software offensichtlich einen Streich gespielt. Die hat so getan als wäre mein Beitrag nicht abgeschickt. Erst nach dem dritten Versuch. Na, inzwischen ist der "Schaden" ja behoben.

Passiert anderen auch schon mal, dann nehmen wir die doppelt und dreifachen Beiträge ja raus. :)
 

Intimidated_1

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#51
Hi Walter und Bruno,

Danke für eure flinken Antworten. Toller Service hier! :mrgreen:

@Arco Es würde mich sehr freuen wenn mein Kontostand wenigstens auf 0 stehen würde...diese Grenze ist schon längst überschritten :(

Hatte meine SB letzte Woche ja schon nach Kohle gefragt und sie hat mir auf der Stelle im beisein von meinem Zeugen gesagt das ich nichts bekommen werde bis eine Entscheidung über meinen Antrag getroffen ist.
Kann mir den Weg zur ARGE also eigentlich sparen.

@Bruno Außer das mich dieser Stress mit dem Amt wirklich fix und alle macht, habe ich ein Geschwulst das seit einigen Wochen 24/7 schmerzt und dringend wieder untersucht werden muß, denn obwohl es bei der letzten Untersuchung noch gutartig war, wurde mir von Anfang an gesagt das es sich von heute auf Morgen in Brustkrebst verwandeln kann. Termin für Mammographie ist mehr als fällig, also garnicht witzig. Zusätzlich habe ich seit meiner Kindheit ein Problem mit meiner Schilddrüße und die Werte stehen im Grenzbereich. Normaler Weise werden alle 3 Monate Blutproben entnommen um zu sehen wie die Werte stehen und diese Untersuchung ist ebenfalls überfällig. Brauche also keine 'Ausreden' zu finden um den Arzt zu besuchen - nur möchte ich nicht mit einer heftigen Rechnung hängenbleiben...

Das ganze ist einfach nur zum :kotz: Werde gleich mal bei der KK anrufen.
 

Arco

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#52
... und wie Barney geschrieben hat - Antrag stellen ! ! !
 
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#53
Gut, dass wir hier miteinander reden, Intimidated,

Hatte meine SB letzte Woche ja schon nach Kohle gefragt und sie hat mir auf der Stelle im beisein von meinem Zeugen gesagt das ich nichts bekommen werde bis eine Entscheidung über meinen Antrag getroffen ist.
Kann mir den Weg zur ARGE also eigentlich sparen.
Die Tussi vom Amt hätte dies als "Antrag zum Diktat" aufnehmen müssen, wenn du das so beantragt hast. Schreibe also in den Brief hinein, dass du "den am xx.xx.2006 mündlich unter Zeugen vorgetragenen Antrag hiermit schriftlich wiederholst. Tag der Antragstellung ist somit der xx.xx.2006.
Sollte bis zum xx.xx.xxxx keine positive Antwort und Vorschußzahlung erfolgt sein, werde ich mich umgehend an das zuständige SG zwecks Beantragung einer EA wenden.

Und dann kannst du noch freundich Grüßen.

Du solltest wirklich in die Offensive gehen! :twisted:
 

Arania

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#54
Und sofort zum Arzt gehen, die Bezahlung ist da erstmal zweitrangig, das wäre bei einer Geschwulst meine geringste Sorge
 
E

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#55
Und sofort zum Arzt gehen, die Bezahlung ist da erstmal zweitrangig, das wäre bei einer Geschwulst meine geringste Sorge
Ja, das sowieso! :!: :!: :!:
 

Intimidated_1

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#56
Barney sagte :
Die Tussi vom Amt hätte dies als "Antrag zum Diktat" aufnehmen müssen, wenn du das so beantragt hast. Schreibe also in den Brief hinein, dass du "den am xx.xx.2006 mündlich unter Zeugen vorgetragenen Antrag hiermit schriftlich wiederholst. Tag der Antragstellung ist somit der xx.xx.2006.
Sollte bis zum xx.xx.xxxx keine positive Antwort und Vorschußzahlung erfolgt sein, werde ich mich umgehend an das zuständige SG zwecks Beantragung einer EA wenden.

Und dann kannst du noch freundich Grüßen.

Du solltest wirklich in die Offensive gehen! :twisted:
Hi Barney,

Cooles Anschreiben, werde ich gleich, in genau der Form die Du vorgeschlagen hast, aufsetzen. Vielen Dank dafür! :D

Habe inzwischen bei der AOK angerufen. Mir wurde gesagt das ich seit dem 1. März 2006 nicht mehr krankenversichert bin, und wenn ich mich freiwillig versichern will, habe ich nur noch bis zum 30. Mai Zeit dafür. :kinn: würde ich ja gerne, aber wovon soll ich die Beiträge die zwischen 120-130 Euro liegen bezahlen - und das ganze dann auch noch rückwirkend...

Sicher sollte meine Gesundheit Vorrang haben, und das hat sie bisher auch immer gehabt, aber ich kann mir gut vorstellen wie teuer die Untersuchungen die ich benötige sein werden. Wie soll ich das jemals bezahlen? Die Schulden häufen sich jetzt ja schon und noch ist kein Ende absehbar :dampf:
 
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#57
Sicher sollte meine Gesundheit Vorrang haben, und das hat sie bisher auch immer gehabt, aber ich kann mir gut vorstellen wie teuer die Untersuchungen die ich benötige sein werden. Wie soll ich das jemals bezahlen? Die Schulden häufen sich jetzt ja schon und noch ist kein Ende absehbar
Geh erst mal zum Arzt! Du weißt, dass du bis 29. Mai 2006 Zeit hast, dem Amt Beine zu machen! Das ist nicht mehr viel Zeit, aber mehr als gar keine.
 

Arania

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#58
Klingt jetzt drastisch, aber wenn Du tot bist sind Schulden auch egal
 

Arco

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#59
Hi Conny,

mach an, sofort zum Amt (wie Barney gesagt hat) und Geld und die KV klarmachen ! ! !

Das mit der KV ist sehr wichtig, da die sogenannte 3monatsfirst abläuft und ich kann es momentan nicht genau sagen, aber dann kommst du so schnell nicht mehr in die gesetzliche KV rein sondern mußt dich privat versichern .....

Bin mir da nicht ganz sicher, aber bitte sofort nochmal bei der AOK nachhaken ! ! ! Fast noch wichtiger wie das Geld :kinn:
 

Linchen0307

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#60
Imtimidated...
wenn du das, was dir Barney und Arco vorgeschlagen haben, erledigt hast, lass dir sofort einen Termin beim Anwalt geben, Namen hast du ja.
Lass keine Zeit verstreichen, sondern mach imensen Druck.
Erstens geht es um deine Gesundheit und zweitens um überleben.
 

Intimidated_1

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#61
Habe den Antrag auf Vorschuss per Fax abgeschickt, mal schauen was als nächstes passiert. Habe in diesem Schreiben ebenfalls darauf Aufmerksam gemacht das ich dringend eine ärztliche Untersuchung benötige, und das, wenn sich die Bearbeitung meines Antrags weiterhin unnötig verzögert, ich auch in dieser Hinsicht rechtliche Schritte einleiten werde.

@ Walter Die AOK hat gesagt das meine Frist die KV rückwirkend zu zahlen am 30. Mai abgelaufen sein wird. Somit hast Du recht - danach werde ich ganz schön alt aussehen :cry:

@Linchen Ich werde wohl abwarten müssen was passiert bevor ich zum Rechtsanwalt gehe, denn ich hatte ja schon ein Beratungsgespräch und ich glaube mehr steht mir z.Z. nicht zu ?

Bestimmt wissen Walter oder Barney ob meine Annahme korrekt ist?
 

Linchen0307

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#62
Intimidated...
du sollst kein beratungsgespräch führen, sonder eine EA fordern, einklagen. Damit hat der RA schon Übung.
Das kannst du jederzeit, ganz gleich, ob deine SB über deinen Antrag entschieden hat. Es geht hier nicht nur um deine Gesundheit, sondern ums Überleben.
 

Arco

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#63
@ Walter Die AOK hat gesagt das meine Frist die KV rückwirkend zu zahlen am 30. Mai abgelaufen sein wird. Somit hast Du recht - danach werde ich ganz schön alt aussehen
deswegen ist Eile angesagt - und der Schuldige ist die Arge - die müssen nachmelden und nachzahlen .....

Ab dem Tag der Antragsabgaben, und du warst ja schon vorher Leistungsempfänger - du hast ja auch deine BG-Nummer behalten, sind die verpflichtet dich bei der KK zu melden, wenn ich mich nicht irre....

Und wenn du mehr als 3 Monate nicht in der gesetzl. KK bist, dann ist erstmal sense mit der Gesetzlichen - glaube ich - hast da nicht nochmal genau in dieser Richtung nachgefragt ???

Mach an Gruß Walter
 

Intimidated_1

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#64
Linchen0307 sagte :
Intimidated...
du sollst kein beratungsgespräch führen, sonder eine EA fordern, einklagen. Damit hat der RA schon Übung.
Habe Linchens Rat angenommen, und auch den von ihr empfohlenen RA. Termin ist heute, 16 Uhr!

Habe alle Papiere, Korrespondenz etc zusammen. Vorhang auf - die Show beginnt :D
 
E

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#66
Ich wollte dir noch schreiben, dass du nicht nur einen Beratungshilfeschein im Jahr beantragen darfst. Aber das hat sich ja nun erledigt.

Also dreimal über die linke Schulter gespruckt: Toi! Toi! Toi!

:daumen:
 

Linchen0307

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#67
Intimidated hat meinen Rat nicht nur angenommen, ich bin auch mit ihr zum RA gefahren.
Nun läuft eine Klage auf EA und wie es scheint, ist der RA sehr zuversichtlich.
Nun heißt es für Intimidated warten und hoffen, dass das SG schnell ist.
 
E

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#68
Linchen0307 sagte :
Intimidated hat meinen Rat nicht nur angenommen, ich bin auch mit ihr zum RA gefahren.
Nun läuft eine Klage auf EA und wie es scheint, ist der RA sehr zuversichtlich.
Nun heißt es für Intimidated warten und hoffen, dass das SG schnell ist.
:klatsch:
 

Intimidated_1

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#69
Linchen0307 sagte :
Intimidated hat meinen Rat nicht nur angenommen, ich bin auch mit ihr zum RA gefahren.
Yep, liebe Linchen, und nochmals herzlichen Dank dafür! Habe Dir und Deiner 'besseren' Hälfte sehr viel zu verdanken, ihr seid einfach super :hug:

Natürlich geht mein Dank auch an die anderen nett und hilfreichen Forum-Mitglieder, die mich mit ihrem Wissen und gutem Rat immer wieder unterstützt und geholfen haben - und es sicher auch in der Zukunft noch tun werden :)

Mal schauen was passiert, und vor allem wie schnell sich etwas tut. Ich werde euch auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.
 

Intimidated_1

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#70
Wann hört der Stress und Ärger endlich auf ?? :(

Hatte Vorgestern bei meiner Krankenkasse angerufen um mich zu erkundigen wie's dort ausschaut und habe der Sachbearbeiterin meine Situation erklärt.

Heute habe ich einen Brief von der KK erhalten, mit dem Betreff: Rückgabe der Krankenversicherungskarte

Sehr geehrte Frau... am 28.02.2006 endete Ihre Mitgliedschaft bei der AOK. Mit diesem Datum verlor auch Ihre AOK-Versicherungskarte ihre Gültigkeit.... blah blah
In kurz, die haben mich nun dazu aufgefordert meine Versichertenkarte entweder per Post zurückzusenden oder persönlich bei einer deren Geschäftstellen abzugeben

Tja, somit bin ich keinen Schritt weiter - im Gegenteil... :cry:
 

Ichweißnix

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#71
Intimidated_1 sagte :
... am 28.02.2006 endete Ihre Mitgliedschaft bei der AOK. Mit diesem Datum verlor auch Ihre AOK-Versicherungskarte ihre Gültigkeit....
Falsch! Wenn für Dich bis inkl. des 28.02. Leistungen an die KV überwiesen wurden, bist Du genau vier Wo danach noch versichert. "Nachgehende Leistungen" heißt das.

Intimidated_1 sagte :
... ...die haben mich nun dazu aufgefordert meine Versichertenkarte entweder per Post zurückzusenden ...
Drei Monate nach diesem 28.02. kannste Dich noch versichern. Z.B. indem die ARGE nachzahlt o. Du einen neuen Job hast o. Du es aus Deiner privaten Börse bezahlst o. einen Sponsor findest.
Also, die Karte ist noch Deine und wenn Du sie nicht zurück schickst, passiert meines Wissens auch nix.
Bei mir war auch Abmeldung ab 28.02., ARGE hat keinen Bescheid gefertigt, also auch keine neue Anmeldung bei der KV. Am Fr. hat meine Anwältin Bescheid mit Dringlichkeit wg. KV per Fax angefordert u. ansonsten weitere jur. Schritte angedroht. Am Die. ist der Bescheid rausgegangen, so steht's im Comp. der ARGE. Also werden Geld u. der schriftl. Bescheid demnächst bei mir auftauchen.

Grüße. :stern:
 

Intimidated_1

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#72
Wie auch nicht anders erwartet, habe ich heute eine Ablehnung zu meinem Antrag vom 2.3.06 erhalten... :dampf:

Die Begründung (in Kurzform)

1. Habe bei Antragstellung angegeben das es sich ledgilich um ein Untermietverhältnis handelt und mein Vermieter nicht bereit mich finanziell zu unterstützen.


Dazu bemerkt: Ich habe meine SB ca. 3 Wochen nach meinem Einzug schriftlich darüber informiert das ich außer meinem Zimmer das ich allein benutze, auch das Schlafzimmer teile...
Und, mein Vermieter hat selbst ein Schreiben an die ARGE geschickt in dem er bestätigt das er nicht bereit ist für mich aufzukommen. Es war also nicht 'nur' das ich es denen mitgeteilt hatte.


2. Auch nach meinen Angaben im Fragebogen vom 4.5. zur Prüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft konnten hier keine eindeutige Entscheidung getroffen werden.


Dies ist das mehrseitige Formular das ich in einem früheren Beitrag erwähnt hatte, für das ich extra bei denen antanzen musste, damit ich mir ja nicht die Meinung anderer zu den Fragen und Antworten einholen konnte... :dampf: Wir warten noch immer auf Antwort from Datenschutzbeauftragten bezüglich dieses Fragebogens.


3. Daher sollten die von Ihnen gemachten Angaben durch einen Hausbesuch am 09.05.06 überprüft werden. Dieser wurde aber verweigert.


:p Tja, wenn man meinen Vermieter um 7 Uhr Morgens belästigt, sich nicht ausweist, falsche Aussagen macht, und ihn nötigt dann bekommt man, was im Moment läuft. Staatsanwaltschaft eingeschaltet, Dienstaufsichtbeschwerde gegen Amtsleiter, deren Vertreter und den 2 Schnüffelaffen...und da sie versuchen einem verheirateten Mann eine eheähnliche Beziehung in die Schuhe schieben zu wollen, wird zweifelsfrei eine dritte Klage folgen :klatsch:

Er ist kein Leistungsbezieher und ist mit einem Eindringen in seine Privatsphäre nicht einverstanden. Basta :!: Und das können die sich in ihre Pfeife stopfen und rauchen :twisted:


4. Der übliche Müll, wer zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört (Abs.3) und blah blah (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II)
:laber: :laber:


5. Wie bereits erwähnt, wurde der Hausbesuch am 9.5. verweigert. Die sich daraus ergebenen Folgen gehen zu Lasten des Hilfempfängers.


:kinn: Darüber lassen wir mal das Gericht entscheiden :hihi:


6. Da entscheidungserhebliche Tatsachen ungeklärt bleiben und nicht feststellbar ist ob bestimmt Leistungsvorraussetzungen vorliegen, kann Ihrem Antrag vom 2.3. nicht entsprochen werden.


Habe schon mit meinem RA telefoniert und ihm diesen Wisch per Fax zukommen lassen. Er sendet mir nun die Formulare zum Widerspruch.


Also Leute, ich kann echt nicht fassen was man sich alles gefallen lassen muss - aber das brauche ich euch bestimmt auch nicht zu sagen, wir sitzen ja alle in dem selben Boot :motz:


Die ticken doch echt nicht ganz sauber. Ich habe, dank diesem Forum, so einiges gelernt und auch etliche Urteile gelesen.
Mein Freund ist noch verheiratet. In diesem Urteil steht


Abgesehen davon, dass die Kammer das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft schon verneint, weil die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien nicht gegeben sind, ist das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft vorliegend – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – aber auch aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil Herr X verheiratet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt:


Mit dem Begriff "eheähnlich" hat der Gesetzgeber ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft ( ). Gemeint ist also eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die ( ) daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt ( ). (Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09. 2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)"


Das Bundesverfassungsgericht hat damit die eheähnliche Lebensgemeinschaft der gleichen Exklusivität unterstellt wie die Ehe.

http://www.ra-kotz.de/lebensgemeinschaft1.htm


Wir wohnen erst seit Antragstellung (März) zusammen. Die Gerichte gehen von mindestens 1 Jahr aus - viele sagen sogar 3 Jahre.


Wie wollen die ihre Vermutung des Bestehens einer eheähnlichen Beziehung mit Hilfe eines Hausbesuchs bestätigen? :|


Außer das mein Freund noch verheiratet ist und wir erst 10 Wochen zusammen wohnen, hat er auch schriftlich bestätigt hat das er nicht bereit ist für mich aufzukommen.


Wir haben keine gemeinsamen Konten, Vollmachten, Versicherungen oder sonstiges.


Was soll der Sch*iss????


Zwar hat mein RA letzten Freitag einen Antrag auf Einstweilige Anordnung und PKH beantragt, aber ich sitzte noch immer ohne Kohle, und noch schlimmer, weiterhin ohne KV. Ich habe vorletzte Nacht kaum schlafen können, weil ich starke Schmerzen hatte, und bin letzte Nacht auch wieder aufgestanden um mehr Schmerztabletten zu nehmen. Das kann's einfach nicht sein :cry:


Kann ich meine SB nicht persönlich verantwortlich dafür machen, das ich nicht zum Arzt kann und die Folgen dessen????


Ich könnte echt zur Wildsau werden :dampf: :motz: :motz:
 

marpi

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#73
hallo Intimidated_1,

so ähnlich erging es mir letzte woche auch.. Ablehnungsbescheid wegen angeblicher EäG..
auch diese Bestätigung zu Widerlegung einer Bedarfsgemeinschaft und EäG haben nicht ausgereicht..nicht mal ein Hausbesuch war bei mir um das zu überprüfen..
Begründung heißt einfach so...

Sie leben somit in einer Bedarfsgemeinschaft ( 7 SGB II) mit herrn xxx, so das sein Einkommen und Vermögen bei einer Ermittlung des Leistungsabnspruchs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist ( § 9 SGB II). Da Sie keine Angaben gemacht haben, sondern im Gegenteil alles unternommen haben, die tatsächlichen Verhältnisse falsch darzustellen, gehe ich davon aus, das sein Einkommen ausreichend ist, sowohl Ihren als auch den Lebensunterhalt Ihrer Kinder – der größtenteils ja sowieso durch Kindergeld (308 Euro) und Unterhaltszahlungen (170 Euro) gedeckt ist- sicherzustellen. Ein Anspruch auf die Gewährung von ALG II besteht daher nicht.


das dazu :kinn:

nun frage ich mich wie die das behaupten können ohne Überprüfung, keine Gespräche, keine Telefonate, kein Hausbesuch...vielleicht aus dem Bauchgefühl des SB?, vielleicht anhand der Kontoauszüge wo mein Kindergeld und Unterhalt draufgehen?

wie gehts weiter?
keine KKV, keinen Cent mehr in der Tasche, keiner der verpflichtet ist für meine Kinder mich Unterhalt zu zahlen, keine Familienversicherung, weil keine Ehe...und Nerven am Ende :kotz:

ich frage mich echt ob ich noch lebe oder nur dahinvegitiere, Kreislauf auf und Kreislauf zu und ich mitten drin :motz:


gruß marpi
 

Intimidated_1

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#74
Hall marpi,

Ich verfolge Deine Beiträge schon seit einiger Zeit und musste immer wieder mit dem Kopf schütteln. Was die ARGE sich so alles erlaubt ist unter aller Sau - und ich befürchte das, dass meiste auf Schikane und Einschüchterungsversuche herausläuft. Die machen einem das Leben so schwer wie nur möglich, sind weder an Deinem persönlichem Leid und Leiden, noch an bereits bestehenden Urteilen, oder Tatsachen interessiert. Die hoffen einfach das wir dumm genug sind deren Quatsch zu schlucken, uns zu Boden trampeln lassen und dann auch noch brav liegen bleiben.

Ohne dieses Forum wäre diese Taktik bei mir vielleicht auch erfolgreich gewesen, aber inzwischen habe ich viel gelernt, kenne ich mich ein wenig mit der Rechtslage und den Gesetzen aus, und bin wütend wie nie zuvor :dampf:

Ich werde kämpfen bis zum umfallen! Je mehr von diesen hochnäsigen, arroganten, menschenverachtenden Säcken ich dabei in den *rsch treten kann, desto besser. :D

Und für diesen in mir erweckten Kampfgeist danke ich den Mitgliedern und Betreiber dieses Forum ganz herzlich! :)

Halt durch marpi, und lass dich nicht unterkriegen! :hug: Ich drücke ganz fest die Daumen, das Gerechtigkeit siegen wird.
 

marpi

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#75
liebe/r Intimidated_1,

vielen Dank für Deine Worte, ja es ist schon der reinste Wahnsinn was die mit uns machen, weißt Du ich hatte heute mit dem Malteserdienst telefoniert und mich an sie gewandt weil ich Hilfe (gesundheitlich) brauche, sie haben mich dann an das Sozialamt verwiesen. Dort auch angerufen und Sachlage geschildert wegen angeblicher EäG, ich hab Stein und Bein geschworen das es nicht so ist, war so fertig das ich nur noch geheult habe. Sie meint letztendlich macht das Sozialamt nichts anderes wie auch schon bei ALG II, Kontrollen usw. Aber ich bin noch keine 65 und noch erwerbsfähig (3 Stunden ). Damals hatte ich eine amtsärztliche Untersuchung die mir bescheinigte das ich keine nervliche Belastung aushalte, das ich körperlich kaputt bin (aufgrund 10 Jahre Arbeit in Gastronomie, hab mir meinen Rücken kaputt gemacht durch Kistenschlepperei) usw. usw. Ich würde sogar 6 Stunden arbeiten gehen (eventuelle Hortkostenbetreuung meiner kleinen Tochter) um niemanden zur Last zu fallen, aber wie wenn man vorgemacht bekommt das man auch für 1Euro arbeiten muss, is doch klar das die AG sich die Leute lieber aus dem Amt holen.

Nun frage ich mich, wozu hab ich jahrelang gearbeitet?
um jetzt nur in einem Kreis zu rennen? mir vorschreiben lassen muß wie ich zu leben habe, ich werde zum heiraten gezwungen oder zum Single-Dasein?die Kinder werden von einem Chaos ins nächste geschickt? Wenn ich da ausziehe wo ich jetzt wohne, *muß* der Staat knapp 1000 Euro zahlen für mich und die Kinder, Wohnungseinrichtung usw.
Ich habe aber in meinem Antrag auf ALG nur den Regelsatz haben wollen, und letztendlich wollten wir nur krankenversichert sein. Ich hätte auf das Geld gesch...., denn ich bin bisher auch nur mit meinem 478 Euro hingekommen.

Ich frage mich schon lange, was können die Kinder dafür das der Staat Mist gemacht hat und laufend die Gesetze ändert, immer zum Nachteil der Arbeitslosen und letztendlich auch der Kinder die ja unsere Zukunft sein sollen. Es sieht so aus das die Zukunft schon im Keim erstickt wird.

sorry ich glaub ich hab mich verrannt, sollte wohl nicht alles hierher...

gruß marpi
 

Intimidated_1

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#76
Hi marpi,

Nur zur Info. ich bin eine liebe :hihi:

Ich kann verstehen wie Du Dich fühlst, mir geht es nicht viel besser. Und auch ich rede dem Pferd manchmal die Hinterbeine weg, aber bei soviel Sorge und seelischer Belastung muss das einfach raus. Du kannst mir auch gern per PN schreiben, damit wir das Forum nicht so voll 'labern' ;)

Auch ich stelle mir endlos viele Fragen, aber Antworten finde ich keine - wenigstens nicht welche die Sinn machen. Meine Miete war ebenfalls das doppelte zuvor, und würde auch mindestens wieder so viel sein wenn ich hier ausziehe, aber ich glaube darum geht es 'denen' garnicht. Wir sollen scheinbar leiden, und das funktioniert auch gut mit den schmierigen Methoden die benutzt werden um uns Leistungen zu entziehen die wir dringend benötigen und die uns auch zustehen. :(

*seufz*

Laßt uns kämpfen, und hoffen das Gerechtigkeit siegen wird. Das würde auch denen nach uns helfen, die sich in ähnlichen Situationen befinden :!: :daumen:

Was haben wir zu verlieren?
 

Bruno1st

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#77
Intimidated_1 sagte :
Habe schon mit meinem RA telefoniert und ihm diesen Wisch per Fax zukommen lassen. Er sendet mir nun die Formulare zum Widerspruch.

Wie wollen die ihre Vermutung des Bestehens einer eheähnlichen Beziehung mit Hilfe eines Hausbesuchs bestätigen? :|

Außer das mein Freund noch verheiratet ist und wir erst 10 Wochen zusammen wohnen, hat er auch schriftlich bestätigt hat das er nicht bereit ist für mich aufzukommen.

Was soll der Sch*iss????

Kann ich meine SB nicht persönlich verantwortlich dafür machen, das ich nicht zum Arzt kann und die Folgen dessen????
Hi,

Anwalt ist schon mal gut - PHK und EV ebenso.

Hausbesuch, Ablehnung, usw. ist die einfache Zermürbungstaktik der Argen plus ein einfacher Weg für die, Strichlisten zu führen. Denn in deinem Fall müssen sie ja etwas tun.

Eheähnliche Gemeinschaft, wenn einer noch verheiratet ist - das finde ich interessant. Nicht nur in deinem Fall - besonders wenn auch andere Menschen so eingestuft werden, aber weiterhin in Steuerklasse I veranlagt werden. Da dürfte noch einiges auf die Gerichte zukommen. Mich würde die Begründung interessieren, wie man einer verheirateten Person eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen kann - bzw. was ist bei gleichgeschlechtlichen Paaren ?

Den Sachbearbeiter kannst du persönlich haftbar machen, wenn du beweisen kannst, daß er alles verursacht hat. Ob das geht ist fraglich, aber du kannst die ganze Arge zumindest aufmischen. Und dann müssen die dir einiges erklären und das immer nur schriftlich ! du dürftest damit ein 1/4 Stelle sichern :)

Sonst kann ich nur sagen, halt die Ohren steif.
 

Intimidated_1

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#78
Habe soeben einen Anruf von meinem RA erhalten.

Termin am 9. Juni beim SG wegen der EA. Mein Vermieter ist ebenfalls als Zeuge geladen.

Die hatten mir wohl einen Termin für den 2. Juni gegeben, aber mein Anwalt musste diesen ändern, da er an dem Tag nicht zur Verfügung steht :(

Der Anruf war das erste das ich überhaupt davon gehört habe, habe keine Einladung oder sonstiges erhalten - jedenfalls noch nicht :?:

Na ja, es tut sich wenigstens endlich was. Schade nur das es nicht für diesen Freitag möglich war :(
 

marpi

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#79
hi Intimidated_1,

ich drücke dir die Daumen ganz dolle, vielleicht schreibst ja wie es ausgegangen ist hier rein,
ich warte immer noch auf Antwort von meiner Arge wegen meinem Widerspruch :kinn:
es waren ja immerhin 5 Seiten da dauert es wohl etwas länger *g*

gruß marpi
 

Arco

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#80
hi conny,

aber es bewegt sich doch wenigstens .......

viel glück :daumen: :daumen:
 

Intimidated_1

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#81
Hi marpi und Walter :)

Ja, wenigstens passiert nun etwas.

Habe den Gerichtstermin soeben auch in der Post erhalten. Interessant auch, das neben meinem Vermieter, die Schnüffler vom Außendienst ebenfalls als Zeugen vor Gericht geladen sind :daumen:

Mal schauen welche Märchen die sich zwischenzeitlich ausgedacht haben :hihi:

Ich werde auf jeden Fall Bericht erstatten, sobald das ganze über die Bühne gelaufen ist. Bis dahin, bitte weiter Daumen drücken das Gerechtigkeit siegen wird :hug:

@marpi Drücke die Daumen auch für Dich ganz fest, das sich bald etwas zu Deinen Gunsten tun wird!

Liebe Grüße :hug:
 

Intimidated_1

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#82
:dampf: :motz: :dampf: :motz: :cry: :uebel: :motz: :dampf:

Heute war mein lang erwarteter Termin vor dem Sozialgericht. Der Richter ist der Meinung das ich, und mein Vermieter, eine eG bilden. Zu dieser Entscheidung ist er nach folgenden Aussagen meinerseits und meines Vermieters gekommen, die natürlich auch der Wahrheit entsprechen:

Wir wohnen erst seit Antragstellung (März 2006) zusammen.
Dies ist unsere erste gemeinsame Wohnung.

Unsere Beziehung war bis vor kurzer Zeit nur rein freundschaftlich, wenn auch eine sehr gute, feste Freundschaft

Mein Vermieter ist noch verheiratet! Eine Unterhaltsklage seitens seiner Ehefrau läuft

Ich bin zu ihm gezogen um nach 3 jähriger Arbeitslosigkeit im Umkreis Hamburg endlich wieder Arbeit zu finden - und, auch um dem Schuldenkreis zu entkommen, da ich seit Nov. letzen Jahres, nachdem mein Armutsgewöhnungzuschuss nicht mehr gezahlt wurde, 53 Euro im Monat weniger zum überleben hatte. Allein für Strom zahlte ich 50 Euro Abschlag pro Monat, und hatte dennoch eine 143 Euro Nachzahlung zu begleichen im November.
Meine Nebenkostennachzahlung von 260 Euro im Dezember 2005, haben mir dann den Rest gegeben.

Eine Wohnung konnte ich mir ganz klar nicht mehr leisten - einzige andere Möglichkeit war Untermiete. Miete statt 325 Euro pro Monat, nun nur 120 Euro, plus 40 Euro pro Monat für Nebenkosten, inklusiv Strom.

Das Zimmer in seinem Haus das ich miete in dem sich nur meine Privatgegenstände befinden. Hier ist auch mein Schreibtisch und PC, and dem ich wohl mindestens 50% meines Tages verbringe.

Telefonkosten bezahle ich anteilig, für die Gespräche die geführt habe.

Wir haben keine gemeinsamen Konten. Es bestehen keine Kontovollmachten.

Wir haben keine gemeinsamen Versicherungen.

Er hat mir zwar in der Vergangenheit kleinere Beträge geliehen (zwischen Nov. 2005 und Feb. 2006 ingesamt 250 Euro), aber unterstützt mich finanziell in keiner Weise, da ich diese Schulden auch wieder bezahlt habe und mußte! So war es vereinbart, und habe das Geld auch nur leihen müssen, weil mir seit Nov. 53 Euro im Monat fehlten!

Das es nicht dazu bereit ist mich finanziell zu unterstüzen hat er heute erneut dem Richter auch gesagt. Die ARGE wurde schon vor längerer Zeit schriftlich darauf aufmerksam gemacht.

Wir haben keine gemeinsamen Kinder, und es wohnen auch keine im Haus.

Wir wirtschaften nicht aus einem Topf. Jeder kauft für sich selbst ein, obwohl wir manchmal gemeinsam einkaufen war. Bei Haushaltsartikel die von beiden benutzt werden, wie z.B. Reinigungsmittel, Müllbeutel, TP etc. werden die Kosten geteilt.

Wäsche wird öfters zusammengewaschen, immerhin, wer wäscht schon eine halbe Maschine voll?

Bügeln tut jeder für sich selbst, und räumt auch seinen eigenene Mist weg - gemeinsam genutzte Räume, werden gemeinsam gereinigt.

Wir kochen/essen sehr selten gemeinsam. Ich esse sowieso nur einmal am Tag, und das ist Abends. Mein Vermieter ißt auf der Arbeit und nur selten Zuhause. Wenn wir zusammen essen, ist es meist an Wochenenden. Außerdem esse ich grundsätzlich nur Lebensmittel die auch wirklich gar sind - mein Vermieter bezeichnet dies als verbrannt und Gesundheitschädlich... :?:

Wir teilen zwar einen Kühlschrank, aber macht das eine eG?????

Wir sind noch niemals zusammen in Urlaub gewesen, auch nicht im Kino, Theater oder dergleichen. Wir lieben beide den Garten und pflegen ihn auch zusammen, schauen manchmal TV zusammen oder hören Musik, oder gehen auch mal zusammen spazieren. Ab und zu gehen wir gemeinsam essen bei McD's oder ähnlichem.

Ich habe dem Richter auch gesagt das ich nur zurück nach Deutschland gekommen bin, um bei der Pflege meiner kranken Mutter zu helfen, und das ich nach ihrem Ableben in aller Wahrscheinlichkeit wieder nach England zurückziehen werden. Denn das habe ich meinen Kindern versprochen - und mal ehrlich, was hat dieses Land einem denn noch zu bieten????? :uebel:

Hier habe ich mich in drei Monaten für mehr Jobs bewerben können, als in einem ganzen Jahr in meiner zuvorigen Stadt, weil dort einfach keine passenden Jobs für mich waren. Ich habe nächste Woche schon wieder 2 Vorstellungsgespräche - davon habe ich zuvor nur träumen können!

Seitdem ich hier eingezogen bin, habe ich weder Einkommen, noch bin ich krankenversichert.

Ich benötige seit längerem DRINGEND ärtzliche Behandlung.

ALL DAS HAT DEN RICHTER NICHT IM GERINGSTEN INTERESSIERT :motz:

Er war der Auffassung das eine Einigung getroffen werden könnte, indem mein Vermieter seine finanzielle Lage der ARGE öffentlich macht.

Was ist das?
Erpressung?
Nötigung?

Mein Vermieter hatte dem Richter einen Kompromiss vorgeschlagen, das er bereit wäre dem Richter Einblick in seine finanzielle Situation geben würde, um zu beweisen das er nicht einmal dazu fähig wäre für mich aufzukommen wenn er es wollte oder gar müsste, aber nicht der ARGE. Außerdem hat er sich mehrfach wiederholt, das er NICHT FÜR MICH AUFKOMMEN WILL und es auch nicht tun wird.

Somit hat er den schwarzen Peter meinem Vermieter zugeschoben. Es ist ja nun SEINE Schuld, das ich kein Geld bekomme, und auch nicht Krankenversichert werden kann.

HALLO?????

Ich verstehe die Welt nicht mehr :(

Ohne Leihgelder von meiner Schwester wäre ich schon lange verhungert. In welcher Welt leben wir?

Wie lange soll ich noch von NICHTS leben?

Wann kann ich endlich zum Arzt gehen?

Wann kann ich endlich meine Schulden bezahlen? Inkasso Forderungen etc. häufe sich.

Wenn wir eine eG sein sollen, dann möchte ich nun wenigstens meinen Vermieter heiraten, damit ich Familienversichert bin und ich das was er an Steuern spart, als Unterhalt fordern kann!!!!!!!

Werde Montag mal zum Standesamt gehen!

Leute, ich kann einfach nicht glauben das ich nicht träume - dieser Alptraum kann nicht Wirklichkeit sein :cry: :motz:
 
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#83
Ab zum LSG. Das Urteil ist ein grober Fehler. Eine eheähliche geht gar nicht, wenn einer der beiden verheiratet ist. :|
 

Arco

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#84
:shock: :shock: :shock: :kotz: :kotz: :uebel: :uebel:

Conny :hug:

ich kann es nicht verstehen :dampf: :dampf:

.... wo sind wir eigentlich gelandet hier - was gibt es für Richter - haben die alle (gut nicht alle) ihren Verstand und die Logik eigentlich vor ihren Gehaltsstreifen abgegeben :oops: :oops: :oops:

Was hat und sagt eigentlich dein Rechtsverdreher dazu ? ? ?

Also ich weiß da auch nicht weiter außer weiter zum LSG - aber das hilft dir momentan auch nicht viel weiter .....
(ups schnell weiter sonst fallen mir noch weitere weiter ein)

Zum Standesamt :pfeiff: wäre eine "Lösung" aber warum - denen jetzt noch recht geben :shock: :shock:

Laß uns doch mal rechnen, wenn dein "Freund" sagt er kann gerade sich unterhalten und nach der Scheidung wird es doch wohl auch nicht besser ? ? - wie sieht es denn aus wenn ihr mal wirklich eine BG durchrechnet ? ? ? Nur mal sooooooo - um Zahlen auf den Tisch zu haben .....

Also 2 x RL a/ 311 und Kdu ? 400 = ca. 1.100 Gesamtbedarf ...

Dann abzüglich Einkommen des "Freundes" minus allen Möglichkeiten der Freibeträge - wenn dann noch mindestens 1 Euro Rest-Alg2 herauskommt, dann bist du wenigstens KV ohne Standesamt ....
EDIT: und du dann rechnerisch ca 160 bis 200 Euro + die Gesamtmiete

Ach, es ist alles sch.....e :kotz: :uebel: :uebel:
 

Bruno1st

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#85
Mein Beileid.
Der Richter ist den einfachsten Weg gegangen und hat "Bigamie" bei ALGII Bezug für Recht erklärt. Außerdem kannst du ja Berufung vor dem LSG einlegen - also für ihn rechtlich abgesichert. Die Zeit dazwischen interessiert ihn nicht.
Das er nicht zugelassen hat, daß dein Vermieter ihm seine Vermögensverhältnisse darlegt, ist vermutlich üblich - denn dann wärem die Informationen Prozeßgegenstand geworden und die Gegenseite hätte dann Einsichtsrecht gehabt.
Es ist aber schon schlimm, daß offensichtlich gegen ALGII Empfänger ausgelegt wird.

Ich hoffe, es gibt die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung und dein Anwalt mischt auf.

Was mich interessieren würde, wäre, ob dein Vermieter dann von den Unterhaltszahlungen entbunden wird, weil er siche rnicht zweimal unterhaltspflichtig sein kann. Obwohl, das ist dann wieder ein anderer Richter und der entscheidet ohne Berücksichtigung der Arge.

Satire : Was passiert, wenn ich mit einer SB oder FM rumflirte oder ihr einige Blicke zuwerfen. Kann ich die dann auch auf Unterhalt verklagen ?

Alles Gute plus gute Nerven
bruno
 

Intimidated_1

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#86
@ Ralf Hagelstein
Mein RA hat den Richter auf die Entscheidung des Düsseldorfer Sozialgerichts vom 30.9.2005 (S 35 AS 146/05) aufmerksam gemacht wonach "das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft vorliege" - nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber auch aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist - weil "Herr X verheiratet ist". Auch das hat den Richter in keinster Weise interessiert :dampf:

Dabei sind wir nicht einmal eine eG :!: :motz:

Das LSG ist der nächste Schritt, mein RA regelt das auch sofort. Dennoch...es wird dauern :(


@ Walter,

Zum Standesamt wäre eine "Lösung" aber warum - denen jetzt noch recht geben
Nicht um Recht zu geben, sondern um zu sehen wie darauf reagiert wird. :?:

Ich weiß Du meinst es gut, aber mein Vermieter war und ist nicht bereit den Außendienst in seinem Haus schnüffeln zu lassen - und der ARGE seine Finanzen offen zu legen ist genau so eine NO-GO Zone! Wieso auch? Wir sind keine eG, und werden auch keine - egal wie die Gerichte entscheiden :!:

Es ist schon schlimm genug das ein HARTZ IV Empfänger es sich gefallen lassen müssen, das in jede Ecke seines Lebens eingedrungen wird. Ich kann ihn durchaus verstehen, und nehme es ihm auch nicht übel das er nicht bereit ist denen Informationen zu geben, die sie nichts angehen, egal wie viel oder wenig er hat.

@ Bruno

The fight goes on :!:

Ich sitze hier und grübel und grübel, ich kann die Entscheidung des Richters einfach nicht verstehen :?: Auch hier häufen sich die Fragen, aber was soll's. Ich werde weiter warten, leiden, und kämpfen müssen :uebel:

Ich glaube der Richter war ein ARGE Mitarbeiter in Cognito :hihi: Den echten Richter müssen die in der Toilette oder wo gefangen, geknebelt und gefesselt haben.... :kinn:
 

Bruno1st

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#87
Als ich gerade einkaufen war, kam mir die Idee, was mit dem Richter los war. Der Laden war bis auf eine Kassiererin menschenleer.

Der Richter hat garantiert seinen Kopf bereits beim Fußball gehabt oder im Wochenende. Für mich ist diese Entscheidung - gerade nach dem Hinweis deines Anwaltes "Haltet doch die Klappe, ich habe das sagen, ihr könnt ja in Berufung gehen".
Auf jeden Fall hat er sich nicht mit dem Thema auseinandergesetzt. Theoretisch zerstört er ja noch eine Ehe - denn die andere Frau hat ja keine Chance mehr zurückzukommen (egal wie es im Leben läuft), weil sie ja dann per Richterspruch mit dir teilen muß. Oder du weiterhin Unterhalt einklagen könntest :)))

Auf diese Begründung wäre ich gespannt gewesen. Aber das dürfte für ihn zuviel Denkarbeit gewesen sein - vor allem an einem Freitag.

Auf jeden Fall hat der Richter vielen Leuten wieder Arbeit gesichert. Leider erzeugen die nur Kosten und Ärger.
 

marpi

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#88
hallo Intimidated_1 und alle anderen,

schade das du den Prozess verloren hast, aber ich hab mir eben erst Deinen Beitrag durchgelesen und bin gerade über den ersten Satz gestolpert, bevor ich aber etwas schreibe....wohnt ihr zusammen in einer Wohnung?? oder hast dDu ein Zimmer in deinem Haus?
schimpft bitte nicht wenn ich dieses oder jenes schreibe, sollte ich etwas missverstanden haben so möge man mir verzeihen aber:

Wir wohnen erst seit Antragstellung (März 2006) zusammen.
Dies ist unsere erste gemeinsame Wohnung.
.

Das Wort *gemeinsam* und *zusammen*hat vielen HE den Prozess verlieren lassen, vermute ich, ich hab lange gebraucht selbst diese Worte *gemeinsam* und *zusammen* zu definieren und mich in den Kopf eines SB oder Richters hinein zu versetzen, ist mir nicht leichtgefallen *g*
aber die Worte *gemeinsam und zusammen? ist genau die Falle


Das Zimmer in seinem Haus das ich miete in dem sich nur meine Privatgegenstände befinden. Hier ist auch mein Schreibtisch und PC, and dem ich wohl mindestens 50% meines Tages verbringe.
ich nehme an das dieses Zimmer verschließbar ist?wenn ja ist es schon nicht mehr gemeinsam.
Du verbringst 50 % des Tages in Deinem Zimmer? wo verbringst Du den Rest? nicht bei deinem Vermieter oder? :kratz:

sorry aber ich denke das ist auch ein Fehler, es sei denn Du hast denen ganz genau erklärt wo du den Rest 50% des Tages verbringst. die denken das Du den Rest des Tages bei Deinem Vermieter verbringst. :kratz:


Er hat mir zwar in der Vergangenheit kleinere Beträge geliehen (zwischen Nov. 2005 und Feb. 2006 ingesamt 250 Euro), aber unterstützt mich finanziell in keiner Weise, da ich diese Schulden auch wieder bezahlt habe und mußte!
sorry aber hast du das wirklcih auf dem Gericht gesagt das er Dir Geld gegeben hat? dich aber finanziell nicht unterstützt?, nun, er hat dich unterstützt und die gehen davon aus das er das weiter macht. :kratz:


Wir wirtschaften nicht aus einem Topf. Jeder kauft für sich selbst ein, obwohl wir manchmal gemeinsam einkaufen war.
ich hoffe der hintere Satzteil ist nicht in die Ohren des Richters gekommen, wenn ja ...oh oh :kratz:


Wäsche wird öfters zusammengewaschen, immerhin, wer wäscht schon eine halbe Maschine voll?
da ist wieder das Wort zusammen, die wollen hören das du entweder seine Wäsche wäschst oder nicht, du hast die Frage sozusagen mit Ja beantwortet.. :kratz: das ist der springende Punkt


Wir teilen zwar einen Kühlschrank, aber macht das eine eG?????
,
hier gebe ich Dir recht, ein Kühlschrank ist keine EäG und wenn der Kühlschrank voll ist dann ist es eh egal, denn wer hat schon Namen auf seinen Lebensmitteln stehen.


Ohne Leihgelder von meiner Schwester wäre ich schon lange verhungert.
hast du das dem Richter auch gesagt? weil du schriebst ja das Dein Vermieter Dir Geld geborgt hat? :kratz:


sorry Intimidated_1, ich weiß was Du durchmachst und ich gebe Dir auch keine Schuld das der Richter sich so entschieden hat, sie haben mal wieder einen abdrängen können, so daß sie nicht zahlen müssen.
Laß Dir das auf keinen Fall gefallen, wehre dich und ich hoffe Du verzeihst mir mein Schriebs, vielleicht habe ich zuweit gedacht...

es gibt ein Sprichwort: kenne es nur auf Deutsch

*Bescheißt Dich der Staat, so bescheiße auch Du ihn*

viele HE haben wohl auch den Prozess verloren weil sie keine Hilfe hatten wenn es um EäG geht...

aber: die EäG ist in keinem Gesetz definiert, es gibt sie als solches garnicht, deshalb haben es ja die Richter so leicht durch die *Hintertür* zu kommen..

Intimidated_1 es tut mir sehr leid für Dich, laß den Kopf nicht hängen, kannst du auf das Urteil einen Widerspruch einlegen? gehe zum Gericht oder zum Anwalt, Dein Vermieter ist noch verheiratet, es kann also keine EäG sein :motz:



ich hoffe Du kannst mir verzeihen
Intimidated_1 laß Dich dennoch :hug:

gruß marpi
 

Intimidated_1

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#89
Hallo marpi,

Warum sollte ich mit Dir schimpfen wollen? Ich weiß das auch Du ähnliche Probleme hast und danke Dir für Deine Anmerkungen. Auch ich weiß inzwischen wie die ARGEn und deren Sachbearbeiter, sowie auch einige Richter versuchen eine eG zu definieren, aber zum Glück halten sich die meisten Gerichte - vor allem in der 2. und 3. Instanz eher an geltende Gesetze, das Grundrecht und bereits gesprochene Urteile.

Ich werde zwar weiter warten und kämpfen müssen, habe die Hoffnung das Gerechtigkeit siegen wird, nicht aufgegeben.

marpi sagte :
schade das du den Prozess verloren hast, aber ich hab mir eben erst Deinen Beitrag durchgelesen und bin gerade über den ersten Satz gestolpert, bevor ich aber etwas schreibe....wohnt ihr zusammen in einer Wohnung?? oder hast dDu ein Zimmer in deinem Haus?
Er bewohnt sein Haus schon über 10 Jahre. Ich habe hier mein eigenes Zimmer.

Das Wort *gemeinsam* und *zusammen*hat vielen HE den Prozess verlieren lassen, vermute ich, ich hab lange gebraucht selbst diese Worte *gemeinsam* und *zusammen* zu definieren und mich in den Kopf eines SB oder Richters hinein zu versetzen, ist mir nicht leichtgefallen *g*
aber die Worte *gemeinsam und zusammen? ist genau die Falle
Mag sein das manche Richter und Behörden es so sehen wie Du beschreibst. Dennoch habe ich diese Worte benutzt, wenn sie den Tatsachen entsprechen. Wie sonst?

ich nehme an das dieses Zimmer verschließbar ist?wenn ja ist es schon nicht mehr gemeinsam.
Ja, der Schlüssel steckt in der Tür und ich kann mein Zimmer jederzeit abschließen.

Du verbringst 50 % des Tages in Deinem Zimmer? wo verbringst Du den Rest? nicht bei deinem Vermieter oder? :kratz:
Ich verbringe wahrscheinlich mehr als 50% in meinem Zimmer, da ich hier meinen TV, meine Stereoanlage, meinen PC, und alle meine Privatsachen habe. Das Internet ist momentan die einzige Möglichkeit die ich habe den Kontakt mit meinen in England lebenden Kindern aufrecht zu erhalten. Außerdem suche ich, wie wohl die meisten von uns, tagsüber nach Jobs im Internet, lese die Tageszeitungen online, schreibe Bewerbungen usw.
Den Rest der Zeit verbinge ich in der Küche, im Bad, im Garten, an der frischen Luft zB. In der Wohnstube befinde ich mich, vielleicht, für insgesamt max. 1 Stunde am Tag und das könnte ich auch reinen Gewissens auf die Bibel schwören.
Mein Vermieter ist mindestens 12 Stunden am Tag auf der Arbeit und da er sich im Besten Fall allerhöchstens 3 Stunden im Haus befindet bevor er schlafen geht, ist es aus diesem Grund schon unmöglich das ich 50% meines Tages mit ihm verbringe.

sorry aber ich denke das ist auch ein Fehler, es sei denn Du hast denen ganz genau erklärt wo du den Rest 50% des Tages verbringst. die denken das Du den Rest des Tages bei Deinem Vermieter verbringst. :kratz:
Wer weiß was die denken, aber da sie schon verkehrt in der Ansicht sind, das eine eG zwischen uns besteht, ist mir das was die denken sowieso egal. Was für mich wichtig ist, ist was ich WEISS!

sorry aber hast du das wirklcih auf dem Gericht gesagt das er Dir Geld gegeben hat? dich aber finanziell nicht unterstützt?, nun, er hat dich unterstützt und die gehen davon aus das er das weiter macht. :kratz:
Selbstverständlich habe ich es dem Gericht gesagt, sowie auch schon zuvor meiner SB. Er hat mich nicht unterstützt, sondern kurzfristig aus einer finanziellen Not geholfen, indem er mir Geld geliehen hat! Und ich habe sein Angebot auf ein Darlehen auch erst angenommen, nachdem alle anderen Versuche mir anderswo Geld zu leihen gescheitert waren.

Wir wirtschaften nicht aus einem Topf. Jeder kauft für sich selbst ein, obwohl wir manchmal gemeinsam einkaufen war.
ich hoffe der hintere Satzteil ist nicht in die Ohren des Richters gekommen, wenn ja ...oh oh :kratz:
Ja, auch dieser Satz ist in die Ohren des Richters gelangt - weil es so ist.

Wäsche wird öfters zusammengewaschen, immerhin, wer wäscht schon eine halbe Maschine voll?
da ist wieder das Wort zusammen, die wollen hören das du entweder seine Wäsche wäschst oder nicht, du hast die Frage sozusagen mit Ja beantwortet.. :kratz: das ist der springende Punkt
Auch hier habe ich lediglich die Wahrheit gesagt. Mal wäscht er, mal ich, und bügeln tut jeder für sich selbst. Ich bin hier nicht als Putzfrau eingezogen!

Wir teilen zwar einen Kühlschrank, aber macht das eine eG?????
,
hier gebe ich Dir recht, ein Kühlschrank ist keine EäG und wenn der Kühlschrank voll ist dann ist es eh egal, denn wer hat schon Namen auf seinen Lebensmitteln stehen.
Ist auch nicht nötig, denn in den wenigsten Fällen ißt er überhaupt Zuhause, und außer Milch ist da nichts drin das wir beide mögen/benutzen.

Ohne Leihgelder von meiner Schwester wäre ich schon lange verhungert.
hast du das dem Richter auch gesagt? weil du schriebst ja das Dein Vermieter Dir Geld geborgt hat? :kratz:
Meinem Vermieter schulde ich z.Z. 84,40 Euro PLUS Miete/Nebenkosten/Telefonkosten seit März. Genau das habe ich dem Richter auch gesagt. Den größten Teil des Geldes das ich seit März borgen mußte, ist von meiner Schwester. Es ist mir schon peinlich genug das ich seit Einzug nicht einen Cent an Miete etc bezahlt habe, inzwischen verzichte ich lieber, als noch mehr Geld zu leihen. Habe beschlossen mein Auto zu verkaufen.

es gibt ein Sprichwort: kenne es nur auf Deutsch

*Bescheißt Dich der Staat, so bescheiße auch Du ihn*
Wenn es der Fall gewesen wäre, das ich den Staat besche*ssen wollte, hätte ich schon längst auf das Geld gesch*ssen, glaub mir. Ich bin völlig mittelos, und ich bin krank und brauche Hilfe. Ich möchte niemanden besche*ssen ich möchte nur mein RECHT und das was mir zusteht :!:

Übrigens ist dieses relativ neue Urteil sehr interessant, sicher auch für Dich!

http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_7_AS_23.06_ER.htm

Ich werde Dich, und alle anderen hier im Forum über den weiteren Verlauf informiert halten.

Ich wünsche Dir einen schönen Sonntag und sende einen lieben Gruß :hug:
 

marpi

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#90
hi Intimidated_1,

ich hoffe du hast den Sonntag trotz allem Ärgernis genossen,
vielen Dank für das Urteil, ich hab es mir aufmerksam durchgelesen. Es wird ein harter Kampf werden weil ja bald die HE beweisen müssen das die in keiner EäG leben, soweit das zutrifft, ich muß es jetzt auch schon. Bisher habe ich auf meinen Widerspruch noch nichts gehört oder gelesen.
Die lassen sich echt Zeit damit. Weißt du zufällig welchen Weg der Widerspruch geht? Nürnberg oder so?
Ich meine woher wollen die in Nürnberg wissen wie man hier lebt wenn nicht mal jemand da war sich das ganze mal anzuschauen.
Übrigens hab ich vor den Tag Angst wenn es heißt die Gesetze werden vom Bundesrat angenommen :shock:


Also bleiben wir tapfer am kämpfen, du und ich

liebe Grüße für dich von marpi :hug:
 

Arco

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#91
Die lassen sich echt Zeit damit. Weißt du zufällig welchen Weg der Widerspruch geht? Nürnberg oder so?
Die Argen oder AA haben ihre eigenen Widerspruchsstellen - bzw. dann an dem nächstgrößeren Ort. Nürnberg hat da zunächst nichts mit zu tun....

Bocholt wird wohl eine Eigene haben .

(hab ich hier schon mal erwähnt, ich bin in Bocholt eingeschult worden - aber wer wollte das jetzt wissen :twisted: :twisted: )
 

marpi

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#92
Hi Arco,

ja klar hast Du das erwähnt :pfeiff: wann war Deine Einschulung denn?

ich selbst wohne erst seit 3 Jahren hier.
Sagt Dir der Sportplatz Biemenhorst was?
Du warst sicher in der Grundschule in Biemenhorst wo auch meine Kleine jetzt eingeschult wird.
Vielleicht kennst du ja den einen oder anderen aus Biemenhorst noch *g*

kannst ja auch privat schreiben wenn Du willst

gruß marpi
 

Arco

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#93
ja klar hast Du das erwähnt wann war Deine Einschulung denn?
hi marpi .....

jetzt aber bitte nicht einen Lachkrampf bekommen - es muß so kurz nach dem Windelwechsel so 1957 gewesen sein :lol: :lol: :lol:

Ich glaub es war die "LangenbergGrundschule" oder sooooo :mrgreen:

Aber ich nehme mal an das das eigentlich wirklich keinem :pfeiff: :pfeiff:

Also schnell wieder vergessen und meine blöde Feststellung wo ich eingeschult worden bin in die :tonne: treten :hihi: :hihi: :hihi:
 
E

ExitUser

Gast
#94
Hi Intimated ,
gehe sofort an das LSG über deinen Anwalt.#
Es kann ja nicht sein , dass einem noch verheirateten Mann eine Unterhaltspflich Dir gegenüber bestimmt wird , wo dieser in einem schwebenden Scheidungsverfahren ist. :kinn: :kratz:
Siehe Dir hier im Forum mal die Urteile durch , und unter dem Urteil vom LSG Hessen L7 AS 18/05 ER ist ebenso ein Fall verhandelt worden.
Dort sind auch alle wichtigen Urteile und Beschlüsse aufgeführt zu EäG.
Mache dort beim LSG die Dringlichkeit deines Anliegens unbedingt klar und deutlich ( keine Krankenversicherung , Lebensmittel , Miete usw. :cry: :motz: ) , und weiße auch darauf hin ( schriftlich ) dass es keinerlei Unterstützungen auch nicht Leihweise durch Dritte gibt.

Mache deinem Anwalt dampf unterm Hintern.

Es gibt dazu ein Urteil , das sich die Gerichte schützend vor die Bedürftigen stellen müssen vom Bundesverwaltungsgericht . :klatsch: :klatsch:
Steht fast in jedem Urteil zu SGB II sachen.
Dieses ist hier nun in keinster Weise beachtet worden , und die Vermutung liegt nahe , dass der Richter befangen war oder seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. :evil: :evil: :evil:

Hoffe Dir etwas helfen zu können , war auch in der selben Situation.

Gruss und Daumen drück
Rüdiger
 

Intimidated_1

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#95
Hallo marpi,

Arco hat Dir ja schon die Antwort zu Deiner Frage wegen dem Widerspruch gegeben. :hug:

Du wartest nun schon eine ganze Weile, oder? Schon merkwürdig, das die sich so lange Zeit lassen, wohl reine Schikane :motz:
Mein RA hatte den Widerspruch für mich eingelegt, und die ARGE hat auch sofort darauf reagiert - aber das hatte sicher einen Grund der zu deren Gunsten sein sollte... Vielleicht lag es daran das die EA schon lief, keine Ahnung :?:

Auf jeden Fall drücke ich Dir die Daumen, das Du nicht mehr lange warten mußt! Ist ja echt eine Sauerei :!:

Ich wünsche Dir einen schönen Tag und sende einen lieben Gruß :hug:
 

Intimidated_1

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#96
Hi Fighting Bulldog,

Vielen Dank für Deinen Rat und die hilfreichen Hinweise.

Ich werde in Kürze mal meinen RA anrufen um nochmal mit ihm über den Gerichtstermin von Freitag zu reden und um herauszufinden wie lange es dauern mag, bis ich einen Termin vor dem LSG bekomme.

Auch mir kommt das ganze sehr merkwürdig vor. Ich war nicht die einzige, die das Gefühl hatte das die Entscheidung, die offensichtlich verkehrt war, schon vor der Verhandlung feststand - die Frage ist, warum :?: Habe sehr viel darüber nachgedacht und diskutiert :kinn:

Ich bin mir sicher das die Antragsgenerin Widerspruch eingelegt hätte, wenn der Richter zu meinen Gunsten entschieden hätte. Mein RA ist sich sicher, das ich das nächste Mal, vor dem LSG, gewinnen werde.
Ist es möglich das, dadurch das ich nun noch immer ohne jegliche finanzielle Mittel und KV dastehe, mein Gerichtstermin schneller durchkommen wird, als es der Fall gewesen wäre, wenn ich gewonnen hätte und die ARGE Widerspruch eingelegt hätte?

Es gibt dazu ein Urteil , das sich die Gerichte schützend vor die Bedürftigen stellen müssen vom Bundesverwaltungsgericht . :klatsch: :klatsch:
Steht fast in jedem Urteil zu SGB II sachen.
Das habe ich auch schon in etlichen Urteilen gelesen dass, wenn Zweifel bestehen, der Richter zu gunsten des Hilfebedürftigen entscheiden 'muss'. Umso weniger kann ich sein Urteil verstehen und desto mehr verwirrt mich das ganze.

die Vermutung liegt nahe , dass der Richter befangen war oder seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. :evil: :evil: :evil:
Du hast recht, genau so sieht es aus. :?: :kinn: :(

Mal schauen was mein RA sagt, der hat sich übers Wochenende bestimmt auch so seine Gedanken darüber gemacht.

Danke fürs Daumen drücken :hug:

Liebe Grüße
 
E

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#97
Hi Inti ,
habt ihr einen Mietvertrag gemacht für deine Wohnung ?

Das Urteil ist ein absoluter Witz.

Wie gesagt , mache unbedingt auf die Dringlichkeit aufmerksam , dann wird die Angelegenheit etwas beschleunigt.

Es muss dein Anwalt dort richtig Druck machen , da es um dein Leben geht.

Also druff off se mit jebrüll !!!

Auch sollte man mal über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter nachdenken. :stop:
Dieses vorgehen ist ja nicht hinnehmbar , was dieser an den Tag gelegt hat. :|
Mir scheint auch , dass dieses Urteil schon vorab fest stand .
:kinn: :motz: :stop:
Gruß
Rüdiger
 
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#98
haöö

ich will nicht unken,

aber ich glaube ich hatte das so ungefähr vorhergesagt und deswegen extra gesagt das ihr das Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Abschrift mitnehmen sollt.
der verweis auf ein Urteil eines anderen SG das sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hilft da meistens wenig.

Michael
 

Intimidated_1

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#99
Fighting Bulldogg sagte :
Hi Inti ,
habt ihr einen Mietvertrag gemacht für deine Wohnung ?
Ja, wir haben vor meinem Einzug einen Untermietvertrag abgeschlossen.

Das Urteil ist ein absoluter Witz.
Stimmt, nur ist es schwer darüber zu lachen :(

Es muss dein Anwalt dort richtig Druck machen , da es um dein Leben geht.
Ja, unbedingt und ich hoffe das er das auch tun wird!

Auch sollte man mal über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter nachdenken. :stop:
Dieses vorgehen ist ja nicht hinnehmbar , was dieser an den Tag gelegt hat. :|
Kann man das machen :?: Gegen einen Richter??
 

Intimidated_1

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Re: haöö

michaelulbricht sagte :
ich will nicht unken,

aber ich glaube ich hatte das so ungefähr vorhergesagt und deswegen extra gesagt das ihr das Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Abschrift mitnehmen sollt.
der verweis auf ein Urteil eines anderen SG das sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hilft da meistens wenig.
Hallo michaelulbricht,

Ich weiß das Du es gesagt hast, und ich hatte es auch meinem RA mitgeteilt. Wie ich weiter oben in diesem Thread schon geschrieben hatte:

Mein RA hat den Richter auf die Entscheidung des Düsseldorfer Sozialgerichts vom 30.9.2005 (S 35 AS 146/05) aufmerksam gemacht wonach "das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft vorliege" - nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber auch aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist - weil "Herr X verheiratet ist". Auch das hat den Richter in keinster Weise interessiert
:motz:
 
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