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laufende Widersprüche entziehen?¿

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nordlicht22

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Ich habe so einen netten Brief bekommen und dan steht ganz unten:

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf Ihre Mitwirkungspflichten, nach §§60 ff. SGB I hinweisen. Nach §66 SGB I kan der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Vorraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Sollten Sie demnach nicht mitwirken, können die laufenden Widersprüche sowie auch die Leistungen ab 01/2011 ganz oder teilweise entzogen werden.
genau so steht es im Brief - also das untere in fett geschrieben.
 
E

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Textbausteine........

Worum geht es denn in dem netten Brief?
 

Martin Behrsing

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Ein Widerspruch kann nicht entzogen werden, da er keine leistungserhebliche Tatsache ist.

Was laufen eigentlich für SBs durch die Gegend. Machen die keine Verwaltungsausbildung mehr?

Wäre ja so, dir wird wegen fehlender Mitwirkungspflicht dein Perso entzogen. Und dann?

Kannst mal den ganzen vorgan von Anfang an schildern. Bitte keien Links auf vorherige Links schicken. Das würde zu mühseelig werden.
Ich habe so einen netten Brief bekommen und dan steht ganz unten:



genau so steht es im Brief - also das untere in fett geschrieben.
 

Nur so

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Gesetzloses blabla - lass Dich nicht unterkriegen!
 

Muzel

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Ein VA ohne Begründung ist und bleibt
rechtswidrig wie es Martin angedeutet hat.
 

Muzel

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§ 60 SGB I ist eine Kann-Vorschrift.
 

nordlicht22

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ich mach das mal einfacher und stelle den Brief in den Anhang - mal wieder was zum schmunzeln für die Nacht

Sollte noch ergänzen das der brief heute eingetroffen ist und die Unterlagen bis zum 22.12. vorliegen sollen. Denke das die enge Frist wegen dem Gericht sind. Die an das Gericht geschriebene Stellunngnahme vom Leistungsträger beinhaltet eine Unmenge an Verdächtigungen ohne Beweise. Die Unterlagen welche jetzt angefordert werden passen sehr genau in diese Lügengeschichten und sollen wohl als Beweis dienen.
 

nordlicht22

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naja - so langsam geht es ans Eingemachte und kein Anwalt in Sicht.

Ich brauch ganz dringend einen Anwalt der die Amtshaftung übernimmt und am Liebsten auch noch die Strafanzeigen.

Wer wen kennt - bitte bitte melden - ich bin auch gaaanz pflegeleicht und habe erst einen Anwalt verbraucht :icon_mrgreen:

Mit dem SGB komme ich wohl alleine klar - solange die Gesundheit mitmacht.
 
E

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Ich denke, Kontoauszüge dürfen nicht von ARGE u. JC kopiert werden?

Was, wenn die Originale verloren gehen u. man sie später doch noch mal irgendwo braucht?

Mein Hausarzt würde sich bedanken, wenn er den ganzen Mist ausfüllen sollte.
 

nordlicht22

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Ich denke, Kontoauszüge dürfen nicht von ARGE u. JC kopiert werden?

Was, wenn die Originale verloren gehen u. man sie später doch noch mal irgendwo braucht?

Mein Hausarzt würde sich bedanken, wenn er den ganzen Mist ausfüllen sollte.
Die wollen mit aller Macht zeigen das ich mich deren Wünsche unterordnen muss, wenn ich Leistungen erhalten möchte. Das kommt eben dabei raus wenn man sich wehrt und nun dem Leistungsträger auch noch Hausverbot erteilt.
 

Martin Behrsing

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Das geht nun ganz und gar nicht. Wenn du Widerspruch eingelegt hast, dann mach dir wegen des Widerspruchs keine Sorgen (Es sei denn, dem Widerspruch wurde abgeholfen). Für Leistungen kann es aber sehr wohl ein Entziehungsbescheid geben, aber darüber müsstest Du ein weinig mehr erklären. Aber dafür müsste ich dann mehr wissen, um hier Hinweise zu geben.

Falls kein Widerspruch erhoben worden ist, dann ist dieses Shreiben bezügl. des Widerspruch gegenstandlos; auch für die Zukunft. Im übrigen fehlt es an einer Rechtsfolgebelehrung.

Was laufen eigentlich für Schwachköpfe in den Ämtern herum?

Bitte schildere hier mal den ganzen Verlauf. Und bitte in diesem Thread ohne Linkverweis.

ich mach das mal einfacher und stelle den Brief in den Anhang - mal wieder was zum schmunzeln für die Nacht

Sollte noch ergänzen das der brief heute eingetroffen ist und die Unterlagen bis zum 22.12. vorliegen sollen. Denke das die enge Frist wegen dem Gericht sind. Die an das Gericht geschriebene Stellunngnahme vom Leistungsträger beinhaltet eine Unmenge an Verdächtigungen ohne Beweise. Die Unterlagen welche jetzt angefordert werden passen sehr genau in diese Lügengeschichten und sollen wohl als Beweis dienen.
 

nordlicht22

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Wieviel Zeit hast Du?¿

Ich probier das mal in Kurform:

grob geht es um

  1. ergänzende Leistungen nach 3. Kapitel SGB XII, welche am 19.11.2010 bis Ende Nov. 2011 bewilligt wurden.
  2. Erstausstattung
gegen 1. habe ich Widerspruch eingereicht wegen der Einbehaltung (ohne meiner Einwilligung) der Abzahlung eines per Verwaltungsakt beschiedenen Kautionsdarlehen

gegen 2. habe ich ebenfalls Widerspruch eingereicht wegen Zwangseinkauf bei bestimmten Privatpersonen und einem Geschäft, sowie der Höhe und dem Umfang der gewährten Erstausstattung

Beim SG laufen diverse ER, welche in den nächsten Tagen beschieden werden sollten - u.a. wegen der Erstausstattung und Umzugshilfe. In der Schrift, die der Leistungsträger dem Gericht vorgelegt hat, werden sehr viele "Tatsachen" behauptet und ich als "Betrügerin und Lügnerin" hingestellt. Für diese "Tatsachen" fehlen jegliche Beweise und genau diese erhoffen sie sich nun durch diese angeforderten Unterlagen vermute ich mal.
 

kuddelmuddel

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In der Schrift, die der Leistungsträger dem Gericht vorgelegt hat, werden sehr viele "Tatsachen" behauptet und ich als "Betrügerin und Lügnerin" hingestellt.
Schreiben die wirklich an s Gericht, dass du "Lügner und Betrüger" bist? Ich kann s nicht glauben, weil das Straftatbestände wären, die das Gericht verfolgen müsste! Außerdem gibt es ein Sachlichkeitsgebot vor Gericht!
 

Nur so

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Schreiben die wirklich an s Gericht, dass du "Lügner und Betrüger" bist? Ich kann s nicht glauben, weil das Straftatbestände wären, die das Gericht verfolgen müsste! Außerdem gibt es ein Sachlichkeitsgebot vor Gericht!
Bei mir das gleiche. Sie sagen nicht Lügner und Betrüger, aber ihre Aussagen, Lügen und Verdrehungen lassen es so aussehen als ob man ein Lügner und Betrüger wäre.
 

kuddelmuddel

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Bei mir das gleiche. Sie sagen nicht Lügner und Betrüger, aber ihre Aussagen, Lügen und Verdrehungen lassen es so aussehen als ob man ein Lügner und Betrüger wäre.
Ja, das kenn ich auch nur so :biggrin: von denen, aber deswegen hatte ich ja gefragt, ob die wortwörtlich sowas schreiben???

Das wäre dann ne Steilvorlage für Strafanzeigen!

Davon mal ab, ist diese Fordern von allen möglichen Unterlagen auch als eine gezielte Diskriminierung ev. aufgrund der Widersprüche zu sehen....solche Leute haben in ner Sozialbehörde nichts verloren!
 

nordlicht22

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Also ich war überrascht von der Ausdrucksform und vor allem, dass der sich traut Vermutungen ohne Beweise an das Gericht zu schreiben.

Ich hätte nicht alle Konten angegeben, weil der Abfluss der Riesterrente aus dem Kontoauszügen nicht ersichtlich ist.
Die Riesterrente ist ruhend gestellt - und das ist in der Akte an mehreren Stellen vermerkt.

Nur mal so als Beispiel - falsche Anschuldigungen, welche sich zum Teil aus der Leistungsakte widerlegen lassen.

Was ich ja noch viel dreister finde - der Leistungsträger ist anscheinend wirklich der Meinung der Richter seien dumm.
 

gelibeh

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Was will denn der SB mit den ICD-Codes, ist der Arzt? Wenn die Zweifel haben, sollen die den Amtsarzt einschalten. Den SB geht sowas überhaupt nichts an.
 

nordlicht22

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Was will denn der SB mit den ICD-Codes, ist der Arzt? Wenn die Zweifel haben, sollen die den Amtsarzt einschalten. Den SB geht sowas überhaupt nichts an.
Ich soll nachweisen, das ich Hilfe beim Umzug benötige.
Die versuchen seit Monaten an die Gutachten zu kommen. Die DRV wurde ohne Wissen oder Zustimmung aufgefordert meine Unterlagen heraus zu geben.

Der Witz dabei - im Schrieb an das Gericht versuchen sie das auch.

Frage mich was sie da für ne Figur sitzen haben...

Meine Antwort auf diese Anforderung:
[FONT=Arial, sans-serif]Ich erwarte Ihre Begründung für Ihre Entscheidung zur Anforderung von med. Details und weisen Sie Ihre Berechtigung hierzu nach, medizinische Unterlagen in diesem Umfang beantragen und einsehen zu dürfen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Sollten Sie wider Erwarten ein Medizinstudium absolviert haben, verweise ich vorsorglich auf die freie Ärztewahl in Deutschland.[/FONT]
 

nordlicht22

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Dafür reicht ein kurzes Attest deines Arztes, wenn du dazu tatsächlich nicht in der Lage bist...:smile:
Habe ich angeboten - wurde als "nicht notwendig" abgelehnt.

Das Schöne ist - A weiß nicht was B sagt und hält es auch nicht für nötig sich zu erkundigen. Die spinnen sich selbst ein Netz aus Lügen und bleiben hoffentlich ganz fest kleben, um sie dann zu entsorgen.
 

kuddelmuddel

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Habe ich angeboten - wurde als "nicht notwendig" abgelehnt.
Wenn das nicht notwendig ist, ist doch alles klar, dann müssen die zahlen!

Bei Eilbedürftigkeit ab zum nächsten SG, Datenschützer aktivieren, Beschwerde an BA etc. etc......:icon_dampf:

Wie ich schon schrieb: Für mich sieht das alles stark nach politisch/sozialer Diskriminierung aus, und das hätte ich auch schon dem SG mitgeteilt! Solchen üblen Misthaufen muss man das Handwerk legen! Strafanzeige wegen übler Nachrede würd ich auch mal abchecken....
 

nordlicht22

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Wenn das nicht notwendig ist, ist doch alles klar, dann müssen die zahlen!

Bei Eilbedürftigkeit ab zum nächsten SG!
liegt doch schon längst beim Gericht :smile:

Ich hoffe der Richter lässt sich von deren Lügengeschichten nicht verwirren - habe aber einen guten Eindruck von dem Richter.
 
E

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Hallo Nordlicht,

das ist so etwas von kackedreist, strunzdumm und kriminell, Eure Arge scheint bemüht, sich das A des Monats zu verdienen.
Ich hoffe, der Richter sieht das ebenso und verpasst diesen **** einen mehr als tüchtigen Einlauf.
Respektsbekundung an Dich, da Du noch immer Galgenhumor hast :icon_daumen:

Zu Deiner Frage nach einem RA.
Ich glaube mich erinnern zu können, dass der hier ->
Rechtsanwalt in Kiel ein recht scharfer Hund ist.
Leider ist die userin MartinaBC aus Kiel nicht mehr im Forum, wenn ich mich nicht ganz täusche, wurde sie von ihm sehr gut vertreten.
Aber das ist jetzt wie bei den Lottozahlen...ohne Gewähr :icon_mrgreen:

fG
Christine
 

nordlicht22

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Dankeschön *knicks*

werde den RA dann mal anschreiben - wohl eher nach Weihnachten. Obwohl ich ja der LB schöne Weihnachten gewünscht habe und das ich hoffe mein spezielles Geschenk geht noch rechtzeitig bei ihr ein :icon_mrgreen:

Der Umzug zieht sich auch hin....

Na gut - bis Sylvester will ich das alles fertig haben und einen Schlafplatz in der Wohnung.

Da die nette Dame von der Widerspruchsstelle ja mit Leistungsentzug droht habe ich Heute einen ER zum Gericht geschickt.

Nach meiner Rechnung könnte die Zahlungsanweisung durchaus bereits gestoppt worden sein. Durch die Feiertage eben. Wenn also am 1.1. kein Geld auf dem Konto ist dürfte sie vor Erhalt des unverschämten Brief die Zahlung gestoppt haben.

Mal sehen ob ich da nicht irgendwelche Unterlagen für bekommen und was sich daraus machen lässt.
 

mickaela

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Berufe mich auf den §35 SGB I, die Frage ob ich für den Betrag Kondome oder Klodeckel erworben habe, ist für sie nicht leistungsrelevant.

Kopie an den Landesdatenschutzbeauftragten.
 

nordlicht22

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Schikane geht weiter :icon_sad:

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.12.2010, in dem Sie einige für Sie wichtige Fragen aufwerfen.


Ich darf Ihre zahlreichen Einzelfragen zusammengefasst beantworten. Wenn Sie hier noch weitere Nachfragen haben, zögern Sie nicht, mich anzusprechen.


Sie haben bedarfsabhängige Leistungen bei mir beantragt. Meine Dienststelle, das xxxxx, hat diese Anträge zunächst abgelehnt. Nunmehr verfolgen Sie Ihre Ansprüche im Widerspruchsverfahren weiter. Im Zuge des Widerspruchsverfahrens bin ich gehalten, Ihre Ansprüche gegen den Grundsicherungsträger umfassend zu prüfen.


§ 20 SGB X Abs. 1 und 2 lauten:


„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Die Behörde hat alles für den Fall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“


§ 21 Abs. 1 und 2 lauten:


„Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Sie kann insbesondere 1. Auskünfte jeder Art einholen, 2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen, 3. Urkunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.“


Entsprechend dieses gesetzgeberischen Auftrages untersuche ich Ihre Hilfebedürftigkeit.


Ihre Hilfebedürftigkeit hängt von Ihren Einkünften und Ihrem Vermögen ab. Darauf richten sich die Fragen nach den Vermögensgegenständen und nach den Kontoauszügen und weiteren Kontoverbindungen.


Ihre Bedürftigkeit hinsichtlich der Erstausstattung und des Umzuges hängt insbesondere davon ab, welche persönlichen gesundheitlichen Ressourcen Sie bei der Durchführung des Umzuges haben, des Weiteren davon, welche Einrichtungsgegenstände Sie bereits besitzen. Darauf zielen die entsprechenden Fragen ab.


Die Ihnen bewilligten Gelder sollen Sie bestimmungsgemäß verwenden. Anderenfalls habe ich die Möglichkeit, durch Direktzahlung an den Vermieter die bestimmungsgemäße Verwendung der Steuermittel sicherzustellen, zweckwidrig verwendete Beträge kann ich von Ihnen zurückfordern. Des Weiteren müssen Sie die Versicherungsbeträge nicht nur schulden, damit sie leistungsrechtlich berücksichtigt werden können, sondern auch rein tatsächlich bezahlen.


Die Belehrung war ein wenig unklar formuliert. Es besteht nach § 60 SGB I die Möglichkeit, mangels Mitwirkung den Widerspruch zurückzuweisen und Ihre Leistungen zu entziehen. Das kann allerdings auch teilweise geschehen. Wenn Sie z. B. hinsichtlich der Versicherungsbeiträge nicht mitwirken, käme wohl nur eine teilweise Entziehung der Leistungen in Betracht. Entsprechendes gilt, wenn Sie hinsichtlich Ihres Erwerbs in einem Möbelhaus nicht mitwirken, dann könnte ich wohl nur Leistungen für die Erstausstattung mangels Mitwirkung ablehnen.


Ganz generell bin ich als Leistungsträger im Interesse der Steuerzahler gehalten, alle Ihre tatsächlichen Angaben über Ihre Hilfebedürftigkeit auch zu überprüfen, mit anderen Worten in Zweifel zu ziehen. Das bedeutet, dass Sie es bei der bedarfsorientierten Grundsicherung dulden müssen, dass Sie Ihre Bedürftigkeit so weit als möglich belegen müssen bzw. es dulden müssen, dass ich mir die Erkenntnis über Ihre Bedürftigkeit auch aus anderen Quellen als aus Ihren eigenen Aussagen verschaffe.


Soweit Sie erneut Akteneinsicht beantragen bzw. die Übersendung von Unterlagen aus der Akte beantragen, verweise ich darauf, dass Ihre Akte nunmehr beim Sozialgericht liegt. Dort wird man Ihnen Akteneinsicht gewähren.


Die Fristsetzung beruht darauf, dass ich anderenfalls den Zahlungslauf für den Monat Januar nicht erreichen kann. Selbstverständlich können Sie Ihre Unterlagen auch später einreichen als am 22.12.2010. Sie müssen dann allerdings damit rechnen, dass die Leistungen für Anfang Januar 2011 noch gesperrt, da die hier entstandenen Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit ohne Einreichung Ihrer Unterlagen noch nicht bzw. noch nicht gänzlich ausgeräumt sein dürften.


Nach der aktuellen Bewertung muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass im Augenblick wenig dafür spricht, dass Sie überhaupt einen Anspruch auf Grundsicherung haben, das hängt vor allem mit Ihrer Verweigerung eines Hausbesuches und der daraus folgenden Zweifel an Ihrer Hilfebedürftigkeit zusammen. Dementsprechend sind Sie auch bereits vom Sozialgericht mit Schreiben vom 21.12.2010 informiert worden. Dementsprechend erwarte ich umgehend Ihre Nachricht, dass Sie mit einem Hausbesuch einverstanden sind, und zwar auch unangekündigt.


Mit freundlichem Gruß
Im Auftrage
erst zwingen sie mich aus einer sicheren Umgebung und ich muss mir eine teurere Wohnung anmieten und nun bin ich nicht mehr bedürftig mit einer EM-Rente von 443 Euro?¿
 

Holler2008

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meine Ansicht dazu:

1. die wollen also wissen, wie du deine Riesterrente bezahlst

2. dann wollen sie wissen ob du damals Möbel gekauft hast

3. sie wollen einen Nachweis dass du Hilfe beim Umzug brauchst

4. sie wollen prüfen ob du schon Möbel hast


ob die zu dem allen berechtigt sind, weiss ich nicht aber zu

1. kann dir deine Versicherung nicht einen Schrieb geben, dass Riester seit dem soundsovielten ruht?

2. geht nicht wenn du wirklich Möbel gekauft hast aber kannst du denen keine Rechnung von damals zeigen?
Zudem ist zu überlegen ob das überhaupt Auswirkung auf die Erstausstattung hat, wenn du Möbel vom Regelsatz gekauft hast.

zum Ärztlichen kann ich nicht helfen,

jedoch kann ich mir vorstellen, dass ein Hausbesuch rechtens ist, wenn man Erstausstattung beantragt.
Unangekündigt aber nicht.
 

nordlicht22

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ich scheibe mal dazwischen

meine Ansicht dazu:

1. die wollen also wissen, wie du deine Riesterrente bezahlst

2. dann wollen sie wissen ob du damals Möbel gekauft hast

3. sie wollen einen Nachweis dass du Hilfe beim Umzug brauchst

4. sie wollen prüfen ob du schon Möbel hast


ob die zu dem allen berechtigt sind, weiss ich nicht aber zu

1. kann dir deine Versicherung nicht einen Schrieb geben, dass Riester seit dem soundsovielten ruht?
liegt in Kopie seit 05.2010 vor
hier geht es um eine angebliche Lebensversicherung - ich habe keine

2. geht nicht wenn du wirklich Möbel gekauft hast aber kannst du denen keine Rechnung von damals zeigen?
Zudem ist zu überlegen ob das überhaupt Auswirkung auf die Erstausstattung hat, wenn du Möbel vom Regelsatz gekauft hast.
15,45 € - was soll das denn für ein Möbel gewesen sein? Ich weiß selbst nicht mal was ich da gekauft habe. Das kann auch durchaus ein Buch oder sonstwas gewesen sein. Wenn ich diesen Namen in die Suchmaschine gebe bekomme ich ein Reiseunternehmen, ein Hotel - alles mögliche eben, nur kein Möbelhandel :icon_neutral:
zu dem Zeitpunkt habe ich noch Krankengeld bezogen. Danke aber für diesen Gedanken - werde ich mal weiter verfolgen :icon_daumen:

zum Ärztlichen kann ich nicht helfen,

jedoch kann ich mir vorstellen, dass ein Hausbesuch rechtens ist, wenn man Erstausstattung beantragt.
Unangekündigt aber nicht.
Das sehen die hier anders. Dulde ich die unangemeldeten Hausbesuche nicht werden die Leistungen eingestellt, bzw. ist es bereits geschehen. Bisher kein Geldeingang.
 

nordlicht22

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Update


Bekam gestern Abend eine Mail mit einem Aufhebungsbescheid der Grundsicherung wegen fehlender MItwirkung, da ich die gefordertetn Unterlagen nicht beigebracht habe.

Gibt es eigentlich eine Regelung in welchem Zeitrahmen eine erneute Überprüfung der Bedürftigkeit erlaubt ist? Der Kreis hat nur 14 Tagen nach positver Feststellung eine erneute Überprüfung aufgenommen.
 
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