Langzeit AGH-MAE (§16d) - Brauche Hilfe zur Abwehr dieser Disziplinierungsmaßnahme

[Mondstrahl]

Hallo!

Habe aktuell eine AGH-MAE über neun(!) Monate und eine neue EGV (beides als normale Post) erhalten. Der SB ist mir völlig unbekannt. Trotzdem steht in der
EGV "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen, ...".

Zur Vorgeschichte:
Hatte vor geraumer Zeit einen EGV-VA erhalten. Dieser liegt seitdem beim SG (Rechtsbeistand hat sich darum gekümmert). Zwischenzeitlich hatte ich eine Einladung
zur "Suchen sie sich freiwillig ein 1-Euro Job aus"-Messe bekommen. Hatte leider nichts gefunden. Gleich im Anschluss ein Termin bei einem neuen SB (A). Der hatte
sofort eine neue EGV mit Maßnahme diktiert, obwohl der VA noch immer beim SG liegt. Dann Termin bei (wieder) einem neuen SB (B). Wollte auch neue EGV machen.
Nachdem ich mitgeteilt hatte, dass ich doch noch eine hätte (die beim SG liegt), war diese EGV erst einmal vom Tisch. Dann Einladung von SB (C) für eine tolle Sache mit
"Förderung/Arbeit/§16i" bekommen. Einladung kam aber erst nach dem Termin an. Und jetzt SB (D), der die EGV von SB (A) fortschreiben will und mich für längere
Zeit dem Arbeitsdienst zuführen will.

Einen Erstgesprächstermin habe ich schon bekommen.

Fragen:

1. Gibt es vielleicht die ein oder andere Idee, wie ich aus dieser "Disziplinierungsnummer" herauskomme? Die Tätigkeitsbeschreibung passt auch gar nicht zu meinem Profil.
Mit Bürokraft/Kaufmännische Fachkraft habe ich überhaupt nichts am Hut - komme aus dem Technik-/IT-Bereich.

2. Welche Daten muss ich denn zwingend dem MT(AGH) mitteilen? Ähnlich sparsam, wie bei den Bewerbungs- und Coachingmaßnahmen? (Klar ist schon mal, das
Vertragswerk mitnehmen und prüfen, und Datenschutzerklärung abgeben.)

3. Muss man die Fahrtkosten aus der MAE bestreiten?

4. Wie passt denn die Arbeitszeit von sechs Stunden täglich in einen Zeitraum von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr? Eine Stunde arbeiten, eine Stunde Pause, eine Stunde arbeiten, ...?
Scheint mir nicht konkret genug zu sein, oder?


Danke schon mal im Voraus
Mondstrahl

 

[Mondstrahl]

Und hier noch die dazugehörige EGV.

 

[DoppelPleite]

Wenn Du die Verträge beim MAE Träger hast, stell sie auch ein damit Du im Nachhinein auch weißt aus welchen Gründen Du sie nicht unterschrieben hast.

EGV gültig bis auf weiteres, es sollen wieder Bedarfe für spezielle Fachdienste ermittelt werden, die AGH wurde nicht mit dir besprochen, AU und OAW gehört nicht in die EGV, schwammige Kostenzusage nach Maßgabe ect.

Im Großen und Ganzen der selbe Murks wie in fast alle anderen EGV Vorlagen die Dich in Vergangenheit erreichten.

MAE = MehrAufwandsEntschädigung bedeutet was Du dort bekommst deckt das Fahrtgeld ab.

 

[Sonne11]

Hallo!
Der VA, der beim Gericht liegt, wie alt ist denn der? Ist der "bis auf weiteres"? Habe in Deinen Themen geguckt, aber da werde ich nicht schlau heraus.

Das Schreiben von SB beigefügt zur neuen EGV, sagt selbst aus, dass die Zuweisung zur EGV gehört. Die ZW hat keine Rechtsbehelfsbelehrung, ist also kein eigenständiger VA. Danach gilt für Laien, die sich mit den Drücker-Methoden der JC nicht auskennen, dass eine nicht unterschriebene EGV, die ZW nicht rechtswirksam macht.

Ich würde jetzt etwas Akten produzieren und den VA, der existiert mal kurz vergessen. (denn wenn VA noch gültig, dann kein neuer ohne Aufhebung)

Ich würde also den neuen EGV-Vorschlag "verhandeln" indem ich SB frage, wie eine AGH zugewiesen werden kann, wenn nichts mit mir besprochen wurde. Was habe ich davon? Was bringt es? Warum dieser Bereich? Warum jetzt? Warum still und heimlich, ohne persönliche Besprechung?

Ich würde auch "verhandeln", indem ich bitte, die AGH herauszunehmen, bis sie mit mir besprochen wird und ich den Sinn nachvollziehen kann, damit ich dann daran mitwirke und dies etwas bringt und kein Zwang entsteht.

Würde noch fragen, warum selbst die Weisungen der BA nicht berücksichtigt werden, wo man aktiv in die Vorbereitung einer AGH mit einbezogen werden soll?

Warum ich das so schreiben würde? Weil Die Richter immer häufiger erkennen, wenn Elo noch Fragen bezüglich EGV-Angebot hatte. Wenn das JC dann einfach einen VA schickt, sagten oft genug die Richter, dass es so nicht geht und dies ein Abbruch der Verhandlung darstellt.

Wenn ein VA eintrifft, hat man neben dem Widerspruch noch das eigene Schreiben, worauf das JC keine Antwort gab.

Der Ablauf zur AGH ist klar geregelt. Kann man in den Weisungen nachsehen. Der Elo soll den Sinn erkennen und mitwirken. Eine AGH soll keine Strafe sein!

Nachtrag: ich würde mir wieder den Gesprächsvermerk vom Termin zukommen lassen, damit ich das "angeblich" Besprochene nachvollziehen kann.

 

[Mondstrahl]

Hallo!

@DoppelPleite #3
Wenn die Fahrtkosten aus der MAE bestritten werden, wird das wohl (wahrscheinlich) unbar geschehen. Dann werden die doch
eine Kontoverbindung haben wollen. Schmeckt mir irgendwie nicht.

@Sonne11 #4
Ja, ist "bis auf weiteres". Der VA selbst ist von Herbst 2017.
Das mit dem Gegenvorschlag und dem Verhandeln werde ich mal als nächstes in Angriff nehmen.
Um die Gesprächsvermerke kämpfe ich schon seit einiger Zeit. Bisher weigern die sich.


Was ist eigentlich mit den Angaben zum Beruf (oder Lebenslauf)? Die wollen das bestimmt wissen, um einen
auf eine passgenaue Einsatzstelle zu setzen. Schmeckt mir auch irgendwie nicht.

Bisher erledigt:
- Datenschutzerklärung
- Pixelschieberins "Pfeilköcher" geschultert

Danke
Mondstrahl

 

[Sonne11]

Um die Gesprächsvermerke kämpfe ich schon seit einiger Zeit. Bisher weigern die sich.

Was ist eigentlich mit den Angaben zum Beruf (oder Lebenslauf)? Die wollen das bestimmt wissen, um einen
auf eine passgenaue Einsatzstelle zu setzen.

Wenn es keine Opitionskommune ist, dann darfst Du ruhig beim Kundenreaktionsmanagement in NB nachfragen, warum die sich weigern? Es sind schließlich Daten und Gesprächsinhalte, die über Dich gefertigt und gespeichert wurden. Bitte bei Ablehnung gleich um die entsprechende §§ Begründung.

https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/anregungen-und-kritik

Den Beruf kann man nennen. Wenn Du es willst natürlich. Auf einen LL haben die kein Anrecht. Die vermitteln ja auch nicht. Die werden Deinen LL abfragen oder Du sollst ihn selbst eintragen. Muss man aber nicht. Beruf sollte genügen. Solche Angaben nutzen die MT nur für Statistiken und intern. Solche Angaben bringen Dir nichts.

Die "passgenaue Einsatzstelle" hat das JC zu suchen. Nicht der Träger. Das hat alles vorher bestimmt zu sein.

Auch die Zeiten, wie Du schon bemerkt hast. Denn jemanden nach "Bedarf" einzusetzen, widerspricht einer Zusätzlichkeit.

Wenn die "Einsatzstelle" weit entfernt ist und die Fahrkosten hoch, dann rechne aus, ob die 1,50€ x Stunden ausreichen, um die Kosten zu decken.

Mein vorheriger Rat zielt darauf aus, dass man dann einen Ermessensausfall nachweisen kann (LSG Urteil). Denn die EGV und Zuweisung sind meiner Meinung nach sehr dürftig. Und deshalb das Schreiben bezüglich AGH. Und unbedingt "Verhandlung bezüglich..." schreiben o.ä. Auch wird gefordert, dass Du Dich weiterhin bewirbst (ohne Kostenregelung, da bei AGH kein Vermittlungsbudget). Das widerspricht aber der AGH als letzte Chance. Denn wenn Du Dich bewerben sollst, besteht noch Hoffnung.

Hast Du in letzter Zeit Bewerbungsgespräche aufgrund Deiner Bewerbungen geführt? Wurden Dir VV zugesandt? Das sind alles Sachen, die eine AGH verhindern könnten. Dies könnte man sogar in dem Schreiben mit einfügen, wenn es denn so war mit den VV und Bew. Gesprächen.

 

[DoppelPleite]

Um die Gesprächsvermerke kämpfe ich schon seit einiger Zeit. Bisher weigern die sich.

Dann beantrage schriftlich und nachweisbar Akteneinsicht, dort natürlich mit Beistand hingehen, Du hast das Recht Fotographien zufertigen von Deiner Akte und deren Inhalte.

Ansonsten bleibt nur nach Ablauf von 6 Monaten des Antrages eine Untätigkeitsklage beim SG einzureichen.

 

[0zymandias]

Bezüglich der Gesprächsvermerke: Es gibt auch bei Optionskommunen die Möglichkeit, sich auf etwas Ähnliches wie das IFG zu berufen.

Das ist nach Bundesland unterschiedlich, in NRW müsste das IFG (NRW) den Trick tun.
Herausfinden kann man das z. B. über Link oder Link.

Sollte dann trotz Transparenzgesetz/dem regionalen IFG gesperrt werden, kann der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.

 

[Mondstrahl]

Wegen der Gesprächsvermerke hatte ich ja schon Nürnberg bemüht. Die haben es an das lokale JC weitergeleitet, mit dem Hinweis, dass sich jemand diesbezgl.
melden wird. Ist bloß bisher nicht passiert. Werde wohl noch einmal ein Erinnerungsschreiben auf den Weg bringen.

Danke
Mondstrahl

 

[Mondstrahl]

@Sonne11 #6
Auf der Zuweisung befinden sich weit über 20 verschiedene Einsatzstellen.

 

[0zymandias]

Wenn nicht konkret vom JC festgeschrieben wird, wann man wo was zu tun hat, ist die Zuweisung unbestimmt.
Damit wäre die zeitliche Verteilung und der Ort unbestimmt.

Daraus würde ich auch Zweifel an der Zusätzlichkeit konstruieren, denn so wird dem MT der Elo-Einsatz nach Bedarf ermöglicht und ein zu stillender Bedarf darf nicht vorliegen.

 

[Pixelschieberin]

Bei der höflichen Nachfrage um etwas mehr Aufklärung könnte gleich mitgefragt werden - rein prophylaktisch - bei welchem Gericht gegen wen die Wertersatzklage zu richten sei.
Den Leistungsträger, der den Elo verschachert hat oder den MT.

Das wäre schon deshalb von außerordentlichem Interesse für die Allgemeinheit, da der HE vom Gesetzgeber aufgefordert und schon deshalb gewillt sei, seine Bedürftigkeit zu minimieren - wenn nicht gar zu beenden.
Das Geld per Gericht einzutreiben könne bei ortsüblicher Entlohnung für nicht-zusätzliche Tätigkeiten durchaus spürbar zu Buche schlagen.

Daß diese Infos auch anders in Erfahrung zu bringen sind, springt aufmerksam lesende SB aus den Zeilenzwischenräumen an.

Bereits in Fahrt, würde ich bei der Gelegenheit auch noch fragen, ob der SB mir das Berichtsheft für die Maßnahmedauer zur Verfügung stellen wird oder ich sämtliche Arbeitsanweisungen selbständig dokumentieren und täglich abzeichnen lassen soll.
Wir sind ja strukturiert und wollen möglichst viel aus der Maßnahme lernen und fürs Leben mitnehmen.

Alle Anfragen an Behörden stets schriftlich und nachweisbar absetzen - versteht sich.

Solche i. d. R. unbeantwortet bleibenden Fragen könnten einen rechtschaffenen Richter zur Auffassung gelangen lassen, daß der HE im Vorfeld der Maßnahme gar nicht beraten/aufgeklärt wurde.
Von Einbeziehung in den Findungsprozeß ganz zu schweigen.

Ich habe gelernt, bei dem lustigen Sinnlos-Maßnahme-Spiel möglichst viel Papier zu generieren, auf dem kluge Fragen stehen.
Daß die den zuweisenden SB unstrukturiert und planlos aussehen lassen, ist ein Nebeneffekt, den ich als Dienstleister auszugleichen suchen würde, jedoch nicht wenn mir auf diese Weise am Zeug geflickt werden soll.

 

[erwerbsuchend]

Die zeitliche Verteilung passt aber gar nicht. Wieso wird als Arbeitszeitende 20:00 Uhr angegeben, wenn es sich um eine Teilzeitstelle vormittags handelt?

 

[Dinobot]

@Sonne11 #6
Auf der Zuweisung befinden sich weit über 20 verschiedene Einsatzstellen.

Wenn dem so ist, dann reicht Dein MAE Geld vorne und hinten nicht. Und auch höchstwahrscheinlich sonst nicht, denn als Tätigkeiten werden dort verlangt:

Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Festen.

Guck Dir mal an -wofür du da in einer Kommune verantwortlich wärest, als Beispiel:

https://daten.verwaltungsportal.de/..._oeffentlichen_festen_und_veranstaltungen.pdf

Noch dazu sollst du Übersetzungen für Werbematerial wuppen.

Und das trotz der Unterstellung von multiplen Vermittlungshemmnissen bei 16d Maßnahmen.

An Deiner Stelle würde ich mal sofort eine Auflistung der angeblichen Vermittlungshemmnisse einfordern, die aber trotzdem eine Spezialbefähigung für diese AGH sicherstellen sollen, denn vorhandene Voraussetzungen hierfür seien Dir nicht bekannt.

 

[Regensburg]

Moin

AU und OAW gehört nicht in die EGV,

AU schon -> https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/56.html

Leute, habt ihr alle etwas überlesen?

1€J als:

Bürokraft/Kaufmännische Fachkraft

Geht's noch?

 

[noillusions]

Leute, habt ihr alle etwas überlesen?

1€J als:

Geht's noch?

Worauf willst du hinaus? Tariflohn? Ausbildungsberufe sind das nicht.

 

[Dinobot]

Worauf willst du hinaus? Tariflohn? Ausbildungsberufe sind das nicht.

Für einen regulären Job werden mit dieser Überschrift aber immer Ausbildungen gefordert, meistens Bürokauffrau/mann. Nur für eine Bürohilfe nicht. Siehe Beispiel :

https://de.indeed.com/viewjob?jk=9d...m4h800&from=serp&alid=3&advn=9989576841541413

Also - sogar bei einer ZAF.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Bezüglich der Gesprächsvermerke: Es gibt auch bei Optionskommunen die Möglichkeit, sich auf etwas Ähnliches wie das IFG zu berufen.
[...]
Sollte dann trotz Transparenzgesetz/dem regionalen IFG gesperrt werden, kann der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.

Das IFG greift hier nicht, die Gesprächsvermerke fallen unter § 25 SGB X.
Da sich das JC bereits geweigert hat, kann die Beschwerde an den DSB auch direkt raus gehen.

Daraus würde ich auch Zweifel an der Zusätzlichkeit konstruieren

Diese Zweifel hab ich schon bei einem Blick auf die auszuübenden Tätigkeiten. Auch die Arbeitszeiten sehen eher nach regulärer Beschäftigung aus.

 

[Pixelschieberin]

Worauf willst du hinaus? Tariflohn? [...]

Ortsüblichen Lohn für ebendiese Tätigkeit, die angewiesen wird.
Deshalb auch das Berichtsheft.
Bei Onlineportalen läßt sich gewiß eine Hausnummer finden, die aufgerundet dem Arbeitsgericht vorgetragen wird.
Ein Vergleich fiele dann nicht gar so mager aus.

 

[0zymandias]

Das IFG greift hier nicht, die Gesprächsvermerke fallen unter § 25 SGB X.
[...]

Das könnte eventuell mit ursächlich dafür sein, dass nicht vom IFG gesprochen wurde.

Sondern von etwas Ähnlichem wie dem IFG, sei es ein Transparenzgesetz auf Landesebene (z. B. Niedersächsisches Datenschutzgesetz, vgl. Link) oder dem regionalen IFG, wie z. B. dem IFG NRW.

Aber sicherlich ist das durch das Lesen der Links in #8 blitzartig klar geworden.

Man könnte auch noch über andere Paragrafen gehen ...

[...]

Es sollen nur objektivierbare Tatsachen, nicht Vermutungen oder persönliche Schlussfolgerungen bzw. Werturteile erfasst werden. Dies schließt eine Erfassung von Meinungsverschiedenheiten in sachlich objektiver Form grundsätzlich jedoch nicht aus. Angaben bzw. Hinweise zur Beweissicherung bei Meinungsverschiedenheiten sind nicht im IT-Verfahren VerBIS zu erfassen. Außerdem dient das IT-Verfahren nicht dazu, Anweisungen für den Fall eines Zuständigkeitswechsels oder subjektive, persönliche Ein-schätzungen über die betroffene Person an Kolleginnen/Kollegen weiterzugeben. Bei der Nutzung des Verfahrens ist zu beachten, dass Betroffenen gemäß §§ 83, 84 SGBX jederzeit das Recht zusteht, Auskunft - auch in Form von Ausdrucken - über die über ihn gespeicherten Daten zu verlangen."

... was mir auch die Datenschutzbeauftragte meines Lieblings-JCs schriftlich erläutert hat, aber mir scheint die Transparenzpflicht die Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten zu erleichtern.

§ 25 SGB X wäre natürlich auch noch möglich, aber warum sollte ich mir einen Grund ausdenken, ihn benennen und vielleicht auch noch prüfen lassen, wenn es doch auch ganz ohne geht?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Sondern von etwas Ähnlichem wie dem IFG, sei es ein Transparenzgesetz auf Landesebene (z. B. Niedersächsisches Datenschutzgesetz, vgl. Link) oder dem regionalen IFG, wie z. B. dem IFG NRW.

Die greifen genauso wenig.

§4 Abs. 2 IFG NRW:

Soweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor.

Damit bleibt es bei § 25 SGB X.

 

[0zymandias]

Die greifen genauso wenig.
[...]

Das sieht die Landesschutzbeauftragte NRW eeetwas anders:

Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. [...]
Das IFG NRW begründet vielmehr ein niederschwelliges, voraussetzungsloses Jedermannsrecht. [...]
Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden.

... was man im BFDI-Forum durchaus ähnlich sieht.

Beim NDSG ist mir persönlich ein Fall bekannt, mit dem nach Beantragung unter Berufung auf dieses Gesetz von einer Optionskommune die letzten 5 VerBIS-Gesprächsvermerke ausgedruckt und zugesandt wurden.
Vielleicht taten sie das ja aus den falschen Gründen.

Aber wenn es unbedingt der § 25 SGB X sein muss, dann soll es daran nicht scheitern.
Nur bitte nicht die Begründung vergessen.

[...]
Diese Zweifel hab ich schon bei einem Blick auf die auszuübenden Tätigkeiten. Auch die Arbeitszeiten sehen eher nach regulärer Beschäftigung aus.

Viellleicht könnte man die zwei Punkte so näher ausführen, dass Mondstrahl auch etwas davon hat.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Das sieht die Landesschutzbeauftragte NRW eeetwas anders:

Da geht es um Weisungen des JC, nicht - wie hier - um personenbezogene Daten.

Wäre irgendein IFG einschlägig, müsste das JC von @Mondstrahl die Gesprächsvermerke auf Anfrage auch an dich aushändigen.

 

[0zymandias]

Da geht es um Weisungen des JC, nicht - wie hier - um personenbezogene Daten.
[...]

Da das IFG NRW nicht greift, wie Du in #18 und #21 behauptest hast, hätte sie sich nicht darauf berufen dürfen.

Hat sie aber, durfte sie auch durchaus, denn das hier ...

Die greifen genauso wenig.

§4 Abs. 2 IFG NRW:
[...]

... stimmt eben nicht.

Im Jahr 2001 hat das Land NRW eine PDF (Link, PDF-Seite ) herausgebracht mit ...

4.4 Der Vorrang bereichsspezifischer Regelungen: § 4 Abs. 2 IFG NRW

Soweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Aus-
kunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen, gehen sie den Vorschriften des
IFG NRW vor (§ 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW). Das IFG NRW ist somit als ein sogenanntes Auf-
fanggesetz konzipiert, das nur dann zur Anwendung gelangt, wenn und soweit nicht bereits be-
reichsspezifische Gesetze des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen einen solchen In-
formationsanspruch fachspezifisch regeln.
Wenn auch diese bereichsspezifischen Informationszugangsrechte, die in der Regel an die Be-
troffenheit des Antragstellers bzw. seine Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren an
knüpfen oder aber von der Geltendmachung subjektiver Interessen abhängig sind, in § 4 Abs. 2 IFG
NRW als vorrangig bezeichnet werden, so bedeutet dies nicht, dass sie einen Rückgriff auf das
IFG NRW in jedem Falle sperren. Andernfalls liefe die gesetzgeberische Intention, durch einen
verfahrensunabhängigen Anspruch auf Informationszugang die Transparenz behördlichen Han-
delns zu steigern, weitgehend leer. Konkurrenzfragen sind daher in jedem konkreten Einzelfall
durch systematische, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen In-
formationszugangsrechte zu klären. Dabei gilt, dass ein Vorrang bereichsspezifischer Informati-
onsrechte im Sinne einer verdrängenden Spezialität nur dort bestehen kann, wo die konkurrie-
renden Normen auch identische Regelungsmaterien enthalten30.

Eine Sperrfunktion erfährt das IFG NRW durch die reine Existenz eines Gesetzes nicht. Das Gesetz müsste schon eine spezifischere Wirkung haben.
Dementsprechend kann man sich darauf berufen, wenn die sonstigen Bedingungen eingehalten sind, da es ein Auffanggesetz ist.
(Mir z. B. gelänge es kaum, subjektives Interesse an Mondstrahls Gesprächsvermerken darzustellen.
Oder täte es auch brennende Neugierde? )

Dementsprechend gibt es die Aussage der Landesschutzbeauftragten eben doch, der Gerichtsbescheid vom VG Arnsberg (vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13), via Link) bezieht sich auch darauf,
ebenso der Landesdatenschutzbeauftragte NRW 2010, und eine HEGA 11/2006 gab es auch mit PDF-Seite 6 ...

3.6. Exkurs: Arbeitsgemeinschaften / Optionskommunen / getrennte Trägerschaft

Die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Optionskommunen sind nicht vom IFG des Bundes umfasst, da sie keine Bundesbehörden sind. Allerdings ist in den Bundesländern, die ein IFG-Landesgesetz haben, dieses von den jeweiligen ARGEn in eigener Zuständigkeit zu beachten, da die ARGEn zu den Landesbehörden zu zählen sind und für diese die Landesgestze Geltung finden.

Man kann sich natürlich auch auf den § 25 SGB X stützen, und sollte es auch unbedingt tun, damit in Entenhausen eine Kerze angezündet werden kann ,
aber liederlich wie ich nun mal bin, wäre mir der Aufwand und eventuelle Schikanen mit "soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer
rechtlichen Interessen erforderlich ist" (§ 25 SGB X, Absatz 1, Satz 1) unnötig ambitiös.

§ 25 SGB X gilt aufgrund seiner Einordnung im Ersten Kapitel des SGB X nur in Verwaltungsverfahren. Und das ist "die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein" (§ 8 SGB X). Außerhalb des Verwaltungsverfahren kann Akteneinsicht nicht aufgrund § 25 SGB X beansprucht werden (vgl. auch LSG Stutgart - L 5 KR 1815/10 B). [...]

Für Kunden des Jobcenters bleibt außerhalb von Verwaltungsverfahren noch das IFG (§ 1 Abs. 2 IFG, vgl. auch LSG Stuttgart - L 5 KR 1815/10 B m.w.N.). Die Kunden einer Optionskommune müssen sich in dem IFG ihres Bundeslandes umsehen.
[...]

 

[Dinobot]

Daraus würde ich auch Zweifel an der Zusätzlichkeit konstruieren, denn so wird dem MT der Elo-Einsatz nach Bedarf ermöglicht und ein zu stillender Bedarf darf nicht vorliegen.

Einfach mal hier -anhand der Postivliste selbst feststellen. Es ist übrigens keine aktuellere derzeit zu finden, was die Örtlichkeit betrifft. Auch interessant zu wissen:

In jedem der zwölf Berliner Bezirke wird im jeweiligen Jobcenter ein Beirat gebildet, der die Geschäftsführung kritisch und konstruktiv bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen begleitet. Die Handwerkskammer Berlin engagiert sich in den Gremien für einen Fokus der Integrationsbemühungen auf den Ersten Arbeitsmarkt und die wirtschaftsnahe Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik – ohne Arbeitsplätze auf diesem zu gefährden.

Die Vertreter in den Jobcenter-Beiräten werden von der Trägerversammlung berufen. Dabei werden die Akteure des regionalen Arbeitsmarktes besonders berücksichtigt: Die Kammern als Vertreter der Wirtschaft, die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie Gewerkschaften und berufsständische Organisationen.

Quelle : https://www.hwk-berlin.de/politik/arbeit-soziales-familie/arbeitsmarkt/

Mit Positivliste am Ende der Seite zum Download.

Nachtrag

Da geht es um Weisungen des JC, nicht - wie hier - um personenbezogene Daten. Wäre irgendein IFG einschlägig, müsste das JC von @Mondstrahl die Gesprächsvermerke ...

Gesprächsvermerke allein beeinhalten aber nicht die Offenlegung der vermuteten und hinterlegten Daten zu den Vermilltungshemmnissen des Betroffenen. Die sind im System Verbis unter dem Reiter Bewerberprofil hinterlegt.

Insofern müsste dann ein allgemeiner Antrag auf Auskunft dazu eingereicht werden oder so ergänzt werden.

Sehr schön und sinnig fände ich dann noch die Formulierung und Bezugnahme aus dem IFG Berlin darin:

§ 3
Informationsrecht

(1) Jeder Mensch hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Die Rechte nach Satz 1 können auch von juristischen Personen geltend gemacht werden.

(2) Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen.

(3) Weitergehende Ansprüche nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Quelle https://gesetze.berlin.de/jportal/p...n&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-InfFrGBEV11P13

Wer wollte nicht schon mal die "Gedankenverkörperungen" der jeweiligen Sb zu seiner Person in Gänze lesen. : So kann er sie offenbart bekommen. Und hat dann damit auch die Kontrolle -im besten Fall .