Laut Bescheid Anwartschaftszeit nicht erfüllt. Meines Erachtens aber schon!? Widerspruch sinnvoll?

Pocahontas

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Hallo,

ich habe einen Ablehnungsbescheid bzgl. meinem Antrag auf ALG 1 bekommen. Begründung, die Anwartschaftszeit sei nicht erfüllt, da ich innerhalb der letzten 2 Jahre nicht 1 Jahr in einem Versicherungspflichtverhältnis stand.

Jedoch entnehme ich den aktuellen Gesetzestexten folgendes :
Sozialgesetzbuch (SGB III)
Drittes Buch
Arbeitsförderung

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 14.7.2020 I 1683

§ 143 SGB III Rahmenfrist

(1) Die Rahmenfrist beträgt 30 Monate und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
(2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der die oder der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.
(3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fall endet die Rahmenfrist spätestens fünf Jahre nach ihrem Beginn.

(2) oder (3) ist in meinem Fall nicht zutreffend. Würde man, wie gesetzlich festgehalten die 30 Monate als Rahmenfrist für die Berechnung nehmen, dann ist meine Anwartschaftszeit auf jeden Fall erfüllt! Wieso rechnen die bei mir dann nur 2 Jahre zurück?!? Dadurch dass nur 2 Jahre zurückgerechnet wird fehlen mir genau 10 Tage. Bei einer Berücksichtigung von 30 Monaten hingegen wäre das kein Problem.

Nun meine Frage, macht in diesem Fall ein Widerspruch Sinn? Für mich ist es nämlich nicht nachvollziehbar wieso nicht der Zeitraum von 30 Monaten gilt..... !?

LG
 

HermineL

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Wenn dem so ist das du innerhalb 30 Monaten die 12 Monate voll hast dann lege Widerspruch ein. Hier solltest du auch auf § 143 Abs.1 SGB III in der Fassung vom 01.01.2020 hinweisen. Offensichtlich schläft dort einer und hat nicht die neue Fassung des entsprechenden Paragraphen vorliegen denn die 24 Monate galten nur bis 31.12.2019.
 

Pocahontas

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Wenn dem so ist das du innerhalb 30 Monaten die 12 Monate voll hast dann lege Widerspruch ein. Hier solltest du auch auf § 143 Abs.1 SGB III in der Fassung vom 01.01.2020 hinweisen. Offensichtlich schläft dort einer und hat nicht die neue Fassung des entsprechenden Paragraphen vorliegen denn die 24 Monate galten nur bis 31.12.2019.
Ich konnte soeben online ein Merkblatt Von der Agentur für Arbeit finden (Stand : Oktober 2019) und darin ist folgender Satz zu lesen : siehe Anhang. Das ist bei mir der Fall. Wieso steht diese Klausel jedoch nirgendwo sonst und auch nicht im aktuellen Gesetz? Ist das denn zulässig? Trotzdem Widerspruch einlegen?
 

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HermineL

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Ich konnte soeben online ein Merkblatt Von der Agentur für Arbeit finden (Stand : Oktober 2019) und darin ist folgender Satz zu lesen
Bitte nenne die Quelle wo du dies her hast.

Das ist bei mir der Fall. Wieso steht diese Klausel jedoch nirgendwo sonst und auch nicht im aktuellen Gesetz?
143.jpg

Du zielst auf den Satz ab in dem steht das wenn du nachdem 31.12.2019 nicht in einem Versicherungsverhältnis gestanden hast gelten noch die 24 Monate. Das halt ich sehr wahrscheinlich für eine Auslegung der BA zu ihren Gunsten und nicht haltbar. Maßgebend ist wann du den Antrag stellst. Das war in 2020 und somit gilt auch die Rechtslage in 2020 und nicht die von 2019. Das gibt auch der § 143 SGB III so nicht her. Mir ist zumindest nichts anderes bekannt.

Ich würde da in jedem Fall in Widerspruch gehen und auch direkt mit Klage drohen sollte dieser abgelehnt werden.
 

Heil0

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Du zielst auf den Satz ab in dem steht das wenn du nachdem 31.12.2019 nicht in einem Versicherungsverhältnis gestanden hast gelten noch die 24 Monate. Das halt ich sehr wahrscheinlich für eine Auslegung der BA zu ihren Gunsten und nicht haltbar.
Wieso sollte das eine Auslegung der BA sein? Steht doch so in § 447 SGB III.
 

Pocahontas

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HermineL

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Ich sehe einen Widerspruch auch sinnvoll.
Also macht es keinen Sinn Widerspruch einzulegen und ich habe auch keine Chance die 10 Tage die dann fehlen zu umgehen?
Nach der Info von @Heil0 in Bezug auf § 447 Abs.1 SGB III sehe ich das anders. Der Widerspruch wird keine Aussicht auf Erfolg haben. Das Merkblatt wie auch der Ablehnungsbescheid dürften daher korrekt sein. Zumindest dann wenn dir tatsächlich noch Tage fehlen.

§ 447 SGB III
(1) Für Personen, die nach dem 31. Dezember 2019 nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, finden die §§ 142, 143 und 147 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung Anwendung.

(2) Abweichend von § 422 ist § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 144) und für die Berechnung von Ansprüchen auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§ 70).

(3) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode, beginnend mit dem Jahr 2020, über die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung und die entsprechenden Ausgaben.
 
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