Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben

Muzel

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

§ 85 SGG sagt nichts über den zuständigen SB etwas aus. Welcher SB zuständig ist, bestimmt einzig und allein die Behörde. Der SB ist wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden. Was ein SB verzapft wird der Behörde zugerechnet. Es ist also egal, ob SB X oder Y gehandelt hat.
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma kannst du dir bitte mal ansehen was ich heute 23.12.14 um 18.40 uhr geschrieben habe.
Ich sollte wohl Widerspruch gegen die Zahlungseinstellung einlegen. Oder gleich den Klageweg beschreiten mit aufschiebender Wirkung. Aber ich kenn mich nicht so gut aus.
Wie gehe ich am Besten vor ? Lies doch mal bitte Zahlungseinstellung 2 durch.
Gruss von Rechtens.
 

Anna B.

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

es gibt ein aktuelles Urteil...wonach bei Erkrankten geprüft werden muß, ob überhaupt "für den allgemeinen ARbeitsmarkt" einsetzbar..

d.h. die Erwerbsfähigkeit ist eine wichtige Anspruchsvoraussetzunge für ALG II...

und das Sozialgericht hat festgestellt, dass eben bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen auch mitunter Schweigepflichtentbindungen nötig sind..

allerdings natürlich nicht für den Sachbearbeiter, sondern für den ÄD und natürlich hat sowas nichts in einer Eingliederungsvereinbarung verloren..

EGV's sollen nur mit eindeutig erwerbsfähigen Antragstellern oder Leistungsbeziehern abgeschlossen werden..

https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/index.php/Datenschutz_in_Jobcentern_und_Arbeitsagenturen

https://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/hartz-iv-vollstandige-versagung-des.html
bisschen runterscrollen da erscheint dann die Notiz dazu...

ich würde Widerspruch einlegen und alles einem Anwalt übergeben...
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

habe alles gelesen und frage mich ernsthaft ob die noch "ganz dicht sind" bei deinem JC, diese Schweigepflicht-Entbindung ist völlig überflüssig für deinen Leistungsanspruch, es wird ja bereits bei der DRV (im Zuge des EM-Rentenantrages) deine Erwerbsfähigkeit geprüft.

Wofür bitte sind die Erkenntnisse der DRV nötig wenn es um deinen aktuellen Anspruch auf ALGII bis zur Entscheidung der DRV geht ... ???

Bitte beantworte mir eine ganz wichtige Frage, gehört dein JC zur AfA (du bekommst dein Geld lt. Auszug von der BA) oder ist es eine Optionskommune (das Geld kommt vom Land / Landkreis / Landratsamt) das wäre sehr wichtig für eine Beschwerde in Nürnberg.

Eingescannt hast du ja ohnehin schon alles das geht dann direkt als Anhang mit, das haben die sich ja "fein" ausgedacht so kurz vor Weihnachten, wo dir kaum Möglichkeiten offen stehen dich zu wehren.

Alle haben frei, kannst frühestens nächsten Montag irgendwas unternehmen.

Diese "allumfassende SWE" als Mitwirkungspflichtig zu bezeichnen ist eine Frechheit ... wie dir meine Vorschreiberin schon geschrieben hat, haben SB auf so was überhaupt keinen Anspruch, da steht ja nicht mal drauf wer das letztlich bekommen soll und wofür bitte braucht man das beim JC ???

Natürlich wirst du Widerspruch einlegen und an deinem Schreiben kann ich auch nichts finden was daran auszusetzen wäre und da es ja nicht mehr weit ist bis das nächste Geld gebraucht wird, musst du wohl am Dienstag spätestens zum zuständigen Sozialgericht und dort um Hilfe bitten.

Da nimmst du Kopien von allen Unterlagen mit und gehst zur Rechtsantragstelle, dort wird man dir weiter helfen, die wissen dann was zu tun ist, denn es gibt NICHTS bei dir aktuell durch eine Schweigepflichtentbindung zu regeln, zudem kann das nicht zur Pflicht gemacht werden weil es freiwillig ist.

Diesen umfassenden Wisch solltest du außerdem auch endlich mal dem Datenschutz zukommen lassen und nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass eine Untersuchung beim Amtsarzt aktuell nicht vorgesehen ist, weil die DRV bereits deine Erwerbsfähigkeit prüft.

Das ist also nicht nachvollziehbar wer sich da Zugang zu deinen gesamten Gesundheitsunterlagen verschaffen möchte und darum wirst du das auch weiterhin nicht unterschreiben, wie du schon richtig festgestellt hast kann sich die DRV alle notwendigen Unterlagen überall holen ... nach deiner Kenntnis entscheiden die über EM-Rente und nicht das JC ... bis zu dieser Entscheidung hat das JC zu zahlen und nicht die Leistung einzustellen, weil du keinen gesundheitlichen Freibrief unterschreiben möchtest.

Wenn dein Geld von der AfA (BA) kommt, dann bekommen die am Montag früh auch gleich was ab ... in Nürnberg ... das rollt dann durch bis zu deinen JC-SB egal wer da seine Finger im Spiel hatte ...

Versuche trotzdem die Ruhe zu bewahren, die nächsten Tage kannst du ja leider gar nichts dagegen machen, das haben die sicher auch so eingeplant. :icon_motz:

Vielleicht kann dich am Dienstag Jemand zum Gericht begleiten, weißt du wo du da hin musst, ist das weit für dich ???
Könnte man sicher auch schriftlich machen aber dann dauert das alles viel zu lange, persönlich wäre schon besser.

MfG Doppeloma
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

...
Das kann doch nicht sein das da kreuz und qwer jeder macht was er will.
Da gehört mal ein Machtwort gesprochen. Mir reicht dieser unqualifizierte Mist so langsam.
Kann mir einer sagen wie es jetzt am besten weiter gehen soll,kann.
Siehe Anhang 5 Dokumente. Vielen Dank an Alle.
Das habe ich dir schon in #23 am 20.12. angeraten ...
Nun tritt ein, was befürchtet wurde ...

In deinem Schreiben - was nun SO nicht mehr geht, da du gegen den BESCHEID einen WIDERSPRUCH einlegen musst, fehlt auch der Kasus knacktus: eine LEISTUNGSEINSTELLUNG ist RECHTSWIDRIG!

Gehe gleich nach den Feiertagen da hin und gib das persönlich dem Teamleiter ab - mit dem Hinweis, es soll sofort in die Rechtsbehelfsstelle.
Als nächstes kannst du noch eine Beschwerde gegen den SB überlegen ... und gleich mit einreichen.

Der 2. Gang ist umgehend das Sozialgericht - alle Briefe und den Widerspruch anbei - dann einen "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz" stellen, da am 1.1. die Leistungseinstellung RECHTSWIDRIG erfolgt.

Nur so wird es ein "Machtwort".
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma! Also mein Jocenter ist eine Optionskommune,Landratsamt.
Ich muss mich 50 Km nach München fahren lassen. Kann ich die Kosten bein Sozialgericht in München,
Richelstr.11 auch irgenwie anbringen.
Ist ja nicht mein Fehler das ich da hinfahren muss.
Was meinst ?
Schöne Feiertage
Gruss Rechtens.
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Glaube ich kaum - jedenfalls nicht so ohne weiteres im Vorfeld.

Eine Möglichkeit wäre, die ganzen Schriftstücke nun auszuarbeiten und jedem zu FAXEN - dann PARALLEL mit der Post senden "per Einwurfeinschreiben". Dann wärest du auf der sicheren Seite!
 

Ines2003

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

OH Mann, wen ich das her alles so lese, was bei manchen Jobcenteren abgeht, da habe ich mit unseren hier ja richtig Glück.
Als mir damals das Gutachten des Jobcenters verkündet wurde uns ich unter 3 Stunden Leistungsfähig war, hat meine SB alles mit mir besprochen, Sie hat gleich gemeint, das ich jetzt mit dem Jobcenter nichts mehr zu tun habe und Sie die Unterlagen an das Sozialamt senden, von dort wurde ich dann aufgefordert einen Antrag nach dem SGB 12 und einen Rentenantrag zu stellen, alles erledigt, das Geld bekam ich bis zur Entscheidung über den Rentenantrag weiterhin vom Jobcenter.
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma werde am Montag zum JC gefahren. Es kommt auch noch jemand mit.
Habe gehört das man manchmal den Eingangs-Stempel nicht bekommt. Dann kann ich den Wiederuf unter Zeugen in den Briefkasten einwerfen.Vielleicht geht es ja auch reibungslos.

Mir ist auch noch aufgefallen das ich gleich zu Anfang nach dem EGV eine alternative SPE an die SB per Fax geschickt habe und auch noch per Mail.
Das beweist doch daß ich meinen Mitwirkungspflichten nachgekommen bin. Denn nur darauf haben sie sanktioniert, weil ich Ihre unsinnige Erklärung SPE nicht unterschrieben habe.
Stelle sie hier nochmal die alternative SPE mit der ich leben kann.""EGV-Antwort1.rtf"" und die "Sinnlose Erklärung" rein.
Gruss Rechtens
 

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Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

Hallo Doppeloma! Also mein Jocenter ist eine Optionskommune,Landratsamt.
Das ist sehr übel denn da kannst du dich nicht in Nürnberg bei der AfA-Zentrale beschweren ... das haben diese Schwei*e sich ja "fein" ausgedacht und das Gericht 50 Km weg ...

Ich kenne das böse Spiel der OP-Kommunen leider auch noch, die glauben sehr häufig, dass sie sich nicht nach dem SGB II richten müssen und machen oft noch mehr Druck als die JC von der AfA.

Bis da mal auf schriftliche Beschwerden reagiert wird (bei uns waren das mal volle 6 Wochen und die Antwort vom Landrat war eigentlich schon die nächste Frechheit), kann es leider dauern, es sei denn du gehst mit deinen Unterlagen direkt zum Landrat /Bürgermeister und "knallst denen das auf den Tisch" ... das macht mich echt wütend wie man dort mit Menschen umgeht ... :icon_motz:

Da solltest du aber unbedingt Beistand (§ 13 SGB X) dabei haben und dich nicht abwimmeln lassen, die sollen dir helfen oder dir sagen wer deine miete im Januar bezahlen wird.

Ich muss mich 50 Km nach München fahren lassen. Kann ich die Kosten bein Sozialgericht in München,
Richelstr.11 auch irgenwie anbringen.
Ist ja nicht mein Fehler das ich da hinfahren muss.
Kannst es auch so machen wie @gila vorschlägt und die Beschwerde / den Widerspruch gleich bei der vorgesetzten Stelle (Landratsamt) abgeben (gegen Eingangsbestätigung auf einer Kopie deines Widerspruches!), die müssen das auch weiterleiten, dazu sind die verpflichtet "als oberster Dienstherr deiner OP-Kommune" ...

Bezahlen müssen die das zwar später (als vorgerichtliche Kosten) aber das kann auch dauern, im Moment musst du eben (von nichts) auch noch alles vorschießen ... gibt es vielleicht einen Anwalt (möglichst Sozialrecht aber wenn es überhaupt einer macht gegen Beratungskosten, ist das aktuell schon fast egal) in deiner Nähe, der dir helfen könnte /würde ???

Da fällt mir sonst ehrlich auch nicht mehr viel ein, wie du zur Weiterzahlung kommst ohne "zu Kreuze" zu kriechen ... alles Durchstreichen auf dem Wisch und dann unterschreiben ???

Ich glaube die springen dann erst Recht "im Dreieck", aber diese General-SWE bekämen die von mir so nicht unterschrieben ... "ums verrecken nicht" ... :icon_evil:

Für den Datenschutz dürfte dann wohl dieser Herr hier zuständig sein, dem solltest du das unbedingt mal zukommen lassen schon der Umfang der Schweigepflicht-Entbindung ist viel zu diffus und ungenau, es ist ja nicht erkennbar wer da was und warum nun bekommen soll ... mal abgesehen davon, dass noch nicht mal deine persönlichen Daten da drauf stehen ... "alles blanko oder was" ... Hauptsache deine Unterschrift ... ???

https://www.datenschutz-bayern.de/

MfG Doppeloma
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Habe gerade beim Datenschutz Beauftragten auf deinen Link hin.
Die schwachsinns SPE Erklärung als Anhang eingestellt mit grober Beschreibung der Lage.
Vielleicht kann der ja mal denen vom JC auf die Finger Klopfen.
Gruss Rechtens
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma habe nun den Widerspruch soweit fertig. Muss nur noch den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz für das SG schreiben und den Widerspruch beilegen.
Stelle ihn mal im Anhang rein.
Schau ihn dir bitte mal an.
Gruss Rechtens und schöne Rest-Feiertage.:wink:
 

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Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

etwas unübersichtlich das Ganze, du brauchst nicht so viel als Begründung da rein schreiben.

Du bist deinen Mitwirkungspflichten durch X/Y/Z bereits nachgekommen und ein Gutachten wurde durch den Med. Dienst bereits am XXX erstellt, darauf hin hast du EM-Rente beantragt am YYY und das nachgewiesen durch XXX am YYY.

Die Erfordernis einer weiteren Schweigepflichtentbindung wurde dir weder erklärt noch begründet, die Feststellungen zu deiner Erwerbsfähigkeit obliegen aktuell der DRV und dort liegen alle dafür notwendigen Unterlagen vor.

Das mit der EGV und der Zulässigkeit bitte komplett rausnehmen das hat in diesem Widerspruch zur Leistungseinstellung nichts zu suchen.

Es genügt, dass du das weißt und im Übrigen steht deine Erwerbsminderung durch die DRV noch gar nicht fest also lass das da bitte raus, bring die da gar nicht erst auf "dumme Gedanken" ... um den EGV-VA geht es aktuell gar nicht.

Deine Leistung ist ohne Unterbrechung weiter zu zahlen, damit deine Existenz nicht bedroht wird, ansonsten musst und wirst du dich an das zuständige Sozialgericht wenden.

Das bringst du dort morgen persönlich hin und wenn die den Bescheid dann zurück nehmen, brauchst du am SG überhaupt nichts mehr machen aber lass dir das schriftlich geben, dass du dein Geld bekommst am Dienstag (wie die das machen ist nicht dein Problem) und auch den Eingang des Widerspruches bestätigen lassen.

Ich hoffe du schaust noch mal rein ehe du die falschen Argumente zum Amt bringst.

Manchmal ist "weniger mehr" ...

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

Das bringst du dort morgen persönlich hin
Ich meine natürlich Montag morgen ... bin schon ganz durcheinander mit den Wochentagen, sorry ... :wink:

MfG Doppeloma
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma habe das Schreiben nochmal abgewandelt und stelle es in .rtf nachmal rein.
Kannst du das überflüssige einfach durch streichen und nochmal reinstellen .
Vielen dank .Ich bin schon seit 2 Tagen am kopieren und schreiben.
Noch was.Wenn die behaupten die 2 Mails und die 2 Fax nicht bekommen zu haben.Ich hab ja Sendebestätigungen.
Aber man muss mit Allem rechnen.
Gruss Rechtens
 

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Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

das ist immer noch viel zu viel aber ich kümmere mich etwas später noch darum, jetzt habe ich gleich erst mal Abendbrot und "TV-Zeit" ...

Im Widerspruch beschränkt man sich auf das Allerwichtigste und schreibt keine "Erklärungsromane" auch die EGV hat darin nichts verloren, die war doch ohne deine Unterschrift gar nicht verbindlich.

Also brauchst du die da auch nicht erwähnen, Mails sind im Prinzip nicht tauglich für den "Verkehr" mit dem JC aber wenn du es nun mal so gemacht hattest ...

Welche Bestätigungen/Nachweise hast du denn dazu, dass deine SB das erhalten und auch gelesen haben muss ... abgeschickt bedeutet ja nicht unbedingt auch angekommen "und zur Kenntnis genommen" ...

Ich muss das geistig noch ein wenig sortieren und dann melde ich mich wieder dazu.
Du solltest das auf keinen Fall in deren Briefkasten werfen (auch nicht mit Zeugen) du brauchst eine Zusicherung, dass dein Geld am Dienstag zu deiner Verfügung steht, die wirst du vom amtlichen Briefkasten kaum erhalten können.

Auch deine SB haben Vorgesetzte, du darfst dich da am Montag nicht mehr abwimmeln lassen, bis diese Zahlungseinstellung "vom Tisch" ist ...
Mit den AfA-Vorschriften brauchst du denen nicht zu kommen, wenn das eine OP-Kommune ist dann gelten die internen Dienstanweisungen der AfA dort nicht.

Bis später also ...

MfG Doppeloma
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma! Muss mich berichtigen habe gerade in meinen Kontoauszügen geschaut und da steht 1:1 kopiert ----Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus------.Das ist ja dann keine OPK sondern die sind von der BA. Dann müssen die sich auch an ihre internen Richtlinien halten z.b.Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes. Generalentbindungen von der SPE sind aus datenschutz....
Gründen nicht zulässig.
Das ist ja schon nicht schlecht.
Gruss Rechtens. Schau auch noch ein wenig TV. Bis dann.....
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma! Muss mich berichtigen habe gerade in meinen Kontoauszügen geschaut und da steht 1:1 kopiert ----Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus------.Das ist ja dann keine OPK sondern die sind von der BA. Dann müssen die sich auch an ihre internen Richtlinien halten z.b.Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes. Generalentbindungen von der SPE sind aus datenschutz....
Gründen nicht zulässig.
Das ist ja schon nicht schlecht.
Gruss Rechtens. Schau auch noch ein wenig TV. Bis dann.....
Der 2. Gang ist umgehend das Sozialgericht - alle Briefe und den Widerspruch anbei - dann einen "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz" stellen, da am 1.1. die Leistungseinstellung RECHTSWIDRIG erfolgt.
Das hat mir Gila im # 45 geschrieben. Wie siehst du das Doppeloma.
Gruss Rechtens
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

Hallo Doppeloma! Muss mich berichtigen habe gerade in meinen Kontoauszügen geschaut und da steht 1:1 kopiert ----Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus------.Das ist ja dann keine OPK sondern die sind von der BA.
Das ist eine sehr gute Information, da holen wir doch gleich zum "Rundumschlag" aus ... da bekommen die in Nürnberg auch gleich ein wenig was zu tun ... :icon_hihi:

Dann müssen die sich auch an ihre internen Richtlinien halten z.b.Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes. Generalentbindungen von der SPE sind aus datenschutz....
Gründen nicht zulässig.
Korrekt, die haben sich da sehr wohl dran zu halten, deswegen gibt es den ganzen "Kram" ja schließlich ...

Melde mich spätestens Sonntag Nachmittag /Abend noch genauer dazu, das ändert die Strategie durchaus etwas ... mach nicht so viele Kopien für den Widerspruch, das ist überflüssig, wichtig ist, dass du alle Unterlagen dazu einigermaßen übersichtlich eingescannt hast ... das geht als Anlage mit nach Nürnberg, denen soll es ja auch nicht zu gut gehen.

Aber EGV und EGV-VA nimmst du bitte raus aus dem Paket, das gehört nicht mit zur Beschwerde über die freche Leistungseinstellung wegen der SBE ... ich zähle dir dann noch mal genau auf was du im Anhang mitschicken solltest.

Ich denke mal der Weg zum Gericht wird dir wahrscheinlich erspart bleiben. :icon_daumen:

MfG Doppeloma
 

saurbier

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

ich hab jetzt mal auf die schnelle eine Korrektur deines Widerspruches verfasst.

Doppeloma soll aber bitte noch mal drüber schauen, denn ihr dürfte da sicherlich noch das eine oder andere einfallen.

Hab hier leider ein volles Haus und zudem noch ein neues Haustier was mich derzeit stark beansprucht.

Bleibe aber dennoch mit am Ball.

Bitte, sofort am Montag loslegen, du musst schnellstens die Sache bei SG auf den Tisch legen, sofern man dem nicht anderweitig abhilfe schafft, sonst passiert es dir das das 2 Monate ins Land gehen ohne Geld zu haben.

Übrigens, dass Jobcenter kann auch aufgrund des alten Bescheides einen Vorschuss leisten, denk auch daran.

Bestehe bitte darauf, dass man den Aufhebungsbescheid per verwaltungsakt aufhebt und dir dann einen neuen Bescheid austellt.

Ich meld mich später noch mal.


Gruß saurbier
 

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