Laut Gutachten des ärztlichen Dienstes vom Jobcenters bin ich dauerhaft erwerbsunfähig – wie geht es weiter?

[Wasserrabe]

Laut Gutachten des ärztlichen Dienstes vom Jobcenters bin ich dauerhaft erwerbsunfähig.

Nun soll ich EMR bei der DRV beantragen und dann zur GruSi. Ich bin über 60. Da ich von den benötigten 5 Jahren nicht mal ein halbes habe (immer selbständig), werde ich keine EMR bekommen, aber es wird vermutlich ein neues Gutachten von der DRV erstellt.

Das kann sich ja über einige Monate hinziehen. Was ist jetzt eigentlich mein Status? Gilt die EGV noch? Muss ich mich weiterhin bewerben?

Wie geht es weiter, falls die DRV mich per Gutachten wieder für erwerbsfähig erklärt (soll ja oft vorkommen)?

 

[kge]

Da ich von den benötigten 5 Jahren nicht mal ein halbes habe (immer selbständig), werde ich keine EMR bekommen, aber es wird vermutlich ein neues Gutachten von der DRV erstellt.

Ja, das wird auf jeden Fall passieren. Abängig von den Gepflogenheiten in deiner Region wirst du entweder begutachtet oder die Entscheidung fällt nach Aktenlage.

Was ist jetzt eigentlich mein Status? Gilt die EGV noch? Muss ich mich weiterhin bewerben?

Bis zur Entscheidung der DRV bleibst du im ALGII-Bezug. Falls das JC dies anders sieht, wäre das nicht rechtens. Bewerben musst du dich allerdings nicht mehr, da du nach Gutachten des äD ja als erwerbsunfähig geltest und daher nicht vermittelbar bist.

Wie geht es weiter, falls die DRV mich per Gutachten wieder für erwerbsfähig erklärt (soll ja oft vorkommen)?

Dann geht's zurück ans JC. In deinem Alter würde ich damit aber nicht mehr rechnen.

 

[Kerstin_K]

Wenn du die beitragsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllst, wird die DRV deinen Antrag ablehnen ohne die medizinischen Voraussetzungen zu prüfen. Das JC muss dazu einen Antrag bei det DRV stellen.

 

[Wasserrabe]

Bewerben musst du dich allerdings nicht mehr, da du nach Gutachten des äD ja als erwerbsunfähig geltest und daher nicht vermittelbar bist.

Müsste dann nicht die EGV aufgehoben/angepasst werden?

Dann geht's zurück ans JC.

Würde dann das Gutachten vom äD nicht mehr gelten, sondern das von der DRV und würde ich dann wieder vermittelt?

Wenn du die beitragsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllst, wird die DRV deinen Antrag ablehnen ohne die medizinischen Voraussetzungen zu prüfen. Das JC muss dazu einen Antrag bei det DRV stellen.

Ich habe meine SB so verstanden, dass das so beabsichtigt ist. Nur dass ich den Antrag stellen soll. Vielleicht habe ich sie aber falsch verstanden. Jedenfalls soll ich Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben, damit Unterlagen vom äD und meinen Ärzten etc. zur DRV gehen.

 

[götzb]

Würde dann das Gutachten vom äD nicht mehr gelten, sondern das von der DRV und würde ich dann wieder vermittelt?

Ja, da dass Gutachten der DRV das Jobcenter berücksichtigen muss.
Da müsstest dann wieder zum Amtsarzt, für ein neues Gutachten, der dich dann wieder nach eigenen Richtlinien untersucht, und dann wieder das obige herauskommt, es sei denn man ist in der Zwischenzeit genesen.
Das ist dann eine Schlange die sich in den eigenen Schwanz beißt.

 

[gila]

Nur dass ich den Antrag stellen soll.

Ja das must du selbst run. Alles andere müssen die div. Träger untereinander ausmachen.

Hier mal ein interessantes Urteil, was die Zuständigkeit des JC bis auf weiteres unterstreicht

Antragsteller dürfen bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit nicht zwischen die Stühle geraten - DGB Rechtsschutz GmbH

Unzulässige Verweisung des Jobcenters an den Sozialhilfeträger bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss

www.dgbrechtsschutz.de

Das Ganze geht wohl nach diesen §:

§ 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit - dejure.org

(1) 1 Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. 2 Der Entscheidung können widersprechen: 1. der kommunale Träger,...

dejure.org

Eigentlich denke ich, du brauchst nix machen. Nur Rentenantrag stellen, abwarten, und dann müssen die Träger untereinander ihre Feststellungen treffen

 

[Kerstin_K]

Ich habe meine SB so verstanden, dass das so beabsichtigt ist. Nur dass ich den Antrag stellen soll. Vielleicht habe ich sie aber falsch verstanden. Jedenfalls soll ich Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben, damit Unterlagen vom äD und meinen Ärzten etc. zur DRV gehen.

DEn Antrag, der erforderlich ist, wenn Du die beitragsrechtlichen Zeiten nicht erfüllst, den kannst Du nicht selber stellen.

 

[Wasserrabe]

Hier der Anfang des Schreibens des Jobcenters:

Spoiler

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Klärung der Erwerbsfähigkeit

Sehr geehrter Herr Wasserrabe,

es ist auf Grund der Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit vom x.x.2019 davon auszugehen, dass Sie für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Sie gehören somit nicht mehr zum Personenkreis der Berechtigten, die Leistungen nach dem SGB II erhalten können (§§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 8 Absatz 1 SGB II).

Gleichwohl werden Ihnen grundsätzlich bis zur Entscheidung über das Vorliegen einer befristeten/dauerhaften und/oder teilweisen/vollen Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts weitergewährt (§ 44a Absatz 1 Satz 7 SGB II). Ob eine Erwerbsminderung vorliegt, wird bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch den zuständigen Rentenversicherungsträger entschieden.

Zu diesem Zweck übersendet ihm das Jobcenter die anlässlich der ärztlichen Begutachtung entstandenen Unterlagen, sofern Sie dem nicht widersprochen haben.

Daher fordere ich Sie auf, innerhalb von 2 Wochen nach Zugang dieses Schreibens - möglichst mit beiliegendem Antrag - Rente/Leistungen zur Rehabilitation zu beantragen und die geforderten ergänzenden Angaben zu machen (§§ 2, 5 Absatz 3, 44a SGB II).
....
... der Rentenversicherungsträger wird Sie zu einer ärztlichen Untersuchung auffordern ...

Der "beiliegende Antrag" lag leider nicht bei.
Der restliche Teil besteht aus Rechtsbelehrungen.

 

[HermineL]

Den Antrag kannst du selber runterladen und direkt bei der DRV einreichen. Link: Leistungen z. m. Reha

Unabhängig davon ob du die Voraussetzungen erfüllst oder nicht solltest du den Antrag umgehend stellen. Am besten direkt bei der DRV gegen Empfangsquittung. Solltest du das nicht machen wird dir das JC die Leistungen komplett wegen fehlender Mitwirkung verweigern.

Wie @gila schon sagte liegt damit der Ball bei den Leistungsträgern und du musst abwarten. Auch bei fehlenden Voraussetzungen kann es sein das die DRV zwar die Reha ablehnt aber dich auf Antrag des JC trotzdem begutachtet. Oder der Reha-Antrag wird an die Krankenkasse weitergegeben.

 

[saurbier]

Hallo HermineL,

Auch bei fehlenden Voraussetzungen kann es sein das die DRV zwar die Reha ablehnt aber dich auf Antrag des JC trotzdem begutachtet.

Die DRV ist nach § 109a SGB VI in Verbindung mit § 42a SGB II sogar zu dieser Begutachtung ausdrücklich verpflichtet, eben deswegen damit es zu keinem Trägerstreit kommt, denn an diesem Gutachten sind die Leistungsträger gebunden.


Grüße saurbier

 

[Wasserrabe]

... Reha ...

Es geht nicht um eine Reha (die habe ich schon hinter mir). Obwohl im Schreiben steht: "Rente/Leistungen zur Rehabilitation" geht es laut SB um die EMR.

Unabhängig davon ob du die Voraussetzungen erfüllst oder nicht solltest du den Antrag umgehend stellen. Am besten direkt bei der DRV gegen Empfangsquittung. Solltest du das nicht machen wird dir das JC die Leistungen komplett wegen fehlender Mitwirkung verweigern.

Danke für die klare Warnung.

Ich habe bereits einen Termin bei der DRV, aber erst in 2 Monaten (das war der früheste).
Die DRV rät auf ihrer Webseite deutlich dazu, bei EMR den Antrag im Rahmen einer Beratung einzureichen (Link, ganz unten).
Kann ich erstmal zur Fristwahrung einen formlosen Antrag stellen, und den kompletten Antrag erst beim Termin in 2 Monaten?
Denn ich bin in einer Zwickmühle:
Ich soll möglichst "beiliegenden Antrag " verwenden, bekomme ihn aber nicht, und wenn ich den nicht beigelegten Antrag neu anfordere, sind die 2 Wochen aufgrund der Schriftwechsel-Laufzeiten vergangen, ehe ich ihn bekomme.
Ich soll mich beraten lassen, das geht erst in 2 Monaten, aber ich habe nur 2 Wochen.

In der EVG steht:

Diese Eingliederungsvereinbarung ist gültig, solange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen oder eine Betreuung durch das Jobcenter vereinbart wurde, die über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus geht (vgl. Vereinbarung im Abschnitt „Wegfall der Hilfebedürftigkeit“).

Wurde keine Gültigkeit über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus vereinbart, sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Das bedeutet vermutlich, dass die EGV jetzt nicht mehr gilt, wegen (Schreiben des Jobcenters):

Sie gehören somit nicht mehr zum Personenkreis der Berechtigten, die Leistungen nach dem SGB II erhalten können

 

[Kerstin_K]

Ich habe bereits einen Termin bei der DRV, aber erst in 2 Monaten (das war der früheste).
Die DRV rät auf ihrer Webseite deutlich dazu, bei EMR den Antrag im Rahmen einer Beratung einzureichen (Link, ganz unten).
Kann ich erstmal zur Fristwahrung einen formlosen Antrag stellen, und den kompletten Antrag erst beim Termin in 2 Monaten?
Denn ich bin in einer Zwickmühle:
Ich soll möglichst "beiliegenden Antrag " verwenden, bekomme ihn aber nicht, und wenn ich den nicht beigelegten Antrag neu anfordere, sind die 2 Wochen aufgrund der Schriftwechsel-Laufzeiten vergangen, ehe ich ihn bekomme.
Ich soll mich beraten lassen, das geht erst in 2 Monaten, aber ich habe nur 2 Wochen.

Das ist kein Problem. Stell den Antrag erstmal formlos. Das reicht für die Fristwahrung.
TIPP: Wenn Du ihn direkt bei der Auskunfts- und Beratungsstelle der DRV abgibst, bekommst Du dort einen Eingangsstempel und hast den Nachweis für das JC. Das geht auch ohne Termin.

Den "beiliegenden Antrag" vergiss einfach. Meistens sind das nicht de DRV-Originalformulare und dann darfst Du alles nochmal ausfüllen.

 

[Wasserrabe]

Ich habe es auch gefunden, laut DRV ist formlos ok (Link).

Vielen Dank für deinen TIPP! So werde ich es machen.

 

[Wasserrabe]

Weitere Fragen:

Falls die DRV mich als erwerbsfähig begutachten würde, könnte ich dagegen Widerspruch/Klage einlegen und das könnte sich lange hinziehen. Solange wäre dann das neue Gutachten vom DRV nicht rechtskräftig (und das bisherige vom äD der AfA würde weiter gelten), oder?

Würde solange mein Einkommen (aus selbständiger Tätigkeit, ca 1-2 Std./Woche) wie bisher angerechnet (100 € frei, darüber 20% frei), oder ändert sich da was?

 

[Kerstin_K]

Dein Einkommen wird immer entsprechend der Leistung die Du gerde beziehst angerechnet. Im ALG I sind 165 EUR im Monat frei, im ALG II 100 und was darüber ist anteilig, wobei das da mit Selbständigkeit kompliizierter ist. Ob die DRV dich für erwerbsfähig hält odeer nicht, hat damit erstmal nichts zu tun.

 

[Wasserrabe]

Dein Einkommen wird immer entsprechend der Leistung die Du gerde beziehst angerechnet

Ok.

Hätte Widerspruch/Klage gegen das Gutachten der DRV in meinem Fall aufschiebende Wirkung? Und wo kann man das nachlesen?

 

[Kerstin_K]

Gegen ein Gutachten kann man nicht widersprechen oder Klagen. Das Rechtsmittel richtet sich immer gegen den auf dem Gutachten basierenden Bescheid, also die Ablehnung der EM Rente.

Wobei Du ein Problem hast, wenn Du die Beitragszeiten nicht erfüllt hast. denn dann wird ja nicht die Rente abgelehnt, sondern es wird nur bei der DRV beantragt, Deine Erwerbsfähigkeit festzustellen. Dagegen hast Du kein Rechtsmittel und müsstests dann erdtmal bei JC bleiben.

Was willst Du mit aufschiebender Wirkung? ALG I bekommst Du nur für einen bestimmten Zeitraum, egal, ob die DRV inzwischen Deine Erwwerbsfähigeit rechtskräftig festgestellt hat oder nicht.

 

[Wasserrabe]

Was willst Du mit aufschiebender Wirkung?

Ich bin seit ca. 1 Jahr im ALG II.
Mir geht es darum, falls die DRV trotz des Gutachtens des äD zum Schluss käme, ich wäre doch erwerbsfähig, ob und was ich dagegen tun könnte.

 

[Kerstin_K]

Im Prinzip nir, eine Neubegutachtung beantragen.

Du solltest dann erstmal das Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes der DRV anforden und alles Unterlagen, die dafür herangezogen wurden. Und dann muss man weitersehen.

 

[Wasserrabe]

Das hätte dann aber vermutlich keine aufschiebende Wirkung, oder?

 

[Kerstin_K]

Was willst Du aufschieben? Wenn die DRV sagt, due bist erwerbsfähig, dann bleibst Du beim JC. Ins SGB XII kommst Du erst, wenn die DRV sagt, Du bist erwrbsunfähig.

Aufschiebende Wirkung hätte doch nir im umgekehrten Fall Sinn: Du hälst Dich fr erwerbsfähig und die DRV sagt, du bist es nicht. Dann müsste man sehen, wie man errreichen knn, dass das JC erstmal weiterzahlt.

 

[Wasserrabe]

Was willst Du aufschieben?

Dass die DRV möglicherweise das Gutachten des äD aufhebt und das JC mich wieder vermittelt.

Mir wäre es ganz recht in die GruSi zu kommen, dann hätte ich meine Ruhe (keine JC Termine mehr, keine Vermittlungen, keine Bewerbungen, keine Probleme mit OAW).

 

[Kerstin_K]

Dass die DRV möglicherweise das Gutachten des äD aufhebt und das JC mich wieder vermittelt.

Das wird so nicht funktionieren.

 

[Wasserrabe]

Das wird so nicht funktionieren.

Würdest du das bitte näher erklären? Denn davor habe ich Angst.

 

[Kerstin_K]

Die Feststellung der DRV ist kein Bescheid. Gegen ein Guttachten gibt es kein Rechtsmittel.

Bis wann soll die aufschiebende Wirkung denn gelten? Bis es eine Entscheidung der DRV gibt, die dir gefällt?