Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Auch diese Forderung ist aktuell noch gar nicht zulässig, denn es ist abzuwarten, ob auch die DRV der gleichen Meinung ist wie das JC bzw. deren Amtsarzt ...

Erst nach dieser Entscheidung (der DRV) kann überhaupt eine Zuständigkeit beim Sozial-Amt oder Grusi-Amt entstehen ... die werden dich also auch wegschicken mit deinem "Entweder- / Oder-Antrag" bis das mal von der DRV schriftlich als Bescheid vorliegen wird.

Das ist so nicht richtig, denn das greift erst, wenn einer der im § 44a SGB II aufgezählten Träger von seinem Widerspruchsrecht gebraucht macht.

vgl.


§ 44a Abs. 1 SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:

1.
der kommunale Träger,
2.
ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder (z.B. das Sozialamt)
3.
die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.

Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

ff.



Wer lesen kann ist hier ganz klar im Vorteil!

Siehe auch "materiellrechtlich-fingierte" Erwerbsfähigkeit und das BSG zu dem Thema!
 

USERIN

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma. Habe jetzt die EGV per VA bekommen. Habe an den Herrn der für die Auszahlungen da ist den Brief """"""Sehr geehrter Herr.rtf """"""" weiter oben geschrieben.Aber nun muss mir die SB den EGV per VA schicken.Das müssen doch beide schon wissen. Oder sprechen die im JC nicht miteinander.
Naja die Erklärung mit der SPE ist schon mal rausgenommen worden.
Was mach ich jetzt ? Widerspruch oder nochmal schreiben das ich schon alle Forderungen erfüllt habe.
Die sind so döselig da fällt mir nichts mehr ein.
Hab die EGV per VA nochmal rangehängt. Danke für ein Wort.:icon_motz:

Das Angeführte ist kein Regelungsgegenstand einer EGV !

Widerspruch hätte eh keine aufschiebende Wirkung!

Wenn das JC den Hahn zudreht, musst du ein Eilverfahren betreiben beim SG.

"Muster" in Form einer Gerichtsentscheidung findest du dort:

https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/112785-wirksamer-antrag-algii-sozialamt.html

Beitrag 2
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma. Habe jetzt die EGV per VA bekommen. Habe an den Herrn der für die Auszahlungen da ist den Brief """"""Sehr geehrter Herr.rtf """"""" weiter oben geschrieben.Aber nun muss mir die SB den EGV per VA schicken.Das müssen doch beide schon wissen. Oder sprechen die im JC nicht miteinander.
Naja die Erklärung mit der SPE ist schon mal rausgenommen worden.
Was mach ich jetzt ? Widerspruch oder nochmal schreiben das ich schon alle Forderungen erfüllt habe.
Die sind so döselig da fällt mir nichts mehr ein.
Hab die EGV per VA nochmal rangehängt. Danke für ein Wort.:icon_motz:
Der Form halber - und um die Schwachmaten zu ärgern - würde ich Widerspruch einlegen "gegen den eine EGV ersetzenden VA".
Mach da mal einen kurzen Rundum-Schlag. Das ist ja nicht mehr feierlich, womit
man erwerbsunfähige Menschen "beschäftigen" will!

Der geht bitte an die WIDERSPRUCHSSTELLE - nicht an den SB.
Meist kriegen die da eh nen dicken Hals, wenn die solche überflüssigen Widersprüche gegen solche hirnweichen VAs bearbeiten müssen.

SEI DOCH MAL DIREKT UND "FRECH"!!!
Setze GRENZEN!
KOPIE auch als "Info" an den Teamleiter - und der SB ist hier mal flächendeckend "blamiert".

Ich würde mich da auch relativ kurz halten:

Hiermit lege ich Widerspruch ein gegen den EGV-"ersetzenden" Verwaltungsakt vom ...

Begründung: schon die dem Bearbeiter bekannte Sachlage zeigt auf, dass es sich hierbei nicht nur um eine rechtswidrige sondern auch "vollkommen überflüssige" Ausfertigung eines Verwaltungsaktes handelt.
Weder ist hier eine "berufliche Integration" zu regeln, noch behandelt der Verwaltungsakt Inhalte, die durch einen Verwaltungsakt überhaupt zu regeln wären.
Der VA ist angesichts meiner konkreten Situation völlig verfehlt!
Hierzu siehe Aktenlage und mein letztes SChreiben An Herrn X. vom ... betr. Erfüllung meiner Mitwirkungspflichten!

Der Verwaltungsakt ist sofort zurück zu nehmen - der Sachbearbeiter ist dementsprechend zu "schulen", die Fachlichen Hinweise zur Ausfertigung von EINGLIEDERUNGS-Vereinbarungen und ersetzenden Verwaltungsakten pflichtgemäß und RICHTIG umzusetzen.

Frohe Weihnachten :icon_knutsch: - Kopie zur Info an TL.
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Letztlich lief es bei meiner Schwester ebenso - das JC erklärte sich dann schon wegen der "Vermutung", es läge eine Erwerbsminderung/unfähigkeit vor (bei einer arbeitenden Aufstockerin!!) für eine Weiterzahlung nicht mehr zuständig und stellte sie genau zwischen diese "2 Stühle" ...

Ebenso war sogar der "Fachanwalt" nicht wirklich sicher - habe dann X-mal die Rechtsgrundlagen aufgeführt (sh. auch Link und § 44 a...) - letztlich musste das JC weiterzahlen, der ÄD war durch Stellen des Reha-Antrages außen vor - wenn die Sache bei der DRV liegt, dann haben DIE die Federführung.

Auch der Gang zum Sozialamt war umsonst - die nahmen den Antrag erst an, als nach Reha und DRV-Beurteilung dann tatsächlich die Erwerbsunfähigkeit (dank JC-Schikanen!) durch war und die Rente offiziell bewilligt wurde.
Denn das geschieht dann rückwirkend ab Antrag und das JC holt sich dann eh die bis dahin geleistete Zahlung von der DRV wieder zurück.

Alles andere an MIST durch die oft selbst unwissenden SBs muss man sich zu alledem nicht auch noch geben und sollte dem einen Riegel vorschieben!
 

Couchhartzer

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Nachfolgendes würde ich sogar noch mit dem blau eingefügten Zusatz "nachwürzen" (damit die Ohrfeige auch sitzt):
Der Verwaltungsakt ist sofort zurück zu nehmen - der Sachbearbeiter ist dementsprechend zu "schulen", die Fachlichen Hinweise zur Ausfertigung von EINGLIEDERUNGS-Vereinbarungen und ersetzenden Verwaltungsakten pflichtgemäß und RICHTIG umzusetzen, oder ggf. auf einem seines derzeit offenkundig erkennbarem "Fachwissen" angepassten Arbeitsplatz einzusetzen.
 

Muzel

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Ich denke Schon dass man beim Widerspruch den Dienstweg einhalten muss. Mir ist folgendes passiert: Ich hatte Widerspruch gegen einen VA eingelegt. Die Behörde hatte aber in ihrer Rechtsfolgebelehrung mir mitgeteilt, dass ich mich an das Gericht wenden soll, was ich auch getan habe. Das Gericht hat die Klage entgegengenommen und mir geschrieben, dass hier noch der Widerspruchsbescheid fehlen würde und dass ich deshalb meine Klage zurückziehen sollte. Da hat mir eine Kollegin den Tipp gegeben, dem Gericht zu schreiben, dass es das Verfahren aussetzen soll, bis ich das Widerspruchsverfahren nachgeholt habe. Das hat wunderbar geklappt.
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Der Dienstweg WIRD doch eingehalten. Der Widerspruch ist an die Widerspruchsstelle des JC zu richten.
 

Muzel

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Die Widerspruchsstelle wird doch beim Versorgungsamt(Antragsstelle Düsseldorf, Widerspruchsstelle Münster, die Rentenversicherung und auch der Landschaftsverband haben eine extra Widerspruchsstelle) erst tätig, wenn der Antrag abgelehnt ist. Bei Gericht muss man doch beides einreichen, den abgelehnten Antrag und den abgelehnten Widerspruch.
 

saurbier

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Die Widerspruchsstelle wird doch beim Versorgungsamt(Antragsstelle Düsseldorf, Widerspruchsstelle Münster, die Rentenversicherung und auch der Landschaftsverband haben eine extra Widerspruchsstelle) erst tätig, wenn der Antrag abgelehnt ist. Bei Gericht muss man doch beides einreichen, den abgelehnten Antrag und den abgelehnten Widerspruch.
Was hat hiermit das Versorgungsamt zu tun.

Es geht um einen EinV ersetzenden VA. Gegen den man natürlich in Widerspruch gehen kann/ja sogar muss, denn er erübrigt sich im vorliegenden Fall mangels Rechtsgrundlage.


Gruss saurbier
 

Muzel

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Man kann nur Widerspruch einlegen, wenn er statthaft ist und an Dienstelle, die dafür zuständig ist. Das ist die Widerspruchsstelle nicht. Möglicherweise schickt die Widerspruchsstelle den Widerspruch zurück an die zuständige Dienststelle. Allerdings kann es passieren, dass man die Widerspruchsfrist versäumt, weil der Dienstweg lang ist und die Behörde nicht immer ausgeschlafen ist. In der Belehrung steht genau drin an welche Behörde man den Widerspruch richten muss.
Ich schreibe immer gern Dienstweg auf dem Briefumschlag. Das hat schon gute Wirkung gezeigt.
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Rechtens,

auch wenn ich meinen Vorschreibern zum Teil zustimme, würde ICH persönlich auf diesen ungesetzlichen "Wisch" überhaupt nicht reagieren ...

Habe jetzt die EGV per VA bekommen. Habe an den Herrn der für die Auszahlungen da ist den Brief """"""Sehr geehrter Herr.rtf """"""" weiter oben geschrieben.Aber nun muss mir die SB den EGV per VA schicken.Das müssen doch beide schon wissen. Oder sprechen die im JC nicht miteinander.
Ist doch so ein hirnloser Schwachsinn, dass ich mir (ehrlich gesagt) die Blödheit dieser SB zu Nutze machen würde ... denn was bitte kann dir daraus passieren (wie lange soll das gültig sein ???), du hast (vermutlich) deine Ruhe bis das abgelaufen ist ... denn was man von dir verlangt musst du auch ohne EGV-VA tun (Nachricht wenn es bei der DRV was Neues geben sollte) und die Termine kann sich dein SB auch sonst wohin stecken ... :icon_hihi:

Wenn man von dir was will, hat das SB-chen dich gefälligst schriftlich einzuladen mit separater Post und nicht per VA "Berichts-Termine" zum Rentenverfahren vorzugeben, du hast nur was "zu berichten", wenn es auch was zu berichten geben würde ... was will der also "alle 2 Monate" dazu von dir hören ???

Falls man dich dann gerne sanktionieren möchte aus diesem VA, weil du den darin vorgegebenen Terminen nicht nachgekommen bist, ist der Moment für einen deutlichen Widerspruch und die Fragen nach der Rechtsgrundlage gekommen, jeder SG-Richter wird wohl dann beim Antrag auf aW unter dem Tisch landen vor Lachen, wenn er diesen "Prachtbescheid" als Grundlage für eine Sanktion wegen "Meldeversäumnis" in den Händen hält ... :icon_lol:

Naja die Erklärung mit der SPE ist schon mal rausgenommen worden.
Der Rest ist ja auch so schon lächerlich genug, die Klärung der Erwerbsfähigkeit (durch die DRV) kann kein Inhalt einer EGV-VA sein, weil schon eine EGV nur mit eindeutig erwerbsfähigen LE abgeschlossen werden soll, aber ich würde mir den Spass erlauben die aktuell in "Siegerlaune" zu halten und die Ruhe zu genießen, die sich dein JC damit auch selber "verordnet" hat ... denn an den Inhalt des VA sind die ja auch gebunden.

Den kann man nicht so einfach mit der nächsten EGV vom Tisch wedeln wollen ... da müssen die auch warten bis das abgelaufen ist oder den Müll begründet vorher aufheben ...

Was mach ich jetzt ? Widerspruch oder nochmal schreiben das ich schon alle Forderungen erfüllt habe.
Weihnachten feiern und die Blödheit deines JC ausgiebig genießen bis der VA mal abgelaufen ist oder man dir eine Anhörung schickt wegen Terminversäumnis gemäß VA vom XXX ... dann meldest du dich hier wieder damit ... aber ich fürchte den Spaß gönnen die uns auch nicht und werden jetzt erst mal die "Totenruhe" einläuten ...

Warum willst du die daran erinnern, dass du bereits alles gemacht hast was die wollten, soviel sollten die doch noch irgendwann selber merken dürfen ... bin ich froh, dass ich mit so schlecht qualifizierten Leuten nichts mehr zu tun haben muss ...

Ich würde die jetzt "im eigenen Saft schmoren lassen" ...

Einer Bekannten wurde auch mal so ein VA zuteil (weil sie eine entsprechende EGV per Post nicht unterschrieben hatte), die hatte auch EM-Rente beantragt, das war inzwischen schon am Gericht, da geht überhaupt nix mehr schnell ... der VA war auch gleich für 1 volles Jahr ausgestellt ... endlich hatte sie mal RUHE vor ihrem JC und ihrer SB ... :icon_klatsch:

MfG Doppeloma
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Man kann nur Widerspruch einlegen, wenn er statthaft ist und an Dienstelle, die dafür zuständig ist. Das ist die Widerspruchsstelle nicht. Möglicherweise schickt die Widerspruchsstelle den Widerspruch zurück an die zuständige Dienststelle. Allerdings kann es passieren, dass man die Widerspruchsfrist versäumt, weil der Dienstweg lang ist und die Behörde nicht immer ausgeschlafen ist. In der Belehrung steht genau drin an welche Behörde man den Widerspruch richten muss.
Ich schreibe immer gern Dienstweg auf dem Briefumschlag. Das hat schon gute Wirkung gezeigt.
Hallo Muzel - wir sind hier bei einem EGV-VA.
Beim Jobcenter.
Und das hat eine Rechtsstelle/bzw. Widerspruchsstelle.
Selbst.
NICHT der SB befasst sich hier mit Widersprüchen!
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo gila,

NICHT der SB befasst sich hier mit Widersprüchen!
so sicher kann man sich da aber auch nicht sein, wir haben es mehrfach erlebt, dass unsere JC-SB auch unsere Widersprüche (zu ihren eigenen Fehlberechnungen) selbst bearbeitet hat /bearbeiten durfte ... es kommt wohl immer ein wenig darauf an, wie groß das JC ist und welcher übergeordneten Stelle "zugeordnet" ...

Bei uns gab es ja zwischenzeitlich den Wechsel zur "Optionskommune" aber die Bearbeiter blieben die Gleichen ...

Allgemein ist es völlig unerheblich an wen konkret man seinen Widerspruch schickt, die erstellende Behörde hat das zu bearbeiten und zu Bescheiden und nicht ein konkreter Mitarbeiter ...

Ich habe also Widersprüche generell an die Behörde geschickt (mehr steht auch als Adressat üblicherweise nicht in der Rechtsmittelbelehrung) und nicht an Herrn/ Frau SB ... es ist sogar unerheblich, ob da nun "Widerspruch" drauf steht oder was auch sonst immer, die Behörde hat auch ohne dieses konkrete Wort den "Willen des Schreibers festzustellen", was ja meist dem Text unschwer zu entnehmen ist ...

Ansonsten haben die Behörden eben nachzufragen, wenn sie nicht wissen/erkennen (wollen) was der Bürger gerade will ... müssen wir ja auch machen, wenn die sich nicht klar genug ausdrücken können, darum immer nachweislich und schriftlich senden, zur Not muss eben später mal ein Richter klären, was die wohl "gemeint haben könnten" ...

MfG Doppeloma
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo Doppeloma. Du hast Recht,ich sehe das genau so und lasse den VA erst mal auf mich wirken und mach gar Nichts. Deine Antwort hat mir gut getan sowie das Lachmännchen.
Wünsche Allen ein ruhiges Weihnachten und viel Kraft im neuen Jahr.
Bin froh das es euch gibt.
Weiter so.
Gruss Rechtens.
 

gila

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Hallo gila,
...
so sicher kann man sich da aber auch nicht sein, wir haben es mehrfach erlebt, dass unsere JC-SB auch unsere Widersprüche (zu ihren eigenen Fehlberechnungen) selbst bearbeitet hat /bearbeiten durfte ... es kommt wohl immer ein wenig darauf an, wie groß das JC ist und welcher übergeordneten Stelle "zugeordnet" ...

DAS darf so gar nicht sein. Ein SB wird lediglich im Rahmen einer "Vorprüfung" eines Widerspruchs befragt werden - "abhelfen" kann SB (also seinen Bescheid korrigieren und zurück nehmen) aber bei einer ABLEHNUNG muss eine "Rechtsbehelfsstelle" das Verfahren übernehmen.
Vielen SBs fehlt ja schon die Ausbildung zu einem "ordentlichen" SB - geschweige denn eine darüber hinausgehende für eine rechtssichere Beantwortung von Widersprüchen ... und Durchführung eines "Verfahrens" ... ein Mitarbeiter, der kürzlich noch bei der Telekom gearbeitet hat, ist sicher wenig in der Lage dazu und im Allgemeinen würde ich einem SB hier auch einen Interessenskonflikt unterstellen
In der Vorprüfung (entweder erhält SB den Widerspruch zuerst - oder über die Widerspruchsstelle) kann der SB dem durchaus "abhelfen", wenn man ihm abhelfen KANN, da er begründet ist.

Alles andere an Bearbeitung:

§ 85 SGG

(1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen. (das kann der SB leicht machen ...)
(2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid
1. die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
2. in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle,
3. in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die von dem Vorstand bestimmte Stelle,
4. in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist in Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und, soweit Landesrecht nichts Abweichendes vorsieht, in Angelegenheiten nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der zuständige Träger, der den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ...
-----------------------------------------------------
In Krankenkassen "entscheidet" auch mal gern ein SB ... wie ich in eigener Sache mal herausfand (durch Studieren der SATZUNG der KK) - sind die SBs dort zum Beispiel KLAR verpflichtet, Widersprüche einem "Widerspruchs-AUSSCHUSS" vorzulegen, dem auch Patientenvertreter angehören.
Nichts anderes sollte für JCs, Optionskommunen etc. gelten: eine übergeordnete und eigens hierfür rechtlich ausgerichtete Stelle bearbeitet die Widerspruchs-VERFAHREN.
 

Doppeloma

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo gila,

In der Vorprüfung (entweder erhält SB den Widerspruch zuerst - oder über die Widerspruchsstelle) kann der SB dem durchaus "abhelfen", wenn man ihm abhelfen KANN, da er begründet ist.
den Widersprüchen wurde aber nicht abgeholfen, die wurden alle abgelehnt (mit Unterschrift genau der gleichen SB von der auch dir Bescheide waren) und gingen dann in die laufende Klage am Sozialgericht mit ein ...

Habe mich auch mal beim GF des JC darüber beschwert und beim Landratsamt, dass es wohl so nicht korrekt sein kann aber man nahm das "nicht so tragisch" und behauptete frech das müsse ich schon der Behörde überlassen wer da was bearbeitet ...

Ich bin so froh, dass ich mit dieser ganzen "Ka**e" nichts mehr zu tun habe, aber wir haben oft genug zu spüren bekommen, dass die Gesetze /Vorschriften oft auch nur auf dem Papier stehen ... daher ist mir meine "Gutgläubigkeit", dass "Behörden immer Recht haben werden" auch inzwischen völlig abhanden gekommen ... :icon_hihi:

In diesem Sinne ALLEN frohe Weihnachten
von der Doppeloma
 

gila

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...
Habe mich auch mal beim GF des JC darüber beschwert und beim Landratsamt, dass es wohl so nicht korrekt sein kann aber man nahm das "nicht so tragisch" und behauptete frech das müsse ich schon der Behörde überlassen wer da was bearbeitet ...
...

:icon_lol::icon_lol::icon_lol: guuuuuter Gag!
 

Muzel

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Genau was die Doppeloma gesagt hat, kann ich nur bestätigen nach Auskunft meines RA. Man kann sich nicht beschweren, weil der falsche SB den Fall bearbeitet hat. Wer den Fall bearbeite, entscheidet die Behörde intern und darauf hat man als Bürger keinen Einfluss.
 

gila

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Was der Anwalt da angebl. sagt ist Unfug - oder steht in einem ANDEREN Zusammenhang.

Lasst Euch doch nix erzählen, dass ein "einfacher" SB im JC hier federführend sein kann
in einem rechtlichen Verfahren!

Dafür gibt es z.B. ja den § 85 SGG (2)!

Ein "einfacher" SB kann nicht das eigentliche Widerspruchsverfahren durchführen.
Er kann wie in (1) bemerken, dass es Mist ist und dem Bescheid abhelfen - DARF und SOLL hier auch unterschreiben -
aber das Verfahren an sich bei einer Ablehnung muss schon jemand machen, der hier rechtlich überhaupt ausgebildet ist!

Wie soll ein normaler SB - gestern vielleicht noch Telekom, heute Jobcenter - hier gemessen an den div.
Rechtslagen, Kommentaren und Urteilen rechtssicher argumentieren können?

Dann brauch ich auch demnächst keinen Fachanwalt, sondern frag den Bäcker, ob er mich vor dem SG vertritt?

Wer sich da mal etwas tiefer einlesen mag, kann in den Anhängen fündig werden.
Beispiel eine Arbeitsanweisung JC Berlin - und auch mal ein Beispiel, wie eine Stellenbeschreibung eines
SB der Rechtsbehelfsstelle aussieht - der muss nämlich studiert haben.

Und es gibt in dieser Sache auch ein Qualitätsmanagement!
Meine BKK wollte mir auch weis machen, die gleiche SB, die mir was ablehnt, kann auch den
Widerspruch bearbeiten - und schon wieder ablehnen!
Dafür gibts bei den Kassen einen AUSSCHUSS mit Patientenvertretern.
Meine Beschwerden hier laufen noch über den Datenschutzbeauftragten der KK und den Vorstand.

Hier gibts doch letztlich auch massive Interessenskonflikte - ich hab
jedenfalls noch keinen Vogel gesehen, der sich sein eigenes Federkleid
vollgekackt hätte ...

Arbeitsanweisung Rechtsbehelfsstelle JC

Beispiel Stellenausschreibung SB Widerspruchsbearbeitung
 

Rechtens

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AW: Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend SPE unterschreiben

Hallo an Alle. Habe heute schöne Post bekommen.Zahlungseinstellung ab 2015.Hänge es noch mit dran.
Was ich nicht verstehe ist. Meine SB hat mir den EGV-VA geschickt und da steht nichts mehr von einer SPE drinn.
Aber ich kämpfe ja nun gegen 2 Mitarbeiter.Wahrscheinlich ist das Absicht damit ich nicht mehr durchblicke. Also der 2.Mitarbeiter ist der,welcher die Zahlungen vornimmt.
Von dem heute die Zahlungseinstellung kam,weil ich die unsinnige """""Erklärung der SPE """"nicht unterschrieben habe. Meine Brief an Ihn siehe """""Sehr geehrter Herr.rtf """"" im Anhang
Wer ist nun zuständig? Meine SB, die den EGV-VA erlassen hat. Oder der Herr von der Zahlung,der mir wegen der nicht erhaltenen SPE alle Zahlungen einstellen will.
Das kann doch nicht sein das da kreuz und qwer jeder macht was er will.
Da gehört mal ein Machtwort gesprochen. Mir reicht dieser unqualifizierte Mist so langsam.
Kann mir einer sagen wie es jetzt am besten weiter gehen soll,kann.
Siehe Anhang 5 Dokumente. Vielen Dank an Alle.
 

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