Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben (1 Betrachter)

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Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Habe gerade beim Datenschutz Beauftragten auf deinen Link hin.
Die schwachsinns SPE Erklärung als Anhang eingestellt mit grober Beschreibung der Lage.
Vielleicht kann der ja mal denen vom JC auf die Finger Klopfen.
Gruss Rechtens
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma habe nun den Widerspruch soweit fertig. Muss nur noch den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz für das SG schreiben und den Widerspruch beilegen.
Stelle ihn mal im Anhang rein.
Schau ihn dir bitte mal an.
Gruss Rechtens und schöne Rest-Feiertage.:wink:
 

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Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

etwas unübersichtlich das Ganze, du brauchst nicht so viel als Begründung da rein schreiben.

Du bist deinen Mitwirkungspflichten durch X/Y/Z bereits nachgekommen und ein Gutachten wurde durch den Med. Dienst bereits am XXX erstellt, darauf hin hast du EM-Rente beantragt am YYY und das nachgewiesen durch XXX am YYY.

Die Erfordernis einer weiteren Schweigepflichtentbindung wurde dir weder erklärt noch begründet, die Feststellungen zu deiner Erwerbsfähigkeit obliegen aktuell der DRV und dort liegen alle dafür notwendigen Unterlagen vor.

Das mit der EGV und der Zulässigkeit bitte komplett rausnehmen das hat in diesem Widerspruch zur Leistungseinstellung nichts zu suchen.

Es genügt, dass du das weißt und im Übrigen steht deine Erwerbsminderung durch die DRV noch gar nicht fest also lass das da bitte raus, bring die da gar nicht erst auf "dumme Gedanken" ... um den EGV-VA geht es aktuell gar nicht.

Deine Leistung ist ohne Unterbrechung weiter zu zahlen, damit deine Existenz nicht bedroht wird, ansonsten musst und wirst du dich an das zuständige Sozialgericht wenden.

Das bringst du dort morgen persönlich hin und wenn die den Bescheid dann zurück nehmen, brauchst du am SG überhaupt nichts mehr machen aber lass dir das schriftlich geben, dass du dein Geld bekommst am Dienstag (wie die das machen ist nicht dein Problem) und auch den Eingang des Widerspruches bestätigen lassen.

Ich hoffe du schaust noch mal rein ehe du die falschen Argumente zum Amt bringst.

Manchmal ist "weniger mehr" ...

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

Das bringst du dort morgen persönlich hin
Ich meine natürlich Montag morgen ... bin schon ganz durcheinander mit den Wochentagen, sorry ... :wink:

MfG Doppeloma
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma habe das Schreiben nochmal abgewandelt und stelle es in .rtf nachmal rein.
Kannst du das überflüssige einfach durch streichen und nochmal reinstellen .
Vielen dank .Ich bin schon seit 2 Tagen am kopieren und schreiben.
Noch was.Wenn die behaupten die 2 Mails und die 2 Fax nicht bekommen zu haben.Ich hab ja Sendebestätigungen.
Aber man muss mit Allem rechnen.
Gruss Rechtens
 

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Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

das ist immer noch viel zu viel aber ich kümmere mich etwas später noch darum, jetzt habe ich gleich erst mal Abendbrot und "TV-Zeit" ...

Im Widerspruch beschränkt man sich auf das Allerwichtigste und schreibt keine "Erklärungsromane" auch die EGV hat darin nichts verloren, die war doch ohne deine Unterschrift gar nicht verbindlich.

Also brauchst du die da auch nicht erwähnen, Mails sind im Prinzip nicht tauglich für den "Verkehr" mit dem JC aber wenn du es nun mal so gemacht hattest ...

Welche Bestätigungen/Nachweise hast du denn dazu, dass deine SB das erhalten und auch gelesen haben muss ... abgeschickt bedeutet ja nicht unbedingt auch angekommen "und zur Kenntnis genommen" ...

Ich muss das geistig noch ein wenig sortieren und dann melde ich mich wieder dazu.
Du solltest das auf keinen Fall in deren Briefkasten werfen (auch nicht mit Zeugen) du brauchst eine Zusicherung, dass dein Geld am Dienstag zu deiner Verfügung steht, die wirst du vom amtlichen Briefkasten kaum erhalten können.

Auch deine SB haben Vorgesetzte, du darfst dich da am Montag nicht mehr abwimmeln lassen, bis diese Zahlungseinstellung "vom Tisch" ist ...
Mit den AfA-Vorschriften brauchst du denen nicht zu kommen, wenn das eine OP-Kommune ist dann gelten die internen Dienstanweisungen der AfA dort nicht.

Bis später also ...

MfG Doppeloma
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma! Muss mich berichtigen habe gerade in meinen Kontoauszügen geschaut und da steht 1:1 kopiert ----Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus------.Das ist ja dann keine OPK sondern die sind von der BA. Dann müssen die sich auch an ihre internen Richtlinien halten z.b.Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes. Generalentbindungen von der SPE sind aus datenschutz....
Gründen nicht zulässig.
Das ist ja schon nicht schlecht.
Gruss Rechtens. Schau auch noch ein wenig TV. Bis dann.....
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma! Muss mich berichtigen habe gerade in meinen Kontoauszügen geschaut und da steht 1:1 kopiert ----Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus------.Das ist ja dann keine OPK sondern die sind von der BA. Dann müssen die sich auch an ihre internen Richtlinien halten z.b.Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes. Generalentbindungen von der SPE sind aus datenschutz....
Gründen nicht zulässig.
Das ist ja schon nicht schlecht.
Gruss Rechtens. Schau auch noch ein wenig TV. Bis dann.....
Der 2. Gang ist umgehend das Sozialgericht - alle Briefe und den Widerspruch anbei - dann einen "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz" stellen, da am 1.1. die Leistungseinstellung RECHTSWIDRIG erfolgt.
Das hat mir Gila im # 45 geschrieben. Wie siehst du das Doppeloma.
Gruss Rechtens
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

Hallo Doppeloma! Muss mich berichtigen habe gerade in meinen Kontoauszügen geschaut und da steht 1:1 kopiert ----Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus------.Das ist ja dann keine OPK sondern die sind von der BA.
Das ist eine sehr gute Information, da holen wir doch gleich zum "Rundumschlag" aus ... da bekommen die in Nürnberg auch gleich ein wenig was zu tun ... :icon_hihi:

Dann müssen die sich auch an ihre internen Richtlinien halten z.b.Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes. Generalentbindungen von der SPE sind aus datenschutz....
Gründen nicht zulässig.
Korrekt, die haben sich da sehr wohl dran zu halten, deswegen gibt es den ganzen "Kram" ja schließlich ...

Melde mich spätestens Sonntag Nachmittag /Abend noch genauer dazu, das ändert die Strategie durchaus etwas ... mach nicht so viele Kopien für den Widerspruch, das ist überflüssig, wichtig ist, dass du alle Unterlagen dazu einigermaßen übersichtlich eingescannt hast ... das geht als Anlage mit nach Nürnberg, denen soll es ja auch nicht zu gut gehen.

Aber EGV und EGV-VA nimmst du bitte raus aus dem Paket, das gehört nicht mit zur Beschwerde über die freche Leistungseinstellung wegen der SBE ... ich zähle dir dann noch mal genau auf was du im Anhang mitschicken solltest.

Ich denke mal der Weg zum Gericht wird dir wahrscheinlich erspart bleiben. :icon_daumen:

MfG Doppeloma
 

saurbier

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

ich hab jetzt mal auf die schnelle eine Korrektur deines Widerspruches verfasst.

Doppeloma soll aber bitte noch mal drüber schauen, denn ihr dürfte da sicherlich noch das eine oder andere einfallen.

Hab hier leider ein volles Haus und zudem noch ein neues Haustier was mich derzeit stark beansprucht.

Bleibe aber dennoch mit am Ball.

Bitte, sofort am Montag loslegen, du musst schnellstens die Sache bei SG auf den Tisch legen, sofern man dem nicht anderweitig abhilfe schafft, sonst passiert es dir das das 2 Monate ins Land gehen ohne Geld zu haben.

Übrigens, dass Jobcenter kann auch aufgrund des alten Bescheides einen Vorschuss leisten, denk auch daran.

Bestehe bitte darauf, dass man den Aufhebungsbescheid per verwaltungsakt aufhebt und dir dann einen neuen Bescheid austellt.

Ich meld mich später noch mal.


Gruß saurbier
 

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gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Nicht "sauer" sein :icon_hihi: - aber das könnte noch ein wenig mehr auf den Punkt sein.

Ich habe mal ein wenig dazu-gesenft und Widerspruch und Antrag EA formuliert und angehängt.
Die Belege KÖNNEN hinzu gefügt werden - aber MÜSSEN nicht - man kann auch einfach verweisen, statt die ganzen Belegnummern aufzuzählen.
Denn letztlich sind alle verpflichtet, "von Amts wegen" zu ermitteln.

NUR dem SG würde ich zum Antrag noch Kopie Widerspruch und diverse Beweise in Kopie einreichen, denn letztlich müssen DIE zügiger entscheiden als das JC, was seine Nase ja nur in die Akte stecken müsste!

Also: Antrag ans SG mit allem was nötig ist - und Widerspruch an das JC lediglich mit den HINWEISEN (im Text), dass alles vorliegt und sie da nur mal richtig LESEN müssten.

Ich habe hier auch aus der Sache mit meiner Schwester, was genauso lief, "geschöpft", was letztlich dann zur Weiterzahlung geführt hatte...

@Rechtens: welches JC ist das, wo du "betreut" wirst? IN München oder wohnst du außerhalb und bist beim Bezirk? (Kannst es per PN mal schreiben) - ein paar STellen kenne ich da auch ...

leider bin ich morgen nicht in München bei meinen Mädelz - da es hier schneit wie Hölle und ich keinen Nerv auf stundenlangen Stau habe - sonst hätte ich dich gern begleitet. Sollte aber nach den Feiertagen hier Unterstützung nötig sein, dann gerne - es gibt noch ein paar andere hier mit München-Erfahrung :wink:

Viel Glück!
 

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Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo gila,

finde ich total Klasse was du da geschrieben hast und reicht meines Erachtens auch völlig aus !!!

@Rechtens solllte nur noch einmal gründlich Korrektur lesen (irgendwo am Ende hast du von einem Reha-Antrag geschrieben statt vom Renten-Antrag), die notwendigen Daten ergänzen und fertig.

Das erspart mir viel "Sonntags-Denkarbeit", den Hinweis auf die EGV-VA würde ich allerdings nicht machen, das hat mit der Leistungseinstellung an sich gar nichts zu tun, auf den VA beruft man sich ja dafür nicht.

Ich würde das auch keinesfalls einfach dort in den Briefkasten werfen, sondern eine persönliche Vorsprache fordern bei einem SB /TL der auch was zu entscheiden hat dazu.

Denn "es brennt immerhin die Luft" und vom Briefkasten wird kaum eine sofortige Regelung in der Angelegenheit zu erwarten sein. :wink:

Mich hat das auch die ganzen Tage nicht losgelassen, wie man da so zum Jahreswechsel mit kranken Menschen umgeht ist einfach nur erbärmlich. :icon_motz:

Ich bin sehr froh, dass sich noch weitere Helfer eingefunden haben, denn es ist doch ganz schön schwierig da die richtigen Worte und das richtige Maß zu finden, wir wollen uns ja nicht auch das gleiche niedrige Niveau begeben wie die SB der JC ...

Andererseits sollte man auch keine umfassende "Rechtliche Abhandlung" daraus machen, man ist Bürger und Leistungsberechtigter und hat Rechte, dafür braucht man aber nicht alle Gesetzbücher auswendig zu können.

Vielen Dank bis hierher (auch an @Saurbier!) und ich wünsche euch allen ein besseres und ruhigeres 2015 ...

Melde mich später noch mal zu der Beschwerde für Nürnberg (in dem Widerspruch steht das Relevante ja bereits drin), die sollte spätestens noch am Dienstag per Mail rausgehen, wenn der TE da morgen nichts für sich erreichen konnte aber vielleicht gibt es ja doch mal eine schnelle Lösung ...

MfG Doppeloma
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

..... den Hinweis auf die EGV-VA würde ich allerdings nicht machen, das hat mit der Leistungseinstellung an sich gar nichts zu tun, auf den VA beruft man sich ja dafür nicht.

MfG Doppeloma
Das ist reine Taktik - ich "reibe" gern mal was "so ganz nebenbei" unter und "unterstreiche" so die hirnweiche "Kompetenz" des Agierenden zusätzlich. Hat immer gut gewirkt :)
Es KÖNNTE sogar in dem Zuge sein, das Gericht sowie die Widerspruchsstelle sehen sich das Teil an und der SB bekommt noch eine kleine"Belehrung" hier zusätzlich - natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit :icon_lol:

Schönen Sonntag!
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo gila! Finde ich ganz toll wie du das gemacht hast. Das EGV u EGV-VA Zeugs nehme ich dann mal raus. Aber die 2 Faxe für meine Mitwirkung und die alternative SPE von mir sollte ich doch drin lassen.War ein Faxdienst über Internet.Habe aber Bestätigung OK mit kompletten Schreiben zurück bekommen.In zukunft werde ich alles mit Einfurf-Einschreiben an das JC senden.Aber morgen kriech ich selber hin.
Noch was. Soll ich mir den Eingangstempel beim JC gleich zu Anfang auf die 1. Seite geben lassen ?Und auf meine Kopie von 1. Seite ?
Und das mit dem Reha-Antrag wird in Renten-Antrag geändert. Meintest du bestimmt auch ?
vielen Dank.
Gruss Rechtens
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma soll ich die SPE im Anhang von #1 mit zum Widerspruch belegen oder erübrigt sich das nun.
Gruss Rechtens
 

USERIN

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Da braucht man doch gar nicht lange drüber schreiben - vor allem weil ja KEINE ERWERBSFÄHIGKEIT mehr vorliegt.

Demnach wäre der SGB XII Leistungsträger zuständig. Das JC hat solange zu leisten (sog. Nachempfundene Nahtlosigkeit , vgl. BSG dazu) bis der SGB XII LT leistet (und das JC bekommt ja eh ab Erwerbsunfähigkeit die Leistungen erstattet).

Den Eilantrag würde ich dementsprechend anders begründen =>

Dem Leistungsanspruch nach dem SGB II steht vorliegend weder die nach dem Gutachten des Ärztlichen Dienstes festgestellte fehlende Erwerbsfähigkeit, noch das Fehlen eines Trägerwiderspruchs entgegen.


aus Beitrag/Link 22 im Trööt.
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo gila ich stelle nochmal im Anhang die Schreiben rein. Damit das mal zum Ende kommt.
nehme Schmerzmittel. ich hoffe das ich das morgen irgenwie schaffe.Die erfahrung sollten die vom JC auch mal machen. Dann werden die schnell katholisch.
Gruss Rechtens.
 

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Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo USERIN,

Den Eilantrag würde ich dementsprechend anders begründen =>
dich hat aber aktuell keiner darum gebeten das zu beurteilen, die Erwerbsfähigkeit wird aktuell bei der DRV geprüft, da (Aufforderungsgemäß) ein EM-Renten-Antrag gestellt wurde.

Das SGB XII wurde bereits "angesprochen" und hat eine Zahlung/Zuständigkeit bis zur tatsächlichen Entscheidung der DRV darüber bereits schriftlich abgelehnt.

Ich wäre dir dankbar und der TE vermutlich auch, wenn du dich hier einfach raus hältst wenn du offenbar nicht in der Lage bist ALLES zu lesen und zu verstehen worum es überhaupt gerade geht.

Danke ... :danke:
Denn wir haben hier eigentlich gerade FERTIG ...

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

mach das so fertig, wie du es jetzt eingestellt hast und dann wird schon "alles schief gehen" ...

Damit das mal zum Ende kommt.
Korrekt, lass dich nicht mehr von deinem Vorhaben morgen abbringen und ablenken, versuche etwas zur Ruhe zu kommen und viele Daumen sind hier morgen ganz feste für dich gedrückt ... :icon_daumen:

Alles Gute dafür und berichte dann bitte so bald es dir möglich ist.

MfG Doppeloma
 

saurbier

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

ich würde auch dem Schreiben von gila zustimmen.

Allerdings würde ich in der einstweiligen Anordnung fürs Gericht den Satz

Ich verfüge über kein Einkommen bzw. Vermögen.Ich beziehe derzeit ALG2.
durch:

Es wird hiermit versichert, dass ich aus dem hier streitigen Bescheid zur Entziehung von Leistungen zum Lebensunterhalt des Jobcenters xxxx vom 19.12.2014 über keinerlei Einkünfte mehr zur Deckung des Lebensunterhaltes, als auch wie aus der weiteren Akte des Jobcenters zu entnehmen über keinerlei zum Lebensunterhalt verwertbares Vermögen verfüge.

Ich gehe mal davon aus das du kein Vermögen hast!, ansonsten passend abändern.

Du musst leider für eine einstweilige Anordnung nach §§ 86a/86b SGG in eine finanzielle Notlage geraten, damit das Gericht sofort einschreiten kann.

Ansonsten, wie gesagt kannst du es so schreiben.

Hier wäre dann ggf. am Montag morgen sofort beim Teamleiter vorzusprechen und falls der nicht einschreitet, diesem den Widerspruch zu übergeben - natürlich gegen Unterschrift.

Versuch bitte auch einen Beistand mitzunehmen - notgedrungen als Zeugen.

Du kannst dort dann auch auf einen Vorschuss bestehen, damit du zumindest zum 1.1. Geld hast, sofern der Teamleiter einlenken sollte - wozu man ihm eigentlich nur raten kann.

Sollte es zu keiner Einigung bzw. zu keinem Einlenken kommen, dann musst du notgedrungen die einstweilige Anordnung zum Gericht bringen, bzw. per Einschreiben dort hinschicken.

Hoffen wir mal das beste für morgen früh.



Gruss saurbier
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Da braucht man doch gar nicht lange drüber schreiben - vor allem weil ja KEINE ERWERBSFÄHIGKEIT mehr vorliegt.

Demnach wäre der SGB XII Leistungsträger zuständig. Das JC hat solange zu leisten (sog. Nachempfundene Nahtlosigkeit , vgl. BSG dazu) bis der SGB XII LT leistet (und das JC bekommt ja eh ab Erwerbsunfähigkeit die Leistungen erstattet).

Den Eilantrag würde ich dementsprechend anders begründen =>

Dem Leistungsanspruch nach dem SGB II steht vorliegend weder die nach dem Gutachten des Ärztlichen Dienstes festgestellte fehlende Erwerbsfähigkeit, noch das Fehlen eines Trägerwiderspruchs entgegen.


aus Beitrag/Link 22 im Trööt.
Hallo USERIN - wenn du möchtest, dann lies doch mal meine "never-ending-story" nach hier AUFSTOCKERSCHIKANE und du wirst feststellen, dass du mit deiner Darstellung zwar 100% RECHT hast - aber dies zu BEKOMMEN, ist leider zweierlei.

Bei meiner Schwester hat das JC TROTZ aller immer und immer und immer wieder gemachten Einwände und Zitaten der Rechtsgrundlagen behauptet, sie seien nicht zuständig, da die Erwerbsfähigkeit nicht (mehr) gegeben war.
Selbst das SG nahm KEINE KLARE Position zu allem, was ich eingereicht habe, ein.
Nur durch meine "Hartnäckigkeit" wurde - eigentlich mehr durch "Mauschelei" denn durch klares Ausüben von Recht und Gesetz - letztlich gezahlt, bis der Rentenbescheid nun kam.

Ein "Paradebeispiel" ist diese Geschichte für das, was seit Hartz IV an WIDERLICHKEITEN abgeht!

Hoffen wir, dass @Rechtens hier heute und morgen das Glück hat, einen Teamleiter vorzufinden, der dem Schwachsinn des SB umgehend entgegen tritt, so dass @Rechtens beruhigt ins neue Jahr gehen kann!
 

saurbier

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Hallo gila,

ich hab auch solche abwitzigen Erfahrungen vor Gericht sammeln dürfen, Doppeloma sicherlich auch.

Es liesst sich immer wieder schön, wenn Userin knallharte Rechtslage zitiert, nur was die allmächtigen Richter daraus machen, nun ja das steht dann in den Sternen.

Warum wohl gibt es den Spruch - auf hoher See und vor Gericht, begibst du dich in Gottes Hand -, wurde mir vor vielen vielen Jahren von einem guten Anwalt mal so rüber gebracht.

Ich gebe dir auch Recht damit, dass man so manches mal selbst dem gericht besser Dummheit und Unwissenheit unterstellen sollte und seine Klageschrift sehr sehr weitreichend verfassen sollte, damit auch der dümmste Richter das vorgetragene verstehen kann.

Mich hat mal ein Richter darum gebeten doch zukünftig nicht zu ausschweifend zu schreiben, weil er sich damit abends etwas überfordert füllen würde.

Nun ja, was solls bisher hab ich mit dieser Art jedoch fast alle meine Prozesse gewohnen.

Wichtig ist letztendlich das wir uns nicht so einfach von den Bürokraten unterkriegen lassen, denn darauf zielen die mit ihrem handeln doch ab.

Wie schön war das doch damals, als die Behörden dem Bürger noch beim Ausfüllen der Formulare helfen mussten.

Seitdem die Politik allerdings erkannt hat, wieviel Geld man an Leistungen einsparen kann, wenn dem Bürger in den Behörden niemand hilft (eben Unwissenheit über die ständigen Gesetzesänderungen, aber auch schon über die betreffenden Gesetze selbst), macht man sich dies eben zu nutze.

Wie steht es im Gesetz, Behördenschreiben sind so zu verfassen, dass sie der durchschnittliche Bürger auch verstehen kann. Schon hier fängt doch die pervide Spitzfindigkeit unserer Ministerialbeamten an, was heisst den - durchschnittlicher Bürger -.

Norbert Blüm (ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales unter der regierung von Helmut Kohl) hat mit seinem Vorwurf sehrwohl recht, dass sich die Richter immer weiter vom Volk und damit einer Rechtsprechung im Namen des Volkes entfernen.

Ich sag da dann ganz einfach, jeden Cent den das einfache Volk an ihnen zustehenden Leistungen aus dem Sozialsystem nicht erhält kann man dem deutschen Unternehmertum über aberwitzige Subventionen zukommen lassen um im Umkehrschluss damit die Position der CDU als einzige Partei mit Wirtschaftskompetenz auszubauen.

Man überlege sich mal, es ist der aktuelle Finanzminister, der das Geld für lediglich 1.600 zusätzliche Planstellen als zusätzliche Kontrolleure beim Zoll zur Verfügung stellt um ab dem 01.01.2015 den Mindestlohn zu kontrollieren. Nebenbei aber auch noch Schwarzarbeit und nicht zu vergessen die Steuerhinterziehung (wohl denen die der CDU viel Geld spenden), als auch die anderen Tätigkeiten des Zolles allgemein.

Da stehen dann zusätzlich 1.600 Kontrolleure für geschätzte 3,4 Millionen Nutzniesser des Mindestlohnes gegenüber. Klar die 3,4 Millionen sind ja nicht die kontrollierten Unternehmen, aber wieviel tausend/hundertausend werden das wohl sein.

Zu @Userin sei angemerkt, was nutzt es einem zu wissen wie man es zu machen hat und was so alles dem Gesetz nach drin wäre, wenn es dann vom Gericht und hier eben den Richtern doch nicht umgesetzt wird. Berufung hier oder her.

Ein gutes Beispiel sind doch die Ausführungen des damaligen Berliner Kammergerichtes und dessen Richter, der Ausführlich begründete warum Hartz IV Verfassungswidrig wäre. Da sind die Parteibuchrichter (Besetzung der Posten erfolgt ja nach Parteibuch ausgewogen Schwar/Rot) doch den Vorgaben der Politik gefolgt, weil es eben ansonsten zu teuer geworden wäre, warum wohl sonst hat man sich auf die fragwürdige Berechnungsmethode mit statistischen Zahlenmaterial aus 2008 berufen, bei der dann auch noch manche Posten einfach heraus gestrichen wurden.

Nun gut, ich schweife zu weit ab uns lass es jetzt.


Gruss saurbier
 

Rechtens

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Hallo Doppeloma.War heute beim JC aber Teamleiter nicht da.Widerspruchstelle nicht besetzt.Und bei der Anmeldung wollte man mir erst den Eingangsstempel nicht geben. Hab dann per Handy meinen Beistand herbei gerufen.Er ist Holzfäller und gut gebaut. Der kleine im JC Büro hat dann auch gleich den Stempel aufgedrückt. Aber sonst hat es keinen interessiert das ich nächsten Monat ohne Geld da stehe. Habe den einstweiligen Rechtsschutz per Einschreiben ans SG geschickt und den Passus von saurbier #70 mit aufgenommen.
Würde ja gern noch eine Beschwerde nach Nürnberg schreiben.
Für Schützenhilfe wäre ich dankbar. Habe heute wieder dazu gelernt. Der Fisch stinkt vom Kopf her.Oder der etwas zu sagen hat im JC tritt fleißig nach Unten damit er oben bleibt.
Hab mir ein wenig von Freunden geliehen aber ich muss es auch wieder begleichen.
Wer kommt dafür auf.
Ich hoffe das Gericht macht der unmöglichen Sache ein Ende. Wie schnell oder langsam reagieren die bei sowas in meiner Art.
Gruss Rechtens !
 

Doppeloma

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Hallo Rechtens,

das tut mir wirklich leid, dass man dich so hat "hängen" lassen aber ich denke mir, dass die auch das eingeplant haben, dass du kaum die Möglichkeit haben wirst viel zu unternehmen.

Gut, dass du die Sachen gleich zum Gericht geschickt hast, das sollte ja spätestens am Freitag dort sein.

Für Nürnberg kannst du die Situation (möglichst kurz) beschreiben in der du gerade steckst und schickst als Anlagen am Besten alles mit was du auch zum Gericht geschickt hast.

Darauf solltest du auch aufmerksam machen, dass du keinen handlungsbereiten Ansprechpartner bei deinem JC sprechen konntest heute und daher das SG bereits um Unterstützung per EA gebeten hast.

Du würdest es allerdings sehr begrüßen, wenn nicht erst das Sozial-Gericht dafür sorgen müsste, dass deine unverschuldete Notlage erkannt und umgehend beseitigt wird.
Der Leistungsentzug ist völlig unberechtigt und sofort zurück zu nehmen.

MfG Rechtens

Alles andere dazu ergibt sich im Prinzip schon aus den mitgeschickten Unterlagen im Anhang, die solltest du noch als Liste aufzählen, damit nichts "übersehen" wird.

Dann sendest du das an folgende Mail-Adresse ...

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Meist wird dann recht schnell geantwortet, nicht immer sehr umfangreich und oft mit Worten die dich nicht unbedingt gleich zufrieden stellen werden, melde dich dann einfach hier wenn du eine Antwort erhalten hast.

Und bewahre dir die Absender-Mail auf, das ist gut wenn man noch mal "nachlegen" muss, das dann gleich an den Mitarbeiter zu schicken, der den Vorgang schon kennt.

Es ist eben so besonders schwierig, weil gerade die ganzen Feiertage sind und viele bei den Ämtern auch im Urlaub sind aber das kann ja keine Begründung dafür hergeben, dass man die LE "im Regen stehen lässt" und das zustehende Geld vorenthalten darf.

Ich kann dir nur viel Glück wünschen, gut, dass heute (gestern) wenigstens dein "Holzfäller" erreichbar war, wobei ich nicht glaube, dass kein Vorgesetzter vor Ort war, das ist gar nicht erlaubt ... aber bei denen läuft ja leider viel was nicht erlaubt ist.

MfG Doppeloma
 

saurbier

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Hallo Rechtens,

es ist schon unglaublich was hierzulande so alles abgeht.

Ich geb Doppeloma sicherlich recht, dass man bei dir im Jobcenter schon eingeplant hatte das du dich nicht über die Feiertage zur Wehr setzen kannst.

Bei Beamten sind eben die Brückentage etwas sehr beliebtes.

Aber ich möchte für manch anderes besser geführtes Jobcenter auch zu gute halten, dass meine Erfahrungen die ich hier 2012/2013 selbst sammeln durfte allesammt besser waren. Ich musste auch über die Feiertage dort hin und ja selbst der Teamleiter nahm sich meiner Sache an, man überlege mal der SB ging persönlich mit mir zum Teamleiter. Nun gut, der Sachvorgang ist auch einigermaßen Verquer für einen einfach Mitarbeiter dort, denn als schon jahrelanger Bezieher einer BU-Rente die nun plötzlich in eine volle EM-Arbeitsmarktrente gewandelt wird dazu noch mit SchwerB blickt eben nicht jeder durch.

Aber zurück zu dir, wenn die es dort eben nicht anders wollen, dann auf die harte Tour.

Das von oben herab, na ja das ist bei den meisten Jobcenter vollkommen normal.

Spätestens am Montag wird sich die Widerspruchstelle mit dem Vorgang befassen und dann liegt eben dieser Vorgang bereits zur eA beim Sozialgericht und gleichfalls beim Kundenreaktionsmanagment in Nürnberg. Dann prasselt einiges auf die ein.

Nürnberg wird sich dort melden und das SG wird sich ebenfalls Informationen aus deiner Laufakte holen, wenn nicht sogar schon ein dezenter Hinweis zum Einlenken erfolgen dürfte.

Bei meiner damaligen eA gegen die DRV dauerte das Spiel lediglich zwei Wochen bis die DRV alles zurück nahm, diese Zeit solltest du vorsichtshalber mindestens auch mal einplanen. Dein Brief dürfte heute oder morgen beim Gericht eingehen, frühestens am Montag dann die schriftliche Anfrage vom Gericht ans Jobcenter was dann am Mittwoch oder Donnerstag dort eingeht. Die Antwort dann am folgenden Montag oder Dienstag zurück, du siehst der Postweg ist das zeitliche Problem.

Wieviel Zeit für solch ein komplettes Verfahren drauf geht, dass kannst du aber hier im Forum recherchieren, da gibt es bereits einige solcher Fälle mit einem eA Verfahren bis zum Urteilsspruch.
oder hier:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/anhoerung-moeglichen-eintritt-sanktion-135985/index6.html
Bei Carlot dauerte es ganze 5 Tage.

Ich weiss das die Angelegenheit gerade für den Betroffenen sehr schlimm ist, nur mehr als die dir zustehende Leistung und eventuelle nachweisbare Auslagen (Kopierkosten/Porte/Fahrtkosten) wirst du wohl nicht erhalten, leider.


Gruss saurbier
 
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