Laufende AGH-MAE ohne Bewilligungsbescheid

[Spiegelsaal]

Darf eine laufende AGH weitergeführt werden, wenn am Monatsende kein Bewilligungsbescheid des WBA vorgelegen hat, welchen man rechtzeitig beantragt hat und man somit nicht im Leistungsbezug steht und kein Geld (Regelsatz+Miete) überwiesen wurde?

 

[Regensburg]

Da in dem Fall einer nicht rechtzeitige Weiterbewilligung die AGH Finanzierung nicht geregelt ist, würde ich es als wichtiger Grund für AGH Abbruch willkommen heißen

Was passiert wenn aus irgendwelchem Grund Weiterbewilligung versagt wird?

Richtig geraten: Du darfst selber die Unkostenpauschale an MT für deine Ausbeutung zahlen. MT verzichtet nicht auf Kohle um dich ausbeuten zu dürfen
In allgemeinen reden wir um die 500 € / Monat.

 

[Spiegelsaal]

Der MT sieht von mir keinen Cent und solange ich keinen Bewilligungsbescheid habe, setze ich auch keinen Fuß mehr dahin, genau so habe ich das auch dem MT schriftlich mitgeteilt. Zudem ist die Versicherungsfrage ja auch überhaupt nicht geklärt.

 

[Gast1]

Spiegelsaal, wie viel Wochen vor Ende des Bewilligungszeitraums hast Du den Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter abgegeben bzw. ist er dort eingetroffen bei einer fiktiven Postlaufzeit von 3 Tagen?

Und hast Du einen Nachweis darüber, dass Du ihn am <Datum> dort abgegeben hast bzw. dorthin per Post verschickt hast?

 

[Spiegelsaal]

@schlaraffenland - 4 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes mit Einschreiben und Rückschein, von dieser Seite ist also alles abgesichtert und rechtzeitig eingegangen.

 

[Gast1]

@Spiegelsaal: 6 Wochen vorher den WBA abschicken wäre besser gewesen.

 

[Spiegelsaal]

Bei keiner Änderung die eingetreten ist? Ich hatte sonst die Bewilligungsbescheide meist schon 1-2 Wochen nach Posteingang. Da hat einfach wieder jemand geschlafen im JC.

 

[Gast1]

@Spiegelsaal: Ich vermute, dass 4 Wochen vorher noch tolerabel sind.

Wenn jedoch keine aktuelle Bewilligung von ALG II vorliegt, kann auch gar nicht eine AGH ausgeübt werden, nicht nur, weil ja bisher kein Leistungsbezug nach dem SGB II bewilligt worden ist, sondern auch, weil der Unfallversicherungsschutz für den AGH-Teilnehmer gar nicht gewährleistet ist. Welcher ja indirekt über den Leistungsbezug nach dem SGB II zustande kommt.

Aber ich kann Dir das nicht mit genauer Sicherheit sagen. Hier wäre ein relativ aktuelles Gerichtsurteil hilfreich, das sich mit dieser Fallgestaltung befasst hat.

 

[Onkel Tom]

Sollte zum Monatsanfang keine Knete (ALG-II) auf dem Konto sein, sofort zum JC, Nachzahlung fordern,
da WBA (rechtzeitig) gestellt wurde..

Sollte tatsächlich der Leistungsbezug aus irgendwelchen Gründen eingestellt sein, erst dann
beim Masnahmenträger "Tschüss sagen" a la "Da mir zur Zeit keine Leistungen nach dem SGB
gewährt werden, sehe ich mich gezwungen, die AGH auf Grund des Wegfall von "aktiven Leistungen"
zu beenden.

Erst prüfen, was aus der Weiterbewilligung geworden ist. Diese Ämtergänge sind vorrangig gegenüber des
Masnahmenträger und entschuldigt dich, für die Fehlzeiten für Behördengänge..

Stell Dir vor, Du schmeißt die AGH und eine Woche später trudelt die Bewilligung des ALG-II ein..

Dein SB könnte sich darüber die Hände reiben, Dir ein Abbruch einer AGH ohne wichtigen Grund zu
konstruieren.. Solch Abnerverei muss man sich nicht antun..

 

[Berenike1810]

Wenn Dir keine Leistungen des JC bewillgt wurden, Dir irgendwann eine EGV oder VA untergeschoben wurde, in dem ja die Leistungen des JC geregelt sein sollten, hast Du keinen Anspruch !

- in dieser Phase mußt Du noch nicht einmal eine Einladung zu einer "Beratung" wahrnehmen, denn auch das ist in der Regel eine Leistung.

Als ich während der Leistungseinstellung zwei Einladungen zum JC bekam, habe ich eine Mail geschrieben, dass ich

a) kein Geld für ein Ticket ausgebe

b) keinen Anspruch auf die "Beratung" habe, wegen Leistungseinstellung.

Und das war dann so i.O.

Berenike
.

 

[0zymandias]

Eine AGH ist eine Eingliederungsleistung aus dem SGB II.
Stehen einem keine Leistungen nach dem SGB II zu, dann ...

Mal ganz nüchtern betrachtet, liegt mit einem Zahlungsausbleib eine wirtschaftliche Notsituation vor.
In einer solchen muss man die finanziellen Vitalfunktionen aufrechterhalten (Nahrung, etc.) und kann keine Maßnahmenteilnahme finanzieren.

Wenn das kein wichtiger Grund ist, den übrigens das JC zu vertreten hat, dann gibt es keinen.
Nicht hinzugehen wäre die Entscheidung, die ich für mich treffen würde.

Der Ansprechpartner für Leistungsfragen ist und bleibt das JC.
Entsprechend sähe ich keine Kommunikationspflicht gegenüber dem MT oder einen Vorteil aus der Kommunikation mit ihm.
Da eine AGH mir auch keinen Vorteil bringen würde, würde ich den MT auch aus prinzipiellen Erwägungen heraus in der Luft hängen lassen.

Was man machen könnte/sollte:

WBA erneut stellen und zwar faxen mit qualifiziertem Sendebericht. Nicht, dass da etwas "verloren" wurde.
(Hört sich vielleicht scherzhaft an, ist es meiner Erfahrung nach aber nicht.
Ich selber habe eine unterschriebene EGV mit Begleitschreiben per Einschreiben versandt.
SB meldete sich damit, dass ich dem Begleitschreiben die EGV nicht beigelegt hätte. Das kann ich mit tödlicher Sicherheit ausschließen, die EGV lag definitiv bei.
Also Faxen.)
Man könnte das auch täglich unternehmen, was vielleicht auf der Gegenseite eine gewisse Nachdenklichkeit befördern würde.
Irgendwann mal.

In der grauen Leiste oben findest Du unter Community->Downloads->Anträge einen Antrag auf Vorschuss nach §42 SGB I, den man zur Beschleunigung auch noch kullern lassen sollte.

 

[Spiegelsaal]

Danke für die hilfreichen Antworten. Werde am Montag persönlich zum JC gehen und den "Antrag auf Vorschuß" mitnehmen, mal sehen was sie mir da erzählen. Zu meinem Ungunsten habe ich noch etwas angespartes und Schonvermögen auf meinem Konto, so dass ich nicht genau weiß, ob sie daraus eine Notsituation basteln werden.

 

[Spiegelsaal]

So, meine Rückmeldung vom heutigen JC-Besuch.
Die Leistungsabteilung arbeitet aktuell noch an meinem WBA, aber sie konnte mir zusichern, dass es keine Komplikationen geben wird, da keine Änderungen eingetreten sind, was sie aus dem PC und Aktenlage ermittelt hat. Da ich einen aktuellen Kontoauszug dabei hatte, meinte Sie, dass keine Notlage besteht und ich meinen Lebensunterhalt bis zum eintreffen (1-2 Wochen) des Bewilligungsbescheides aus diesen Mitteln bestreiten soll, was ich ziemlich frech finde, fürs Sparen bestraft zu werden! Zur AGH muss ich solange nicht, bis der Bewilligungsbescheid eingetroffen ist, danach geht es jedoch nahtlos weiter, alles weitere regelt das JC nun mit dem MT. Weiß jemand, wie die Rechtslage ist, ob das wirklich so sein muss, von seinem Vermögen zu leben, wenn das JC nicht aus der Suppe gekommen ist? Der (Vorschuss) Regelsatz sollte einem doch unabhängig (Vermögensgrenze nicht erreicht) davon zustehen, oder?

 

[0zymandias]

Hast Du den Vorschuss schriftlich beantragt oder hat man schlicht die Annahme verweigert oder ... ?

Wenn es keine Gründe gegen den WBA gibt, dürfte es wohl kaum Gründe gegen den Vorschuss geben.

Außer den infernalischen Fleiss den man für die Pflichterfüllung leider bräuchte.

 

[swavolt]

Für diese Übergangszeit dein Vermögen einzusetzen ist zumutbar.
Wenn die Leistungsabteilung dir gesagt hat das du erstmal der AGH fernbleiben kannst, dann mach das so. Ansonsten müßten sie dir schriftlich die Maßnahmekosten und Fahrtkosten zusichern.
Schreibkram mögen die nicht.
Ich hätte mir deren Aussagen schriftlich geben lassen. Für die Zukunft merken - immer alles mündlich relevante schriftlich geben lassen.

Dein Vorteil ist aber das dich das JC finanziell(Sanktionen, verspäteter WBA) zu nichts zwingen kann.

 

[Spiegelsaal]

Habe das Vorschuss Schreiben heute persönlich abgegeben und mir den Eingang bestätigen lassen, nur würde sich aus meinen Kontoauszügen keine Notlage für die 1-2 Wochen ergeben, bis das Ganze wohl bearbeitet ist und ich würde hier und heute kein Geld bekommen, vielleicht wäre es an der Zeit einen Widerspruch zu fertigen.

 

[Zerberus X]

Das gleiche Problem wie hier?

https://www.elo-forum.org/allgemein...oegen-leben-wba-abschliessend-bearbeitet.html

 

[Spiegelsaal]

Im Prinzip fast gleiche Ausgangslage, nur das ich hiermit die AGH erstmal stoppen konnte, um nicht noch irgendwelche Kosten für den MT tragen zu müssen, bzw. Versicherungsfragen offen sind, weil kein Bewilligungsbescheid vorliegt. In Zukunft sollte man sich das Sparen wohl echt abgewohnen, um an seine Rechte eines Vorschusses zu kommen, nur weil das JC seine Arbeit nicht fristgerecht macht.

 

[Onkel Tom]

Ich hoffe, Du kannst zumindest mit deinem angesparten die laufende Wohnungsmiete (KdU)
vorstrecken, die Du ja dann bei der nächsten ALG-Zahlung wieder siehst.

Bei mir reichte das ersparte nicht aus und habe das JC damit konfrontiert, das ich für den Monat
die Miete nicht rechtzeitig bezahlen kann und möchte damit das Vertrauensverhältnis bei meinem
Vermieter nicht stören..

Muss ja auch nicht sein, das mann wegen Dusseligkeiten des JC beim Vermieter auch noch outen muss.

Subtil habe ich SB vermittelt, das ich sie in Amtshaftung ziehen werde, falls ich durch Verspätung meiner
Mietzahlung die Kündigung bekomme..

Nachdem ich SB darüber aufklärte, das ein Vermieter das Recht dazu wahrnehmen kann, machte sie
mir eine Auszahlkarte für den Geldautomaten fertig und so konnte ich die Miete doch noch rechtzeitig überweisen.

Daher ich diese überlangen Bearbeitungszeiten von WBA schon 2x erleben durfte, habe ich meine
Daueraufträge auf den 4. jedes Monats eingestellt, damit ich immer noch 2 Tage Zeit habe, solche Ärgernisse
zu wuppen, bevor die Bank auf dem Trip kommt, Daueraufträge wegen Deckungsmangel zu stornieren.

Alternativ eine volle Monatsmiete zu horten, damit wenigstens die Daueraufträge gedeckt sind.

 

[Spiegelsaal]

Subtil habe ich SB vermittelt, das ich sie in Amtshaftung ziehen werde, falls ich durch Verspätung meiner Mietzahlung die Kündigung bekomme..

Nachdem ich SB darüber aufklärte, das ein Vermieter das Recht dazu wahrnehmen kann, machte sie
mir eine Auszahlkarte für den Geldautomaten fertig und so konnte ich die Miete doch noch rechtzeitig überweisen.

Wegen einer verspäteten Mietzahlung, wird doch aber nicht gleich die Kündigung ins Haus flattern, solange vorher alles reibungslos lief, oder? Habe meine Miete für diesen Monat gedeckt und nun warte ich tagtäglich auf die Überweisung vom JC.

 

[Onkel Tom]

Wenn das ein Mal passiert, gewiss nicht. Wenn jedoch sowas öfter auftaucht und unter anderem der
Vermieter seine Mitnachzahlung erst auf dem Folgemonat bekommt, kann er sich nach einen mir jetzt
unbekannten BGB-Paragraphen berufen, das das notwendige Vertrauen zum Mietvertrag gestört sei.

In einer Elo-Ini ist dies einem Ratsuchenden passiert. Er konnte zwar Aufschub erkämpfen, musste
jedoch dann nach Ablauf der Gnadenfrist die Wohnung verlassen. Anbei ging es unterschwellig auch um
"Wohnraum-Spekkulation" in St.Pauli, einen Altmieter los zu werden..

Mein Nachbar konnte auch mehrfach seine Miete wegen JC-Ärger nicht pünktlich zahlen und bekam
darauf Abmahnungen. Erst nachdem er persönlich beim Vermieter vorsprach, zeigte sich der
Vermieter gnädig und nahm die Drohung auf Kündigung zurück..

Dem JC scheint diese Möglichkeit eines Vermieters wohl völlig Wurscht zu sein, da solch "Worst Case"
nicht die Regel ist. Kommt anbei immer auf dem Vermieter an, ob er von dem Gebrauch macht.

 

[Kerstin_K]

Mein Bruder bekam in so einer Situation mal die unglaubliche Antwort, er hätte das Recht, die Miete mit bis zu 2 Monaten Verspätung zu zahlen. An Vorschuss sollte es nur 25 EU® geben. Er konnte zwar 50 EUR aushandeln, aber eigentlich ginge das nicht wegen Diebstahlsrisiko.