hier einer der fundiertesten Beiträge aus den Anne Will Blog, in dem auf die
tendenziöse Machart ihrer Sendung hingewiesen wird (Mein Appel an Alle die solche Sendungen sehen ist, sich an den Möglichkeiten der öffentlichen Äusserung zurückzugreifen, da oft kritisch Journalisten darauf zurückgreifen ansonsten:
hallo martin,
genau das ist es. jede lüge muß um dieses system als verottet darzustellen auf gegriffen und kommentiert werden.
jaja es ist gottgewollts das führt zu keiner veränderung.
lg
clint
624 Michael Lange 2. Februar 2009 18:36 Uhr
Sehr geehrte Redaktion,
Zum Tatort Kassensturz und der anschließenden Diskussionsrunde Tatort Arbeitsplatz möchte ich folgende Anmerkungen formulieren, in der Hoffnung auf eine qualifizierte Antwort. Nicht daran interessiert bin ich an einer vorgefertigten Standardformulierung.
Vielen Dank.
Der Tatort als auch die anschließende Diskussionsrunde, waren nach meinem Empfinden schon lange überfällig.
Dazu erst einmal ein Zitat von Herrn Rogowski, der ja ebenfalls von ihnen dazu eingeladen war:
„Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis VIII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist“
Dazu sind ebenso der Artikel 20 des Grundgesetzes, insbesondere folgende Absätze zu benennen:
Abs. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
Abs. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Abs. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Abs. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Und genau darum musste es inhaltlich in beiden Sendungen gehen.
Was hier mit Agenda 2010 und vor allem Hartz IV von Politikern und Wirtschaft mit Unterstützung der Medien zu verantworten ist, kann nur noch als totaler Krieg gegen die Bevölkerung, insbesondere der Arbeitnehmerschaft bezeichnet werden.
Was in dem Tatort zum Ausdruck kam ist eindeutig der Wille und die Zielrichtung nicht nur eines Herrn Ragowski. Zielgerichtet soll der gesamte Sozialstaat zerschlagen, viel bleibt da nicht mehr und die Bevölkerung wie im Mittelalter regelrecht versklavt werden. Was wir hier ja gesehen haben und davon dürfen wir ausgehen, war nur die Spitze des Eisberges. Auch wenn die Herren Ragowski und Laurenz Mayer innerhalb der Diskussionsrunde versucht haben, die filmische Darstellung als Einzelfall darzustellen und gnadenlos zu verharmlosen.
Wie üblich haben sie mal wieder mit Lügen und Täuschungsmanövern versucht ihre tatsächliche Absicht herunter zu spielen. Ich werde Ihnen dazu nachher 2 Beispiele geben.
Mit Entsetzen ist festzustellen, was seit Agenda 2010 und Hartz IV aus diesem Land, dass mal Frieden und Wohlstand für den größten Teil der Bevölkerung bedeutete, geworden ist.
800 Tafeln im gesamten Bundesgebiet, hungernde Kinder, hungernde alte Menschen, Menschen die wegen ihrer Armut Flaschen sammeln gehen, Menschen die vor Hunger in den Containern von Discountern nach Nahrung ausschau halten, wie es auch im Tatort zu sehen war oder Menschen die entscheiden müssen, ob sie notwendige Medikamente bezahlen oder hungern sollen, oder mit Hungerlöhnen abgespeist werden, von denen kein Mensch mehr überleben kann.
Und jeder denkende Mensch in diesem Land weis sehr genau, das die Ausbeutung von Millionen Menschen zu Hungerlöhnen das erklärte Ziel von Agenda 2010 und Hartz IV von Anfang an war und ist. Das zumindest wurde auch in Ihrer Diskussionsrunde sehr deutlich. Nicht ein Normalarbeitsverhältnis, wo tragfähige Arbeitsbeziehungen aufgebaut, aber auch Familiengründungen möglich sind, ist das erklärte Ziel, sondern die Unterdrückung und Unterwerfung einer ganzen Arbeitnehmerschaft. Zurück ins Mittelalter, wo Menschen kaum das Notwendige zum Überleben haben ist die Maxime.
Betrachtet man sich die gesetzlichen Bestimmungen zu Hartz IV wird diese Ziel ja schon hier gnadenlos angestrebt. Unterwerfung, Unterdrückung und Ausbeutung per Zwangsarbeit auf der Basis von Almosen, ohne jegliches Gehalt und ohne Beiträge in die Sozialkassen für die Betroffenen. Im übrigen wurde diese Ausbeutung per Zwangsarbeit per Notverordnung schon am Ende der Weimarer Republik, als auch im Naziregime erpresst und bis zur Perversion getrieben und damals ebenfalls von der Wirtschaft gefordert.
Jetzt zurück zu Ihrer Diskussionsendung. Und hier muss heftigste Kritik geäußert werden. Wieder einmal wurden folgende Vorgehensweisen, die Ihnen schon mehrfach völlig berechtigt von Betroffenengruppen vorgeworfen wurden, praktiziert
Hauptkritikpunkt ist, dass Ihre Moderatorin Frau Anne Will eindeutige Lügen und Tauschungsmanöver aus bestimmten Kreisen, zu denen auch die Herren Rogowski und Laurenz Mayer einzuordnen sind, grundsätzlich wohl offensichtlich mit Absicht durch gehen lässt.
Es liegt der Verdacht nahe, dass hier einseitig Stimmung gegen vor allem Erwerblose und letzen Endes auch Arbeitnehmer immer wieder gemacht werden sollen. Ich möchte hier nicht schon wieder Frau Knoble – Ulrich als extremstes Beispiel benennen müssen.
Und jetzt die Beispiele:
So behauptet von Frau Will unwidersprochen Herr Laurenz Mayer folgendes:
„ Hartz IV – Bezieher können neben Ihren Hartz IV – Bezügen noch auf der Basis von 400 Euro dazu verdienen, so dass sie oftmals mehr in der Tasche haben, wie ein Durchschnittsverdiener (inhaltlich / nicht im wortlaut)“.
Diese Behauptung durfte Herr Laurenz Mayer nicht zum ersten mal in Ihrer Sendung unwidersprochen so darstellen.
Tatsache jedoch ist, dass Hartz IV – Betroffene auf der Basis von 400 Euro dazu verdienen dürfen, jedoch Ihnen fast alles wider abgezogen wird und lediglich ein Restbetrag von ca. 100 Euro bleibt und das bei einem erheblichen bürokratischen Aufwand, so dass sich der gesamte Aufwand für die Betroffenen gar nicht lohnt und nur als Alibiveranstaltung zu betrachten ist.
Die Tatsache, das Herr Laurenz Mayer neben seinen Bezügen auch noch reichlich und zwar ohne jegliche Abzüge hinzu verdienen kann, will ich hier mal nicht weiter diskutieren. Nur der Hinweis, dass auch seine Diäten aus Steuermitteln finanziert werden.
Ebenso wurde von ihm Hartz IV als voller Erfolg dargestellt, weil es ja jetzt zumindest für eine kurze Zeit ein paar mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze gegeben hat. Jeder im Land weis sehr genau, um welche prekären Arbeitsplätze es sich tatsächlich handelt. Das muss hier nicht erneut diskutiert werden.
Und welchen Preis zahlt die Bevölkerung dafür: 2,5 Millionen Kinder die in bitterster Armut leben, Hundetausende die in Zeitarbeitsfirmen ohne Perspektive zu Hungerlöhnen ausgepresst werden, Hundetausende die per Zwangsarbeit, den so genannten 1 Euro Jobs ausgebeutet werden unter der fadenscheinigen Begründung, dass man ja Langzeitarbeitslose wieder an Arbeit gewöhnen müsse und das natürlich ohne jegliches Gehalt . Über 7 Millionen Menschen die seit 2005 auf dem Niveau von Hartz IV, also einem Regelsatz von 351 Euro vegetieren, dadurch eine zukünftige Altersarmut in Millionenhöhe. Die Arbeitsituation nicht nur bei den Discountern ist in Ihrer Sendung thematisiert worden.
Nächste immer wieder vorgebrachte Lüge, diesmal von Herrn Rogowski:
Rogowski behauptete inhaltlich folgendes:
„Hartz IV sollte keine Angst ausbreiten, sondern viele Betroffenen geht es ja dadurch wesentlich besser“.
Dies Lüge wurde in Ihrer Sendung ebenfalls schon mehrfach auch durch zahlreiche Politiker so aufgestellt.
Tatsache ist, auch darüber sind Sie von Erwerbslosengruppen schon mehrfach aufgeklärt worden, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Deshalb die Fakten noch mal im Einzelnen:
2005 zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wurden Millionen Menschen damals sogar unter das ehemalige Niveau der ehemaligen Sozialhilfe herab gestuft und zwar u. a. aus folgenden Gründen: Von der Rot – Grünen Bundesregierung wurde mit Unterstützung von CDU und FDP ein völlig veralteter Regelsatz der Sozialhilfe von 298 Euro zu grunde gelegt. Innerhalb diese Regelsatzes würde mächtig herumgekürzt, damit man auf einen Gesamtbetrag von 345 Euro kam, inklusiver einer kleinen Pauschale von 49 Euro. Gleichzeitig jedoch wurden so gut wie alle Einmalleistungen komplett gestrichen. Die 49 Euro Pauschale reichen mal gerade so aus um das ehemalige Kleidergeld abzudecken. Genau diese Tatsache wird zur Volksverdummung bewusst von den verantwortlichen Politikern verschwiegen. Und es kommt ja noch viel schlimmer. Bei den Regelsätzen für die Kinder, hat der Gesetzgeber einfach die Regelsätze der Erwachsen drastisch um 40 Prozent gekürzt, ohne überhaupt die Bedarfe für die Kinder vorher zu überprüfen. Dies wurde inzwischen auch vom Bundessozialgericht vor wenigen Tagen festgestellt und die Überprüfung dieses Regelsatzes an das Bundesverfassungsgerichtes weitergeleitet. Ebenso liegen bereits 2 weitere Klagen bezüglich des Regelsatzes für die Erwachsenen beim Bundesverfassungsgericht vor. Bei einer Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits Prozesskostenhilfe gewährt und das ist deutlich genug.
Aber das ist immer noch nicht das Ende. Neben dem Wegfall der Einmalleistungen hat der Gesetzgeber die gesamten Gesundheitsreformen auf das AlG II noch ebenfalls draufgepackt bzw. diese bei der Berechnung des Regelsatzes komplett unberücksichtigt gelassen.
Ein Sozialhilfeempfänger, das galt auch fast im vollem Umfang für Bezieher der ehemaligen Arbeitslosenhilfe war früher komplett befreit von Praxisgebühr; Medikamentenzuzahlungen, Krankengymnastik u. a. Verordnungen, Brillen usw., und vor allem den Kosten von nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten, die jetzt in unbegrenzter Höhe finanziert werden müssen.
Betont werden muss hier, dass es dabei um Menschen geht, die von einem absoluten Existenzminimum überleben sollen. Und das ist nun mal durch das Grundgesetz garantiert.
Diese durch den Gesetzgeber bzw. von verantwortlichen Politikern herbei geführte und nicht mehr hinnehmbare Zustand führt z. B. dazu, dass immer mehr Menschen auf die Ernährung durch die Tafeln angewiesen, vom Rentner bis eben zum Hartz IV – Betroffenen, soweit diese für die Betroffenen überhaupt erreichbar sind. Ebenso ernähren sich immer Menschen aus den Mülltonnen der Discounter, weil sie sonst die ständig gestiegenen Strompreise und Medikamente nicht mehr finanzieren können, bzw. sonst verhungern würden.
Diese Überlebensstrategie, inzwischen auch bekannt durch den Begriff „Containern“ war im übrigen auch im Tatort Kassensturz zusammen mit der Kommissarin Odenthal dargestellt und wurde als sozialpolitischer Skandal von Ihnen innerhalb der Diskussionssendung leider
nicht einmal thematisiert.
Ihre Redaktion möchte ich nun letztmalig dazu auffordern, in Zukunft sorge dafür zu tragen, dass die hier genannten Lügen und Falschbehauptungen nicht unwidersprochen durch Ihre Sendung weiter verbreitet werden.
An Ihre Moral zu appellieren, habe ich ja inzwischen aufgegeben, dazu sind solche Vorfälle einfach zu oft in Ihrer Sendung zu sehen gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
