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Laufzeit von Bewilligungsbescheiden?

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Bambi_69

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#1
Hallo,

ich habe mal eine Frage. Ich habe leider einen neuen Sachbearbeiter zugewiesen bekommen. Dieser ist nun der Meinung, dass er lediglich für zwei Monate bewilligen kann und darf. Denn bei Selbständigen sei dies seiner Meinung manchmal der Fall. Merkwürdigerweise hatte mein alter Sachbearbeiter mit meiner Selbständigkeit (ich habe im Februar letzten Jahres ein Gewerbe angemeldet und Existenzgründerzuschuss dafür bekommen) und dem freilich noch unregelmäßigen Einkommen (bei einer Firmengründung kann man nicht erwarten, dass dies innerhalb eines Jahres so gut läuft, dass man vollends davon leben kann) keinerlei Probleme gehabt, vorläufige Bescheide für 6 Monate auszustellen.
Gibt es irgendwo einen Paragraphen oder einen Entscheidungsspielraum, der meinem jetzigen Sachbearbeiter Recht gibt? Der Verwaltungsaufwand mit den ständigen neuen Anträgen und den ganzen damit zusammenhängenden einzureichenden Unterlagen ist inzwischen enorm (das "Spielchen" geht nun seit November letzten Jahres). Die Bewilligungen vorläufiger Bescheide kommen nie rechtzeitig sondern immer genau einen Monat zu spät also wenn der Zeitraum eigentlich schon fast wieder um ist. Man muss ständig mit dem SG drohen, dass überhaupt etwas passiert und angeblich fehlen dem Sachbearbeiter immer noch Unterlagen bzw. kapiert er die Angaben auf meinen EKS-Formularen nicht. Mir kommt es mittlerweile so vor, dass das alles nur eine Verzögerungstaktik ist bzw. dass man eigentlich möchte, dass ich mein Gewerbe wieder abmelde. Zumindest hatte sich eine Arge-Mitarbeiterin mir gegenüber im letzten Jahr einmal "verplappert", dass es eine interne Dienstanweisungen gäbe, vermehrt darauf hinzuarbeiten, dass die ALG2-Empfänger ihr Gewerbe wieder abmelden...

Liebe Grüße
Bambi_69
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hat er einen § angegeben?

Wenn nicht, dann lass es Dir schriftlich geben, warum, wieso und nach welchem Gesetz das so sein soll.
 

Bambi_69

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#3
Nein, ein Paragraph liegt mir nicht vor. Nur eine mündliche Äußerung, da er auf schriftliches Nachhaken bisher nicht reagiert hat (auch nicht auf schriftliches Nachfragen, welche Unterlagen ihm denn nun noch fehlen würden).
Mir wird die Sache langsam wirklich zu bunt. Gibt es eigentlich eine Möglichkeit per Eilantrag vor dem SG einen anderen Sachbearbeiter (am Liebsten wäre mir mein alter SB) zu erstreiten oder eben eine andere "Arbeitsweise" meines neuen SB?

Liebe Grüße
Bambi_69
 

Arania

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#4
Soviel ich weiss ist die Laufzeit nicht vorgegeben, ich kenne Leute, die bekommen das immer nur für zwei Monate bewilligt
 

rod69

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#5
SGB 2
§ 41 Berechnung der Leistungen

...Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden.

SGB 2 - Einzelnorm
 

Arania

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#8
Da ICH konkret diesen Fall nicht kenne, dazu müsste man die Akte des Fragestellers kennen- kann ICH das nicht beantworten, aber die/der SB müsste das können
 

Mario Nette

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#9
Und generell? Welche Ausnahmen gibt es? Wo sind sie zu finden?

Mario Nette
 

ethos07

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#11
Ausnahmen muss der SB nach "pflichtgemäßem Ermessen" machen - das heißt auch im Detail begründen können.

Nun wissen wir nicht welches Gewerbe du betreibst - ggf. wäre das wichtig um sich ein Bild zu machen, ob eine so kurzfristiger Bewilligungszeitraum Schikane ist oder pflichtgemäßes Ermessen.
 

Bambi_69

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#12
Hallo,

vielen Dank erstmal, dass Ihr Euch hier schon fleissig betätigt.
Also ich bin im grafischen Gewerbe tätig (Mediengestalter). Das ist nunmal total Auftragsabhängig. In einem Monat können Aufträge vorliegen, im nächsten wiederum nicht. Das war aber bisher, wie bereits geschrieben, kein Problem für meinen alten Sachbearbeiter. Der wollte nicht einmal eine EKS haben (weder im voraus noch abschließend) eine einfache Einkommen-Überschuss-Rechnung am Ende des Bewilligungszeitraums bzw. bei Beantragung auf Weiterbewilligung hat hier seither immer vollkommen ausgereicht. Der neue SB besteht allerdings auf die EKS (vorläufig und abschließend). Natürlich mit allen möglichen Belegen etc.pp. sogar Einkommensteuerbescheide aus Jahren, in denen ich weder ein Gewerbe angemeldet noch sonst Einkünfte hatte, wollte er haben. Auf dem Finanzamt hat man nicht schlecht gestaunt, als ich für diesen Zeitraum diese Bescheide beantragte und nach einigem Hin und Her bearbeitete man diese dann auch. Der SB wiederum konnte mir bis zum heutigen Tag nicht erklären, wofür er diese Bescheide benötigt, denn ich war in dieser Zeit auschließlich erwerbslos auf dem Amt gemeldet. Er ist überhaupt sehr schreib- und erklärfaul. Schickt immer nur alte Aufforderungen über Dinge, die angeblich noch fehlen, obwohl (soweit möglich) schon längst zugeschickt. Bei Dingen, die ich nicht belegen kann (Fahrtenbuch) habe ich ihm schriftlich eine Erklärung zugesandt, doch er reagiert darauf gar nicht. Nur durch Androhungen wieder vors SG zu gehen, habe ich bis heute wenigstens vorläufige Bescheide und auch meinen Regelsatz erhalten. Weil ich einen Termin mit dem SB sowie mit meinen Rechtsanwalt ausmachen möchte bzw. ausgemacht habe, dachte ich, es könnte mir hier jemand vorab schon einen Rat geben, ob das, was ich hier erlebe, normal ist. Und wie ich mich im Zweifelsfall am Besten verhalten soll. Der Rechtsanwalt gibt/gab immer nur den Rat, alles soweit wie möglich auszufüllen. Und obwohl ich diesen Rat seither befolgt habe, habe ich dennoch nur noch Ärger am Hals.

Liebe Grüße
Bambi_69
 

Arania

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#13
dann ergibt sich die kurze Laufzeit des Bescheides aus dieser Sachlage
 

Bambi_69

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#14
Damit ist immer noch nicht erklärt, warum letztes Jahr keinerlei dieser Schwierigkeiten auftraten. Auch da betrieb ich mein Gewerbe und dennoch bekam ich Bescheide mit 6 Monate Laufzeit. Kann also jeder SB darüber bestimmen, wie er/sie gerade lustig ist?

Liebe Grüße
Bambi_69
 

Arania

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#15
Im Prinzip ja, wenn er es begründen kann und es rechtskonfom ist
 

SF44angel

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#16
bei uns läuft der vorläufige bescheid mal 6 monate , mal 4 monate, wie die arge lustig ist und bei meiner ehemaligen kollegin, sogar auch nur 3 monate, da ihr mann so unterschiedlich geld bekommt!
 

Bambi_69

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#17
Ach herrje, ich habe es befürchtet. Wie war das noch gleich? Man hat das ALG II bzw. die Arbeitsmarktreform doch angeblich deshalb ins Leben gerufen, um die Bürokratie zu vereinfachen. Wenn man sich all' die Beiträge hier im Forum anschaut, die Willkür, das Chaos was so mancher SB verursacht, dann merke ich irgendwie nichts von einer "Bürokratievereinfachung". :icon_neutral:

Liebe Grüße
Bambi_69
 

lalala

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#18
bei uns läuft der vorläufige bescheid mal 6 monate , mal 4 monate, wie die arge lustig ist und bei meiner ehemaligen kollegin, sogar auch nur 3 monate, da ihr mann so unterschiedlich geld bekommt!
Hallo, mein Bewilligungsbescheid wurde für 5 Monate erstellt.
Lohnt es sich einen Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag zu stellen? Wüsste gerne was der SB als Begründung anführt für die verkürzte Bewilligungsdauer.

Ich bin weder selbständig noch habe ich wechselndes Einkommen, lebe auch nicht in einer BG und ich wüsste keinen Grund, warum die Voraussetzungen für ALG II früher wegfallen. Also im Grunde genommen ein sehr simpler und leicht zu überschauender Berechnungsfall (Single ohne Einkommen). Es handelt sich um einen Erstantrag.

Reicht es im Widerspruch zu fragen ob evtl. ein Fehler im Bewilligungszeitraum vorliegt und auf § 41 SGB II zu verweisen?
 

Bambi_69

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#19
Hallo,

also ich habe damals auch alles mögliche probiert mit Widerspruch, Anwaltsschreiben etc. Wirklich "dauerhaft" geholfen hat nur eine persönliche Vorsprache beim SB. Anfangs meinte er "6-Monatige-Bescheide wäre eine Kannleistung" - man stelle sich das mal vor. Aber ich war gut auf das Gespräch vorbereitet und konnte dementsprechend gut parieren. Ergebnis: 6-monatiger Bescheid nun zum zweiten Mal.

Mein Rat also: Termin beim SB geben lassen und hingehen (mit Beistand) und die Sache abklären.
Drücke Dir die Daumen und halte uns auf dem Laufenden.

Liebe Grüße
Bambi_69
 

lalala

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#20
Hallo,

also ich habe damals auch alles mögliche probiert mit Widerspruch, Anwaltsschreiben etc. Wirklich "dauerhaft" geholfen hat nur eine persönliche Vorsprache beim SB. Anfangs meinte er "6-Monatige-Bescheide wäre eine Kannleistung" - man stelle sich das mal vor. Aber ich war gut auf das Gespräch vorbereitet und konnte dementsprechend gut parieren. Ergebnis: 6-monatiger Bescheid nun zum zweiten Mal.

Mein Rat also: Termin beim SB geben lassen und hingehen (mit Beistand) und die Sache abklären.
Drücke Dir die Daumen und halte uns auf dem Laufenden.

Liebe Grüße
Bambi_69
Hallo Bambi :icon_smile:

"Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt (...) werden" interpretiere ich aber nicht als Kann- sondern als Soll-Leistung. So kann es jeder SB im SGB II nachlesen.

Also freiwillig lass ich mir bei diesem SB keinen Termin geben, mache das nach Möglichkeit immer schriftlich. Denn der Bearbeiter meines Bewilligungsbescheids ist kein geringerer als der Teamleiter, mit dem ich schon am ersten Tag als ich meinen Antrag abgeben wollte eine heftige Konfrontation hatte, weil die ARGE meinen Antrag nicht annehmen wollte. Der von der SB auf meinen Wunsch dazugeholte Teamleiter hat alles nur verschlimmert und den Antrag auch nicht angenommen - tja und ausgerechnet er hat meinen Bescheid erstellt, obwohl ich beim Termin der Antragsbearbeitung wieder eine andere SB hatte. Vermutlich wollte er mir mit den 5 Monaten was reinwürgen, weil ich von Anfang an für mein Recht gekämpft habe (hatte da auch nen Beistand dabei, hat ihn aber nicht beeindruckt)...

Naja, und da ich eh noch nen Überprüfungsantrag bzw. Widerspruch wegen dem Regelsatz (BVerfG) stellen wollte dachte ich verbinde ich das einfach. Oder soll ich lieber zwei getrennte Anträge einreichen?

Wie ist es denn die genaue Frist, sind das 4 Wochen oder 1 Monat ab Erstellungsdatum des Bescheids? Mein Bescheid ist vom 9.11., d.h. ich könnte bis zum 8.12. einen Überprüfungsantrag stellen und danach könnte ich nur noch einen Widerspruch einreichen? Richtig oder falsch? Oder ist es genau umgekehrt? Hülfe, blicke da noch nicht so recht durch :confused:
 

Bambi_69

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#21
Hallo Bambi :icon_smile:

"Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt (...) werden" interpretiere ich aber nicht als Kann- sondern als Soll-Leistung. So kann es jeder SB im SGB II nachlesen.

Genau so ist es. Wie Koelschejung im Selbständigen-Forenabschnitt schon beschrieb, muss der SB bei Abweichung klar begründen, warum er einen kürzeren Zeitraum bewilligt.

Also freiwillig lass ich mir bei diesem SB keinen Termin geben, mache das nach Möglichkeit immer schriftlich. Denn der Bearbeiter meines Bewilligungsbescheids ist kein geringerer als der Teamleiter, (...)

Okay. Also ein harter Brocken. Mein Beileid. Kann verstehen, dass Du erstmal schriftlich alles klären möchtest. Vielleicht klappt es ja. Bei mir hat es halt nur persönlich geklappt.

Naja, und da ich eh noch nen Überprüfungsantrag bzw. Widerspruch wegen dem Regelsatz (BVerfG) stellen wollte dachte ich verbinde ich das einfach. Oder soll ich lieber zwei getrennte Anträge einreichen?

Also ich würde 2 Anträge machen. Einen Überprüfungsantrag wegen dem Regelsatz an sich (BVerfG) und einen Widerspruch auf Deinen aktuellen Bescheid, wegen der kurzen Laufzeit. Dir stehen 6 Monate zu und keine 5.

Wie ist es denn die genaue Frist, sind das 4 Wochen oder 1 Monat ab Erstellungsdatum des Bescheids? Mein Bescheid ist vom 9.11., d.h. ich könnte bis zum 8.12. einen Überprüfungsantrag stellen und danach könnte ich nur noch einen Widerspruch einreichen? Richtig oder falsch? Oder ist es genau umgekehrt? Hülfe, blicke da noch nicht so recht durch :confused:
Widersprüche: Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (steht auf Deinem Bescheid auch drauf, erster Absatz bei der Rechtsbehelfsbelehrung).
Überprüfungsanträge können immer auch zu späteren Zeitpunkten gestellt werden. Du musst Dich also ein wenig beeilen und Deinen Widerspruch möglichst heute noch schreiben und der ArGe zukommen lassen.

Liebe Grüße
Bambi_69
 

lalala

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#22
Also ich würde 2 Anträge machen. Einen Überprüfungsantrag wegen dem Regelsatz an sich (BVerfG) und einen Widerspruch auf Deinen aktuellen Bescheid, wegen der kurzen Laufzeit. Dir stehen 6 Monate zu und keine 5.

Du meinst 2 Widersprüche, oder? Einen Widerspruch gegen den verkürzten Bewilligungszeitraum und einen Widerspruch wegen dem Regelsatz, der vorerst ruhend gestellt werden soll bis zur Entscheidung des BVerfG. Denn beide Widersprüche richten sich ja gegen ein und denselben Bescheid (es gibt bisher nur diesen einen Bescheid).

Widersprüche: Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (steht auf Deinem Bescheid auch drauf, erster Absatz bei der Rechtsbehelfsbelehrung).
Überprüfungsanträge können immer auch zu späteren Zeitpunkten gestellt werden. Du musst Dich also ein wenig beeilen und Deinen Widerspruch möglichst heute noch schreiben und der ArGe zukommen lassen.

Wenn ich schon dabei bin, schreibe ich lieber gleich beide Widersprüche, ich muss ja eh zur ARGE dann kann ich auch gleich beide abgeben (hoffe sie erschrecken nicht) :icon_twisted:

Liebe Grüße
Bambi_69
Jep, bin schon dabei. Der fürs BVerfG ist schon fertig, am anderen arbeite ich noch (muss noch was zweites rein ausser dem Bewilligungszeitraum, uffff). Wenn ich es noch schaffe gehen sie heute noch als Einschreiben raus, wenn nicht werden sie morgen früh persönlich abgegeben.
 
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