Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben (1 Betrachter)

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Muzel

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Ich denke Schon dass man beim Widerspruch den Dienstweg einhalten muss. Mir ist folgendes passiert: Ich hatte Widerspruch gegen einen VA eingelegt. Die Behörde hatte aber in ihrer Rechtsfolgebelehrung mir mitgeteilt, dass ich mich an das Gericht wenden soll, was ich auch getan habe. Das Gericht hat die Klage entgegengenommen und mir geschrieben, dass hier noch der Widerspruchsbescheid fehlen würde und dass ich deshalb meine Klage zurückziehen sollte. Da hat mir eine Kollegin den Tipp gegeben, dem Gericht zu schreiben, dass es das Verfahren aussetzen soll, bis ich das Widerspruchsverfahren nachgeholt habe. Das hat wunderbar geklappt.
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Der Dienstweg WIRD doch eingehalten. Der Widerspruch ist an die Widerspruchsstelle des JC zu richten.
 

Muzel

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Die Widerspruchsstelle wird doch beim Versorgungsamt(Antragsstelle Düsseldorf, Widerspruchsstelle Münster, die Rentenversicherung und auch der Landschaftsverband haben eine extra Widerspruchsstelle) erst tätig, wenn der Antrag abgelehnt ist. Bei Gericht muss man doch beides einreichen, den abgelehnten Antrag und den abgelehnten Widerspruch.
 

saurbier

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Die Widerspruchsstelle wird doch beim Versorgungsamt(Antragsstelle Düsseldorf, Widerspruchsstelle Münster, die Rentenversicherung und auch der Landschaftsverband haben eine extra Widerspruchsstelle) erst tätig, wenn der Antrag abgelehnt ist. Bei Gericht muss man doch beides einreichen, den abgelehnten Antrag und den abgelehnten Widerspruch.
Was hat hiermit das Versorgungsamt zu tun.

Es geht um einen EinV ersetzenden VA. Gegen den man natürlich in Widerspruch gehen kann/ja sogar muss, denn er erübrigt sich im vorliegenden Fall mangels Rechtsgrundlage.


Gruss saurbier
 

Muzel

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Man kann nur Widerspruch einlegen, wenn er statthaft ist und an Dienstelle, die dafür zuständig ist. Das ist die Widerspruchsstelle nicht. Möglicherweise schickt die Widerspruchsstelle den Widerspruch zurück an die zuständige Dienststelle. Allerdings kann es passieren, dass man die Widerspruchsfrist versäumt, weil der Dienstweg lang ist und die Behörde nicht immer ausgeschlafen ist. In der Belehrung steht genau drin an welche Behörde man den Widerspruch richten muss.
Ich schreibe immer gern Dienstweg auf dem Briefumschlag. Das hat schon gute Wirkung gezeigt.
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

auch wenn ich meinen Vorschreibern zum Teil zustimme, würde ICH persönlich auf diesen ungesetzlichen "Wisch" überhaupt nicht reagieren ...

Habe jetzt die EGV per VA bekommen. Habe an den Herrn der für die Auszahlungen da ist den Brief """"""Sehr geehrter Herr.rtf """"""" weiter oben geschrieben.Aber nun muss mir die SB den EGV per VA schicken.Das müssen doch beide schon wissen. Oder sprechen die im JC nicht miteinander.
Ist doch so ein hirnloser Schwachsinn, dass ich mir (ehrlich gesagt) die Blödheit dieser SB zu Nutze machen würde ... denn was bitte kann dir daraus passieren (wie lange soll das gültig sein ???), du hast (vermutlich) deine Ruhe bis das abgelaufen ist ... denn was man von dir verlangt musst du auch ohne EGV-VA tun (Nachricht wenn es bei der DRV was Neues geben sollte) und die Termine kann sich dein SB auch sonst wohin stecken ... :icon_hihi:

Wenn man von dir was will, hat das SB-chen dich gefälligst schriftlich einzuladen mit separater Post und nicht per VA "Berichts-Termine" zum Rentenverfahren vorzugeben, du hast nur was "zu berichten", wenn es auch was zu berichten geben würde ... was will der also "alle 2 Monate" dazu von dir hören ???

Falls man dich dann gerne sanktionieren möchte aus diesem VA, weil du den darin vorgegebenen Terminen nicht nachgekommen bist, ist der Moment für einen deutlichen Widerspruch und die Fragen nach der Rechtsgrundlage gekommen, jeder SG-Richter wird wohl dann beim Antrag auf aW unter dem Tisch landen vor Lachen, wenn er diesen "Prachtbescheid" als Grundlage für eine Sanktion wegen "Meldeversäumnis" in den Händen hält ... :icon_lol:

Naja die Erklärung mit der SPE ist schon mal rausgenommen worden.
Der Rest ist ja auch so schon lächerlich genug, die Klärung der Erwerbsfähigkeit (durch die DRV) kann kein Inhalt einer EGV-VA sein, weil schon eine EGV nur mit eindeutig erwerbsfähigen LE abgeschlossen werden soll, aber ich würde mir den Spass erlauben die aktuell in "Siegerlaune" zu halten und die Ruhe zu genießen, die sich dein JC damit auch selber "verordnet" hat ... denn an den Inhalt des VA sind die ja auch gebunden.

Den kann man nicht so einfach mit der nächsten EGV vom Tisch wedeln wollen ... da müssen die auch warten bis das abgelaufen ist oder den Müll begründet vorher aufheben ...

Was mach ich jetzt ? Widerspruch oder nochmal schreiben das ich schon alle Forderungen erfüllt habe.
Weihnachten feiern und die Blödheit deines JC ausgiebig genießen bis der VA mal abgelaufen ist oder man dir eine Anhörung schickt wegen Terminversäumnis gemäß VA vom XXX ... dann meldest du dich hier wieder damit ... aber ich fürchte den Spaß gönnen die uns auch nicht und werden jetzt erst mal die "Totenruhe" einläuten ...

Warum willst du die daran erinnern, dass du bereits alles gemacht hast was die wollten, soviel sollten die doch noch irgendwann selber merken dürfen ... bin ich froh, dass ich mit so schlecht qualifizierten Leuten nichts mehr zu tun haben muss ...

Ich würde die jetzt "im eigenen Saft schmoren lassen" ...

Einer Bekannten wurde auch mal so ein VA zuteil (weil sie eine entsprechende EGV per Post nicht unterschrieben hatte), die hatte auch EM-Rente beantragt, das war inzwischen schon am Gericht, da geht überhaupt nix mehr schnell ... der VA war auch gleich für 1 volles Jahr ausgestellt ... endlich hatte sie mal RUHE vor ihrem JC und ihrer SB ... :icon_klatsch:

MfG Doppeloma
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Man kann nur Widerspruch einlegen, wenn er statthaft ist und an Dienstelle, die dafür zuständig ist. Das ist die Widerspruchsstelle nicht. Möglicherweise schickt die Widerspruchsstelle den Widerspruch zurück an die zuständige Dienststelle. Allerdings kann es passieren, dass man die Widerspruchsfrist versäumt, weil der Dienstweg lang ist und die Behörde nicht immer ausgeschlafen ist. In der Belehrung steht genau drin an welche Behörde man den Widerspruch richten muss.
Ich schreibe immer gern Dienstweg auf dem Briefumschlag. Das hat schon gute Wirkung gezeigt.
Hallo Muzel - wir sind hier bei einem EGV-VA.
Beim Jobcenter.
Und das hat eine Rechtsstelle/bzw. Widerspruchsstelle.
Selbst.
NICHT der SB befasst sich hier mit Widersprüchen!
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo gila,

NICHT der SB befasst sich hier mit Widersprüchen!
so sicher kann man sich da aber auch nicht sein, wir haben es mehrfach erlebt, dass unsere JC-SB auch unsere Widersprüche (zu ihren eigenen Fehlberechnungen) selbst bearbeitet hat /bearbeiten durfte ... es kommt wohl immer ein wenig darauf an, wie groß das JC ist und welcher übergeordneten Stelle "zugeordnet" ...

Bei uns gab es ja zwischenzeitlich den Wechsel zur "Optionskommune" aber die Bearbeiter blieben die Gleichen ...

Allgemein ist es völlig unerheblich an wen konkret man seinen Widerspruch schickt, die erstellende Behörde hat das zu bearbeiten und zu Bescheiden und nicht ein konkreter Mitarbeiter ...

Ich habe also Widersprüche generell an die Behörde geschickt (mehr steht auch als Adressat üblicherweise nicht in der Rechtsmittelbelehrung) und nicht an Herrn/ Frau SB ... es ist sogar unerheblich, ob da nun "Widerspruch" drauf steht oder was auch sonst immer, die Behörde hat auch ohne dieses konkrete Wort den "Willen des Schreibers festzustellen", was ja meist dem Text unschwer zu entnehmen ist ...

Ansonsten haben die Behörden eben nachzufragen, wenn sie nicht wissen/erkennen (wollen) was der Bürger gerade will ... müssen wir ja auch machen, wenn die sich nicht klar genug ausdrücken können, darum immer nachweislich und schriftlich senden, zur Not muss eben später mal ein Richter klären, was die wohl "gemeint haben könnten" ...

MfG Doppeloma
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma. Du hast Recht,ich sehe das genau so und lasse den VA erst mal auf mich wirken und mach gar Nichts. Deine Antwort hat mir gut getan sowie das Lachmännchen.
Wünsche Allen ein ruhiges Weihnachten und viel Kraft im neuen Jahr.
Bin froh das es euch gibt.
Weiter so.
Gruss Rechtens.
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo gila,
...
so sicher kann man sich da aber auch nicht sein, wir haben es mehrfach erlebt, dass unsere JC-SB auch unsere Widersprüche (zu ihren eigenen Fehlberechnungen) selbst bearbeitet hat /bearbeiten durfte ... es kommt wohl immer ein wenig darauf an, wie groß das JC ist und welcher übergeordneten Stelle "zugeordnet" ...

DAS darf so gar nicht sein. Ein SB wird lediglich im Rahmen einer "Vorprüfung" eines Widerspruchs befragt werden - "abhelfen" kann SB (also seinen Bescheid korrigieren und zurück nehmen) aber bei einer ABLEHNUNG muss eine "Rechtsbehelfsstelle" das Verfahren übernehmen.
Vielen SBs fehlt ja schon die Ausbildung zu einem "ordentlichen" SB - geschweige denn eine darüber hinausgehende für eine rechtssichere Beantwortung von Widersprüchen ... und Durchführung eines "Verfahrens" ... ein Mitarbeiter, der kürzlich noch bei der Telekom gearbeitet hat, ist sicher wenig in der Lage dazu und im Allgemeinen würde ich einem SB hier auch einen Interessenskonflikt unterstellen
In der Vorprüfung (entweder erhält SB den Widerspruch zuerst - oder über die Widerspruchsstelle) kann der SB dem durchaus "abhelfen", wenn man ihm abhelfen KANN, da er begründet ist.

Alles andere an Bearbeitung:

§ 85 SGG

(1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen. (das kann der SB leicht machen ...)
(2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid
1. die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
2. in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle,
3. in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die von dem Vorstand bestimmte Stelle,
4. in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist in Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und, soweit Landesrecht nichts Abweichendes vorsieht, in Angelegenheiten nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der zuständige Träger, der den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ...
-----------------------------------------------------
In Krankenkassen "entscheidet" auch mal gern ein SB ... wie ich in eigener Sache mal herausfand (durch Studieren der SATZUNG der KK) - sind die SBs dort zum Beispiel KLAR verpflichtet, Widersprüche einem "Widerspruchs-AUSSCHUSS" vorzulegen, dem auch Patientenvertreter angehören.
Nichts anderes sollte für JCs, Optionskommunen etc. gelten: eine übergeordnete und eigens hierfür rechtlich ausgerichtete Stelle bearbeitet die Widerspruchs-VERFAHREN.
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo gila,

In der Vorprüfung (entweder erhält SB den Widerspruch zuerst - oder über die Widerspruchsstelle) kann der SB dem durchaus "abhelfen", wenn man ihm abhelfen KANN, da er begründet ist.
den Widersprüchen wurde aber nicht abgeholfen, die wurden alle abgelehnt (mit Unterschrift genau der gleichen SB von der auch dir Bescheide waren) und gingen dann in die laufende Klage am Sozialgericht mit ein ...

Habe mich auch mal beim GF des JC darüber beschwert und beim Landratsamt, dass es wohl so nicht korrekt sein kann aber man nahm das "nicht so tragisch" und behauptete frech das müsse ich schon der Behörde überlassen wer da was bearbeitet ...

Ich bin so froh, dass ich mit dieser ganzen "Ka**e" nichts mehr zu tun habe, aber wir haben oft genug zu spüren bekommen, dass die Gesetze /Vorschriften oft auch nur auf dem Papier stehen ... daher ist mir meine "Gutgläubigkeit", dass "Behörden immer Recht haben werden" auch inzwischen völlig abhanden gekommen ... :icon_hihi:

In diesem Sinne ALLEN frohe Weihnachten
von der Doppeloma
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

...
Habe mich auch mal beim GF des JC darüber beschwert und beim Landratsamt, dass es wohl so nicht korrekt sein kann aber man nahm das "nicht so tragisch" und behauptete frech das müsse ich schon der Behörde überlassen wer da was bearbeitet ...
...

:icon_lol::icon_lol::icon_lol: guuuuuter Gag!
 

Muzel

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Genau was die Doppeloma gesagt hat, kann ich nur bestätigen nach Auskunft meines RA. Man kann sich nicht beschweren, weil der falsche SB den Fall bearbeitet hat. Wer den Fall bearbeite, entscheidet die Behörde intern und darauf hat man als Bürger keinen Einfluss.
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Was der Anwalt da angebl. sagt ist Unfug - oder steht in einem ANDEREN Zusammenhang.

Lasst Euch doch nix erzählen, dass ein "einfacher" SB im JC hier federführend sein kann
in einem rechtlichen Verfahren!

Dafür gibt es z.B. ja den § 85 SGG (2)!

Ein "einfacher" SB kann nicht das eigentliche Widerspruchsverfahren durchführen.
Er kann wie in (1) bemerken, dass es Mist ist und dem Bescheid abhelfen - DARF und SOLL hier auch unterschreiben -
aber das Verfahren an sich bei einer Ablehnung muss schon jemand machen, der hier rechtlich überhaupt ausgebildet ist!

Wie soll ein normaler SB - gestern vielleicht noch Telekom, heute Jobcenter - hier gemessen an den div.
Rechtslagen, Kommentaren und Urteilen rechtssicher argumentieren können?

Dann brauch ich auch demnächst keinen Fachanwalt, sondern frag den Bäcker, ob er mich vor dem SG vertritt?

Wer sich da mal etwas tiefer einlesen mag, kann in den Anhängen fündig werden.
Beispiel eine Arbeitsanweisung JC Berlin - und auch mal ein Beispiel, wie eine Stellenbeschreibung eines
SB der Rechtsbehelfsstelle aussieht - der muss nämlich studiert haben.

Und es gibt in dieser Sache auch ein Qualitätsmanagement!
Meine BKK wollte mir auch weis machen, die gleiche SB, die mir was ablehnt, kann auch den
Widerspruch bearbeiten - und schon wieder ablehnen!
Dafür gibts bei den Kassen einen AUSSCHUSS mit Patientenvertretern.
Meine Beschwerden hier laufen noch über den Datenschutzbeauftragten der KK und den Vorstand.

Hier gibts doch letztlich auch massive Interessenskonflikte - ich hab
jedenfalls noch keinen Vogel gesehen, der sich sein eigenes Federkleid
vollgekackt hätte ...

Arbeitsanweisung Rechtsbehelfsstelle JC

Beispiel Stellenausschreibung SB Widerspruchsbearbeitung
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo an Alle. Habe heute schöne Post bekommen.Zahlungseinstellung ab 2015.Hänge es noch mit dran.
Was ich nicht verstehe ist. Meine SB hat mir den EGV-VA geschickt und da steht nichts mehr von einer SPE drinn.
Aber ich kämpfe ja nun gegen 2 Mitarbeiter.Wahrscheinlich ist das Absicht damit ich nicht mehr durchblicke. Also der 2.Mitarbeiter ist der,welcher die Zahlungen vornimmt.
Von dem heute die Zahlungseinstellung kam,weil ich die unsinnige """""Erklärung der SPE """"nicht unterschrieben habe. Meine Brief an Ihn siehe """""Sehr geehrter Herr.rtf """"" im Anhang
Wer ist nun zuständig? Meine SB, die den EGV-VA erlassen hat. Oder der Herr von der Zahlung,der mir wegen der nicht erhaltenen SPE alle Zahlungen einstellen will.
Das kann doch nicht sein das da kreuz und qwer jeder macht was er will.
Da gehört mal ein Machtwort gesprochen. Mir reicht dieser unqualifizierte Mist so langsam.
Kann mir einer sagen wie es jetzt am besten weiter gehen soll,kann.
Siehe Anhang 5 Dokumente. Vielen Dank an Alle.
 

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Muzel

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

§ 85 SGG sagt nichts über den zuständigen SB etwas aus. Welcher SB zuständig ist, bestimmt einzig und allein die Behörde. Der SB ist wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden. Was ein SB verzapft wird der Behörde zugerechnet. Es ist also egal, ob SB X oder Y gehandelt hat.
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma kannst du dir bitte mal ansehen was ich heute 23.12.14 um 18.40 uhr geschrieben habe.
Ich sollte wohl Widerspruch gegen die Zahlungseinstellung einlegen. Oder gleich den Klageweg beschreiten mit aufschiebender Wirkung. Aber ich kenn mich nicht so gut aus.
Wie gehe ich am Besten vor ? Lies doch mal bitte Zahlungseinstellung 2 durch.
Gruss von Rechtens.
 

Anna B.

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

es gibt ein aktuelles Urteil...wonach bei Erkrankten geprüft werden muß, ob überhaupt "für den allgemeinen ARbeitsmarkt" einsetzbar..

d.h. die Erwerbsfähigkeit ist eine wichtige Anspruchsvoraussetzunge für ALG II...

und das Sozialgericht hat festgestellt, dass eben bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen auch mitunter Schweigepflichtentbindungen nötig sind..

allerdings natürlich nicht für den Sachbearbeiter, sondern für den ÄD und natürlich hat sowas nichts in einer Eingliederungsvereinbarung verloren..

EGV's sollen nur mit eindeutig erwerbsfähigen Antragstellern oder Leistungsbeziehern abgeschlossen werden..

https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/index.php/Datenschutz_in_Jobcentern_und_Arbeitsagenturen

https://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/hartz-iv-vollstandige-versagung-des.html
bisschen runterscrollen da erscheint dann die Notiz dazu...

ich würde Widerspruch einlegen und alles einem Anwalt übergeben...
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

habe alles gelesen und frage mich ernsthaft ob die noch "ganz dicht sind" bei deinem JC, diese Schweigepflicht-Entbindung ist völlig überflüssig für deinen Leistungsanspruch, es wird ja bereits bei der DRV (im Zuge des EM-Rentenantrages) deine Erwerbsfähigkeit geprüft.

Wofür bitte sind die Erkenntnisse der DRV nötig wenn es um deinen aktuellen Anspruch auf ALGII bis zur Entscheidung der DRV geht ... ???

Bitte beantworte mir eine ganz wichtige Frage, gehört dein JC zur AfA (du bekommst dein Geld lt. Auszug von der BA) oder ist es eine Optionskommune (das Geld kommt vom Land / Landkreis / Landratsamt) das wäre sehr wichtig für eine Beschwerde in Nürnberg.

Eingescannt hast du ja ohnehin schon alles das geht dann direkt als Anhang mit, das haben die sich ja "fein" ausgedacht so kurz vor Weihnachten, wo dir kaum Möglichkeiten offen stehen dich zu wehren.

Alle haben frei, kannst frühestens nächsten Montag irgendwas unternehmen.

Diese "allumfassende SWE" als Mitwirkungspflichtig zu bezeichnen ist eine Frechheit ... wie dir meine Vorschreiberin schon geschrieben hat, haben SB auf so was überhaupt keinen Anspruch, da steht ja nicht mal drauf wer das letztlich bekommen soll und wofür bitte braucht man das beim JC ???

Natürlich wirst du Widerspruch einlegen und an deinem Schreiben kann ich auch nichts finden was daran auszusetzen wäre und da es ja nicht mehr weit ist bis das nächste Geld gebraucht wird, musst du wohl am Dienstag spätestens zum zuständigen Sozialgericht und dort um Hilfe bitten.

Da nimmst du Kopien von allen Unterlagen mit und gehst zur Rechtsantragstelle, dort wird man dir weiter helfen, die wissen dann was zu tun ist, denn es gibt NICHTS bei dir aktuell durch eine Schweigepflichtentbindung zu regeln, zudem kann das nicht zur Pflicht gemacht werden weil es freiwillig ist.

Diesen umfassenden Wisch solltest du außerdem auch endlich mal dem Datenschutz zukommen lassen und nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass eine Untersuchung beim Amtsarzt aktuell nicht vorgesehen ist, weil die DRV bereits deine Erwerbsfähigkeit prüft.

Das ist also nicht nachvollziehbar wer sich da Zugang zu deinen gesamten Gesundheitsunterlagen verschaffen möchte und darum wirst du das auch weiterhin nicht unterschreiben, wie du schon richtig festgestellt hast kann sich die DRV alle notwendigen Unterlagen überall holen ... nach deiner Kenntnis entscheiden die über EM-Rente und nicht das JC ... bis zu dieser Entscheidung hat das JC zu zahlen und nicht die Leistung einzustellen, weil du keinen gesundheitlichen Freibrief unterschreiben möchtest.

Wenn dein Geld von der AfA (BA) kommt, dann bekommen die am Montag früh auch gleich was ab ... in Nürnberg ... das rollt dann durch bis zu deinen JC-SB egal wer da seine Finger im Spiel hatte ...

Versuche trotzdem die Ruhe zu bewahren, die nächsten Tage kannst du ja leider gar nichts dagegen machen, das haben die sicher auch so eingeplant. :icon_motz:

Vielleicht kann dich am Dienstag Jemand zum Gericht begleiten, weißt du wo du da hin musst, ist das weit für dich ???
Könnte man sicher auch schriftlich machen aber dann dauert das alles viel zu lange, persönlich wäre schon besser.

MfG Doppeloma
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

...
Das kann doch nicht sein das da kreuz und qwer jeder macht was er will.
Da gehört mal ein Machtwort gesprochen. Mir reicht dieser unqualifizierte Mist so langsam.
Kann mir einer sagen wie es jetzt am besten weiter gehen soll,kann.
Siehe Anhang 5 Dokumente. Vielen Dank an Alle.
Das habe ich dir schon in #23 am 20.12. angeraten ...
Nun tritt ein, was befürchtet wurde ...

In deinem Schreiben - was nun SO nicht mehr geht, da du gegen den BESCHEID einen WIDERSPRUCH einlegen musst, fehlt auch der Kasus knacktus: eine LEISTUNGSEINSTELLUNG ist RECHTSWIDRIG!

Gehe gleich nach den Feiertagen da hin und gib das persönlich dem Teamleiter ab - mit dem Hinweis, es soll sofort in die Rechtsbehelfsstelle.
Als nächstes kannst du noch eine Beschwerde gegen den SB überlegen ... und gleich mit einreichen.

Der 2. Gang ist umgehend das Sozialgericht - alle Briefe und den Widerspruch anbei - dann einen "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz" stellen, da am 1.1. die Leistungseinstellung RECHTSWIDRIG erfolgt.

Nur so wird es ein "Machtwort".
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma! Also mein Jocenter ist eine Optionskommune,Landratsamt.
Ich muss mich 50 Km nach München fahren lassen. Kann ich die Kosten bein Sozialgericht in München,
Richelstr.11 auch irgenwie anbringen.
Ist ja nicht mein Fehler das ich da hinfahren muss.
Was meinst ?
Schöne Feiertage
Gruss Rechtens.
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Glaube ich kaum - jedenfalls nicht so ohne weiteres im Vorfeld.

Eine Möglichkeit wäre, die ganzen Schriftstücke nun auszuarbeiten und jedem zu FAXEN - dann PARALLEL mit der Post senden "per Einwurfeinschreiben". Dann wärest du auf der sicheren Seite!
 

Ines2003

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

OH Mann, wen ich das her alles so lese, was bei manchen Jobcenteren abgeht, da habe ich mit unseren hier ja richtig Glück.
Als mir damals das Gutachten des Jobcenters verkündet wurde uns ich unter 3 Stunden Leistungsfähig war, hat meine SB alles mit mir besprochen, Sie hat gleich gemeint, das ich jetzt mit dem Jobcenter nichts mehr zu tun habe und Sie die Unterlagen an das Sozialamt senden, von dort wurde ich dann aufgefordert einen Antrag nach dem SGB 12 und einen Rentenantrag zu stellen, alles erledigt, das Geld bekam ich bis zur Entscheidung über den Rentenantrag weiterhin vom Jobcenter.
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma werde am Montag zum JC gefahren. Es kommt auch noch jemand mit.
Habe gehört das man manchmal den Eingangs-Stempel nicht bekommt. Dann kann ich den Wiederuf unter Zeugen in den Briefkasten einwerfen.Vielleicht geht es ja auch reibungslos.

Mir ist auch noch aufgefallen das ich gleich zu Anfang nach dem EGV eine alternative SPE an die SB per Fax geschickt habe und auch noch per Mail.
Das beweist doch daß ich meinen Mitwirkungspflichten nachgekommen bin. Denn nur darauf haben sie sanktioniert, weil ich Ihre unsinnige Erklärung SPE nicht unterschrieben habe.
Stelle sie hier nochmal die alternative SPE mit der ich leben kann.""EGV-Antwort1.rtf"" und die "Sinnlose Erklärung" rein.
Gruss Rechtens
 

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Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

Hallo Doppeloma! Also mein Jocenter ist eine Optionskommune,Landratsamt.
Das ist sehr übel denn da kannst du dich nicht in Nürnberg bei der AfA-Zentrale beschweren ... das haben diese Schwei*e sich ja "fein" ausgedacht und das Gericht 50 Km weg ...

Ich kenne das böse Spiel der OP-Kommunen leider auch noch, die glauben sehr häufig, dass sie sich nicht nach dem SGB II richten müssen und machen oft noch mehr Druck als die JC von der AfA.

Bis da mal auf schriftliche Beschwerden reagiert wird (bei uns waren das mal volle 6 Wochen und die Antwort vom Landrat war eigentlich schon die nächste Frechheit), kann es leider dauern, es sei denn du gehst mit deinen Unterlagen direkt zum Landrat /Bürgermeister und "knallst denen das auf den Tisch" ... das macht mich echt wütend wie man dort mit Menschen umgeht ... :icon_motz:

Da solltest du aber unbedingt Beistand (§ 13 SGB X) dabei haben und dich nicht abwimmeln lassen, die sollen dir helfen oder dir sagen wer deine miete im Januar bezahlen wird.

Ich muss mich 50 Km nach München fahren lassen. Kann ich die Kosten bein Sozialgericht in München,
Richelstr.11 auch irgenwie anbringen.
Ist ja nicht mein Fehler das ich da hinfahren muss.
Kannst es auch so machen wie @gila vorschlägt und die Beschwerde / den Widerspruch gleich bei der vorgesetzten Stelle (Landratsamt) abgeben (gegen Eingangsbestätigung auf einer Kopie deines Widerspruches!), die müssen das auch weiterleiten, dazu sind die verpflichtet "als oberster Dienstherr deiner OP-Kommune" ...

Bezahlen müssen die das zwar später (als vorgerichtliche Kosten) aber das kann auch dauern, im Moment musst du eben (von nichts) auch noch alles vorschießen ... gibt es vielleicht einen Anwalt (möglichst Sozialrecht aber wenn es überhaupt einer macht gegen Beratungskosten, ist das aktuell schon fast egal) in deiner Nähe, der dir helfen könnte /würde ???

Da fällt mir sonst ehrlich auch nicht mehr viel ein, wie du zur Weiterzahlung kommst ohne "zu Kreuze" zu kriechen ... alles Durchstreichen auf dem Wisch und dann unterschreiben ???

Ich glaube die springen dann erst Recht "im Dreieck", aber diese General-SWE bekämen die von mir so nicht unterschrieben ... "ums verrecken nicht" ... :icon_evil:

Für den Datenschutz dürfte dann wohl dieser Herr hier zuständig sein, dem solltest du das unbedingt mal zukommen lassen schon der Umfang der Schweigepflicht-Entbindung ist viel zu diffus und ungenau, es ist ja nicht erkennbar wer da was und warum nun bekommen soll ... mal abgesehen davon, dass noch nicht mal deine persönlichen Daten da drauf stehen ... "alles blanko oder was" ... Hauptsache deine Unterschrift ... ???

https://www.datenschutz-bayern.de/

MfG Doppeloma
 
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