Laut Gesetz nur noch Gutscheine bei Vorschuss und kein Bares ???

elolein

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Hallo zusammen,
momentan befinde ich mich in einer etwas umfangreicheren "Schlacht" mit dem Jobcenter worüber ich aber leider momentan nicht berichten kann um es nicht zu gefährden... sorry.... Berichte kommen aber sobald es geht... versprochen !

Einer der vielen Punkte ist jedoch das laut Aussage Jobcenter keinerlei Barauszahlungen, Überweisungen, Schecks usw. möglich sind bei Vorschuss.
Dieses wäre nur noch mittels Gutscheinen möglich.
Sicher etwas was schon viele sich so sagen haben lassen und meinten "sonen Quatsch und SB macht mal wieder Spielchen"

ABER: Beim Rechtspfleger (SG) dieses bestätigt zu bekommen das es eine neue Rechtslage (kann sich ja nur um § 24 SGB II handeln) gibt und ich entweder zurück zum JS fahre und mir Gutscheine geben lasse oder ansonsten eben schauen müsste wie ich klar komme.
Eine Klage könne er daher nicht aufnehmen und einen EA schon dreimal nicht !!!
DAS dürfte sicher noch nicht vielen so ergangen sein ??

Frage:
Hab ich was verpasst ?
Ist die Rechtslage wirklich neuerdings anders ?
Wenn ja, wo kann ich das nach lesen ?

Alle möglichen Vereine, Gewerkschaften und Rechtsanwälte schon angefragt... niemandem ist etwas in die Richtung bekannt
Anfragen an Parteien wurden bisher noch nicht beantwortet, genauso wie schriftliche Anfrage beim SG

Einzige "Erklärung" wäre das dieses im Zuge der "Vereinfachung SGB II" oder wie das heisst was die da gerade planen so angedacht ist und vorab schon so gehandhabt wird ... was dann ja auch heißt das es feststeht das eine solche Änderung auch "offiziell" kommt.

Aber alles was ich finde zu geplanten Änderungen... hat nix mit Gutscheinen zu tun ???

Weiss jemand genaueres ?????
 
E

ExitUser

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Nix gehört von dieser "Neuerung". Was ist denn, wenn jemand Medikamente braucht? Soweit ich weiß, nimmt mein Apotheker keine Gutscheine an. Der will Bares!
 

Charlot

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Nix gehört von dieser "Neuerung". Was ist denn, wenn jemand Medikamente braucht? Soweit ich weiß, nimmt mein Apotheker keine Gutscheine an. Der will Bares!
Und der Ticketautomat von der U-Bahn auch nicht.

nee, da hat man dir einen vom Pferd erzählt.
Dir steht Bargeld zu, oder aber Überweisung.
 

elolein

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seh ich auch so Charlot .. und das Ding läuft ja auch .. da gibt es noch mehr ..viel mehr

ABER: das das Jobcenter einen vom Pferd erzählt ist ja normaler Zustand....dieses wurde aber von einem Rechtspfleger bestätigt und mein Antrag auf EA mit Verweis auf die neue Rechtslage abgelehnt... leider natürlich nicht schriftlich (Antrag läuft aber, nebst Anfrage bzgl.dieser Aussage des Rechtspflegers inzwischen auf dem direkten Weg ohne Rechtspfleger... jedoch bisher ohne Reaktion
Daher mal mein Nachfragen hier im Forum
 
T

teddybear

Gast
ABER: Beim Rechtspfleger (SG) dieses bestätigt zu bekommen das es eine neue Rechtslage (kann sich ja nur um § 24 SGB II handeln) gibt und ich entweder zurück zum JS fahre und mir Gutscheine geben lasse oder ansonsten eben schauen müsste wie ich klar komme.
Eine Klage könne er daher nicht aufnehmen und einen EA schon dreimal nicht !!!
Sicher das Dir das ein Rechtspfleger und nicht etwa ein sozialfaschistisch angehauchter Pfördner erzählt hat?

§ 24 SGB II gibts in der Fassung schon so m.W.v. 01.01.2011.

Gemäß 24 Abs. 1 SGB II kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung ......

Da haste Dich wohl von einem total faulen oder extrem dummen Rechtspfleger abspeisen lassen. Das war wohl eher ein Rechtsvereitler! Sah der nicht so aus wie der Lucke von der AFD oder dieser Wirtschaftlobbyist und Mövenpickeisfresser Christian Lindner von der, wie hieß die Partei doch gleich noch mal?
 

elolein

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so so änlich sah der aus ... und es war Freitag kurz vor Feierabend :biggrin:

Der § ist aber auch wieder nur eine "kann" Sache und es steht Bar ODER Gutschein
Also - wie immer - leicht nach Bedarf auszulegen und wenn die BA oder BMAS das nun eben anders Auslegen und entsprechende Weisungen erteilt haben nur wir wissen es eben noch nicht ???
Müsste man ja nicht mal das Gesetz für ändern denn eine solche Weisung wäre dem § konform ..... naja der Abschnitt mit Drogensüchtigen usw. stört da etwas... wobei dort auch "unwirtschaftliches verhalten" aufgeführt ist und das ist eben auch wieder leicht austzulegen........
Wie ??? Sie wollen Vorschuss...kommen diesen Monat nicht klar... ganz klar unwirtschaftliches verhalten ... also laut § 24 kann ich nur Gutscheine audstellen
Wäre alles mit entsprechender Weisung von Oben Gesetzeskonform... oder habe ich da nen Denkfehler ??

Der Vorfall war übrigens am Freitag.-. also frisch
 
T

teddybear

Gast
so so änlich sah der aus ... und es war Freitag kurz vor Feierabend :biggrin:
Der Rechtspfleger hat einfach nur dein Begehren in Text zu fassen. PUNKT! Er ist nicht der Richter/in der zu entscheiden hat.

Offenbar bedarf es nach Deinem Erlebnis mit dem Rechtspfleger gar keiner Richter und Richterinnen mehr. Urteilen und beschließen tut bei Euch doch eh der Rechtspfleger! :icon_mrgreen:

Frage mich nur, wie man sodann eine Verfassungsbeschwerde nach Ausschöpfung des Rechtsweges einreichen sollte, wenn man doch den Rechtsweg erst gar nicht einleiten kann, weil die Einleitung dessen bereits schon an der Tür des Rechtspfleger scheitert! Im Namen des Rechtspflegers ergeht folgendes Urteil!!! :biggrin:

Der § ist aber auch wieder nur eine "kann" Sache und es steht Bar ODER Gutschein
"Kann" bedeutet nach pflichtgemäßem Ermessen und nicht etwa nach Nase des Leistungsberechtigten. Strom, Miete, Medikamente usw. kann keiner mit Gutscheinen bezahlen, weshalb hier auch Geld zu gewähren wäre. Wird dies verweigert, liegt eine Fehlermessensentscheidung vor, der man unverzüglich mit Klage oder EA begegnet sollte.
 

elolein

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ich lese heraus das du mir nicht glaubst :(
Im Übrigen ...... soweit bin ich inzwischen... darf der Rechtspfleger sehr wohl bei offensichtlichem Schwachsinn (ohne Erfolgsaussicht) einen Antrag ablehnen .. das der MUSS ist weit verbreiteter Irrglaube... auch bei mir bis heute Mittag

Aber wie ich ja schon schrieb ging mein Antrag dann eben auf dem indirekten Weg zum SG... werde berichten wenn ich was höre
 

elolein

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Ja 100% ... weil...habe nicht mal einen Leistungsbescheid bisher .. ist was Grösseres .. der EA ist nur ein teil und fast schon der Nebensächlichste
 

elolein

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leider falsch geraten :biggrin:
Handelst sich eher um Leistungsverweigerung.. aber ich kann da momentan leider nicht näher drauf eingehen... sorry
 

ZynHH

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Wie bereits geschrieben wurde, gibts bei Sanktionen kein Bar-Vorschuss, sonst müsste es ja keine Sanktion geben...

also Gutschein nehmen und sonnig damit einkaufen und kranken versichert sein.
 

elolein

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Ich habe keine Sanktion und hier geht es auch nicht um Sanktionen und der damit verbundenen "berechtigten" Ausgabe von Gutscheinen
sondern gaaaanz grob um einen schriftlichen Vorschussantrag auf die zu erwarteten Leistungen der mündlich abgelehnt wurde mit Verweigerung eines schriftlichen Bescheides.
Als "Entgegenkommen" hat man mir dann Gutscheine angeboten die ich ablehnte und zum SG gefahren bin
Aber das ist auch nur ein kleiner Teil des Ganzen "Spieles"
 

ZynHH

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Na dann...auf deine ratespielchen hab ich kein Bock.
 

elolein

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wieso Ratespielchen ?
Also entweder unsere Postings überschneiden sich so das du einen teil nicht gelesen hast oder ich schreibe so verwirrend... wenn dem so ist SORRY (das ist nicht ironisch gemeint)
 

swavolt

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Leistungseinstellung nach § 61? Dann hat ein Widerspruch schon gleich aW und das Geld müsste fließen.

Also hier gabs vor 3 Wochen noch Bargeld ausn Automaten nach Vorschussantrag. Da hatte ein Rechtspfleger wohl kein bock auf Arbeit.
 

elolein

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LDa hatte ein Rechtspfleger wohl kein bock auf Arbeit / Leistungseinstellung nach § 61?
Ja das denke ich mir auch.
Wollte nur mal nachfragen ob ich was "verpasst" habe und / oder noch jemand so etwas passiert ist.

Mal die Reaktion vom SG abwarten da da ja offensichtlich tatsächlich ein "Fehler" seitens Rechtspfleger passiert ist

Ich habe bisher keinerlei Leistungen bekommen (keinerlei Bescheid) .. Leistung steht mir aber 100% zu... ich bin nur seeehr unbequem ... Datenschutzbeauftrage eingeschaltet usw. Die lassen gerade die Muskeln spielen.. das ist alles..... und dafür gibts von mir laufend Haue ... was dazu führt das die weitere "Spielchen" versuchen usw.! ... ich hoffe nur das mein "Atem" ausreicht

Den "Start" des ganzen Spieles kann man hier nachlese : https://www.elo-forum.org/antraege/139181-alg-ii-erstantrag-mietschulden-kein-strom.html#post1766489
 

Seepferdchen 2010

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@Hallo elolein noch eine kurze Anmerkung:

um einen schriftlichen Vorschussantrag auf die zu erwarteten Leistungen der mündlich abgelehnt wurde mit Verweigerung eines schriftlichen Bescheides.
Hier liegt schon der erste Fehler, man hat dir auf einen schriftlichen Antrag auch einen
schriftlichen Bescheid zu erstellen/geben.

Und was die Änderung betrift, so ist der § 24 SGB II richtig, der Vorschuss wird, weil neue Software beim JC, als Darlehn gesehen und monatlich mit 10% von der Regelleistung abgezogen.

:icon_pause:
 
S

schnuckelfürz

Gast
Ich habe keine Sanktion und hier geht es auch nicht um Sanktionen und der damit verbundenen "berechtigten" Ausgabe von Gutscheinen
Veräppeln können wir uns selber. Lies nochmal deine Antwort auf die Frage der Sanktion: https://www.elo-forum.org/alg-ii/139860-laut-gesetz-nur-gutscheine-vorschuss-kein-bares.html#post1766575

Auf Rätselraten stehen die User hier nicht besonders.

Durch die neue Software Allegro hat sich einiges geändert. Da wird einiges nicht mehr als Vorschuss ausgezahlt, sondern als Darlehen, wie Beitrag 19 schon richtig erkannt hatte.
 
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