laufendes Verfahren auf einstweilige Anordnung - ganz komischer Tanz

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Claus.

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Hallo Forum,
ich bräuchte mal wieder eure Hilfe ...

Und zwar hab ich grad ein eR-Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das JC laufen. Das "liebe" JC hat einen, m.M.n. ohne Tomaten auf den Augen einwandfrei erkennbaren, rechtswidrigen VA erlassen. Und in Folge dessen haben die bei einem außenstehenden Dritten um Auskunft "gebeten".
Die abgepressten Daten gehen das JC natürlich mal wieder^^ überhaupt gar nichts an; und der hirnverbrannte ´Dritte´ hat (m.M.n. mit voller Absicht - um mich darüber unter Druck setzen zu können) "passendes" zusammengetextet und geliefert.

Jetzt will oder wollte ich "eigentlich", daß das SG eine eA erlässt mit der Feststellung daß der zugrundeliegende VA rechtswidrig sein dürfte, und die über diese "Legitimierung" abgepressten Daten (zumindest vorläufig) zu sperren sind. Pustekuchen ...


Die Verteidigung des JC beschränkt sich auf einen einzigen Satz vonwegen "war erforderlich [das Recht zu brechen]" und ansonsten ausschließlich auf "Der ASt. bezieht seit dem Jahr 20xx Leistungen nach dem SGB II.".
- Nun, ich dachte, daß die Verwendung dieser manipulativen Aussage durch irgendein höheres Gericht untersagt worden wäre?

Und das SG hat in der Frage anscheinend "ganz eigene Ansichten"; und will das anscheinend mit Gewalt abwürgen.

Der erste SG-Brief war vom 10.01., mit Fristsetzung bis 17.01., per PZU am 18.01. zugestellt.
Und der zweite SG-Brief ist vom 25.01., per PZU am 26.01. eingeflattert, mit Fristsetzung bis 30.01. ... also heute Mitternacht.
- Gibt es irgendeine Vorschrift, wieviele (Arbeits-) Tage einem das SG "normalerweise" für eine Antwort zugestehen muß?

Dann, mir ist in dem ersten SG-Schreiben "die Möglichkeit gegeben worden", die eA zurückzunehmen.
Und in dem zweiten SG-Schreiben wird mir die "Möglichkeit" zur Rücknahme nochmal "ans Herz gelegt".

Es wird nunmehr darauf hingewiesen, dass sich die Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens aus Sicht des Gerichts angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage als rechtsmissbräuchlich darstellt. Das Gericht beabsichtigt, von der Möglichkeit der Kostenauferlegung nach § 192 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gebrauch zu machen.

Nach § 192 SGG kann das Gericht durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht wurden, [...].

Nach einer überschlägigen Schätzung gemäß § 202 SGG in Verbindung mit § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) belaufen sich die durch die Fortführung des vorliegenden Rechtsstreits verursachten Kosten für Richter und sonsiges Gerichtspersonal sowie die Kosten für die Absetzung, Ausfertigung und Zustellung eines Beschlusses auf etwa 300,00 bis 400,00 Euro.

Hervorhebungen durch das SG. Ich bin vonwegen der "eindeutigen Sach- und Rechtslage" natürlich leicht anderer Meinung.
- Seit wann soll denn eine eventuelle "Missbrauchsgebühr" oder wenns hoch kommt insgesamt eine Stunde Gerichtsarbeit so hoch /so teuer sein?

Der komplette Schriftsatz von JC und SG umfasst bisher grad mal knapp 10 Sätze; sowas hab ich noch nie gesehen. Jetzt brauch´ ich auch Ideen ...
eR-Verfahren zurücknehmen? Gleich noch in dem Rücknahmeschreiben "etwas" maulen? Und stattdessen eine Feststellungsklage bzw. FFSK einreichen? Dazu parallel den BDSB anschreiben? Macht der BDSB überhaupt was während gleichzeitig eine FSK am laufen ist? ...?

Grüße Claus
 

Couchhartzer

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Und das SG hat in der Frage anscheinend "ganz eigene Ansichten";
Da Gerichte in ihren Entscheidungen frei sind , dürfen sie auch eigene Sichtweisen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten haben, ohne dich darum vorher um dein Einverständnis zu bitten.

Ich bin vonwegen der "eindeutigen Sach- und Rechtslage" natürlich leicht anderer Meinung.
Das ist alleine deine Entscheidung bleibt dir ja auch unbenommen und den möglichen Preis dafür, wenn du es aufrecht erhältst, kennst du ja nun.

eR-Verfahren zurücknehmen? Gleich noch in dem Rücknahmeschreiben "etwas" maulen?
Das mit der Rücknahme wurde dir nicht aus Jux und Dollerei nahegelegt.
Und das mit dem "Maulen" im Rücknahmeschriftsatz kann man natürlich auch machen, wenn man nicht mehr so wirklich ernstgenommen werden möchte.

stattdessen eine Feststellungsklage bzw. FFSK einreichen?
Klar - warum auch nicht, wenn man noch eine eventuelle Mißbrauchsgebühr, wegen fortgesetztem Mißbrauch des Rechtsweges mit einer weiteren sinnfreien Klage, an die Backe haben möchte. Ist alleine deine Entscheidung.

Seit wann soll denn eine eventuelle "Missbrauchsgebühr" oder wenns hoch kommt insgesamt eine Stunde Gerichtsarbeit so hoch /so teuer sein?
Seit es die von dir sogar mitzitierten Gesetze offenbar so zulassen.

Jetzt brauch´ ich auch Ideen
Die hat dir das Gericht doch bereits nahelegend unterbreitet.
 
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Und in Folge dessen haben die bei einem außenstehenden Dritten um Auskunft "gebeten".
Die abgepressten Daten gehen das JC natürlich mal wieder^^ überhaupt gar nichts an; und der hirnverbrannte ´Dritte´ hat (m.M.n. mit voller Absicht - um mich darüber unter Druck setzen zu können) "passendes" zusammengetextet und geliefert.

In welcher Angelegenheit hat das JC einen VA erlassen?
In welcher Beziehung stehst du zu diesem Dritten und wie konnte das JC ihn kontaktieren? Woher hat das JC also dessen Kontaktdaten?
Sind die Aussagen dieses Dritten korrekt oder sind sie erlogen?
 

Claus.

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In welcher Angelegenheit hat das JC einen VA erlassen?
Das will ich erstmal nicht erläutern. Aber die Frage ist trotzdem gut - da brauchts ja evtl. glatt auch noch über die Verwaltungsaktqualität jenes Schreibens nachdenken ...

Sind die Aussagen dieses Dritten korrekt oder sind sie erlogen?
Ich hab dem sein Schreiben ans JC noch nicht sehen dürfen. Es könnte u.U. den Eindruck erwecken, daß darin "noch nicht alles mitgeteilt worden sei".
- Kann man sich eigentlich auch einzelne Seiten seiner Akte in Kopie -zuschicken- lassen? Als eine Art ´kleine Akteneinsicht´ quasi?

Seit es die von dir sogar mitzitierten Gesetze offenbar so zulassen.
Ich halte von den SG´s im allgemeinen sehr viel; das bedeutet aber nicht daß man ausnahmslos alle richterlichen Ansichten teilen muß.
Eine "Verschuldensgebühr" i.H.v. bis zu 400€ verstehe ich nicht. Erst recht nicht seit ich über den § 184 SGG gestolpert bin. Der nennt in Absatz 2 eine Pauschgebühr i.H.v. 150€ für Verfahren vor den Sozialgerichten. Dann sind im eR-Verfahren aber keine Beisitzer dabei, und die Prüfung erfolgt lediglich summarisch. Dafür die 2,5-fache Summe?
- Kennt zufällig jemand eine Auflistung, was ein normaler RA so durchschnittlich pro Stunde kostet? Denn das LSG Bayern kann bezüglich der Kosten pro -Richterstunde- anscheinend nur auf eine Angabe von 1973 (~194 DM) und auf eine Angabe von 1986 (350,- bis 450,- DM) verweisen. ?
 
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